Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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"Gewalt darf kein Mittel der Politik sein!"
VON WEGEN!
RÜSTUNG UND WAFFENEXPORT GARANTIEREN DEUTSCHLANDS STÄRKE
1.
"Gewalt darf kein Mittel der Politik sein!" - diese Weisheit
stößt noch stets auf ungeteilte Zustimmung. Und niemand wundert
sich darüber, daß es in erster Linie die obersten
G e w a l t h a b e r i n d e r P o l i t i k sind, die mit
einer solchen Empfehlung hausieren gehen. Das liegt daran, daß
jeder versteht, wie die dringliche Mahnung gemeint ist. Sie rich-
tet sich nämlich stets an die anderen, vornehmlich an solche, die
als Gegner der eigenen Staatsgewalt ins Visier genommen sind. Und
so taugt das vermeintliche Plädoyer für Gewaltlosigkeit dann auch
schnurstracks zu einer unüberbietbaren Rechtfertigung des Gewalt-
apparats, über den bundesdeutsche Politiker verfügen: während sie
an den Waffen des Feindes im Osten noch stets dessen
g e w a l t t ä t i g e p o l i t i s c h e A b s i c h t
auszumachen verstehen, ist ihnen bei der eigenen Militärausstat-
tung genau der umgekehrte Schluß geläufig - die sind nur, aber
deswegen so sehr notwendig, um den ständig drohenden Übergriffen
des Gegners entgegentreten zu können, letztlich also, um das Auf-
kommen von Gewalttätigkeiten zu verhindern.
2.
Jedermann weiß, daß sich die Aktivitäten bundesdeutscher Politi-
ker nicht auf das Staatsgebiet der BRD beschränken. Man freut
sich über Fortschritte beim "europäischen Einigungswerk", ist
stolz auf den weltweiten Erfolg deutscher Wirtschaft und nimmt
Anteil an den Bemühungen der hiesigen Politiker, ihm "Hindernisse
aus dem Weg zu räumen". Man hat sich daran gewöhnt, daß die Bun-
desrepublik zu jenem exclusiven Club von Staaten gehört, der
nicht nur auf diversen Gipfeln dem Rest der Staatenwelt die Be-
dingungen von deren Teilhabe an der Weltwirtschaft stets aktuell
setzt, so daß es auch keinen wundert, daß dieser Staat inzwischen
zu einer der führenden Militärmächte geworden ist. Denn "wir" ha-
ben viel zu "verteidigen". Was verraten einem die offiziellen Po-
litikersprüche zwar nie, wohl aber, daß sie das R e c h t ha-
ben, es zu tun: "Unsere" Interessen stehen auf der ganzen Welt
auf dem Spiel. Seit einiger Zeit spricht man auch von der
"weltpolitischen Verantwortung", der sich die BRD "nicht entzie-
hen dürfe" - und sagt damit auch nicht die Wahrheit über die
weltpolitischen Interessen dieses Staates, wohl aber, daß seine
Z u s t ä n d i g k e i t weit über die engen bundesdeutschen
Grenzen hinausreicht und das auch voll und ganz in Ordnung geht.
3.
"Frieden schaffen mit weniger Waffen" erklärt der Bundeskanzler
auch dann noch als Ziel seiner "abrüstungspolitischen Bemühun-
gen", wenn er ein paar Minuten später von der "Notwendigkeit" re-
det, diese oder jene Maßnahme zur Aufrüstung der Bundeswehr in
die Wege zu leiten. Der Widerspruch, ständig "eigentlich" abrü-
sten z u w o l l e n, aber "leider" aufrüsten z u
m ü s s e n, soll nämlich deswegen keiner sein, weil stets der
Schuldige am Pranger steht, der ihn "erzwingt": die Waffen des
Feindes im Osten. Das vermeintliche "sicherheitspolitische Ge-
bot", auf die Militärausstattung des Gegners zu reagieren, lie-
fert zwar keine Erklärung dafür, warum es gestern die Mittel-
streckenraketen, heute die Kurzstreckenraketen und morgen die
konventionellen Waffen der Russen sind, die uns nicht eher ruhig
schlafen lassen, bis "wir" entsprechend "nach"gerüstet haben, zu-
sammengenommen macht diese "Unterlegenheit" auf allen Gebieten es
sogar total unerklärlich, warum der böse Feind nicht längst am
Rhein steht - wird aber nichtsdestotrotz gerne geglaubt. Genauso
wie daß es heute absolut notwendig ist, die Bewaffnung der BRD
immerzu mit der der Russen zu vergleichen, während vordem
"unsere" Sicherheit noch bei den Interkontinentalraketen der USA
in besten Händen waren.
