Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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"Skandale" ums amerikanisch-iranische und ein deutsch-südafrika-
nisches Waffengeschäft:
WER DARF MIT FREIHEITLICHEM VERNICHTUNGSGERÄT ZUSCHLAGEN?
Ein großes Geschrei hat sich in den USA erhoben um geheime Waf-
fenlieferungen aus Reagans "Reich des Guten" in Khomeinis Gottes-
staat, den Iran.
Hat eigentlich wirklich irgendjemand geglaubt, irgendwo auf die-
ser Welt würden Kriege geführt, ohne daß Waffenlieferanten und
strategische Ratgeber aus dem westlichen Freiheitslager dabei
kräftig mitmischen?!
Wo Staaten sich aufmachen, um die politische Landkarte zu verän-
dern, da stehen die Oberaufseher des Weltgeschehens doch gleich
auf der Matte und passen darauf auf, daß das Gemetzel die rich-
tige Richtung nimmt - sofern sie es nicht gleich selber anzet-
teln. Und außerdem bietet für die großen Waffenproduzenten nichts
so prächtige Einflußmöglichkeiten wie der Waffenbedarf kriegfüh-
render Staaten.
Imperialistische Kalkulationen mit Mullahs,
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Moral und Kriegserklärungsgründen
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Beim Krieg zwischen Iran und Irak haben sich die freiheitlichen
Führungsmächte von Anfang an arbeitsteilig gleich auf beiden Sei-
ten mit ihrem freiheitlichen Vernichtungsgerät eingemischt. Weil
beide Staaten dem Westen nicht so recht in seine Weltordnung ge-
paßt haben, wurde dafür gesorgt, daß ihr beiderseitiger Kriegsei-
fer auf keinen Fall wegen Waffenmangel erlahmen müßte. Sie sollen
sich wechselseitig schwächen und gefügig machen. Dafür haben die
Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel auch ihre traditionsrei-
chen guten Beziehungen zur iranischen Armee aufgefrischt. Die Of-
fiziere, die noch unter dem Schah gedient haben, sind die beste
Adresse für westliche Einmischung; sie sind die "gemäßigten
Kreise", die durch Waffenlieferungen wieder angebunden werden
sollen an die Vormundschaft des Westens. An den regierenden Mul-
lahs haben die verbündeten Demokraten inzwischen aber auch schon
einige gute Seiten entdeckt; unter Umständen läßt sich ihr mosle-
mischer Fanatismusja produktiv nach Osten lenken, gegen die pro-
sowjetische Regierung Afghanistans. Der US-Regierung war und ist
natürlich auch diese Chance einiges an Waffenverkäufen wert.
Von vorn bis hinten also eine wohldurchdachte Einmischung, die
bestens in die gewaltsamen Weltordnungsgeschäfte der USA und ih-
rer besseren Welthälfte hineinpaßt. Warum dann die Aufregung?
Aufgeflogen ist mit dem Bekanntwerden der amerikanischen Waffen-
geschäfte eigentlich bloß eine Staatsheuchelei der Reagan-Regie-
rung. Diese Lieferungen passen schlecht zu dem Bild, das dieselbe
Regierung vom Iran Khomeinis gemalt hat. Man sollte in diesem
Staat eine Ansammlung von Terroristen sehen, die im ganzen Nahen
Osten braven amerikanischen Staatsbürgern nachstellen und unter
Amerikas Verbündeten Unruhe stiften. Da muß man sich schon als
guter-Bürger ein bißchen wundern, wenn auf einmal die eigenen re-
gierenden Saubermänner als Ausstatter eines solchen Terrorappa-
rats hervortreten.
Über den Rahmen üblicher demokratischer Heucheleien geht der
Iran-Fall aber außerdem in einer nicht unwichtigen Hinsicht hin-
aus. Gerade die Reagan-Regierung hat ja den Vorwurf des Terroris-
mus an unliebsame Staaten mit ganz neuem Gewicht in ihre Weltpo-
litik eingeführt. Sie hat diesem Vorwurf den Rang einer tat-
sächlichen Kriegserklärung verliehen; an Libyen wurde das mit
einer mittleren Militäraktion vorgeführt. Jeder sollte es so
verstehen: Wo die USA von Terrorismus reden, da geben sie damit
ihren Kriegswillen bekannt.
Diese Klarstellung leidet natürlich etwas, wenn der oberste Ter-
rorismusbekämpfer ein von ihm so eingestuftes Terroristenregime
mit staatsterroristischen Gerätschaften versorgt. Deswegen haben
sich zuallererst auch nicht Präsident Reagans Propagandaberater
über die aufgeflogene Heuchelei aufgeregt, sondern sein Außenmi-
nister. Der mußte nämlich gleich für die erneute Klarstellung
sorgen, daß Amerikas Kriegs b e r e i t s c h a f t über jeden
Zweifel erhaben ist und bleibt, auch wenn die heuchlerischen
Kriegs r e c h t f e r t i g u n g e n ihre Glaubwürdigkeit ein-
büßen.
Hierbei hatte der US-Außenminister sogleich viele Verbündete; die
gesamte politische Öffentlichkeit nämlich, die sich über ihren so
peinlich bloßgestellten Präsidenten aufregt. Da wird jetzt - ge-
rade von denen, die im Unterschied zu Reagan und seinen Scharfma-
chern "gemäßigt" heißen - furchtbar gegen den schlechten Eindruck
gewettert, die US-Regierung hätte sich womöglich auf ein Geschäft
'Waffen gegen Geiseln' eingelassen, statt mit äußerster Härte an
dem Grundsatz festzuhalten, daß jeder Angriff auf einen US-Bürger
jederzeit nach Bedarf zum Kriegsgrund erklärt werden kann, Kom-
promisse also nicht möglich sind, wenn die US-Regierung sie nicht
will. So wird dieser Grundsatz aufpoliert und feierlich wieder in
Kraft gesetzt - ausgerechnet von den politischen Konkurrenten des
Staatschefs, der ihn erfunden hat. Der "Krieg gegen den Terroris-
mus" ist eben längst zur allgemein anerkannten nationalen Sache
der USA geworden; davon läßt auch die Opposition keine Abstriche
machen.
