Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR WAFFENEXPORT - Deutsche Waffen in alle Welt
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Rüstungsexporte durch Dynamit Nobel:
EIN "SCHMUTZIGES GESCHÄFT" UND SEINE SAUBEREN GRÜNDE
Kürzlich hat im ZDF ein Fernsehmann etwas "Hochexplosiv"es aufge-
deckt. Zünder und Sprengstoff, in Fürth-Stadeln bei der Dynamit
Nobel AG produziert, sind tatsächlich dort aufgetaucht, wo auch
geschossen wird. Doch nicht nur das: ein komplettes europäisches
"Sprengstoffkartell" hat sich mit mehr oder weniger dunklen, auf
jeden Fall aber sehr verwobenen und schwer durchschaubaren Ge-
schäftsbeziehungen darangemacht, am Golfkrieg des Iran und Irak
zu verdienen.
Ein besonders aufklärerischer Gedanke ist das nicht! Daß westli-
che Feuerkraft immer schon vor Ort ist, wenn irgendwo auf der
Welt mit Krieg gedroht oder Krieg geführt wird, ist nämlich weder
ein Geheimnis, noch wird von den Zuständigen besonderer Wert dar-
auf gelegt, das zu verbergen.
Von den Gründen, die ein Staat wie die BRD hat, den Rest der
Staatenwelt mit deutschen Qualitätserzeugnissen zu versorgen, war
in der Sendung nicht die Rede. Dafür umso mehr von einer unschul-
digen Bundesrepublik, friedfertig bis auf die Knochen und von
profitgierigen Waffenschiebern und gewissenlosen Geschäftemachern
hinters Licht geführt. So sollen wieder einmal die Falschen in
den Genuß deutscher Wertarbeit gekommen sein, wo doch die schönen
Zündhütchen aus Stadeln in die Hand so sauberer Vereine wie unse-
rer NATO-Freunde gehören.
Die Dynamit Nobel AG
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läßt sich nichts Ehrenrühriges nachsagen. Sie hat die Vorwürfe
gleich in einer Pressemitteilung dementiert:
"Einwandfreie Genehmigungspraxis für Dynamit Nobel-Exporte
In dem ZDF-Filmbericht 'Hochexplosiv' wurde behauptet, daß durch
Lieferung Dritter von Dynamit Nobel hergestellte Zündhütchen und
Zündelemente in den Iran gelangt sind. Hierzu ist klarzustellen,
daß derartige Teile zwar nicht zu den Kriegswaffen gehören, ihre
Lieferung jedoch dem Außenwirtschaftsgesetz unterliegt. das be-
deutet, daß für jede einzelne Lieferung eine Genehmigung der zu-
ständigen deutschen Bundesbehörde vorliegen muß. Im Einklang mit
den gesetzlichen Bestimmungen beliefert Dynamit Nobel etwa 40
Weiterverarbeiter in Europa. Dabei handelt es sich ausschließlich
um renommierte Unternehmen, mit denen Dynamit Nobel seit langem
in Geschäftsbeziehungen steht. Für Dynamit bestand und besteht
kein Anlaß zu der Annahme, daß diese Firmen unter Verletzung ih-
rer jeweils landesspezifischen außenwirtschaftlichen Bestimmungen
in das Kisengebiet im Mittleren Osten liefern.
Im übrigen wurden die in der Sendung dargestellten Vorgänge be-
reits 1986/1987 von der zuständigen deutschen Zollfahndung auch
bei Dynamit Nobel überprüft. Dabei ergaben sich für das Unterneh-
men keine Beanstandungen:"
Ein feines Dementi! Den Vorwurf jedenfalls, Zünder von Dynamit
seien auch an den Iran geliefert worden, hat die Firma nicht be-
streiten wollen. Sie wendet sich gleich gegen einen anderen Ver-
dacht. den Verdacht, bei den Exportgepflogenheiten sei gegen
deutsche Gesetze verstoßen worden. Saubere Maßstäbe soll man da
anlegen: Egal ob und wohin Dynamit Nobel Munition verschiebt! -
fragen soll man nur nach einem: wurde gegen bundesrepublikanische
Gesetze verstoßen? Und in dieser Angelegenheit will sich Dynamit
Nobel garantiert nichts nachsagen lassen.
Es ist, als wollte die saubere Firma auch noch bekräftigen, daß
die schönen Gesetze, die den internationalen Waffenhandel angeb-
lich beschränken, diesen im Gegenteil erst so richtig möglich ma-
chen - und gleichzeitig das offizielle Dementi erlauben: 'Wir'
haben den Iran nicht beliefert. 'Wir' haben ja bloß
Ausgangschemikalien in die Schweiz verschickt, bloß Zündhütchen
an "renommierte Unternehmen" in Frankreich oder Schweden. Das ist
bei "uns" ja wohl erlaubt. Und wieder ein ganz a n d e r e r
hat dann nach all dem Herumgeschiebe plötzlich die fertigen
Waffen - womöglich gegen seine landesspezifischen Bestimmungen in
Richtung Bestimmungshafen verfrachtet.
