Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR RUESTUNGSINDUSTRIE - Ein Geschäft geht seinen Gang
zurück
"UNSERE RÜSTUNGSINDUSTRIE" - EINE WAFFE DES DEUTSCHEN
IMPERIALISMUS UND IHRE EINSATZBEDINGUNGEN
In der Bundesrepublik ist die Diskussion um die Rüstungsexportpo-
litik wieder einmal neu belebt worden, und sie offenbart präch-
tige, neue Fortschritte für die imperialistische "Handlungs-
freiheit" des westdeutschen Nachkriegsstaatswesens. So verdankt
sich die neuerliche Thematisierung dieses "sensiblen Bereichs",
der sich nach hergebrachter Regierungsmeinung aller bisherigen
Regierungen so gar nicht zum Gegenstand "öffentlichen Breit-
tretens in Wahlkampfzeiten eignet", diesmal keineswegs jour-
nalistischen Enthüllungen und ihrem Aufgreifen durch die Opposi-
tion, und entsprechend wenig "skandalträchtig" läuft sie ab. Das
Thema ist ziemlich souverän von Franz Josef Strauß, dem "kühnen
Vorausdenker" bundesdeutscher imperialistischer Ansprüche in der
Welt innerhalb des Lagers der Regierungschristen, aufgebracht
worden. Seine Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen November
nutzte er nicht nur zur Promotion deutscher Rüstungsexporte, son-
dern vor allem zur öffentlichen Klarstellung, daß es für beson-
dere Zurückhaltung bei der deutschen Rüstungsexportpolitik kei-
nerlei Veranlassung mehr gebe und nicht einzusehen sei, daß man
hier noch immer hinter Frankreich und Großbritannien zurückstehe.
Und die "Enthüllung" des zwei Jahre zurückliegenden Exports von
U-Boot-Plänen durch die Kieler HDW-Werft in die Republik Süd-
afrika mitsamt der nachfolgenden Beantragung eines Untersuchungs-
ausschusses des Bundestags durch die SPD ist der Bundesregierung
ganz offenkundig so wenig peinlich, paßt so nahtlos in die von
Strauß gerade erst neu aufgemachte Debatte, daß man kaum glauben
mag, sie könne sich irgendeinem anderen als dem positiven Inter-
esse an einer Belebung deutscher Rüstungsexporte verdankt haben.
Der Rüstungsexport der BRD ist Thema geworden, weil ein Interesse
an seinen Fortschritten besteht, und nicht, weil demokratische
Gemüter Zweifel an seiner Notwendigkeit hegen. Daß eine ordentli-
che nationale Rüstung mitsamt eigener Rüstungsindustrie herge-
hört, ist durchgesetzter demokratischer Konsens. Und daß zur ei-
genen Militärmacht nebst Rüstungsindustrie auch der E x p o r t
der vielseitigen Produktpalette dieses Wirtschaftszweiges gehört,
ist eine Selbstverständlichkeit, die ihre Überzeugungskraft schon
aus dem schlagenden Argument "Die anderen tun es doch auch" ge-
winnt. Nur wohin das ganze gute Kriegsgerät gehen soll und ob es
auch am Bestimmungsort den nationalen Interessen seines Her-
kunftslandes dient, darüber läßt sich trefflich streiten.
Ganz neben solchen ziemlich eindeutigen Debatte um die Art und
Weise, wie die deutsche Rüstungsexportpolitik am wirkungsvollsten
den weltweiten deutschen Interessen dient, läßt sich natürlich
auch noch das schöne Thema "Entwicklung und Rüstung", d.h. der
Waffenlieferungen in die "Dritte Welt" aufbringen, erlaubt es
doch, so ganz losgelöst von den konkreten Gegebenheiten und Ab-
sichten des eigenen Staates das moralisch zutiefst anrüchige Mon-
ster des "Geschäfts mit dem Tod" unter dem Titel "Verantwortung
der Industriestaaten für die friedliche Entwicklung der Welt" für
die moralische Seligsprechung des eigenen Imperialismus in An-
spruch zu nehmen: eine der Spitzen-Moralheucheleien der SPD in
der Opposition.
Keine Militärmacht ohne "militärisch-industriellen Komplex"
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Der Aufstieg der bundesdeutschen Rüstungsindustrie
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Für die USA war es bekanntlich schon wenige Jahre nach dem Ende
des Zweiten Weltkriegs eine ausgemachte Sache, den im westlichen
Einflußbereich liegenden Teil des besiegten Deutschen Reiches
nicht lediglich als Territorium ihres eigenen Aufmarschs gegen
die Sowjetunion und ihr osteuropäisches Einflußgebiet zu nutzen,
sondern diese Funktion dadurch abzusichern und zu verstärken, daß
dem westdeutschen Staat eine eigene aktive militärische Rolle in-
nerhalb des westlichen Bündnisses zugewiesen wurde. Die volle In-
anspruchnahme von Land und Leuten, ökonomischem und militärischem
Potential der Bundesrepulik für den Aufbau der NATO-Front gegen
den Osten war allerdings nur damit zu haben, daß ihr eingeräumt
wurde, ihren eigenen "Verteidigungsbeitrag" auch als Mittel zur
Geltendmachung der eigenen nationalen Interessen innerhalb des
Bündnisses zu nutzen, als Instrument der praktischen Betätigung
ihrer Souveränität. Der Beschluß, die BRD eigene Streitkräfte in-
nerhalb der NATO aufstellen zu lassen, hieß, ihr zu konzedieren,
sich gemäß ihren Möglichkeiten als souveräne Militärmacht zu kon-
stituieren. Er ging deshalb folgerichtig einher mit der in die
Beitrittsakte zur "Westeuropäischen Union" eingebundenen Genehmi-
gung seitens der europäischen Bündnispartner, alle f ü r d i e
E r f ü l l u n g d e r z u g e w i e s e n e n A u f g a-
b e n i m B ü n d n i s n o t w e n d i g e n W a f f e n
auch selbst produzieren zu dürfen. Knapp 10 Jahre nach 1945, dem
Ende des 2. Weltkriegs, mag das für Leute, denen die Leistungen
der deutschen Rüstungsindustrie von 1933 bis 1945 in unangenehmer
Erinnerung waren, eine erstaunliche Entscheidung gewesen sein.
Die im NATO-Auftrag liegende Chance, baldmöglichst wieder im
Kreis der maßgeblichen Mächte als anerkannter Partner
mitzumischen, wußten gleichwohl alle bundesdeutschen Regierungen
seitdem nicht nur dazu zu nutzen, die stärkste konventionelle
Streitmacht im Bündnis nach den USA auf die Beine zu stellen. Sie
sorgten auch dafür, daß die BRD eine Rüstungsindustrie erhielt,
die inzwischen in allen maßgeblichen Bereichen technisch und von
den Produktionskapazitäten her noch den weitestgehenden nationa-
len Ansprüchen voll genügt ("Die deutschen Rüstungskapazitäten
sind parallel zum Aufbau der Bundeswehr entstanden. Sie weisen
einen international anerkannten hohen Leistungsstand auf." Weiß-
buch 1985). Denn so viel war von Anfang an klar, daß beides not-
wendig zusammengehört, um sich als Militärmacht bei Freund und
Feind Geltung zu verschaffen, was das "Weißbuch 1985 zur Lage und
Entwicklung der Bundeswehr" so formuliert:
"Die Ausrüstung der Bundeswehr mit komplexen Waffensystemen und
hochtechnischem Gerät sowie deren Betrieb und Instandsetzung er-
fordern technisch hochwertige Industriekapazitäten für Produktion
und Wartung. Bündnispolitisch sichert die eigene Rüstungsin-
dustrie Kooperationsfähigkeit, schafft Möglichkeiten der Mitge-
staltung und Mitsprache in der Allianz und vermeidet unvertret-
bare Abhängigkeiten."
Rüstungsindustrie: ein staatliches Interesse
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und seine ökonomische Handhabung
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Eine nationale Rüstungsindustrie verdankt sich also zuallererst
"sicherheitspolitischen", militärischen Erwägungen des Staates,
dem Bestreben, die Einsatzfähigkeit der eigenen Streitkräfte,
d.h. ihre Versorgung mit ihren wesentlichen Kampfmitteln, wei-
testgehend durch Produktionskapazitäten innerhalb des eigenen
Herrschaftsbereichs sicherzustellen, seien es die kriegsentschei-
denden Waffensysteme, die zahlreichen kleineren Gefechtsfeldwaf-
fen oder die Hauptnachschubgüter wie Munition und Ersatzteile so-
wie das Transportgerät, um das alles zu Lande, zu Wasser und in
der Luft an den Einsatzort zu befördern. Das I d e a l d e r
A u t a r k i e, der völligen materiellen Unabhängigkeit von un-
ter fremder Herrschaft stehenden Ressourcen, wird kaum irgendwo
so konsequent praktisch verfolgt wie hier, wo es unmittelbar um
die Erfordernisse einer handlungsfähigen Staatsgewalt geht. Wie
weit ein Staat sich das leisten kann, ist allerdings eine andere
Frage, aus der sich eine ziemlich prinzipielle Sortierung der
Staatenwelt ergibt. Denn die notwendige Militärausrüstung wird
nicht dadurch gratis, vom Standpunkt der nationalen Ökonomie aus
gesehen, daß sie durch eine nationale Rüstungsindustrie produ-
ziert, statt im Ausland gekauft wird. Die dafür bereitzustellen-
den Industrieanlagen und Materialien, die in der Rüstungsproduk-
tion eingesetzten Arbeitskräfte tragen nicht zur Produktion von
gesellschaftlichem Reichtum bei, sondern sind Abzug davon. Es muß
also erst einmal eine hinreichende nationale Reichtumsproduktion
vorhanden sein, die diesen Abzug per Zugriff des Staates ver-
kraftet.
