Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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Konstruktive Selbstkritik:
"UND WIR HABEN HUSSEIN AUCH NOCH DIE WAFFEN GELIEFERT!"
Daß Hussein seine Macht auf Waffen stützt, die er mehrheitlich
aus dem Westen bezogen hat, daß die Spitzentechnologie für die
nukleare, chemische und bakteriologische Kriegsführung aus der
BRD stammt - das wird zur Zeit schonungslos ans Licht der Öffent-
lichkeit gezerrt. Enthüllung ist angesagt und Selbstkritik kommt
auf: "Haben wir nicht Mitschuld an dem, was Hussein jetzt an-
stellt?"
Die R ü s t u n g s p r o d u k t i o n gerät dabei allerdings
nicht in die Schußlinie der Kritik. Daß die Nation längst alle
Waffentechnologien beherrscht, auf deren Besitz sie offiziell
verzichtet; daß sie vom Giftgas und Atombombenzubehör bis zum
Giftgasspürpanzer alles produziert und die Welt mit allem ver-
sorgt, was als besonders leistungsfähig und gefährlich auf dem
Gebiet der Massenvernichtungsmittel gilt - so will und soll man
es nicht sehen. Daß Deutschland eine eigene Rüstungsindustrie -
und zwar eine der Spitzenklasse - braucht, ist selbstverständ-
lich.
Auch der R ü s t u n g s e x p o r t wird keineswegs verur-
teilt. Wenn die Lieferung von Waffen und Waffenfabriken auf ihre
juristische und politische Bedenklichkeit durchleuchtet wird und
lauter "schwarze Schafe" und "dunkle Geschäftemacher" entlarvt
werden, dann wird nicht das "ehrliche" Geschäft in Frage ge-
stellt, sondern die politische Aufsicht ermahnt, sorgfältig über
das Geschäft mit Waffen zu wachen und die Empfänger zu kontrol-
lieren. Dummerweise weiß man aber immer erst hinterher, welches
ehrliche Geschäft sich als dunkles erweist. Ein genereller Ex-
portstopp kommt schon wegen unserer wirtschaftlichen Interessen
nicht in Frage. Außerdem, das ist klar, kann ein Industrieland,
das solch modernes Gerät braucht und produzieren kann, auch aus
politischen Gründen auf seinen Export nicht verzichten: der si-
chert Staatsreichtum und -einfluß. Kein Wunder, daß alle Welt von
deutschem Gerät vollsteht und immerzu politische Kontrolle ge-
fragt ist.
Auch der R ü s t u n g s e x p o r t a n S a d d a m
H u s s e i n steht keineswegs prinzipiell zur Debatte. Als er
mit "unseren Waffen" noch Krieg gegen den Iran führte, wovon der
Westen sich einigen politischen Nutzen und ein Mordsgeschäft ver-
sprach, da war von einer solchen Selbstkritik noch nichts zu hö-
ren. Jetzt stören seine Waffen, und prompt entdeckt man überall
Lieferungen, die jahrelang mit Wissen und Willen der Behörden un-
behelligt von staatlichen Kontrollen gelaufen sind.
Das Kritikable ist einzig und allein, daß Hussein mit "unseren
Waffen" d a s F a l s c h e macht, sie nämlich nicht im Auf-
trag und Interesse ihrer Lieferländer, sondern gegen sie in An-
schlag bringt. Das ruft die Kritik der Öffentlichkeit auf den
Plan, und sie bekommt offiziell recht. Dagegen muß etwas unter-
nommen werden. Das schafft
Jede Menge Handlungsbedarf
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Die Herren in Bonn, nationale Urheber und Oberaufsicht über das
Geschäft mit den staatlichen Gewaltmitteln, sind erst einmal da-
heim aktiv geworden. Sie haben ein paar Geschäftsleute, die bis-
her ungehindert den Irak beliefert haben, wegen Verstoßes gegen
die Waffenexportbestimmungen angeklagt. Sie wollten damit auch
gegenüber den USA klarstellen, daß Deutschland als Verbündeter
und Rüstungsexportkonkurrent der USA nicht aus der Solidarität
gegen den neuen Feind ausschert. Deshalb hat Genscher, der noch
jede Waffenlieferung ins Ausland politisch vorbereitetet hat, au-
ßerdem der Geschäftswelt demonstrativ geraten, sich an die poli-
tischen Richtlinien zu halten, die ab jetzt für den Irak gelten:
ein Feind darf nicht beliefert werden. Die Unternehmen mit ihren
Politikern im Aufsichtsrat tun das auch prompt.
Außerdem kümmern sich die Großmächte auswärts darum, daß die
schon exportierten Waffen wirkungslos gemacht werden. Mit Waffen
natürlich. Erstens marschieren sie mit ausreichend eigenen am
Golf auf, um dafür zu sorgen, daß mit "unseren Waffen" nichts
Falsches mehr angefangen werden kann. Zweitens sind deshalb ver-
mehrte Waffenlieferungen an alle möglichen Staaten wie die Tür-
kei, Ägypten, Israel, Saudi-Arabien angesagt, um die Front gegen
den Irak zu stärken. Wer wem was liefert und über die Verwendung
wacht - das ist natürlich schon wieder eine Frage der ökonomi-
schen und politischen Konkurrenz und Absprachen zwischen Amerika,
Deutschland, Frankreich ... Dafür ist also schon wieder unsere
Rüstungsproduktion mit ihren internationalen Verbindungen und
Spitzenleistungen gefragt. Und außerdem unsere Politiker. Drit-
tens kann man nämlich die Weltpolizei-Aufgaben nicht den USA al-
lein überlassen. Man hat schließlich selber eine immer weiter
reichende Verantwortung als Rüstungsproduzent und -exporteur.
Sonst hängt ja letztlich jedes Geschäft davon ab, wie die USA ge-
rade die Weltlage einschätzen und unter Kontrolle halten.
Das ist konstruktive Selbstkritik: Aus dem Rüstungsexport und
seinen Wirkungen ganz viel neue Aufgaben für die eigene Rüstungs-
produktion, für den eigenen Rüstungsexport und für die eigene mi-
litärische Einsatzbereitschaft weltweit abzuleiten.
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