Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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Die Ächtung von Chemiewaffen gefordert
C-WAFFEN-TOTE STÖREN PUBLIKUMSGESCHMACK EINER EXPORTNATION
Politiker aus 141 Nationen sind sich einig. Die gesamte Weltöf-
fentlichkeit mit ihnen: Chemiewaffen wie Giftgase gehören geäch-
tet und verboten. Und warum ausgerechnet diese Waffen?
Bilder "auf farbigem Hochglanzpapier" über deren Wirkung sollen
Auskunft geben:
"Der Mund ist erstarrt im letzten Schmerzensschrei, das Gesicht
unnatürlich rot und blau verfärbt, die glasigen Augen sind aufge-
rissen vor Entsetzen..."
Vom Grauen gepackt, versucht sich hier ein "Zeit"-Journalist als
Dichter zum Thema Giftgas-Tote. Und was will uns der Dichter sa-
gen? Sein Geschmack ist von den Hochglanz-Toten schwer verletzt,
die Leichen erregen in ihm die unschönsten Gefühle.
Geschmacksurteile in Tötungsfragen
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Und das soll ein Argument gegen Waffen sein? Sollen Tote denn
auch noch angenehm anzuschauen sein? Ausgerechnet nach Ge-
schmacksfragen sollen die Tötungsinstrumente aussortiert werden
das ist schon makaber! Aber zum "Ächten" von C-Waffen braucht es
solche Gesichtspunkte. Der Einsatz chemischer Waffen bekommt de-
ren Opfern schließlich auch nicht weniger gut als etwa der von
Neutronenbomben, Panzerkanonen oder auch die saubere Kugel aus
hochmodernen Gewehrläufen. Chemische Waffen als "Inbegriff un-
menschlicher Kriegsführung" - das lebt vom Vergleich mit anderen
Formen der Kriegsführung, die dabei sehr gut wegkommen.
"Die Atombomben des kleinen Mannes"...
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So sieht die C-Waffen-Ächtung dann auch aus. Kaum ist das Entset-
zen in bewegten Worten ausgedrückt, beginnt das politische Rai-
sonnement über diese Waffen. Sehr viel Verständnis für die Motive
zu ihrer Anschaffung steckt darin. Weil leicht zu produzieren und
von großer Vernichtungskapazität, sind sie die "Atomwaffen des
kleinen Mannes", also der "unterentwickelten" Nationen. Wie
selbstverständlich wird in dem Urteil akzeptiert, daß es in die-
ser Welt um Verfügung über Macht- und Gewaltmittel geht, daß die
Staaten diese brauchen. Ganz logisch in dieser Weltsicht, daß die
"Kleinen" sich daran auch Teilhabe zu verschaffen versuchen.
Und das soll etwa gegen die "Großen" sprechen, die mit ihren
wirklichen Atombomben auf der Welt das Sagen haben und mit diesem
Gewaltmaßstab allen Waffengattungen auch bei den "kleinen Män-
nern" eine gute Konjunktur verschaffen? Keineswegs! Schon eher
dafür, daß solche Waffen wirklich nur den Großen zustehen und der
kleine Mann, bei allem Verständnis für seine Bemühungen, daran
gehindert bzw. vor allem nach Freund und Feind auseinandersor-
tiert gehört. Soweit reicht also die von Genscher errichtete
"Brandmauer des Entsetzens", daß man auf jeden Fall weiß, wem nun
die jeweiligen Waffenkaliber zustehen und wem nicht.
...aus der großen BRD
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Und diese Frage ist in der BRD 1989 keineswegs eine rein morali-
sche. Denn - das erfährt man ja bei der Angelegenheit - verfügen
können Drittweltstaaten über das Zeug nur, soweit Erstweltstaaten
sich mit ihnen in entsprechende Geschäfte einlassen. Schließlich
steht im Unterschied zu Libyen, wo eventuell die erste Fabrik der
Art mit deutscher "Hilfe" errichtet wird, bei uns das ganze Land
ziemlich voll mit möglichen und wirklichen C-Waffen-Fabriken und
Fabriken für C-Waffen-Fabriken sowie lauter braven Geschäftsleu-
ten, die an deren Export verdienen. Ganz abgesehen von den C-Waf-
fen, die hier lagern. Schlimm daran soll nun nicht sein, daß es
so ist. Sondern, daß ein kleiner Teil dieser Geschäfte mit den
Falschen gemacht wird, denen eben C-Waffen nicht zustehen. Und
was ist daran das Allerschlimmste? Daß das "unserem Ansehen" in
der Welt enorm schadet, oder wie ein "Genscher-Freund" so tref-
fend - und beifällig zitiert - sagte: "Wir wollen nicht, daß uns
der Waffen-Export... die Außenpolitik kaputtmacht." Schließlich
soll es laut einem entsetzten C-Waffen-Ächter wieder einmal von
deutschem Boden ausgehen, "daß die Welt sicherer wird."