In der BRD war es zwar, wie gesagt, von Anfang an klar, daß diese
Bedingungen gegeben und für den Aufbau einer eigenen Rüstungsin-
dustrie als eines wesentlichen Bestandteils der wiedererlangten
nationalen Souveränität zu nutzen seien. Die Art und Weise dieses
Aufbaus aber wurde, wie jeder Schritt beim zweiten Anlauf zur
deutschen Weltgeltung, etwas anders, sozusagen "geschickter" be-
trieben als 22 Jahre zuvor. Statt die ganze Ökonomie samt Natio-
nalkredit rücksichtslos in den Dienst der Aufrüstung zu stellen
wie weiland Hitler/Schacht und damit zwar einigen Kapitalen
prächtige Wachstumsperspektiven zu eröffnen, jedoch um den Preis
einer zum Teil empfindlichen Behinderung der Geschäftsmöglichkei-
ten anderer Branchen, wurde die Nachkriegsaufrüstung der Jahre
1955 ff. streng "marktwirtschaftlich", d.h. unter voller Rück-
sichtnahme auf die Geschäftsbedürfnisse des Kapitals, in Angriff
genommen. D.h. es wurde berücksichtigt, daß auch die Befriedigung
des staatlichen Rüstungsbedarfs, wenngleich ein Geschäft mit be-
sonderen Attraktionen für das Kapital, dem Vergleich mit dessen
übrigen Geschäftsmöglichkeiten unterzogen wird und standzuhalten
hat.
Eine gewisse Erstausstattung mit Panzern und Artillerie, Flugzeu-
gen und größeren Kriegsschiffen wurde in den USA beschafft, aber
in einem sehr viel geringeren Umfang, als noch zum Zeitpunkt des
NATO-Beitritts vorgesehen und von den Bündnispartnern gewünscht.
Unter dem Titel "Qualität statt Quantität" sorgte der neue, seit
Herbst 1956 amtierende Verteidigungsminister Strauß dafür, daß
die deutsche Industrie die Gelegenheit und Zeit zum Aufbau einer
eigenen nationalen Rüstungsentwicklung mit den entsprechenden Ka-
pazitäten erhielt. In Branchen, die dazu in der Lage waren -
Fahrzeug- und Motorenbau, Werften etc. - wurden sofort nationale
Eigenentwicklungen in Angriff genommen.
Die deutsche Luftfahrtindustrie hingegen durfte zunächst die Be-
teiligung als "Juniorpartner" Frankreichs bei der Produktion des
Transportflugzeugs N o r a t l a s und die Lizenzproduktion des
S t a r f i g h t e r zum Erwerb der Produktionstechnik und zur
Akkumulation der Kapitalgröße nutzen, die Voraussetzung waren für
eine dem Autarkieideal genügende eigenständige Kampfflugzeugent-
wicklung und -produktion.
Bei allen übrigen Beschaffungen - Infanteriewaffen, Transport-
fahrzeuge etc. -, die keinen nennenswerten Entwicklungsaufwand
erforderten bzw. wo die Produktion zwecks Versorgung von Polizei
und Grenzschutz längst begonnen hatte, lieferte die deutsche In-
dustrie selbstverständlich die Erstausstattung.
Für die staatlichen Rüstungsplaner ebenso wie für die Unterneh-
men, die den wachsenden Rüstungsbedarf der Bundeswehr in ihre
langfristigen Geschäftskalkulationen einzuplanen begannen, war
Maßstab hierbei nicht vorrangig die Rolle, die der BRD in der
NATO von ihren Verbündeten zugedacht war, sondern der Stand der
deutschen - Rüstungsindustrie im Zweiten Weltkrieg: Führend in
allen Waffen (mit Ausnahme der Atombombe), hat es an ihr bekannt-
lich nicht gelegen, daß der Krieg verloren ging. Für Kontinuität
in dieser Tradition, aber unter besseren = erfolgsträchtigeren
Bedingungen sorgten nicht nur die wegen der "Borniertheit des
Führers" oder aufgrund gewisser technischer Probleme gegen Ende
des Kriegs nicht mehr realisierten zukunftsweisenden Entwürfe der
Rüstungstechniker (so wie das 1938 von dem Raketenforscher Eugen
Sänger entwickelte Konzept einer Interkontinentalwaffe zur Bom-
bardierung New Yorks bekanntlich erst im letzten Jahr unter dem
Namen seines damaligen Urhebers in aktualisierter Neuauflage als
deutsches Konkurrenzprojekt zu der französischen H e r m e s-
Raumfähre wieder zu Ehren kam, s.u.). Die Kontinuität deutschen
rüstungstechnischen Ingenieurgeistes sicherten auch die Waf-
fenentwickler selbst. Soweit sie nicht von den Siegermächten re-
quiriert worden waren, um wie Wernher von Braun die eigentlich
deutscher Rüstungstechnik zustehenden Lorbeeren für die Konkur-
renz zu ernten, hatten sie zwar nach Kriegsende sechs, sieben
oder gar zehn Jahre der Untätigkeit erdulden müssen. Aber dann
wurde ihnen signalisiert, daß ihr Genius wieder gefragt sei. So
konnten denn die letzten der von der Bundeswehr aufzustellenden
Panzerverbände ab 1965 bereits von Anfang an mit dem
L e o p a r d I ausgerüstet werden, der in bester deutscher
Panzerbautradition von Krauss-Maffei (Flick); Thyssen und den zu
Krupp gehörenden Maschinenbauwerken Kiel (MaK) gebaut wurde, un-
ter Beteiligung so ehrwürdiger Firmen wie des reinrassigen Rü-
stungsunternehmens Wegmann und Co., Kassel, das sich rühmt, "seit
rund 60 Jahren mit dem Panzerbau befaßt" zu sein.
Und es ging zügig weiter. MBB entwickelte einen eigene leichten
Kampfhubschrauber (Bo 105) und begnügte sich in der ab 1959 vor-
bereiteten und ab 1965 begonnenen deutsch-französischen Produk-
tion des die Noratlas ablösenden Transportflugzeugs
T r a n s a l l oder bei der Entwicklung der Panzerabwehr-Len-
kraketen M i l a n und H o t sowie der Flugabwehrrakete
R o l a n d keineswegs mehr mit der Rolle des Juniorpartners der
französischen Aerospatiale, so wenig wie Dornier bei der ab 1970
anlaufenden Koproduktion des "leichten Erdkampfflugzeugs"
A l p h a J e t mit dem französischen M i r a g e-Produzenten
Dassault. Die Panzerindustrie entwickelte, zum Teil auf Basis des
L e o 1, das komplette Spektrum an Panzerfahrzeugen neu, das
eine anständige Armee halt so braucht: von der schweren Panzer-
haubitze, den Flugabwehr- und Raketenjagdpanzern über Pionier-
und Bergepanzer bis zu Späh- und Schützenpanzern. Die Firma
Rheinmetall setzte neue Standards mit ihren Panzer- und Artille-
riegeschützen, die Werften mit ihren Schnellbooten, ihren neuen,
extrem leisen, antimagnetischen U-Booten (entwickelt von dem seit
den ersten U-Booten der kaiserlichen Kriegsmarine für die deut-
sche U-Boot-Entwicklung zuständigen Ingenieurkontor Lübeck-IKL)
und den Fregatten-Typ 122. Mit der Entwicklung des L e o 2,
des "modernsten Kampfpanzers der NATO", und dem "Mehrzweckkampf-
flugzeug" T o r n a d o in den 70er Jahren erreichte die
"Runderneuerung der Bundeswehr" schließlich ihren Höhepunkt. Daß
ihre Durchsetzung, an der Kosten sich natürlich angesichts der
begrenzten staatlichen Haushalte so manches Stückchen
"Reformpolitik" zu relativieren hatte, so manche Masche des
"sozialen Netzes" für entschieden zu eng gestrickt befunden
wurde, eine Leistung der sozialliberalen Regierungen war, darauf
ist die SPD noch heute stolz. Ihre Wahlsloganerfinder haben sich
schon was gedacht bei dem Spruch: "Damit deutsche Interessen wie-
der gelten in der Welt". Die politischen und ökonomischen Resul-
tate der Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten konven-
tionellen Streitmacht in Europa können sich sehen lassen, nicht
zuletzt da sie eine hervorragende Basis bieten für die Handhabung
der ökonomischen "Probleme" der deutschen Rüstungsindustrie, die
nicht nur dank F.J. Strauß zu einer zentralen Aufgabe der deut-
schen Politik geworden ist.
"Rüstungskooperation im Bündnis"
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Eine ganz besondere Konkurrenz der Waffen
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Der der Entwicklung der Bundeswehr parallele Aufstieg der deut-
schen Rüstungsindustrie zu einem der weltweit führenden Produzen-
ten von überlegenem Kriegsgerät aller Art lief unter den Bedin-
gungen der NATO-Mitgliedschaft mit einer charakteristischen - und
dem "Begriff" einer n a t i o n a l e n R ü s t u n g s-
i n d u s t r i e eigentlich widersprechenden - Modifikation ab:
der K o o p e r a t i o n.
