Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR RUESTUNGSINDUSTRIE - Ein Geschäft geht seinen Gang
zurück
Münchner Hochschulzeitung Nr. 12, 12.05.1982
Wochenschau
NUR DER FEIND BEKOMMT NICHTS!
Für alle diejenigen, die den R ü s t u n g s e x p o r t für
eine Frage der Glaubwürdigkeit unseres Staates halten und sogar
soweit gehen, sich selbst ein Gewissen daraus zu machen, wie es
bei jungen und studierenden Menschen nicht selten der Fall ist,
werden die gerade neu veröffentlichten (alten) "Politischen
Grundsätze der Bundesregierung für Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern" ("Süddeutsche Zeitung" vom 4.5.82) eine
harte Enttäuschung bereiten können. Denn die Entdeckung fällt
nicht schwer, daß jeder einzelne Punkt dieser säuberlichen Grund-
sätze, in der Form von Bedingungen, die alle zu e r f ü l l e n
sind und nach dem eintönigen Muster: "Der Export von Kriegswaffen
wird nicht genehmigt, es sei denn, daß...", der Ausfuhr von Gü-
tern bundesdeutscher Waffenschmieden in alle Welt f r e i e
B a h n eröffnen wird. Mit einer sehr verständlichen Ausnahme:
für Waffengeschäfte mit "Ländern der Länderliste C" - das sind
die Feinde im Osten - gilt ein unbedingtes nationales Verbot.
(Die Betonung liegt auf national: Wenn es nämlich im Interesse
der NATO liegt, dann dürfen so "weiche" Ostblockländer wie Jugo-
slawien oder Rumänien durchaus mit westlichen Rüstungsgütern
rechnen, wie den "Grundsätzen" zu entnehmen ist.) Doch warum
sollte es auch anders sein? Die Vorstellung ist eben grundfalsch,
die zuständigen politischen Instanzen als eine Art von Bollwerk
g e g e n eine profitgierige Rüstungsindustrie zu betrachten.
Ebenso, sich auf dieser Grundlage weismachen zu wollen, daß die-
ser Damm zunehmend Löcher aufweise und die neuen Richtlinien,
denen Skrupel gegen den Rüstungsexport auch dem Schein nach fremd
sind, als endgültigen Beweis der Ohnmacht des Staates gegenüber
den eigensüchtigen Interessen von Rüstungsindustriellen herzuneh-
men. Staatliche "Kontrolle" und "Beschränkung" von Waffengeschäf-
ten bedeutet nämlich das Gegenteil der Ansicht, die Politiker
wollten etwas ihnen von Herzen Unliebsames auf das lediglich ab-
solut Nötige einschränken. Der Staat macht damit klar, daß er
diese Geschäfte von vornherein als ein M i t t e l s e i n e r
A u ß e n p o l i t i k betrachtet und kalkuliert, sie daher
seiner unbedingten Hoheit unterstellt (keine Waffe geht ohne Bil-
ligung und Wissen der staatlichen Behörden über die Grenze!), und
von diesen Geschäften nur zuläßt, was in seinem Interesse ist. Im
Gegensatz zur staatsbürgerlichen Ideologie, die offiziellen Vor-
schriften seien vage und voller Lücken, so daß sie stets bequem
umgangen werden könnten, bleibt festzuhalten, daß die Geschäfte
der Rüstungsindustriellen nur auf Basis des staatlichen Interes-
ses an ihnen zustandekommen und kalkuliert sind. Und wenn die
bundesdeutsche Waffenindustrie, die ja im übrigen vom Staat
selbst gefördert und aufgebaut worden ist, steigende Umsätze ver-
zeichnet, so heißt das nur, daß sie von dem Ausmaß profitiert, in
dem die Bundesrepublik die Aufrüstung anderer Staaten ob nun in-
nerhalb oder außerhalb der NATO als ein sehr brauchbares Mittel
zur Durchsetzung ihres weltweit reichenden Einflusses eingesetzt
hat und heute zielstrebig ausbaut. Mit Waffenlieferungen Freunde
zu fördern und mißliebige Kandidaten zu schädigen, das gehört zu
den ehernen Grundsätzen des demokratischen Staates, durch deren
Befolgung er sieh die Welt gefügig hält und die daher auch so
diesem Zweck entsprechend abgefaßt sein müssen.
Die neuen Grundsätze der Bundesregierung entsprechen diesem Kri-
terium voll und ganz. Es steht nichts N e u e s in ihnen; es
handelt sieh "lediglich" um die Kodifizierung des erreichten
Standes und des Erfolges der bundesdeutschen Rüstungexportpoli-
tik. Eine Demokratie, die zugleich ein wirklich i m p e-
r i a l i s t i s c h e r Staat sein will, bewährt sich nicht
zuletzt durch die freie Kalkulation mit der Ab- und Aufrüstung
der drittklassigen Staatenwelt als eine Methode, die Verfü-
gungsgewalt über diese zu garantieren und mit (ebenbürtigen)
Partnern darüber zu konkurrieren. Dieses Gütesiegel einer impe-
rialistisehen Demokratie hat sich Deutschland unter der Führung
der Sozis endgültig wieder verschafft, es wird darin von befreun-
deten Mächten anerkannt. Wie die Bundesrepublik sich selbst in
dieser Leistung anerkennt und feiert. So ist in den "Grundsätzen"
ausdrücklich festgehalten, daß der Rüstungsexport eine Sache ist,
die der "Sicherung des Friedens in der Welt" dient. Soll heißen:
der Frieden ist dann gewährleistet wenn niemand "den vitalen In-
teressen" der Bundesrepublik in die Quere kommt. Der Satz in dem
die offensive Formel von den "vitalen Interessen" enthalten ist
und der neu in die Grundsätze aufgenommen worden ist, lautet üb-
rigens "Vitale Interessen sind außen- und sicherheitspolitische
Interessen der Bundesrepublik unter Berücksichtigung der Bünd-
nisinteressen." Dieser Satz ist mit Absicht tautologisch.
zurück