Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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DEUTSCHE WAFFEN ÜBER ALLES, ÜBERALL IN DER WELT!
Die Bundesrepublik produziert und exportiert Panzer, U-Boote, Ra-
keten. Die Bundesrepublik baut Giftgasfabriken und Atom-
bombenanlagen und stellt biologische Waffen her - im Irak, in Li-
byen, in Pakistan, in Brasilien...
Da ist sich die Gewerkschaft ausnahmsweise einmal voll mit der
"Bild"-Zeitung einig und umgekehrt. Das geht nicht in Ordnung und
paßt überhaupt nicht zu dieser sauberen Republik. Gemeinsam reden
sie vom
"Geschäft mit dem Tod"
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bei dem sich die "Geldgier skrupelloser Geschäftemacher" betä-
tigt. Was denn nun? Soll bei den Waffen plötzlich nicht mehr gel-
ten, was sonst zählt: die Privatinitiative erfolgreicher Firmen,
Spitzenleistungen deutscher Industrie, die "uns" zum Exportwelt-
meister machen? Wird nicht sonst bei jedem blühenden Geschäfts-
zweig der "Beschäftigungseffekt" gelobt, egal, was da warum pro-
duziert wird? Gehen nicht Milliardengewinne sonst immer in Ord-
nung, weil damit Arbeitgeber angeblich nur ihrer Pflicht zur Er-
haltung und Schaffung von Arbeitsplätzen nachkommen? Das soll al-
les nicht mehr gelten? Wollen "Bild" und Gewerkschaft Hand in
Hand den Waffenschiebern das Handwerk legen?
Natürlich nicht! Da hätten sie auch viel zu tun. Da müßten sie
auf deutsche Nobelfirmen wie Daimler, Siemens, Krauss-Maffei, We-
ser AG usw. losgehen. Da müßten sie der chemischen, der Elektro-,
der Metall-, der Werften- kurz: der gesamten Industrie auf die
Finger und in die Auftragsbücher schauen. Da müßten sie Deutsch-
lands Spitzenstellung beim technischen Fortschritt und bei den
Gewinnspannen infrage stellen. Waffenaufträge aus aller Welt zäh-
len nämlich zu den interessanten Posten aller anständigen deut-
schen Großkonzerne. Und das aus gutem geschäftlichen und aus ei-
nem mindestens so guten staatlichen Grund. Schließlich gehören
die Auftraggeber zur zahlungskräftigsten Kundschaft: Die Staaten-
welt bringt "unseren" Betrieben Milliarden ein - und entlastet
damit sogar noch den deutschen Staatshaushalt. Der hätte sonst
als alleiniger Kunde für Militäraufträge die Kosten der Entwick-
lung und Produktion allein zu tragen. Größere Serien dank der Be-
stellungen aus dem Ausland verbilligen also die gute Ware, auf
die unsere Politiker auf keinen Fall verzichten wollen.
Nein, all das wollen DGB und "Bild" gar nicht infrage stellen,
wenn sie künstlich zwischen guten "zivilen" und bösen "tödlichen"
Geschäften unterscheiden. Den gewalttätigen Charakter der
lukrativen Waren entdecken sie nur dann, wenn "unsere" Waffen an-
geblich in die falschen Hände geraten sind. Da hat es der Staat
an Aufsicht fehlen lassen, heißt es dann, wenn ein Empfänger ein-
mal nicht das mit den Waffen anfängt, was der Lieferstaat möchte.
Und dabei soll man auch noch glauben, es würde sich in diesen
Fällen bloß um ungeheuerliche Ausnahmen handeln. Wäre denn dann
alles in Ordnung, wenn das Kriegsgerät fest in der Hand deutscher
Politiker und ihrer Bundeswehr ist? Spricht es eigentlich für den
friedlichen Charakter der Bundesrepublik, wenn sie sämtliche mo-
dernen Kriegsmethoden und Massenvernichtungsmittel beherrscht und
produziert, die sie offiziell nie im Leben mehr besitzen will?
Ist das Geschäft vielleicht keines "mit dem Tod" mehr, wenn ga-
rantiert nur an die Staaten geliefert wird, bei denen es po-
litisch erwünscht ist?
Kein Krieg ohne deutsche Waffen!