In der Anfangsphase der bundesdeutsch Aufrüstung war sie, wie
schon gesagt, eher ein schöner Name für Rüstungs i m p o r t e,
d.h. für den Import von Lizenzen zum Nachbau von Waffenentwick-
lungen der Bündnispartner: ein Verhältnis, das dem Anspruch an
eine nationale Rüstungsindustrie als Basis der eigenen souveränen
Militärmacht nur höchst unvollkommen entspricht. Zwar erlaubt es
den Aufbau von Produktionskapazitäten für das gewünschte Kriegs-
gerät bei Vermeidung kosten- und zeitaufwendiger Eigenentwicklun-
gen. Aber die Verwendung der so erworbenen Waffen, sei es ihr mi-
litärischer Einsatz und seine Bedingungen oder auch nur ihr Ex-
port, unterliegt allerhand Beschränkungen seitens des Lizenzge-
bers, der mit der ausschließlichen Verfügung über wesentliche
Komponenten auch die Mittel in der Hand behält, ihnen Geltung zu
verschaffen. Und selbst ihre beschränkte Tauglichkeit ist laufend
gefährdet durch die andernorts weitergehende Entwicklung neuer,
besserer, überlegenerer Waffen. Sich mit Lizenzproduktionen zu-
friedenzugeben, heißt also für einen Staat, im Gebrauch der Werk-
zeuge seiner souveränen Macht kaum weniger abhängig zu sein, als
wenn er diese direkt importiert. Vom Standpunkt der Souveränität,
d.h. vom Ideal der Rüstungsautarkie her, taugt sie allenfalls als
erster Schritt zum Aufbau einer wirklich unabhängigen nationalen
Rüstungsindustrie. Welcher Staat sich das in welchem Umfang lei-
sten kann, ist dann aber auch das entscheidende Sortierkriterium
in der imperialistischen Staatenhierarchie: in solche Staaten,
die dauerhaft auf Waffen- und Lizenzimporte angewiesen sind, de-
ren Souveränität nur so viel gilt, wie ihre Lieferanten sie gel-
ten lassen, und solche, die Waffen, Lizenzen und ganze Produkti-
onsanlagen für die Waffenproduktion exportieren, darauf aber
nicht bzw. nur sehr bedingt angewiesen sind (s.u.). Die BRD, das
war die feste Absicht ihrer Regierungen, sollte zu letzterer
Gruppe gehören, der Zustand eines unter dem Schein der Koopera-
tion existierenden einseitigen Abhängigkeitsverhältnisses durfte
nicht von Dauer sein. Ihrem Anspruch kam die Situation im Bünd-
nis, die Konkurrenz der Bündnispartner, entgegen.
"Rüstungskooperation im Bündnis beruht auf der freiwilligen Zu-
sammenarbeit gleichberechtigter Partnerstaaten. Art und Umfang
der Zusammenarbeit sind abhängig von dem gemeinsamen politischen
Willen sowie von gemeinsamen militärischen und wirtschaftspoliti-
schen Zielen der Partner",
heißt es im Verteidigungs-Weißbuch von 1985. Und weiter:
"Häufig stößt Rüstungskooperation an politische, wirtschaftliche
und militärische Grenzen. Dabei spielen wirtschaftliche Interes-
sen, die zur Stützung nationaler Rüstungsindustrien und zum Bemü-
hen um Rüstungsexporte führen, eine wichtige Rolle."
Daß "Rüstungskooperation zwischen gleichberechtigten Partnerstaa-
ten" eine widersprüchliche Veranstaltung ist, wissen also Rü-
stungsplaner und "Sicherheitspolitiker" sehr wohl, wenn sie zwi-
schen ihren Vorteilen- und den ihnen leider entgegenstehenden na-
tionalen Interessen abwägen, und, wie schon zitiert klarstellen,
daß erst
"die eigene Rüstungsindustrie bündnispolitisch Kooperationsfähig-
keit sichert, Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitsprache in
der Allianz schafft und unvertretbare Abhängigkeiten vermeidet."
Was in der NATO als Rüstungskonperation abläuft, also die nach
Einigung über die militärischen Anforderungen von zwei oder mehr
NATO-Staaten vereinbarte gemeinsame Entwicklung neuer Waffensy-
steme bis zur Serienreife durch Rüstungsfirmen der beteiligten
Staaten, wobei zumindest jeder der H a u p t b e t e i-
l i g t e n (Juniorpartner sind hier natürlich - je nach der
Waffenart, um die es geht - eine bleibende Einrichtung: Spanien,
Benelux-Staaten, Norwegen) alle technischen Einzelheiten ohne
weitere Auflagen komplett zur eigenen Verfügung hat, steht schon
in einem gewissen Gegensatz zum n a t i o n a l e n Charakter
der eigenen Rüstungsindustrie, auch wenn die Arbeitsteilung bzw.
Gemeinsamkeit bei der P r o d u k t i o n meistens aufhört,
hier vielmehr jeder seine eigenen Produktionskapazitäten
aufzieht. Denn der Zweck der Rüstung - nationale Überlegenheit -
ist zumindest hinsichtlich der kooperativ entwickelten Waffe
daran relativiert, daß die beteiligten Staaten dieselbe Waffe
haben. Daß souveräne imperialistische Staaten diese Relativierung
überhaupt hinnehmen, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern
beruht allein auf ihrem Zusammenschluß im NATO-Militärbündnis und
auf der Unterordnung ihrer nationalen Interessen und deren
militärischen Unterbaus unter die eindeutige Zwecksetzung des
Bündnisses: die Eindämmung und schließliche Ausschaltung des
Weltfeindes Nr. 1, der Militärmacht Sowjetunion.
Allein, eine hinreichende Bedingung für Rüstungskooperation ist
bekanntlich auch das noch nicht, zum Bedauern all derer, die sich
den spezifischen NATO-Idealismus zu eigen gemacht haben, daß vor
der großen Aufgabe, unter möglichst effizientem Einsatz aller
verfügbaren Kräfte gemeinsam den Feind in die Knie zu zwingen,
eigentlich alle nationalen Interessen hinsichtlich Rüstung und
Rüstungsindustrie zu verschwinden hätten. Den Anstoß für die Kon-
junktur, die die Rüstungskooperation im NATO-Bündnis inzwischen
hat, gab vielmehr die Erkenntnis der führenden europäischen Mili-
tärmächte - England, Frankreich, die BRD und Italien -, daß die
jeweiligen Ressourcen ein rein nationales Mithalten mit dem von
der Bündnisvormacht USA vorgegebenen und von der Sowjetunion
nachvollzogenen Tempo der Entwicklung neuer, wirkungsvollerer
Waffen für alle denkbaren Einsatzbereiche auf die Dauer nicht zu-
ließen. Und diese Erkenntnis "reifte" erst als Resultat diverser
kostspieliger Fehlversuche der nationalen Rüstungsindustrien:
mißglückte Raketenentwicklungen Englands und Frankreichs in den
50er und frühen 60er Jahren, so mancher nie in Serie produzierte
Kampfflugzeug- bzw. Triebwerks-Prototyp (die entsprechenden deut-
schen Versuche haben inzwischen zum Teil im Deutschen Museum
einen würdigen Platz gefunden), als aktuellstes Beispiel das eng-
lische Frühwarnsystem N i m r o d A E W, sind Denkmäler für
das nimmermüde, aber leider vergebliche Streben nach ungeschmä-
lerter nationaler Rüstungssouveränität, sprich: nach V e r-
m e i d u n g e i n e r R ü s t u n g s a b h ä n g i g k e i t
v o n d e n U S A.
Rüstungskooperation in der NATO ist also e r s t e n s e i n e
e u r o p ä i s c h e Angelegenheit, eine Art und Weise, die
bündnisinterne Konkurrenz mit den USA auszutragen. Als solche ist
sie seit 1976 auch institutionalisiert in der "Independent Euro-
pean Programme Group" (IEPG) der europäischen Staaten, in der
diese ihre Rüstungsvorhaben von vorneherein unter dem Gesichts-
punkt der Kooperationsmöglichkeiten diskutieren. Zu dieser insti-
tutionalisierten Rüstungskonkurrenz in der NATO paßt das ewige
Klagen darüber, daß die "transatlantischen Rüstungsbeziehungen
keine Einbahnstraße" sein dürften, eine Klage, die noch einmal
den prinzipiellen Unterschied zwischen diesen und den innereuro-
päischen Rüstungsbeziehungen verrät. Mit den USA werden
(bisweilen unter dem Namen "Kooperationsabkommen") Waffenliefer-
geschäfte getätigt, allenfalls Lizenzen gehandelt, Kooperationen
bei Neuentwicklungen lassen sich an den Fingern einer Hand abzäh-
len und erstrecken sich meist auf rüstungstechnische Belanglosig-
keiten; wo's interessant wird, scheitern sie bekanntlich zum Ver-
druß der europäischen Rüstungsindustrie daran, daß die USA keinen
Grund sehen, um der Kooperation willen ihre neuesten rüstungs-
technischen Errungenschaften zur bündnisinternen Ausschlachtung
preiszugeben.
Z w e i t e n s aber ist die - europäische - Rüstungskooperation
grundsätzlich nach wie vor die in jedem Einzelfall neu zu ent-
scheidende z w e i t e W a h l, die fällig wird, wenn und wo
nationale Eigenentwicklung unzweckmäßig erscheint. Da sind erst
einmal jede Menge nationale Prioritäten zu setzen mit den klaren
Kriterien: Was wollen wir unbedingt alleine machen? Wo sind die
Vorteile einer Kooperation größer als ihre Nachteile für die ei-
gene Position im Bündnis: Daß Kostenersparnisse zwar das Argument
sind für die Kooperation, keineswegs aber das vorrangige Ent-
scheidungskriterium, wird daran klar, daß die strategischen Waf-
fen bzw. die Hauptwaffensysteme von Land-, Luft- und Seestreit-
kräften, wiewohl natürlich am teuersten, zuletzt Gegenstand von
Rüstungskooperation werden, woraus sich im übrigen so mancher
bündnisinterne Interessenkonflikt ergibt. Für Frankreich steht
eine Kooperation bei den Waffensystemen der Atomstreitmacht, der
Force de frappe, vorerst nicht zur Debatte; das Gleiche galt bis-
lang für die Kampfflugzeugentwicklung einschließlich der Trieb-
werke. Hier leistete sich auch England zunächst eigene Entwick-
lungen, bis deren ungenügende Resultate die Kooperation mit der
BRD und Italien im T o r n a d o-Projekt nahelegten. Im Kriegs-
schiffbau hält bislang noch jedes Land auf Eigenentwicklungen
seiner nationalen Industrie. Erst das nächste größere Projekt,
die NATO-Fregatte der 90er Jahre, soll ein Kooperationsprojekt
von acht NATO-Staaten werden.