Deshalb war auch die Aufregung im US-Kongreß über die originelle
Form der Bezahlung der gelieferten Waffen etwas anders geartet.
Hier wurde nämlich kein "nationales Sicherheitsinteresse" der USA
verletzt, sondern eine Empfindlichkeit des amerikanischen Parla-
ments: Noch bevor der Kongreßbeschluß über die Militärhilfe an
die Contras in Nicaragua in Kraft getreten war, floß die Knete
vom Ayatollah über Schweizer Konten an die Terroristentrupps des
CIA in Mittelamerika. Der Verwendungszweck geht in Ordnung; über
die Überweisungsart und wegen der "Mißachtung der Rechte des Kon-
gresses" kann noch manche Politikerkarriere in dieser 'Affäre'
einen Knick bekommen. An den Mullahs liegt es jedenfalls nicht,
daß Nancy laut "Bild" vom 1.12. "Stunden kämpfen mußte", um Ro-
nald aus "seinen Depressionen" zu reißen: "Reagan: Rücktritt!
Nancy: Nein, du bleibst."
U-Boot-Werbung - besser mit oder ohne Moralsoße?
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Wie ein Echo aus deutschen Landen hat sich fast gleichzeitig in
der BRD ein kleines Geschrei um ein verbotenes Waffengeschäft ei-
ner staatseigenen Kriegsschiff-Werft mit der rassistischen Buren-
Republik Südafrika erhoben.
Ob hierzulande wirklich jemand geglaubt hat, die bundesdeutschen
Waffenhändler hätten moralische Skrupel bei der Auswahl ihrer
Kundschaft?! Solche Bedenken wären ja wohl ziemlich lächerlich
beim Verhökern von Vernichtungsgerät - und daß d a r a n nichts
Ehrenrühriges ist, das haben alle Kommentatoren gleich klarge-
stellt: Keiner hat den stolzen Hinweis auf die erstklassige Qua-
lität der U-Boote vergessen, deren Konstruktionspläne HDW nach
Südafrika verscheuert hat. (Übrigens ein schöner Fall von
G e s c h ä f t, das sich nicht einmal von hartgesottenen markt-
wirtschaftlichen Arbeiterfreunden in die absurde Währung
"Arbeitsplätze" umrechnen läßt!)
Tatsächlich hat weniger der anrüchige Kunde für Aufregung gesorgt
als - wieder einmal - die heiße Frage, wer warum wieviel von dem
Geschäft gewußt hat, und ob die ausgebliebene Genehmigung aus
Bonn mehr als stillschweigendes Einverständnis oder eher als Ver-
bot zu werten gewesen sei. Die Manager und die Politiker werden
sich schon die Arbeit geteilt und ihren Kenntnisstand gerecht und
rechtmäßig eingeteilt haben!
Im übrigen hält sich die Aufregung schon deshalb in Grenzen, weil
mit der Republik Südafrika auf alle Fälle kein weltpolitischer
Abweichler von der antikommunistischen Generallinie des Westens
beliefert worden ist, sondern ein zahlungskräftiger Partner, der
allenfalls etwas zu eigenwillig die Sache der Freiheit vertreten
will. Sorgen muß sich der bundesdeutsche Außenminister höchstens
darum machen, ob nicht die von Südafrika drangsalierten Nachbar-
staaten und die übrigen Anwälte des Menschenrechts der in Süd-
afrika heftig drangsalierten Neger der BRD ein Geschäft übelneh-
men, das unser eigener UNO-Vertreter mit verurteilt hat.
Schlaflose Nächte wird dem Genscher die Empörung einer Handvoll
tief verschuldeter Elends-Länder aber kaum bereiten. Und die
heuchlerische Distanzierung vom südafrikanischen Rassismus ist
schon durch das bißchen Geschrei und Getue um das "illegale Waf-
fengeschäft" enorm glaubwürdig wiederhergestellt.
Den besten Weg zur Vermeidung jeglicher Skandale in diesem Ge-
schäftszweig hat zur gleichen Zeit der bayerische Ministerpräsi-
dent gewiesen. Auf Verkaufstournee in Saudi-Arabien hat er dafür
geworben, jeden heuchlerischen Moralismus fallenzulassen und alle
guten Freunde der freiheitlich-demokratischen Weltordnung und ih-
rer Gewaltgeschäfte offen und öffentlich mit Waffen zu versorgen.
Kaum wieder zu Hause, hat er stolz darauf hingewiesen, daß kein
geringerer als er selbst die U-Boot-Sache mit Südafrika eingelei-
tet und gefördert hat. Immer klar und unmißverständlich sagen, wo
und wie man sich in die Kriegsaffären und -vorbereitungen aller
auswärtigen Staaten einmischt: das ist das Rezept des Dr. Strauß
gegen "peinliche" Enthüllungen.
Wahrscheinlich ist es ja wirklich ein Widerspruch, daß ein welt-
politisches Monster wie die BRD, die mit ihrem Vernichtungsgerät
schon weltweit "vor Ort" ist, noch immer die blöde Heuchelei von
wegen "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen!" als morali-
sches Gütesiegel vor sich herträgt.
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