Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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Demos und Blockaden gegen Rüstungskonzerne:
FALSCHE ADRESSE
Die Demonstrationen gegen Daimler-Benz und andere Waffen-Expor-
teure und die Blockaden von Werkstoren richten sich an die
falsche Adresse. So protestiert man nämlich nicht gegen die Be-
steller, sondern gegen die Lieferanten der Waffen. Ohne
zahlungskräftige Nachfrage nach den Mordsinstrumenten würden die
Rüstungskonzerne nicht eine müde Mark in Waffenschmieden inve-
stieren. Also ist nicht das Profitinteresse dieser Firmen der
Grund für Produktion und Export von Kriegsgerät, sondern das In-
teresse der Bundesregierung, mit diesen Waffen auswärts Politik
zu machen. Wer gegen Daimler-Benz und andere Waffenschmieden
demonstriert, tut so, als wären die Auftraggeber gar nicht dafür
zuständig, daß Waffen produziert und eingesetzt werden, sondern
die Hersteller. Den Geschäftsgeiern wird das kriegerische Morden
angelastet, nicht der Politik.
Handelt es sich denn wirklich bei den offenen und versteckten
Waffenexporten um einen Fall mangelhafter Aufsicht? Oder sollte
man sich nicht einmal nach den handfesten p o l i t i s c h e n
Interessen für den Waffenhandel fragen? Vielleicht hat die Bun-
desregierung mit ihrer Duldung und Förderung von Waffen-
schiebereien gar nicht gegen ihren "eigentlichen" Auftrag
"Friedenspolitik" verstoßen! Auch die neueste Ankündigung Möl-
lemanns, u n genehmigte Rüstungsexporte mit bis zu 10 Jahren
Freiheitsstrafe zu ahnden, ist doch keine reumütige Absage an Rü-
stungsexporte, sondern die aufs neue bekräftigte Absicht, auch
weiterhin mit - g e n e h m i g t e n - Waffenlieferungen Politik
zu machen, dabei aber besser darauf zu achten, daß die geliefer-
ten Waffen nicht gegen den Willen der Bundesregierung verwendet
werden.
Denn erst seitdem der Irak die Waffen aus Deutschland dazu be-
nutzt, sich der westlichen Forderung nach bedingungslosem Rückzug
aus Kuwait zu widersetzen, sind die Waffen samt ihren Lieferanten
ins Kreuzfeuer der Kritik geraten: Allerdings nicht die Bun-
desregierung und ihr Bestreben, sich mit Waffenlieferungen Ein-
fluß auf den Irak zu verschaffen, soll am Werk gewesen sein, son-
dern die "Geldgier skrupelloser Geschäftemacher".
Der Regierung kann diese Sicht der Dinge recht sein. Denn so ist
sie nicht nur aus dem Verdacht, die "anrüchigen" Waffenschiebe-
reien könnten sich ihrem politischen Kalkül verdanken. Da man ihr
vielmehr von den Blockierern bis zur BILD-Zeitung mangelnde Kon-
trolle der "Mörder unter uns" (BILD-Schlagzeile vom 26. Januar)
anlastet und von ihr für die Zukunft lückenlose Aufsicht ver-
langt, erfreut sie sich auch noch der angenehmen Lage eines Boc-
kes, den man zum Gärtner ernannt hat.
Näheres zum Waffenexport im allgemeinen und in den Irak im beson-
deren in: MSZ Nr. 5/90!
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