Es ist schon eigenartig. Je mehr sich herausstellt, daß die BRD
am Rabta-Geschäft beteiligt ist, je mehr man in immer neuen
"Enthüllungen" erfährt, wie dick die gesamte Republik am weltwei-
ten Waffengeschäft profitiert, desto entschiedener machen sich
die bezahlten Kritiker und Leitartikler Sorgen um das Ansehen ge-
nau dieser Nation. Solche Leute halten also offensichtlich mit
jeder Schandtat der Nation noch mehr zu ihr - und verschaffen ihr
das in Zweifel gezogene Ansehen.
Waffenexport muß sein!
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So erfinden die bei den Hochglanz-Bildern noch so entsetzten Che-
mie-Waffen-Feinde lauter Entschuldigungsgründe für die bundes-
deutschen Gewaltgeschäfte:
- 'Die Amis sollen sich nicht so haben, bei denen steht doch am
meisten von dem Zeug rum - und einen Haufen Geld für was ganz
Neues auf dem Gebiet haben sie auch gerade wieder bereitge-
stellt.'
Das stimmt! - aber soll das jetzt neben der BRD auch noch die
Amis abgrundtief verurteilen? Im Gegenteil - mit dem Vergleich
werden die Deutschen ins Recht gesetzt.
- 'Kann - bei aller Notwendigkeit strikter Kontrollen und stren-
ger Gesetze - bundesdeutscher Gewaltexport überhaupt verhindert
werden? Wie soll man überhaupt unterscheiden zwischen den braven
deutschen Baumaschinen und deren Anwendung durch den bösen Gadafi
für eine Giftküche? Und beliefern wir nicht auch die USA mit Pro-
duktionsanlagen für Atombomben? Wie soll man dann unterscheiden,
daß die Lieferung nach Pakistan strafbar ist?'
Mag schon sein, daß beim Export Ziviles und Militärisches nicht
so leicht auseinanderzuhalten sind - schon gar nicht, wenn die
Aufsichtsbehörden das gar nicht wollen. Aber das spricht doch
bloß gegen das gute zivile Gewissen und den Stolz auf das militä-
rische "Know-how" der deutschen Exportnation. Dagegen fällt den
westdeutschen Politikern und ihren Journalisten immer bloß das-
selbe ein: Schließlich s i n d wir doch eine Exportnation. Und
das muß ja noch dem entsetztesten Gemüt einleuchten, daß wir we-
gen der Moral und dem Geschmack keinen "Kahlschlag" gegen unsere
Geschäfte führen dürfen. "Die Freiheit des Handels zu bewahren,
den Export unheilvoller Produkte aber rigoros zu unterbinden -
darum geht es." (Ein Wirtschaftsjournalist)
Das meinen also diese rigorosen Verhinderer des Unheilvollen,
ohne es gleich so zu sagen:
Es ist eine Tatsache, daß die BRD mit dem deklarierten wie dem
undeklarierten Waffenexport viel Geschäft macht. Sie lebt davon,
daß der Westen weltweit für die Aufrüstung seiner "Freunde" sorgt
und dies als Geschäft organisiert. Die BRD ist mit ihrem "Know-
how" und ihrer kapitalkräftigen Technologe führend und fehlt des-
halb an keinem Geschäft - sei es beim Bau der irakischen Giftwaf-
fenfabrik, sei es bei der pakistanischen Atomwaffe oder bei der
Ausrüstung für südafrikanische Landser. Es handelt sich also um
ein eminent politisches Geschäft, das westdeutsche Firmen durch
"unsere Außenpolitik" beschert bekommen. Und so soll es dann auch
behandelt werden - von der Politik. Sie soll - so schallt es ihr
momentan wahnsinnig kritisch entgegen - doch klar und deutlich
bestimmen, mit wem solche Geschäfte gemacht werden dürfen und mit
wem nicht. Damit das Geschäft, das von der Politik lebt, dieser
auch nicht in die Quere kommt. Und damit umgekehrt das Geschäft
auch den politischen Einfluß eröffnet und zu der Kontrolle be-
rechtigt, die sich die deutschen Politiker davon erwarten. D a s
nämlich zeichnet eine Exportnation aus. Darin sind sich letztlich
Politik, Geschäft und öffentlich entsetzte Gemüter einig also
"darum geht es."
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