Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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Waffenhandel
EIN ERSTKLASSIGES GESCHÄFT MIT HÖCHSTEM POLITISCHEN GEBRAUCHSWERT
Im vergangenen Sommer ist wieder einmal einiges bekanntgeworden
über das weltweite schwarz-rot-goldene Waffengeschäft. Leider im-
mer bloß im Zusammenhang mit einer Lüge: Das ,,Geschäft mit dem
Tod'' wäre das Ergebnis skrupelloser Geldgier von bösen Ge-
schäftsleuten und mangelnder Kontrolle seitens der zuständigen
Staatsorgane.
Marktwirtschaft auf dem Waffensektor - was denn sonst?!
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Die Charakterlosigkeit ist schon erstaunlich, mit der professio-
nelle Freunde und Anbeter der Marktwirtschaft über die wichtig-
sten Tugenden dieser Wirtschaftsweise herziehen, wenn ein Kunde
des Exportweltmeisters Deutschland mit der bestens bezahlten Ware
nicht das anfängt, was der Lieferstaat gerne hätte. Wieso soll in
diesem Geschäftszweig etwas anderes am Werk sein als die vielge-
priesene Privatinitiative, die, wie man ja jetzt weiß, den ent-
scheidenden Konkurrenzvorteil des westlichen Systems ausmacht?
Seit wann spielt denn im freien Geschäftsleben und bei der Ren-
dite der Gebrauchswert der umgeschlagenen Ware eine Rolle?
Auf einmal will auch niemand mehr etwas von der ansonsten so ge-
schätzten Glanzleistung deutscher Wirtschaftspolitik wissen, die
überall so erfolgreich die Privatinitiative anzuregen und ihr den
Weg ins Ausland zu ebnen versteht. Es soll anrüchig sein, wenn
die zuständige staatliche Aufsicht sich zu dem Grundsatz bekennt,
sie wolle selbstverständlich "keine Exportverhinderungs-Behörde"
sein. Was erwartet man denn da eigentlich von "unserer" heißge-
liebten "Exportnation"? Deren wichtigste Bilanzen beruhen auf den
Exporterfolgen der privaten Geschäftswelt; Exporten, bei denen
doch auch sonst niemand nach dem Gebrauchswert fragt. Und wenn
schon der Gebrauchswert ins Spiel kommt, dann tritt beim Waffen-
geschäft zu dem allgemeinen guten Grund für bombige Ausfuhren ja
nur noch ein ganz besonders guter Grund hinzu: Diese Exporte ent-
lasten den Staat, der ja sonst als alleiniger Kunde alle Kosten
zu tragen hat; größere Serien verbilligen nämlich die gute Ware,
und Exportgeschäfte stiften ein schönes Stück redlicher nationa-
ler Akkumulation, wo sonst dem erfreulichen Umsatz immer bloß be-
trübliche Haushaltslasten gegenüberstehen.
Also bitte: Wer die Erfolge der deutschen Nationalökonomie für
einen eindrucksvollen Leistungsbeweis der Nation und ihres ökono-
mischen Systems hält, der soll nicht so zimperlich sein bei den
Mitteln, mit denen diese Erfolge erzielt werden.
Außenpolitik mit Gewaltmitteln - wie denn sonst?!
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Noch eindrucksvoller ist bei der öffentlichen Empörung über den
falschen Waffenhandel, wie hartnäckig die Legende vom zum Bremsen
berufenen, aber zu wenig bremsenden Staat, vom Widerspruch zwi-
schen friedlich-sittlicher Außenpolitik und Geschäften mit Ge-
waltmitteln, alle "Enthüllungen" überlebt - sie lebt sogar gera-
dezu auf, weil jede "Enthüllung" den Schein bekräftigt, als wäre
man da einer ungeheuerlichen A u s n a h m e auf die Spur ge-
kommen. Dabei sprechen die publik gemachten "Erkenntnisse" genau
fürs Gegenteil: Geschäfte mit Waffen, Waffenfabriken und allem
technischen Drumherum sind keine "Ausrutscher", sondern finden
d a u e r n d statt; ihre Veranstalter sind nicht als Ausnah-
meerscheinung irgendwo zu lokalisieren, sondern sind in
a l l e n freiheitlichen Demokratien der entwickelten Welt zu
Hause; und sie agieren im Normalfall keineswegs "am Staat vor-
bei", sondern Hand in Hand mit Verteidigungsbeamten, Militäratta-
ches und sonstigem diplomatischen Dienst, Nachrichtendiensten,
dem Bundessicherheitsrat usw. usf. - lauter politischen Instanzen
also, die noch ganz andere Staatsinteressen verfolgen als das am
allgemeinen Geldscheffeln. All die langweiligen "Enthüllungen"
enthüllen gar keine "Verstrickungen" und "Sündenfälle", sondern
belegen ein e r s t k l a s s i g e s p o l i t i s c h e s
I n t e r e s s e am Export von Waffenarsenalen samt Zubehör und
Produktionsanlagen. Der unterbleibt ja auch tatsächlich, wo be-
sondere übergeordnete Interessen entgegenstehen; nicht bloß die
sorgsam beachtete Cocom-Liste gibt da Aufschluß, auch milliarden-
schwere Geschäfte mit den Saudis sind mit Rücksicht auf Israel
und die amerikanische Konkurrenz, ungern genug, abgeblasen wor-
den.