4.
Glaubt man den Darstellungen der zuständigen Politiker, so ist
ihre beständig praktizierte Sorge für eine bestens gerüstete Bun-
desrepublik keineswegs d i e notwendige Konsequenz und unent-
behrliche Voraussetzung der Sorte Einfluß, auf die es Deutschland
in der Welt ankommt, sondern im Gegenteil eine ihnen von außen
aufgezwungene Pflicht, der sie nachkommen müssen, um die eigenen
gewaltlosen und guten politischen Absichten gegen böse und ge-
walttätige Attacken zu schützen. Auf eine ganz besondere Weise
geglaubt werden diese dummen Rechtfertigungen zu allem Überfluß
von den handelsüblichen Kritikern bundesdeutscher Waffenmacht.
Noch zu jeder Aufrüstungsmaßnahme der letzten Zeit ist ihnen kein
anderer Kommentar eingefallen als der, daß "dies" jetzt aber
n i c h t s e i n m ü ß t e. Maßstab solcher Sorte Nachrech-
nungen ist dabei stets der ideologische Rechtfertigungstitel der
aufrüstenden Machthaber ("Gleichgewicht", "Ziel bleibt Abrüstung"
etc.), den sie nicht als verlogene Sprachregelung kritisieren,
sondern i n d e s s e n N a m e n sie allein argumentieren.
Rauskommen tut so garantiert keine Entdeckung, w a r u m die
BRD-Machthaber immer neue und bessere Waffen wollen, wohl aber
eine die "eigentlichen" Absichten der Politiker unkritisiert las-
sende Falschmeldung, hierbei handele es sich um einen gravieren-
den F e h l e r. Wenn solche Leute dann auf die Suche nach dem
"Schuldigen" gehen, landen sie nicht zufällig schnell bei der Rü-
stungsindustrie, in deren "militaristischen" Klauen sie die ar-
men, an sich friedwilligen Politiker wähnen. Dabei ist der Um-
stand daß, Rüstungskapitalisten mit den Staatsaufträgen kein
schlechtes Geschäft machen, noch lange kein Grund dafür, den po-
litischen Zweck und das militärische Mittel seiner Durchsetzung
miteinander zu verwechseln.
5.
Wo letztlich niemand was dagegen hat, daß der eigene Staat über
eine R ü s t u n g verfügt, genausowenig wie irgendeiner Ein-
wände erhebt, wenn die BRD auf der Welt als Top-
E x p o r t n a t i o n gefeiert wird, so üblich ist es auch,
den R ü s t u n g s e x p o r t als "Geschäft mit dem Tod" zu
kritisieren: Womöglich sind "unsere" Waffen am Gemetzel im
Iran/Irak-Krieg beteiligt! Wenn "unsere" Waffen in die Hände von
"Falschen" geraten, z.B. in die von den "Menschenrechts-
verächtern" in Südafrika! Und die Entwicklungsländer benötigten
doch alles andere eher von "uns" als ausgerechnet Waffen! Damit
sollte man doch wirklich kein Geschäft machen dürfen! Und was
ist, wenn diese Sorte moralischer Einwände erstens jedem am
Rüstungsexport Beteiligten bestens bekannt, zweitens aber als
Kriterium für das Waffengeschäft praktisch total irrelevant sind?
Da kann man dann entweder klagen, daß das so ist, oder sich
überlegen warum, das heißt sich fragen, welches jenseits aller
schönen Reden von den vielfältigen "Restriktionen" - die
tatsächlich maßgeblichen Gründe für den florierenden Waffenexport
sind.
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