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Dabei ist das in Wirklichkeit sowieso der Fall: Geschäfte mit
Waffen, Waffenfabriken und allem technischen Drumherum sind ja
gar keine "Ausrutscher", sondern finden dauernd und überall statt
- und zwar im Normalfall gerade keineswegs "am Staat vorbei",
sondern Hand in Hand mit Verteidigungsbeamten, mit Diplomaten und
Geheimdienst, unter ministerieller und parlamentarischer Aufsicht
und mit politischen Vertretern in den Aufsichtsräten. Wo ernste
politische Interessen entgegenstehen, da unterbleibt der Waffen-
handel - und d a s ist die Ausnahme von der Regel. Gegenüber
dem Ostblock hat die angeblich so schwierige Kontrolle immerzu
funktioniert. Jüngst sind mit Rücksicht auf Israel und die
amerikanische Konkurrenz Geschäfte mit den Saudis - ungern genug
- abgeblasen worden. Und der Irak bekommt jetzt keine Patrone
mehr. Wo deutsche Firmen umgekehrt mit ihrem Spitzengerät und
Know how in Sachen Krieg engagiert sind, da findet das mit poli-
tischer Unterstützung statt. Da geht es nämlich um außenpoliti-
schen Erfolg.
Mit den Waffen bedient die Bundesrepublik bei den auswärtigen
Staaten deren höchstes Anliegen: die Verfügung über möglichst
zahlreiche und wirkungsvolle Kriegsmittel. Alle rüsten sie, weil
jeder Staat sich selbst als bloßes Opfer anderer Mächte sieht,
wenn er nicht seinerseits andere bedrohen kann. Waffen sind eben
die allererste Voraussetzung jeder Außenpolitik - nicht bloß beim
angeblich so irren Diktator von Bagdad; auch bei den so vernünf-
tigen USA, die gerade am Golf Krieg planen; bei Großbritannien,
aber auch Argentinien... Und nicht zuletzt bei der Bundesrepu-
blik. Waffen wirken nicht erst dann, wenn sie wirklich zur An-
wendung kommen. Die Macht, die sie verschaffen, sorgt überhaupt
erst dafür, daß eine Nation in der Staatenwelt anerkannt wird.
Offenbar wissen alle Staaten, daß ihre Politik auf Kosten anderer
Staaten geht, deren Macht- und Reichtumsansprüchen zuwiderläuft
und daher immerzu mit Gewalt gesichert werden muß. Also bewaffnen
sie sich.
Und werden dabei von den mächtigen und leistungsfähigen Nationen
unterstützt. Die gewinnen damit nämlich politischen Einfluß. Mit
dem Waffenhandel verschafft der Lieferant seinem Kunden die Fä-
higkeit, mit Krieg zu kalkulieren. Er erteilt ihm praktisch die
politische Erlaubnis, sich mit Gewalt als ordentlicher Staat auf-
zuführen - das schafft Freundschaft zwischen den Völkern. Dabei
spielt die Bundesrepublik eine führende Rolle. Kaum ein Land, das
nicht durch die Hilfe deutscher Politiker und Firmen in die Lage
versetzt wird, sich kriegerisch Gehör zu verschaffen. Kein Krieg,
bei dem nicht deutsche Waffen beteiligt sind, meist auf beiden
Seiten.
Waffen in aller Welt - Genschers Erfolgsgeheimnis
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Bei dieser Sorte "Pflege guter Beziehungen" hat sich die Bundes-
republik so gut wie keine Schranken auferlegt. Den Empfängern ih-
rer wertvollen Güter aber auch nicht. Die Kriegsbereitschaft der
Waffenkäufer ist immerzu bedient worden, ohne sie auf einen ge-
meinsamen Feind, ein gemeinsames Kriegsziel oder gar ein Kriegs-
bündnis, wie im Fall der NATO, festzulegen. Davon hat die BRD ih-
ren Waffenexport nie abhängig gemacht. Zwar war immerzu daran ge-
dacht, den russischen Einfluß auf dritte Länder auszuschalten
oder zu beschränken und sie auf die eigene Seite zu ziehen. Aber
eben dadurch, daß man mit ihnen ohne gemeinsame Kriegsperspektive
militärisch zusammengearbeitet hat. Durch die freizügige Bedie-
nung sollten sie der Bundesrepublik ganz grundsätzlich verpflich-
tet sein.
Das hat die Bundesrepublik einflußreich, beliebt und anerkannt
gemacht. Was wäre Deutschland in der Weltpolitik, wenn von diesem
Staat nur ein bißchen Geld und goldene Worte zu beziehen wären?
Welchen politischen Einfluß hat die BRD, der nicht wesentlich auf
deutschem Entgegenkommen bei den höchsten Gewaltfragen beruht?
Welches Gewicht hätte Genscher, wenn nicht auf deutsche Hilfe bei
der Ausstattung staatlicher Macht Verlaß wäre und darüber lauter
politische Abhängigkeiten geschaffen würden? Immer ganz zivil -
aber nie ohne den politischen Handel mit den begehrten Gewaltmit-
teln: So funktioniert überhaupt die Außenpolitik der BRD seit je-
her.
So friedlich ist der Genscherismus.
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