Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR RUESTUNGSINDUSTRIE - Ein Geschäft geht seinen Gang
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Falsche Vorstellungen über Ökonomie und Rüstung:
MILITÄR MACHT WIRTSCHAFT KAPUTT
Daß es auf der Welt um einiges gemütlicher zuginge, würden statt
der Tornados, Leos und Feldhaubitzen nur noch Spaghetti, Gum-
mibärchen und Tennisschläger hergestellt, leuchtet irgendwie ein.
Wer ist dann aber dafür verantwortlich, daß diese idyllische Vor-
stellung ein bloßer Wunschtraum bleibt? Otto Normalo sicherlich
nicht - was kann der auch schon mit einer Armee und ihren Appa-
rillos anfangen? Und daß er gleich die NATO bräuchte, um Oma und
Freundin im Wald zu verteidigen, ist auch nur die passende Heu-
chelei für Kriegsdienstverweigerungsausschüsse.
Eines ist schon mal klar: ohne einen Staat, der Kriegsgeräte in
Auftrag gibt, die entsprechenden Milliarden dafür locker macht
und sie an den passenden Stellen hinmontiert, wären all die Leos
und Gepards, Fregatten und Kampfhubschrauber allenfalls Ladenhü-
ter wenn sich überhaupt noch einer fände, der sie produziert.
Ein eigentlich ziemlich banaler Schluß also, daß die gewaltige
Ansammlung von stets modernsten Kriegsgeräten aller Art auf dem
Territorium der Bundesrepublik im I n t e r e s s e eben dieses
Staates liegt, für d e s s e n Wirken auf dem Globus diese Ge-
räte offenbar durchaus zweckmäßig und nützlich sind. Diese
Schlußfolgerung ist in den Kreisen der Friedensbewegung aller-
dings wenig gefragt.
1. "Der militärisch-industrielle Komplex"
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Hier ist eine Sorte Kritik an den immensen Rüstungsausgaben in
Umlauf, die als Ursache für den Umfang der Rüstung die Rüstungs-
industrie ausfindig gemacht hat: diese "kapitalstarke Branche"
versteht es demnach immer aufs Neue, den Staat mit ihren Wünschen
nach immer größeren und kostspieligeren Aufträgen in Sachen Auf-
rüstung erfolgreich unter Druck zu setzen, was sie dem Wirken der
"Rüstungslobby" bzw. dem hintergründigen Zusammenwirken von
"alten Generälen" und "Wirtschaftsbonzen", dem "militärisch-indu-
striellen Komplex", verdankt.
Merkwürdig: der Staat soll sich von einer Lobby zu etwas überre-
den lassen, woran ihm selbst eigentlich gar nichts gelegen ist?
Über welches Druckmittel könnte eine solche Lobby denn eigentlich
verfügen? Ihre Größe, ihr relativ hoher Anteil an der gesamten
nationalen Produktion, hilft da als Argument nicht weiter: wieso
konnte die Rüstungsindustrie denn überhaupt erst zu solch einem
Umfang anwachsen, wenn sie tatsächlich Dinge produzierte, die
noch nicht einmal der Staat gebrauchen kann und will?
Wer behauptet, daß die Staatsmänner sich gegen ihren Willen
aufrüsten (und damit von ihren eigentlich menschenfreundlichen
Absichten abbringen) lassen, der will einfach nicht zur Kenntnis
nehmen, wie die offizielle Klarstellung noch von jeder Regierung
dieser Republik lautet: die politischen und ökonomischen Zu-
stände, die w i r "in schwerwiegender Verantwortung" in der BRD
eingerichtet haben, sind so verteidigenswert und anspruchsvoll,
daß sie es nötig machen, die Bundesrepublik zu einem bis an die
Zähne bewaffneten Frontstaat gegen den Osten aufzurüsten.
Und dieser Wille der Politiker, mittels ihrer Armee über alle Op-
tionen zur Schädigung und Vernichtung des erklärten Feindes zu
verfügen, sorgt auch dafür, daß so manch "alter General" keines-
wegs als abgehalfteter Militär dasteht, sondern dessen Vorschlä-
gen bezüglich Strategie und Taktik des modernen Kriegshandwerks
vom NATO-Staat BRD, der für solche Leute viel Beschäftigung hat,
ein offenes Ohr geliehen wird.