Die Masse der kleineren Rüstungsprojekte, die bisher per Koopera-
tion durchgezogen wurden, sind allerdings der militärischen Wirk-
samkeit nach auch keine Kleinigkeiten. Sie machen einen erhebli-
chen Teil dessen aus, was in den letzten 10-15 Jahren an neuen
Gefechtsfeldwaffen eingeführt wurde. Und die zur Zeit laufende
Entwicklung der verschiedensten neuen Präzisionslenkwaffen ein-
schließlich der elektronischen und Laser-Ortungs- und Zielsy-
steme, intelligenter Munition und was es alles an Fortschritten
der Technik so gibt, findet nahezu vollständig in Kooperationen
statt.
...mit sehr zufriedenstellenden Resultaten für die BRD
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Das erklärte Ziel beim Aufbau der eigenen Rüstungsindustrie,
"Kooperationsfähigkeit" zu erlangen, hat die BRD inzwischen er-
reicht, und das bedeutet auch gleich: Ohne sie geht so leicht
nichts mehr. Wenn es im "Weißbuch 1985" heißt:
"Die inzwischen erreichten Möglichkeiten und erfolgreichen Koope-
rationsprojekte haben dazu geführt, daß die Bundesrepublik
Deutschland bei neuen Rüstungsvorhaben grundsätzlich die Zusam-
menarbeit mit einem Partnerstaat oder mehreren Partnern sucht.",
dann gilt das auch umgekehrt: Weil Rüstungskooperation notwendig
geworden ist, gibt es kaum ein größeres Rüstungsvorhaben in Eu-
ropa mehr, das nicht auf die Beteiligung der BRD angewiesen ist
und dieser jede Menge "Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mit-
sprache in der Allianz" sowie ihrer Rüstungsindustrie einen maß-
geblichen Anteil daran verschafft.
Da ist es nur konsequent, daß die zunächst noch im Abkommen über
die "Westeuropäische Union" (WEU) verbliebenen Rüstungsbeschrän-
kungen für die Bundesrepublik Produktionsverbote für große
Kriegsschiffe (Flugzeugträger etc.), strategische Fernbomber und
-raketen, ABC-Waffen - vor einigen Jahren bis auf den letzten
Punkt.gestrich wurden. Für atomare Waffen gilt für die BRD nach
wie vor die Verpflichtung zum Produktionsverzicht, die damals üb-
rigens auch Frankreich eingegangen ist. Ebenso wie Frankreich es
1960 tat, wird auch die BRD, wenn sie es für zweckmäßig hält,
durch förmliche einseitige Erklärung den Vertragspartnern mittei-
len, daß sie sich im nationalen Interesse nunmehr an diesen Ver-
zicht nicht mehr gebunden fühlt. Die Produktionskapazitäten auch
für diese Waffenabteilung stehen (in Hanau) oder sind im Bau (in
Wackersdorf).
Die Runde derjenigen, die sich als Haupt-Militärmächte im Bündnis
nach den USA verstehen, ist damit auf drei angewachsen. Jede von
ihnen mißt die Kooperation am Ideal der eigenen autarken nationa-
len Rüstungsindustrie und will - sie in dessen Dienst stellen.
Streit ist da vorprogrammiert.
So holten sich die Franzosen eine Abfuhr bei der BRD, als sie die
gemeinsame Entwicklung eines Kampfpanzers für die 90er Jahre vor-
schlugen. Denn nicht nur ist der Panzerbau "der Bereich, wo die
Deutschen eine weltweit führende Position haben" (Financial Ti-
mes), wo sie also auf Kooperation überhaupt nicht angewiesen
sind; die BRD hat sich mit der Entwicklung des L e o 2 auch
das süße Problem eingebrockt, daß
"keine Technologie in Sicht ist, die solche Verbesserungen gegen-
über dem gegenwärtigen Panzer bringen würde, daß eine Neuentwick-
lung gerechtfertigt wäre" (Wörner)
sprich: der L e o 2 ist auf absehbare Zeit der beste.
Beim "Europäischen Kampfflugzeug für die 90er Jahre" wiederum war
die Notwendigkeit einer Kooperation bei allen Beteiligten un-
strittig, was aber einem flotten Streit um die von Frankreich be-
anspruchte "Projektführerschaft", also die Mitfinanzierung der
eigenen Entwicklungsarbeiten durch die Kooperationspartner, kei-
nen Abbruch tat, mit dem Ergebnis, daß die Entwicklung vorerst
ohne Frankreich unter deutsch-britischer Projektführerschaft
läuft.
Daß der Streit erst richtig losgeht. wenn klar ist, daß ohne Ge-
meinschaftsentwicklung und -finanzierung nichts zustandekommt,
zeigt schließlich die jüngste Rüstungssparte, die Vorbereitung
einer europäischen Weltraumrüstung. Die Vorstellung gleich dreier
Projekte eines wiederverwendbaren bemannten Raumfahrzeugs durch
Frankreich ("Hermes"), England ("Hotol") und die Bundesrepublik
("Sänger") ist keineswegs eine dreifache Ankündigung, das Träger-
und Transportgerät zukünftiger Weltraumwaffen im nationalen Al-
leingang entwickeln zu wollen, sondern die Anmeldung des An-
spruchs der eigenen Raumfahrtindustrie, nicht als Empfänger von
Unteraufträgen, sondern als gleichberechtigter Mitentwickler da-
beizusein.
Das Schöne - vom Standpunkt der NATO aus gesehen - an der bünd-
nisinternen Rüstungskonkurrenz, ob innereuropäisch oder europä-
isch-amerikanisch: Je mehr sie tobt, um so stärker wird das Bünd-
nis gerüstet, um so mehr wird sein Zweck gefördert: die kriegs-
entscheidende Überlegenheit über die Sowjetunion.
Rüstungsexport - ein "schmutziges Geschäft"
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Jeder, der für sich beschlossen hat, an das Gute im Staat zu
glauben und die ach so schlechte Wirklichkeit an diesem guten
Glauben zu messen, dem gilt der Rüstungsexport als besonders ver-
werfliche Verirrung der dafür zuständigen Staaten. Rüstung an
sich: nun ja, da gibt es bekanntlich das legitime Verteidigungs-
interesse eines jeden Staates, da muß man sehen, ob nicht zuviel
des Guten getan wird, aber im Prinzip... Und Export als solcher,
da mag man ja auch nichts dagegen sagen, schließlich ist Handel
und Wandel das Friedlichste von der Welt. Aber Handel mit Waffen,
"Geschäft mit dem Tod", pfui Teufel!
Die Schuldigen sind schnell ausgemacht:
- die Rüstungsunternehmen, denen die Nachfrage ihrer eigenen
Staaten nicht mehr genügen will für ihre Profite;
- die Sowjetunion, die wegen ihres unersättlichen Devisenhungers
die einzigen Qualitätswaren, die sie anzubieten hat, Waffen,
rücksichtslos auf den Weltmarkt wirft;
- schließlich die skrupellosen Drittweltregime, die sich an ihrem
Entwicklungsauftrag versündigen und für die Unterdrückung der Be-
völkerung und ihre "sinnlosen Kriege" gegeneinander die Waffen
holen, wo sie sie nur kriegen, obwohl sie sich das doch gar nicht
leisten können.
An so einem Weltbild kann sich fürwahr jeder aufrecht kritische
Mensch so recht erbauen und daraus den entsprechenden moralischen
Appell an die eigene Herrschaft ableiten, unter Absehung von de-
ren konkreten Absichten und ihrer Betätigung per Rüstung und Rü-
stungsexport. Es taugt deshalb auch trefflich für die Programma-
tik sozialdemokratischer Reformparteien. So erklärte François
Mitterrand vor seinem Wahlsieg 1981:
"Das gemeinsame Programm der Sozialistischen und Kommunistischen
Partei sieht vor: den Stop sämtlicher Verkäufe von Waffen und
Kriegsmaterial an kolonialistische, rassistische oder faschisti-
sche Regime. Chile, Brasilien, Argentinien werden als erste auf
der Verbotsliste stehen..".
Als Linksunion an der Regierungsmacht besann man sich dann aber
doch noch auf die vorrangigen nationalen Interessen der Militär-
macht Frankreich und die Erfordernisse der dazugehörigen Rü-
stungsindustrie, so daß der dritte Platz Frankreichs in der Welt-
liga der Rüstungsexporteure nach den USA und der SU gänzlich un-
angefochten blieb. Die SPD ist mit dem "Problem" ähnlich locker
umgegangen. Als Regierung gab sie 1971 der deutschen Rüstungsin-
dustrie die passenden Exportrichtlinien an die Hand und gestal-
tete diese 1982 noch einmal ein wenig flexibler, handhabbarer.
Als Partei an der Macht, erst recht natürlich in der Opposition,
beklagte sie gar bitterlich den von Willy Brandts Nord-Süd-Kom-
mission entdeckten "Widerspruch" zwischen Entwicklungshilfelei-
stungen und gut zwanzigmal so hohen Rüstungsausgaben in der Welt
- und schickte im Herbst 1984 Egon Bahr nach Moskau mit der Auf-
forderung an die SU, doch schon mal anzufangen mit dem Abbau der
Rüstungskosten und -exporte zugunsten der Entwicklungshilfe.