Die Rüstung: Ein besonderes Geschäft...
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Daß die kleine BRD unbedingt eine eigene, möglichst autarke und
alle einschlägigen Bedürfnisse abdeckende Rüstungsindustrie
braucht, liegt an ihrem Imperialismus. Die junge BRD hat nämlich
sehr schnell erkannt, wonach sich die 150 Staaten dieser Erde
sortieren. Zu denjenigen, die bei der Beschaffung ihrer Machtmit-
tel von anderen Souveränen abhängig sind, wollte die BRD nach der
großen Niederlage ihres Vorgängermodells von Anfang an nicht ge-
hören.
Daß die nationale Rüstungsindustrie nicht nur die Bundeswehr aus-
stattet, sondern einen weltweiten Waffenmarkt beliefert, liegt an
denselben weltpolitischen Ambitionen der mittlerweile erwachsen
gewordenen BRD. Interessen überall auf dem Globus zu verteidigen
hat eben nur der Staat, der ziemlich umfassende Abhängigkeiten
anderer Staaten von sich herzustellen vermag. Dafür eignen sich
Waffen wie keine andere Ware, weil mit ihnen gleich ein Stück
Kontrolle und Zuständigkeit exportiert wird, die ihren materiel-
len Grund im weiterhin bestehenden Bedarf der Empfängerländer
nicht nur nach Ersatzteilen und Nachschub haben. So entgeht heute
kaum ein Land der Erde der speziellen waffenmäßigen Betreuung
durch einen Haupt- oder Unteragenten der globalen westlichen Si-
cherheitspolitik.
Der ökonomische Effekt dieser Waffenhilfe ist auch nicht zu ver-
achten. Schließlich ist und bleibt die Rüstung ein bloßer Abzug
von Reichtum und trägt nicht zu seiner Vermehrung bei, auch wenn
private Rüstungsfirmen Gewinne mit diesen Staatsausgaben machen.
Gelingen allerdings Geschäfte mit noch andere Waffenkäufern als
dem eigenen Staat, dann verbirgt sich die Sache durch die Vertei-
lung der Entwicklungskosten und die größere Kapazitätsauslastung
der heimischen Rüstungsschmieden. Insofern ist die Rüstung dann
wieder ein Geschäft wie jedes andere.
...und seine Teilnehmer
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Daß die nationalen Rüstungsindustrien und ihre Händler gegen den
Willen ihrer jeweiligen Regierungen tätig sind, ist absurd. Nicht
nur bereits im Grundgesetz, sondern auch im Kriegswaffenkontroll-
gesetz und Außenwirtschaftsgesetz hat sich der BRD-Staat zum
S u b j e k t von Rüstung und Rüstungsexport erklärt und jede
Weitergabe deutscher Waffen unter sein von keinem Waffenexporteur
anfechtbares p o l i t i s c h e s Ermessen gestellt. Kein
Staat der Welt läßt die Mittel der allerhöchsten Gewalt unkon-
trolliert zirkulieren. Wenn trotzdem der internationale Waffen-
markt, der nach dem zweiten Weltkrieg wegen der gestiegenen Zahl
weltpolitisch ambitionierter Staaten zweiter Garnitur ziemlich
unübersichtlich geworden ist, manchen moralischen Zeitgenossen
wie das Machwerk verbrecherischer Waffenschieber vorkommt, so
liegt das einerseits an ihrem guten Glauben an die eigentliche
Zurückhaltung der friedlichen BRD, andererseits an einer Gepflo-
genheit des internationalen Waffenhandels selbst. Denn nicht im-
mer will der Staat auch offiziell und auf dem internationalen di-
plomatischen Parkett als Waffenlieferant auftreten. Um Geheimhal-
tung geht es dabei nicht - für die, die es wissen wollen, läßt
sich die Herkunft von Waffen nicht verschleiern vielmehr um zu-
sätzliche Freiheiten der Politik, das Nötige zu tun, ohne sich
damit explizit in Widerspruch zu bestehenden diplomatischen Ver-
fahrensweisen zu begeben.
Diesem Auftrag dienen die verschlungenen Pfade des grauen Waffen-
markts. Dort können sich die Staaten bedienen, die die BRD nicht
öffentlich und mit allem diplomatischem Zubehör (was es ja auch
gibt. von Israel bis zur Türkei, von Saudi-Arabien bis Südafrika)
ausstaffieren will. Und dort kriegen diese Staaten das, aber auch
nur das, was die maßgeblichen Nationen für sie vorgesehen haben.
Deutsche Waffen irgendwo auf der Welt gegen den Willen des Bun-
deskanzlers, oder anderer höherer Beamter - dieser Gedanke ist
ziemlich absurd. Wenn der internationale Waffenmarkt nicht einem
politischen Auftrag der maßgeblichen Staaten gehorchen würde - es
gäbe ihn mitsamt seinen "renommierten" Waffenschiebern einfach
nicht. Da ist das Grundgesetz vor.
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