Den apartesten Eiertanz legt in diesem Zusammenhang einer der
führenden linken Ideologieproduzenten, Jörg Huffschmid, hin: Zum
Beweis, daß ein p o l i t i s c h e r Zweck nie und nimmer ver-
antwortlich sein kann für die "verstärkte Aufrüstung", führt er
an, "daß die angebliche Drohung durch die Sowjetunion vielfach
widerlegt" ist. "A l s o" müsse es "andere Gründe für die Auf-
rüstung geben: die hohen Profitraten in der Rüstungsindustrie".
Bloß, weil man die NATO-Herren bei der L ü g e ertappt hat,
ihre Raketenpolitik zur Liquidierung des Ostblocks sei eine be-
dauerliche, aber lebensnotwendige "R e a k t i o n auf die
Überrüstung der SU", soll es gleich gar nicht mehr w a h r
sein, daß diese Geschosse aus voller Absicht und nicht zum Spaß
und erst recht nicht hingestellt werden, um den Unternehmern Zuc-
ker in den Arsch zu blasen? So legt sich ein Staatsidealist die
Welt zurecht.
Das theoretische Konstrukt, der Staat befinde sich in den Klauen
einer Rüstungsmafia (mit allen Insignien eines finsteren, total
verfilzten Komplettes), hat also die Leistung vollbracht, die Po-
litik insofern freizusprechen, als sie nicht als das
S u b j e k t der Rüstung, sondern als w i l l f ä h r i g e s
O p f e r der Machenschaften des "militärisch-industriellen Kom-
plexes" angegriffen wird: das Interesse an militärischer Größe
vermag man sich nur noch als eines vorzustellen, das durch
V e r s c h w ö r u n g in die (an sich saubere) Welt gekommen
ist, ausgerechnet die Staats g e w a l t also zur Rüstung wie
die Jungfrau zum Kinde.
Kein Wunder, daß diese Sorte Rüstungskritiker sich im nächsten
Schritt eifrig daranmacht, dem Staat vorzuführen, wie er sich mit
seiner Rüstung ins eigene Fleisch schneidet:
2. "Rüstung vernichtet Arbeitsplätze"
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ist der Hauptschlager dieser Theorie.
Wie die R ü s t u n g das eigentlich bewerkstelligen soll, Ar-
beitsplätze zu killen? Den Verfechtern dieser Parole würde es
wohl selbst im Traum nicht einfallen, unschuldige Nudeln der Ar-
beitsplatzvernichtung zu bezichtigen - doch ausgerechnet diesen
ökonomischen Unsinn wollen sie für militärische Produkte uneinge-
schränkt gelten lassen!
Auf den Schein der Sachkenntnis wird dennoch nicht verzichtet:
die Rüstungsindustrie - so haben clevere Rüstungsforscher heraus-
gefunden - ist ein "überdurchschnittlich rationalisierter Produk-
tionszweig". Mag ja sein - bloß belegt das doch wohl, daß in die-
ser Branche Arbeitspläze nicht anders, sondern nach genau densel-
ben Kriterien geschaffen und für überflüssig erklärt werden, wie
das in allen anderen "über-/unterdurchschnittlichen" Branchen der
kapitalistischen Produktion passiert: die Existenz eines Arbeits-
platzes steht und fällt damit, daß er lohnend sein muß für das
Geschäft des Kapitals. So daß es jeden Arbeitsplatz exakt so
lange gibt, wie die Kalkulation des Betriebs hinhaut, die das
Verhältnis von Lohn und Leistung profitabel für das Unternehmen
und wenig einträglich, aber ziemlich aufreibend für den Arbeits-
platz"besitzer" gestaltet. So gibt noch jede Zahlentabelle, die
Rüstungsproduktionskritiker zum Beleg der arbeitsplatzvernichten-
den Qualität auflisten, ebenso Aufschluß darüber, wie viele
-zigtausend Menschen in den Waffenschmieden der Nation ihr täg-
lich Brot verdienen müssen. Aber immer s c h a f f t Rüstung
Arbeitsplätze - was aber weder für die Arbeitsplätze, noch für
die Rüstung spricht!
Friedliebende Ökonomen wollen das anders sehen: ihre Argumenta-
tion wird überhaupt erst dann und dadurch kritisch, wenn Ar-
beitsplätze in der Rüstungsproduktion w e g f a l l e n. Dem
Staat, der diese Tötungsbranche ins Leben gerufen hat, wollen sie
nämlich nicht einfach deren Z w e c k ankreiden, sondern eine
angeblich schädliche Wirkung für i h n vorrechnen, er habe sich
mit der Produktion von Kriegsgerät ein Kuckucksei ins Nest ge-
setzt, das seine segensreichen wirtschaftlichen Anliegen (von
denselben Leuten manchmal als "Ausbeutung" gegeißelt) enorm be-
einträchtige. Und das, wo deutsche Politiker in aller Öffentlich-
keit nicht ohne Stolz betonen, daß die BRD gerade daraus, was an
"unseren, international wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen" so
weltmeisterlich an nationalem Reichtum geschaffen wird, das anma-
ßende Recht auf einen "ihr gemäßen Platz in der Weltpolitik"
(Kohl) bezieht, wofür eine funkelnagelneue Wehrmacht mit modern-
sten Ballermännern gerade gut genug und niemals zu kostspielig
ist!