...und seine sauberen Gründe
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Die Entschlossenheit, sich beim Rüstungsexport keinerlei
"sachfremde" Zurückhaltung aufzuerlegen bzw. auferlegen zu las-
sen, die zusammen mit der wachsenden Begehrtheit der diversen mi-
litärischen Geschäftsartikel bei den Drittland-Souveränen den Rü-
stungshandel im Verlauf der letzten 20 Jahre ungeahnte Höhen er-
reichen ließ, könnte natürlich auch die Frage nach den offenbar
vorhandenen guten Gründen der maßgeblichen Staaten für die Pflege
dieses besonderen Geschäftszweigs nahelegen. Fremden Souveränen
seine eigenen Waffen in die Hand zu geben, ob gegen Geld oder ge-
schenkt, ist schließlich etwas, was kein Staat leichtfertig tut
oder gar ohne weitere Beaufsichtigung der Rüstungsindustrie über-
läßt; da darf sich der moralische Verurteiler von Rüstungsexpor-
ten mit seiner Herrschaft ganz und gar einig wissen. Immerhin
wird auf diese Weise der andere Souverän mit den Machtmitteln zur
Betätigung seiner Souveränität, zur Geltendmachung seiner natio-
nalen Interessen ausgestattet, und ob die den Interessen des Lie-
ferlandes der Waffen entsprechen, ist - im Prinzip zumindest -
erstmal offen. Es soll da ja auch Beispiele geben, wie bös ein
allzu großzügiger Waffenexport ins Auge gehen kann: Vietnam fiel
nach dem Fall Saigons allerlei amerikanisches Kriegsmaterial in
die Hände; im Iran - von den USA zur Hauptordnungsmacht am Persi-
schen Golf hochgerüstet - gab es einen Regimewechsel, durch den
das dorthin gelieferte Waffenarsenal für die vorgesehene militä-
rische Funktion erst einmal ausfiel; Argentinien brachte im Falk-
landkrieg seine von allen westlichen Staaten recht stattlich be-
lieferten Streitkräfte unmittelbar gegen einen der Lieferanten,
England, zum Einsatz. Wo solche Beispiele g e g e n Rüstungsex-
porte ins Feld geführt werden, ist der Standpunkt dieser Argumen-
tation so verräterisch wie das Argument selbst verfehlt. Der
Standpunkt - Rüstungsexporte nur, wenn sie mit einem den gelie-
ferten Waffen entsprechenden Maß an Kontrolle über das Empfänger-
land einhergehen ist exakt der der exportierenden Staaten selbst;
das Argument - wo diese Kontrolle fehlt, kann erheblicher Schaden
für das Exportland die Folge sein - blamiert sich an der Realität
der genannten Beispiele: Der Schaden, den die USA durch ihre 1975
in vietnamesische Hände gefallenen Waffen erlitten, ist nicht
recht feststellbar, vom Fall des Iran gar nicht erst zu reden.
Der Falklandkrieg war für Großbritannien eine finanziell zwar
durchaus nicht billige, außenpolitisch aber ungemein ertragreiche
Operation zur Klarstellung des Status von "Militärmächten" vom
Schlage Argentiniens.
So machen noch diese angeblichen Pannen deutlich, was im Prinzip
schon an der Erklärung der nationalen Rüstungsindustrie als kon-
stituierendes Element einer ausgewachsenen Militärmacht klar
wurde: Über ihre Ausstattung mit Kriegsmaterial stellt sich eine
sehr eindeutige Sortierung der 157 (oder weiß nicht wie vielen)
Souveräne dieser Erde heraus. Es sind nämlich nur sehr wenige
Staaten, die sich dank einer eigenen entwickelten Rüstungsindu-
strie so sehr auf der Höhe der Waffentechnik befinden, daß sie
nicht nur mit ihrem Sortiment je nach dessen Breite gemäß ihren
politischen Interessen den Rest der Welt beliefern, sondern auch
die damit verbundenen imperialistischen Zuständigkeiten für die
Ordnung in der betreffenden Region im Verhältnis zu Qualität und
Quantität ihrer Waffenlieferung übernehmen können.
Der internationale Waffenmarkt und seine Teilnehmer
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Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA der Hauptwaffenlieferant
des unter ihrem Einfluß stehenden Teils der Welt; die alten Kolo-
nialmächte England und Frankreich übernahmen freilich die Aus-
stattung der von ihnen "in die Unabhängigkeit entlassenen" Kolo-
nien mit den militärischen Insignien ihrer neuerworbenen Staats-
gewalt. Der Umfang der Waffenlieferungen bestimmte sich im we-
sentlichen nach dem - recht begrenzten Ausmaß, in dem die Liefer-
länder den neuen Staaten eigene, meist innere, Ordnungsfunktionen
einräumten. Darüber hinausgehende Rüstungslieferungen erhielten
lediglich die Mitglieder der eigenen Militärbündnisse gegen die
Sowjetunion, der NATO, sowie in Asien der CENTO und der SEATO und
gewisse sonstige regionale Polizeimächte des Imperialismus, wie
Südafrika und Israel.
Diese Rüstungsidylle der 50er und vielleicht noch der frühen 60er
Jahre hielt jedoch ihren eigenen Widersprüchen nicht stand. Zu-
mindest einige unter jenen Drittwelt-Staaten, deren Staatshaus-
halt nicht nach wie vor eine Unterabteilung des Budgets der ehe-
maligen Kolonialmacht darstellte, störten sich daran, daß ihrer
neu gewonnenen Souveränität dergestalt Schranken gezogen wurden,
was die Verfügung über die staatlichen Gewaltmittel anbetraf. Sie
gingen ein auf ein Alternativangebot: W a f f e n l i e-
f e r u n g e n a u s d e r S o w j e t u n i o n.
Die Sowjetunion sah in der Umstellung der imperialistischen Welt-
ordnung von der Kolonialherrschaft zur Etablierung von ökonomi-
schen und politischen Abhängigkeitsverhältnissen souveräner Staa-
ten gegenüber den für die Sicherung des kapitalistischen Welt-
markts zuständigen Mächten etwas anderes zur Geltung kommen: das
Ideal der nationalen Unabhängigkeit, der "wirklichen Souveräni-
tät" von lauter "freien Völkern" und folglich natürlichen Verbün-
deten der antiimperialistischen Vormacht. Ihnen sollten die so-
wjetischen Waffenlieferungen in die "3. Welt" als materielle Un-
terstützung dienen. Die Resultate dieser Politik sind zwar be-
kanntlich mager ausgefallen, da sie an der ökonomischen Abhängig-
keit der belieferten Staaten vom Imperialismus nichts zu ändern
vermochte. Aber für dessen Anspruch, die unbestrittene Ordnungs-
instanz in der Welt zu bleiben, ging bereits diese Anmaßung der
SU, ihren eigenen Einflußbereich ausweiten zu wollen, entschieden
zu weit und forderte die konsequente militärische Neutralisierung
der mit der SU in Waffenlieferbeziehungen stehenden "Abenteurer"
durch die eigene Aufrüstung der näheren und weiteren Nachbarn und
regionalen Unter-Ordnungsmächte des Imperialismus heraus. Die Rü-
stungsexporte der westlichen Führungsmächte in die "Dritte Welt"
erhielten damit einen kräftigen Anstoß - wenn es eines solchen
überhaupt noch bedurfte.
Mit den Fortschritten der eigenen Aufrüstung nebst Aufbau der
entsprechenden heimischen Produktionskapazitäten wurde für diese
nämlich der Export der Produkte ihrer Rüstungsindustrie auch aus
ganz unmittelbar ökonomischen Gründen immer attraktiver.
F r a n k r e i c h übernahm in den sechziger Jahren die Vorrei-
terrolle in der Erschließung und Belieferung eines weltweiten
Waffenmarktes, und das nicht zufällig parallel zur Realisierung
seines Beschlusses, durch Ausscheiden aus der NATO-Militärinte-
gration und massive nukleare und konventionelle Aufrüstung die
eigene Konkurrenzposition im westlichen Bündnis zu verbessern.
"Markterschließung" bedeutete hierbei das politische Angebot an
interessierte Staaten, sie mit modernstem Kriegsmaterial zu ver-
sorgen, ohne daß sie dadurch als Satelliten einer der beiden
"Supermächte" deren Interessen hinsichtlich der Anwendung der er-
worbenen Waffen unterworfen würden, so wie es auch 1982 noch vom
sozialistischen Verteidigungsminister Hernu bestätigt wurde:
"Sollen wir befreundete Staaten allein dem Spiel der Supermächte
überlassen ? Wenn gegenwärtig ein Land von einer der beiden Su-
permächte bewaffnet wird, fühlt sich das Nachbarland sofort be-
droht und fordert entsprechende Bewaffnung von der anderen Super-
macht. Dieser Gegensatz zwischen den Blöcken bedeutet die gravie-
rendste Bedrohung des Weltfriedens. So habe ich, wenn ich Waffen
an ein Land verkaufe, sehr wohl auch ein klares Bewußtsein davon,
ob dadurch das betreffende Land daran gehindert wird, bei einer
der beiden Supermächte zu kaufen."
Frankreich wurde so zu einem Hauptwaffenlieferanten der "Dritten
Welt" - nicht umsonst stammt dieser Begriff von de Gaulle. Ihre
alte Politik als Kolonialmacht hat die V. Republik auf diese
Weise imperialistisch modernisiert. In manchen afrikanischen
Staaten vom Tschad bis Zaire ist die Armee nach wie vor nicht
viel mehr als eine koloniale Hilfstruppe Frankreichs. Andere
Staaten wie Marokko oder der Irak oder auch Indien verdanken ihre
weltpolitische Handlungsfreiheit in unterschiedlichem Maße auch
dem französischen Interesse daran; entsprechend werden Waffenwün-
sche verweigert, bedient oder geweckt. Bei einer so breiten Kund-
schaft konnte Frankreich sich eine Rüstungsindustrie und somit
ein Militärpotential leisten, die sich nach der Breite des von
ihr produzierten Waffenarsenals im westlichen Bündnis bewußt nur
mehr an den USA messen und relativieren lassen wollen. Das rief
die bündnisinterne Konkurrenz mit entsprechenden Exportanstren-
gungen auf den Plan: Großbritannien, die BRD und Italien, aber
auch in entsprechend geringerem Maßstab die kleineren NATO-Staa-
ten, die keineswegs bereit waren, sich hinsichtlich des Gewichts
in der Allianz (das noch allemal zuerst nach militärischer
Schlagkraft bemessen wird) abhängen zu lassen. Vor allem die BRD,
die an keine koloniale Tradition bruchlos anknüpfen kann, hat
einen beträchtlichen Ehrgeiz entwickelt, maßgeblich mitzumischen,
wenn andere Staaten die "letzten Fragen" ihrer Souveränität ent-
scheiden. Ihre aufgeweckte Rüstungsindustrie hat die entsprechen-
den Lockangebote entwickelt - nicht bloß Panzer und U-Boote, son-
dern z.B. die Offerte, auch von anderen Staaten, selbst von der
Sowjetunion, gelieferte Waffensysteme einer Generalüberholung und
"Kampfwertsteigerung" zu unterziehen.