Das politische Interesse am Waffenhandel ist also unübersehbar
und sein Inhalt ist ja auch nicht rätselhaft. Denn immerhin packt
man mit Waffengeschäften den Geschäftspartner, den rüstungswilli-
gen anderen Staat, bei d e s s e n h ö c h s t e m
A n l i e g e n. Denn gerüstet wird schließlich nirgends zum
Spaß, sondern weil jeder Staat sich selbst als bloßes Opfer böser
Nachbarn sieht, wenn er nicht seinerseits seine Nachbarn bedrohen
kann. Souveränität wird nur durch Waffen real; insofern sind sie
- und ist die Fähigkeit, sie sich zu beschaffen - überhaupt die
allererste Voraussetzung jeder Außenpolitik. Und umgekehrt: So-
bald ein Staat, also eine wirkliche, militärisch ausgestattete
"höchste Gewalt", im Kreise der Völkerfamilie antritt, kennt er
auch schon mögliche und wirkliche Feinde, gegen die er sich
schützen, auswärtige Hindernisse, die er beseitigen, Kräftever-
hältnisse, die er ändern oder sichern, kurzum: Kriegsszenarios,
mit denen er rechnen "muß".
D a s wird ausgenutzt, wenn eine Nation der anderen in der Be-
waffnungsfrage interessante Angebote zu machen hat, und natürlich
nicht bloß geschäftlich. Es geht da um Abhängigkeiten auf
höchstem Niveau. Schon der normale Welthandel mit Waren und Kre-
diten ändert ja etwas seinen zivilen Charakter, wenn Regierungen
sich auf dessen Ergebnisse beziehen, die Gläubigernation ihre
Schuldner zu einer angepaßten Politik "ermutigt" usw. Noch viel
anspruchsvoller wird die "Kooperation", wenn sie sich nicht bloß
auf die Instrumente der nationalen Ökonomie, sondern auf die Exi-
stenzmittel der souveränen Gewalt selbst bezieht. Mit dem Waffen-
handel erteilt der Lieferant seinem Kunden praktisch die
p o l i t i s c h e L i z e n z, sich überhaupt souverän zu be-
tätigen; er gesteht ihm die Fähigkeit zu, mit Krieg zu kalkulie-
ren - d a s schafft Freundschaft zwischen den Völkern!
Die Geschäftsgrundlage des "Genscherismus":
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Kriegsallianzen ohne Kriegsziel
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Dabei hat sich über vier Jahrzehnte eine Praxis eingebürgert, die
ihre paradoxen Qualitäten hat und den Schein erzeugt, ausgerech-
net da ginge es gar nicht um politische Abhängigkeiten: Der ge-
genwärtige Waffenhandel ist überhaupt nicht einem gemeinsamen In-
teresse von Lieferant und Empfänger untergeordnet, einen gemein-
samen Feind fertigzumachen; er sucht sich und findet seine Adres-
saten in aller Welt - und im Kriegsfall sogar auf beiden Seiten;
siehe Irak-Iran. Zwar wird die Kriegsbereitschaft des Waffenkäu-
fers bedient und beeinflußt - aber gar nicht nach Maßgabe eines
gemeinsam festgelegten bestimmten Kriegsziels. Umgekehrt: Waffen-
geschäfte sind geradezu zu d e m außenpolitischen Mittel gewor-
den, so etwas wie kriegerische Allianzen o h n e definierten
Feind zu schmieden. An "den Russen" war zwar immer gedacht - so
wie die Sowjetunion immer an ihre strategischen Positionen für
einen möglichen Weltkrieg gedacht hat -; und sei es nur in dem
Sinn, den gegnerischen Einfluß auf ein souveränes drittes Land
auszuschalten oder zu beschränken. Aber daran zeigt sich eben
diese seltsame Reihenfolge: Es wurden gar keine gemeinsamen
Kriegsprojekte mit den belieferten Staaten geschmiedet, sondern
kriegstüchtige Verbindungslinien in alle Welt, die den ausgestat-
teten Souverän ganz grundsätzlich auf die eigene Seite ziehen
sollten.
Und in dem Sinne hat sich der Waffenhandel unübersehbar politisch
gelohnt. Oder wie sonst erklären sich die empörten Kritiker die-
ses Geschäftszweigs die durchschlagenden Erfolge deutscher Außen-
politik?! Was wäre Deutschland denn wert in der Welt, wenn von
diesem Staat nur ein bißchen Geld und goldene Worte zu beziehen
wären? Wieviel Freunde und wohlwollende Unterstützer würde dieser
Staat finden, wenn nicht umgekehrt auf deutsche Hilfe für die
Grundausstattung souveräner Macht Verlaß wäre? Welches Gewicht
hätte Genscher, wenn seine Diplomaten nicht so emsig Abhängigkei-
ten in der Gewaltfrage gestiftet hätten? Oder noch anders: Wel-
ches politische Gewicht h a t Genscher, das n i c h t auf
deutschem Entgegenkommen in den Fragen beruht, die für jede
höchste Gewalt ihre Existenzfrage darstellen?!
Immer alles ganz zivil - und nie ohne den politischen Handel mit
der Gewalt: So funktioniert überhaupt die Außenpolitik der BRD
seit jeher. Und sie funktioniert dermaßen erfolgreich, daß sie
mittlerweile i n n e r w e s t l i c h e K o n k u r r e n z-
p r o b l e m e des größten Kalibers aufwirft. Man sollte sich
zu denen dann bloß nicht schon wieder einbilden, die hätten mit
G e w a l t v o n d e u t s c h e m B o d e n a u s nichts
zu tun.
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