Fazit: Aus einem ökonomischen Unterschied ergibt sich die Unter-
scheidung in Rüstungsproduktion (besonderes Kennzeichen: arbeits-
platzvernichtend) und den ganzen Rest, dem der sehr "zivile"
Zweck der "Arbeitsplatzschaffung" attestiert wird, also nicht.
Vielmehr aus einer Spitzenleistung kritischer Moral: der durch
und durch "sinnlose" Moloch Rüstung verschlingt gierig das
"sinnvollste" Gut, das solche Leute sich offenbar vorstellen kön-
nen: schöne deutsche Arbeitsplätze!
3. "Konversion ist machbar" Herr Nachbar!
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Die Alternative auszumalen, die sich aus ihrer idealistischen
Kritik an der Rüstung ableitet, lassen sich die Friedensfreunde -
konstruktiv, wie es sich für anständige Opponenten gehört! - na-
türlich nicht nehmen. "Produktumstellung" von militärisch auf
"zivil" ("Konversion") soll sein. Aber auch nicht einfach so,
nach dem Motto 'Wollt Ihr den totalen Krieg? - Nein! - Was wollt
Ihr denn? - Viele, viele bunte... !, sondern unter penibelster
Auflistung sämtlicher B e d i n g u n g e n, die für
"Konversion" erforderlich seien. Und siehe da: e s g e h t,
mitten in "unserer" Bundesrepublik! Da für niemanden so sehr wie
für friedensbewegte Militärkritiker der (selbstverpaßte) Lehrsatz
gilt, daß eine Forderung nur dann respektabel, "glaubwürdig" ist,
wenn sie mit den herrschenden Interessen v e r e i n b a r ist,
machen sich die "Konversions"theoretiker flugs zu advocati dia-
boli von ökonomischen "Sachzwängen", die außer ihnen eh freilich
kein Mensch kennt. Ohne einen einzigen Gedanken an die politische
R e a l i t ä t zu verschwenden, daß also weder Staat noch Kapi-
tal darüber nachgrübeln, wie mit dem Maschinenpark von MBB Gum-
mibärchen herzustellen wären, weil sie schlicht und beschlossen
nicht w o l l e n, wird so getan, als fehlte den zuständigen
Instanzen der deutschen Vorkriegswirtschaft nur das rechte Be-
wußtsein von Machbarkeit und sogar V o r t e i l e n der Kon-
version.
Da wird beteuert, "daß es nicht darum gehen kann, die Rüstung von
heute auf morgen auf 0% zu senken" (alle Zitate Huffschmid).
Warum eigentlich nicht? Weil dann ja das ganze schöne Wirtschaft-
gefüge von Profit, Ausbeutung und Gewalt durcheinandergeraten
würde, das man doch gerade als hervorragende Bedingung für
"Konversion" ausgemacht hat: "Bei military software (87% der Rü-
stungsproduktion) bereitet die Umstellung gar keine Probleme."
Probleme für wen? Ratschlag der sachkundigen Ökonomen:
"Das (!) Problem kann mit einem Instrument bewältigt werden, das
das Kapital bereits heute erfolgreich anwendet; Fluktuation. D.h.
es braucht niemand entlassen zu werden, sondern die Verträge lau-
fen aus."
Na bitte: ein fortschrittlicher Ökonom, der die "Konversions"idee
anpreist wie saures Bier, ist sich dafür nicht zu schade, auch
noch auf die Lüge des Kapitals reinzufallen, "natürliche Fluktua-
tion" diene der Vermeidung von "Arbeitsplatzvernichtung"! Und die
Herrschenden dürfen mit gnädiger Erlaubnis eines Sprechers der
Friedenbewegung sogar aus ihrer Geschichte lernen, denn Krieg
zwingt "Konversion" rein:
"Konversion hat es schon viele Male in der Geschichte gegeben.
Nach den Kriegen gab es stets eine Umstellung von Kriegs- auf
Friedensproduktion."
Dann kann ja nichts mehr schief gehen!
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