Diese Konkurrenz verschafft den betreuten Staaten zwar eine
breite Übersicht über den Markt an Gewaltmitteln, die ein moder-
ner Staat gut gebrauchen kann, aber keineswegs die Freiheit, nach
Belieben zuzugreifen. Ob eine Armee französisch, britisch oder
amerikanisch ausgerüstet ist, entscheidet sich in den Erpres-
sungsgeschäften, mit denen die NATO-Mächte untereinander ihre
Einflußsphären abgrenzen, um sie wieder in Frage zu stellen. Das
I d e a l d e r K o n k u r r e n z, es ginge um A r-
b e i t s t e i l u n g, trifft auf das weltpolitische En-
dergebnis in gewisser Weise zu: Außer den eingeschworenen Freun-
den der Sowjetunion (und nicht einmal da ist die Sache eindeutig)
entgeht kein Staat der Betreuung durch einen Haupt- oder Unter-
agenten der globalen westlichen S i c h e r h e i t s-
p o l i t i k.
In diesem perfekten System haben auch die "Neutralen" ihren
Platz, die gar nicht erst mit konkurrierenden subimperialisti-
schen Ambitionen antreten. So potente Waffenschiebernationen wie
die Schweiz, Österreich und Schweden wissen sehr genau, daß ihre
einträgliche Teilhabe am Geschäft mit dem Weltfrieden von der
Duldung durch ihre westlichen Nachbarn abhängt.
Neue Chancen zur Einflußnahme eröffnet der Wille der Waffenkäu-
fer, ihre Abhängigkeit von den Liefermächten durch eine eigene
nationale Rüstungsproduktion zu verringern. Das weltweite Waffen-
geschäft umfaßt längst die Lieferung von Lizenzen, "Blaupausen"
und ganzen Produktionsanlagen - ohne daß das Monopol der
"Rüstungskapitalexporteure" auf die entscheidenden technischen
Fortschritte in diesem Bereich je in Frage gestellt wäre. So ha-
ben mittlerweile eine ganze Reihe der sogenannten Drittwelt-Län-
der in allerdings ganz verschiedenem Umfang den Übergang zum Auf-
bau nationaler Unterabteilungen der westlichen Rüstungsproduktion
gemacht; und auch hier ist wieder eine prächtige Rangfolge von
Staaten mit eigenen regionalen Vormacht-Ansprüchen entstanden.
Neben den offiziell eingerichteten- bzw. anerkannten Hilfsshe-
riffs des Imperialismus in der "Dritten Welt", Israel und Süd-
afrika, haben da vor allem Indien und Brasilien ein Entwicklungs-
niveau der nationalen Rüstungsindustrie erreicht, das es ihnen
ermöglicht, sich bereits selbst als Exporteure nicht nur von Ge-
wehren etc., sondern von Panzern, Flugzeugen, kleinen Raketen und
Kriegsschiffen auf dem Weltmarkt zu tummeln und diesen so ihrer-
seits als Mittel zur Stärkung der ökonomischen Basis ihrer Mili-
tärmacht zu nutzen.
Der Welt-Rüstungsmarkt ist auf diese Weise ganz schön unüber-
sichtlich geworden. Das hat dem einträglichen Geschäftszweig der
Waffenhändler und -makler einiges an politischer Bedeutung genom-
men. Zu Zeiten einer relativ geringen Zahl von Waffenexportstaa-
ten mit zudem klaren außenpolitischen Vorbedingungen, was die
"guten Beziehungen" zum Käuferstaat, also dessen Akkomodierung an
die eigenen nationalen Interessen anging, leisteten sie sehr er-
wünschte Dienste für die Lieferländer: Sie halfen Beziehungen
herstellen, ohne daß dadurch die Ebene der Diplomatie, der förm-
lichen Klarstellungen über den Stand der Beziehungen berührt
wurde. Gewisse Staaten, zu denen offizielle Beziehungen mangels
Erfüllung jener Vorbedingungen nicht bestanden, oder auch unter-
stützenswerte Oppositionsbewegungen in Staaten, zu denen offi-
zielle Beziehungen noch bestanden, konnten durch die inoffizielle
Belieferung mit Waffen "eingemeindet" werden. Solches technisches
Gerät schafft mit seinen Wartungs- und Nachschubnotwendigkeiten
sehr weitreichende politische Abhängigkeiten. Um Geheimhaltung
ging es dabei nie - für die, die es wissen wollen, läßt sich die
Herkunft von Waffen nicht verschleiern -, vielmehr um
z u s ä t z l i c h e Freiheiten der Politik, das Nötige zu tun,
ohne sich damit explizit in Widerspruch zu ihren
b e s t e h e n d e n diplomatischen Verfahrensweisen zu bege-
ben. Solche Rücksichten sind auf dem liberalisierten Waffenwelt-
markt von heute ziemlich überholt.
Westliche Feuerkraft immer schon vor Ort
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Die Aufrüstung der "Entwicklungsländer", die ihren Anfang nahm
auf Basis der immerhin gegebenen formalen Souveränität der be-
treffenden Staaten und ihrer Benutzung auch durch die SU, macht
auf diese Weise prächtige Fortschritte. Sie hat sich zu einer
weltweiten Militarisierung entwickelt und zahllose Hilfssheriffs
des Imperialismus etabliert. Bei jeder - an irgendeinem Punkt des
Globus auftretenden wirklichen oder vermeintlichen - Interessen-
kollision des Westens mit der SU, die nicht schon im Vorfeld po-
litisch, d.h. durch einen mehr oder weniger gewaltsamen Regime-
wechsel auszuräumen ist, findet sich ein Staat "vor Ort", der
sich die militärische Bereinigung der Lage zu seinem nationalen
Anliegen macht. Der Nachschub ist da nie ein Problem. Sollten an-
sonsten - jenseits des Hauptgegensatzes und ohne Involvierung
sonstiger wesentlicher Interessen der imperialistischen Vormächte
- zwei jener Staaten den Beschluß fassen, daß es Grund für einen
Krieg gebe, haben sie dafür alle Freiheiten und Mittel, wie sie
abhängigen Souveränen zukommen. Keine militärische Auseinander-
setzung, kein Krieg irgendwo in der Welt, den nicht westliche
Waffen ermöglichten.
Daß der Rüstungsexport den Staaten als Mittel gilt, die Kosten
ihrer Rüstung und des in der Rüstungsindustrie angelegten, pro-
duktiver Verwendung entzogenen Kapitals zu begrenzen, ändert
nichts daran, daß Rüstungskosten im Weltmaßstab genauso Abzug vom
produzierten Reichtum sind und nicht zu seiner Vermehrung beitra-
gen, wie national. Allerdings mit dem wesentlichen Unterschied,
daß die Verteilung der Kosten der Rüstung zwischen den waffenex-
portierenden imperialistischen Hauptmächten keineswegs mit ihrem
Beitrag zur weltweiten Anhäufung von Kriegsmaterial zusammen-
fällt, sondern in ihrer Konkurrenz untereinander um die begrenzte
zahlungsfähige Nachfrage der Staatenwelt und deren Mobilisierung
für den Erwerb der jeweils eigenen Rüstungsgüter entschieden
wird.
In diesem Zusammenhang erhalten auch die schönen sozialdemokrati-
schen "Forderungen" nach "Entwicklung statt Rüstung" ihren tiefe-
ren Sinn: In der Konkurrenz um die von den imperialistischen
Staaten - per IWF-Kredite, Rohstoffpreise etc. - den "Entwick-
lungsländern" konzedierte zahlungsfähige Nachfrage hatte die BRD
bislang trotz aller Erfolge im Waffenexport mit ihren "zivilen"
Exportangeboten für die "Entwicklung", Maschinen, Indu-
strieanlagen etc., die bessere Position. Und diesem konstruktiven
Beitrag der deutschen Exportwirtschaft zur Entwicklung der
"Dritten Welt" sollen doch, dürften Willy und Co. nicht zuletzt
meinen, auch in Zukunft die Absatzchancen erhalten bleiben. Prak-
tiker der imperialistischen Konkurrenz wie Helmut Schmidt und
Franz-Josef Strauß haben demgegenüber freilich schon immer daran
festgehalten, daß es für den deutschen politischen und Ge-
schäftserfolg in der Welt allemal auf eigene ordnungspolitische
"Mitverantwortung" der BRD ankommt, untermauert durch die welt-
weite Präsenz deutscher Waffen.
Die deutsche Rüstungsexportpolitik
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Mit Art. 26,2 GG haben die Väter des Grundgesetzes die Staatsge-
walt schon zu einem Zeitpunkt zum Subjekt von Rüstung und Rü-
stungsexport erklärt, als deutsche Souveränität insoweit noch gar
nicht gegeben war:
"Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung
der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr ge-
bracht werden. Das nähere regelt ein Bundesgesetz."
Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) wurde 1961 erlassen, als
die BRD-Rüstungsindustrie wieder Gewehr bei Fuß und die von den
Amis erworbene Bundeswehrerstausstattung zur Ausrüstung anstand,
die Außenpolitik der BRD also erstmals nach Kriegsende wieder in
der Lage war, sich durch Kriegswaffenexporte in das Kräftever-
hältnis anderer Staaten einzumischen und auf diese Einfluß zu
nehmen. Das KWKG regelt die K o n t r o l l e der Staatsgewalt
und stellt den Waffenexport in das von keinem geschäftsmäßigen
Waffenexporteur rechtlich anfechtbare p o l i t i s c h e Er-
messen, indem es bestimmt, daß
"eine Genehmigung dann versagt werden (kann), wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß eine Genehmigungserteilung dem Interesse der
Bundesrepublik Deutschland an der Aufrechterhaltung guter Bezie-
hungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde" (Paragr. 6 II
KWKG)
Ergänzt wird die staatliche Kontrolle des Waffenexports durch das
gleichzeitig erlassene Außenwirtschaftsgesetz (AWG), welches auch
"Kriegswaffen im weiteren Sinne" ("AWG-Liste") der Genehmigungs-
pflicht unterwirft und die Versagung eines Anspruchs auf Export-
genehmigung dann vorsieht, wenn "Gefahr für die Sicherheit der
BRD, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker, eine
Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik" zu gewär-
tigen sind. Daraus, daß sich diese feine Nation vorbehält, wann
sie in i h r e m Interesse Waffen wohin expediert, ist die Le-
gende von der "R e s t r i k t i o n" verfertigt worden. Diese
Mär von einem Vorbehalt, dem man unterworfen sei, leidet in sei-
nen beiden Anwendungen keineswegs darunter, daß s i c h d i e
B R D s e l b s t da sehr kontrollbeflissene Kriterien der Kon-
trolle zurechtformuliert. Will sie ihre Güte und Friedfertigkeit
herausstreichen, leistet ein vom blanken Neid gegen Konkurrenten
getragener Vergleich den Beweis weiser Zurückhaltung. Geht es um
das R e c h t, das dem fälligen Ausmaß an Rüstungsexporten zu-
erkannt gehört, ist die Abschaffung der "Restriktion" genauso le-
gitim; dann macht diese nämlich den "Nachholbedarf" einer nach
wie vor vernünftigen Nation verständlich.
1. Phase: Gezielter Einsatz der "Erstausstattung" der Bundeswehr
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Die bei der Neuausstattung der Bundeswehr ausgemusterte Erstaus-
rüstung, die bei den Großwaffen vor allem aus US-Produktion
stammte, war damit keineswegs wertlos, sondern tat weiterhin ih-
ren Dienst: als Militärhilfe an südliche Natoländer, als
"Wiedergutmachung" an Israel und als Export an Drittweltländer.
"Arme NATO-Länder"
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Festigung und Ausbau der Position der BRD in der NATO wurden auch
durch die Übernahme besonderer "Verpflichtungen" gegenüber den
"armen" NATO-Ländern im Rahmen von "NATO-Hilfsprogrammen" ver-
folgt. So kamen bereits ab Mitte der 60er Jahre Griechenland,
Portugal und die Türkei in den Genuß von milliardenschweren Fi-
nanz- und Ausrüstungshilfen der BRD für ihre Streitkräfte, damit
sie ihren "Bündnisverpflichtungen" nachkommen konnten. Eine Staf-
fel (= 18 Stück) von Noratlas-Transportflugzeugen und 40 Fiat-G-
91-Jagdbombern wurde an Portugal zum Einsatz in Afrika geliefert
- die BRD, die so gern ihre kolonialistische Unschuld betont,
wurde so im letzten Kolonialkrieg aktiv. Mit diesem Gerät als
Grundlage hat es die BRD mittlerweile zu einer Art Monopol bei
Portugal (Fregatten, U-Boote) und Türkei (Fregatten, U-Boote,
kleinere Schiffe, Panzer!) gebracht.
Israel
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Die deutsche "Wiedergutmächung für Millionen unschuldiger, jüdi-
scher Opfer" bestand wesentlich in der Gratislieferung der BW-
Panzer amerikanischer Herkunft an den jüdischen Staat, bei dessen
Ausbau als Brückenkopf des Imperialismus sich die BRD als Junior-
partner der USA außerhalb des Bündnisgebiets profilieren konnte.
Dieser historische Glücksfall geschah freilich im Geheimen - und
als 1965 die Sache öffentlich bekannt wurde, brachen fast alle
Staaten der arabischen Liga (Ausnahme: Saudi-Arabien) ihre Bezie-
hungen zur BRD ab. Ein Rückschlag für die auswärtigen Beziehun-
gen, der auch zum Rückgang des Waffenexports und des damit ver-
bundenen politischen Einflusses in dieser Region führte. Die Ge-
schäfte mit Israel gingen natürlich weiter (U-Boote).
Dritte Welt
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Die Schaffung von politischem und militärischem Einfluß in den zu
eigenen Staaten gewordenen Kolonien blieb erst einmal in den
"zivilen" Kinderschuhen stecken. Die BRD mußte sich im Kreis der
angestammten Großmächte und als Alternative zu ihnen überhaupt
erst zu einem attraktiven Anbieter von Waffen und Gewalt machen,
also weltpolitischen Einfluß und kostengünstiges Vernichtungsge-
rät anzubieten haben. Dabei kam ihr ausgerechnet ihr früherdach-
ter revanchistischer Schachzug in die Quere, nämlich die
"Hallstein-Doktrin". Diese Doktrin - Nicht-Anerkennung der Staa-
ten, die die DDR anerkannten - war der Versuch des Bonner Staa-
tes, allen anderen Staaten seine Version der Revision des Welt-
kriegsresultats aufzuzwingen; kein Staat sollte Beziehungen zur
BRD haben, ohne damit das "ganze Deutschland" zu meinen. Durch
die Sturheit ihres revanchistischen Anliegens verhinderten die
bundesdeutschen Politiker jedoch gerade die Einfädelung vorteil-
hafter Beziehungen. Die außenpolitischen Leitlinien des Herrn
Hallstein fanden zwar die Billigung der Verbündeten, solange sie
noch auf eine schnelle Beendigung des "Kalten Kriegs" durch
Volksaufstände hinter dem "Eisernen Vorhang" bauten; gebunden
fühlten sie sich an diese Leitlinien jedoch nicht - und erst
recht hatten die im Zug der Entkolonialisierung entstandenen
Staaten keinen Grund, sich auf diese massive Einschränkung ihrer
frischen Souveränität festlegen zu lassen. Noch der ärmlichste
afrikanische Staat legte seinen Stolz in die Freiheit, keine Vor-
schriften befolgen zu müssen. Weil in Gestalt der UdSSR durchaus
eine weltpolitische Alternative vorhanden war, konnten sie sogar
ein wenig darauf bestehen, die "Partner" für ihren nationalen
Aufbau selbst auszusuchen.
Der moderne Imperialismus, den die BRD mitentwickeln geholfen
hat, macht dieser Freiheit Angebote: Dollar, DM, Waffenlieferun-
gen sind vonnöten, diese Staatsmacht überhaupt einmal aufzubauen,
und auf dieser Grundlage läßt sie sich dann auch blendend erpres-
sen. Ausnutzbar wurden diese Staaten der 3. Welt ja nicht da-
durch, daß sie auf die Seite des Westens g e z w u n g e n wur-
den, sondern dadurch, daß sie sie zum Bestandteil des imperiali-
stischen Weltmarktes machten, worüber sich die Abhängigkeit von
dessen Wortführern quasi naturwüchsig einstellte.
Die BRD hat schnell gelernt, daß man sich mit Waffen und Kapital
für einen solchen Staat möglichst unentbehrlich machen muß, will
man ein dauerhaftes Ausnutzungsverhältnis herstellen; nur dann,
wenn man dort v o r h a n d e n ist, mag auch mal das Mittel
der Verweigerung von Beziehungen wirkungsvoll sein, jedoch nicht
als Mittel zur Erpressung, die die korrekten diplomatischen Be-
ziehungen erst herstellen soll, sondern zur Wiederherstellung von
Botmäßigkeit. Die Macher in Bonn nahmen sich also ein Beispiel an
ihren Konkurrenten und die Objekte ihrer imperialistischen Be-
gierde recht herzlich zur Brust. Die Hallstein-Doktrin verschied
während dieses Lernprozesses ziemlich unbemerkt, Waffen- und Ent-
wicklungshilfe flossen reichlich - und haben sich seither mehr
als einmal ausgezahlt.
2. Phase: Die "Richtlinien" von 1971
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Mit "scharfen Restriktionen" weltweite Abhängigkeiten schaffen
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Die Erfindung, den Aufschwung des Waffengeschäfts als eine ein-
zige Zurückhaltung des Staates darzustellen, als eine zögernde
Erlaubnis an die Rüstungsindustrie, welche sich im Gegenzug auf
das "Allernotwendigste" festlegen lassen mußte, diese Erfindung
ist den SPD-Regierungen zuzuschreiben. Die "Richtlinien" von 1971
- erst 1977 von einer nicht unzufriedenen Rüstungslobby veröf-
fentlicht - führten das Verfahren ein, jeden tatsächlichen Waf-
fenexport als eigentlich unerheblich, als A u s n a h m e von
einer prinzipiellen Behinderung zu behandeln:
- Kriegswaffen dürfen nach dem KWKG nicht in "Spannungsgebiete"
geliefert werden; die Definition des "Spannungsgebiets" obliegt
im wesentlichen dem Auswärtigen Amt. Abgesehen davon, daß man
diesen Begriff mit Fug und Recht bereits durch die Frage ad ab-
surdum führen könnte, wo auf der Welt sich eigentlich ein
"spannungsfreies Gebiet" befindet, ist diese Definition die aus-
drückliche Freigabe, ja Anstachelung des Waffenexports für den
ganzen großen Rest, der nach Auffassung des Auswärtigen Amtes un-
bedenklich ist. Somit war es auch gar kein Kunststück, sowohl
Chile wie auch Argentinien während ihres Streits um den Beagle-
Kanal mit U-Booten zu beliefern; und während des Falkland-Krieges
ging ungerechterweise über die allgemeine Bewunderung der Treff-
sicherheit französischer Exocet-Raketen in argentinischer Hand
etwas unter, daß die argentinischen U-Boote auch nicht schlecht
mit deutschen Torpedos bestückt waren.
- "Sonstige Rüstungsgüter", also solche, die "nur" auf der AWG-
Liste stehen, können natürlich hemmungslos verschifft weiden, au-
ßer es kommt jemand auf die Idee, sich unbedingt an die "Auflage"
halten zu wollen, der Export solcher Güter sei "soweit wie mög-
lich" zu beschränken.
- "Exporte in NATO-Länder werden nur in Ausnahmefällen be-
schränkt" - da trifft es sich gut, daß die NATO einen nicht eben
kleinen "Markt" darstellt.
- Wenn "besondere politische Erwägungen" dafür sprechen, ist auch
ein einmal definiertes Spannungsgebiet" schnell umdefiniert.
- Und schließlich haben die "Richtlinien" sowieso keinen Recht-
scharakter, weswegen es einen "Verstoß" gegen sie auch nicht
gibt. Sie sind vielmehr eine Art Leitlinie für die untergeordne-
ten Genehmigungsinstanzen.
Die Abschaffung der Hallstein-Doktrin, Kapitalexport und Entwick-
lungshilfe, eifrige Reisetätigkeit von Genscher und Co. hatten
beste Voraussetzungen dafür geschaffen, dem gewachsenen deutschen
Einfluß auch durch Lieferung von hartem Gerät Nachdruck zu ver-
leihen. Einen nicht unerheblichen Beitrag lieferte die
"Entspannungspolitik" des Friedenswilli, die sowjetischen Einwän-
den gegen eine derart expansionistische BRD-Außenpolitik an der
diplomatischen Front entgegenwirkte. Die glorreichen Zeiten des
Willi Brandt brachten die BRD in der Rangordnung der imperiali-
stischen Mächte um einige Tabellenplätze nach vorn. Sie hatte ihr
Gewicht im Bündnis durch eine massive Aufrüstung - die
"Runderneuerung" der Bundeswehr -, durch die diplomatische Öff-
nung des Ostens und durch den ökonomischen Erfolg, den sie im An-
schluß an die Freigabe des Dollarkurses und im Ausnutzen der er-
sten "Öl"-Krise erzielt hatte, deutlich erhöht. Die Konkurrenz
auf dem Waffenmarkt wurde gesucht und vom Staat systematisch un-
terstützt, wobei ein wesentliches Vehikel die auf höchster Ebene
angeleierten "Kooperationsabkommen" waren - Erfolge konnten da
nicht ausbleiben, auch wenn sich "restriktive" SPD-Minister daran
heutzutage nicht mehr erinnern können. Die Industrie bekam grünes
Licht und den Auftrag, den Rüstungsexport im großen Maßstab an-
zugehen. Tüchtig, wie deutsche Unternehmer nun mal sind, blieben
sie beim Hinausschaffen von Waffen nicht stehen, sondern verkauf-
ten gleich Lizenzen - denen noch allemal Nachfolgegeschäfte si-
cher sind - und ganze Rüstungsanlagen, die erst recht eine dauer-
hafte Präsenz "erfordern". Als Beispiele seien nur genannt die
Planung eines kompletten Panzerwerkes für den Schah, von dem die
Khomeini-Regierung immerhin noch die Kettenfertigung übernehmen
konnte; und die gesamte Modernisierung der argentinischen Panzer-
waffe vom "Marder" zum TAM -, wofür im Kaufpreis übrigens die Be-
reitstellung eines riesigen Testgeländes für bundesdeutsche Ar-
tillerie, Torpedos und Raketen eingeschlossen war.
3. Phase Die Richtlinien von 1982
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Aufgrund der in den 70er Jahren erzielten imperialistischen Fort-
schritte der BRD, die auch und nicht zuletzt in der mit der welt-
weiten Präsenz deutscher Waffen verknüpften weltweiten deutschen
sicherheitspolitischen Zuständigkeit liegen, befand die damalige
Schmidt-Regierung die Richtlinien von 1971 für überholt. Der si-
cherheitspolitische Vordenker der SPD, Egon Bahr, erklärt, daß
"der Begriff 'Spannungsgebiete' unbrauchbar geworden (sei)." Als
Grund nennt er: "Gerade wenn ein Kriegsaffenexport zur inneren
Sicherheit des Empfängerlandes bestimmt ist, wird es sich meist
um ein Land handeln, das in einem Spannungsgebiet liegt." Dies
ist zunächst die Bekräftigung der in den 70er Jahren begonnenen
politischen Praxis des Rüstungsexports und die Kundgabe, auf die-
sem Wege weiterzumachen, indem "wir auch außerhalb des eigentli-
chen NATO-Gebietes verstärkt Verantwortung übernehmen". Weil die
Regierung den deutschen Zuständigkeitsanspruch erweitern wollte,
war die "Negativklausel" "Spannungsgebiete" zu eng geworden. Des-
wegen wurde sie "eingegrenzt". Die eingegrenzte "Negativklausel"
enthält das Bekenntnis zur Einmischung, wo immer nach Einschät-
zung der Bundesregierung Engagement am Platze war. Und dies in
bewußter K o n k u r r e n z zu den Verbündeten -
"Verantwortung mittragen" lautet der als Hilfsangebot formulierte
deutsche Anspruch. "Der Gefährdung der Dritten Welt durch das so-
wjetische Vordringen kann die Bundesrepublik nicht nur in Europa
begegnen" - so die Begründung der Unionsparteien zur Umformulie-
rung der Richtlinien.
Ein konkretes Ergebnis dieser Umformulierung ist die "Gleichstel-
lung" der ASEAN-Staaten (Malaysia, Thailand, Singapur, Indone-
sien) mit den NATO-Staaten, die somit seit 1983 keiner Be-
schränkung im Waffenexport mehr unterliegen. Bundesdeutscher Ord-
nungsdrang weitet sich damit bis zum Pazifik aus, drängt sich in
eine angestammte Einflußsphäre Großbritanniens hinein und beweist
die Tauglichkeit von Tornados und Leos auch unter tropischen Be-
dingungen.
Der eingegrenzten "Negativklausel" wurde logischerweise eine
"Positivklausel" zur Seite gestellt, die von den "vitalen Inter-
essen der BRD" handelt, die wiederum für einen Kriegswaffenexport
sprechen. "Vitale Interessen sind außen- und sicherheitspoliti-
sche Interessen unter Berücksichtigung von Bündnisinteressen."
Der Vorwurf an diese eindeutige Option, "unpräzise" und "unklar"
formuliert zu sein und so, konnte nicht ausbleiben, zumal er die
beliebte Frage nach dem Charakter des Franz Josef Strauß auf-
wirft. Gerechterweise muß man sagen, daß er ein um die Verbrei-
tung deutschen Interesses und deutscher Verantwortung bemühter
Außenpolitiker ist, in dessen Gefolge die Sachwalter des Rü-
stungsprofits Gewehr bei Fuß stehen. Von seinem Gegenpart Gen-
scher unterscheidet er sich nach eigener Aussage im wesentlichen
dadurch, daß er Heuchelei nicht leiden kann. Mit dieser Linie hat
er sich auch durchgesetzt, weswegen auch niemand mehr fragt,
warum "wir" überall wohin liefern, sondern warum "wir" eigentlich
keine Leos nach Saudi-Arabien liefern. So geht jede Menge
"peripheres Kriegsgerät" bis zu U-Booten dorthin mit Genehmigung
des Auswärtigen Amtes. Auch daß der Wüstenstaat eine stattliche
Panzerarmee in Form kleinerer Panzer (Flugabwehr-, Jagd-, Pio-
nierpanzer) aus d e u t s c h e r Hand bekommt, ist kein
Streitpunkt, wie auch die Lieferung von 72 Tornados aus deutsch-
britischer Gemeinschaftsproduktion. Nur die Ausstattung mit den
großen deutschen Kampfpanzern als dem Rückgrat der militärischen
Schlagkraft der Saudis steht noch im politischen Widerstreit. Das
Interesse der Saudis, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von
einem Lieferanten, den USA, zu lösen, vernehmen die Bonner Frie-
densstifter mit Befriedigung; zugleich wissen sie aber, daß sie
sich damit in eine Zuständigkeitskonkurrenz mit der Washingtoner
Zentrale begeben. Deswegen darf auch noch die alte Ideologie von
den "besonderen Rücksichtnahmen auf Israel" zirkulieren, die na-
türlich von allen Seiten erlogen ist. Die geheuchelte israelische
Befürchtung, sich eines mit Leo II vorgetragenen saudischen An-
griffs erwehren zu müssen, wird hierzulande deswegen ebenso ge-
heuchelt ernst genommen, da sie den Kern des Problems umschreibt:
Die Israelis wollen sich ihre von den USA garantierte Rolle als
erste Ordnungsmacht im Nahen Osten von Saudi-Arabien nicht strei-
tig machen lassen. Vom Standpunkt der "vitalen deutschen Interes-
sen" ist auch inzwischen nicht einzusehen, welchen Schaden deut-
sche U-Boote für Südafrika anrichten könnten. Strauß weist zu
Recht darauf hin, daß es gegen eine Sicherung "unserer" Seewege
wohl keinen moralischen Einwand geben kann, verweist also auf die
unzweifelhafte Berechtigung seiner global-strategischen Betrach-
tungsweise. Um so schöner, wenn sich diese südlichste NATO-Depen-
dance darüber zu einem besonders zuverlässigen und zahlungskräf-
tigen Partner deutschen Waffenexports gemacht hat.
Fälle, in denen "Richtlinien des Waffenexports" und die Realität
"vitaler Interessen" in Einklang stehen, dürften Bonner Regierun-
gen auch künftig nicht ausgehen.
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