Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR RUESTUNGSINDUSTRIE - Ein Geschäft geht seinen Gang
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Rüstungsindustrie
EIN GESCHÄFT GEHT SEINEN GANG
Es gibt kaum einen Geschäftszweig, der sich weniger um seine Ab-
nehmer bemühen muß, als den, dem kritische Geister nicht nur die
Existenz von Waffen, sondern auch die damit bewerkstelligten
Schlächtereien anlasten: die Rüstungsindustrie.
Und doch: so als fiele Chrysler oder MBB keine andere Möglichkeit
profitträchtiger Kapitalanlage ein, werden Rüstungskapitalisten
zu Figuren verfabelt, die friedliebende Politiker mit allen nur
denkbaren Mitteln zur Abnahme todbringender Waren bewegen.
Wer zahlt, schafft an
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An dieser hartnäckigen, bald hundertjährigen und zahllose Kriege
überdauernden Idiotie könnte ihren Nachbetern zumindest auffal-
len, daß es sich bei den Abnehmern ausnahmslos um Opfer aus dem
Kreis höchster staatlicher Würdenträger handelt. Bei Zahnpasta
mag die Vorstellung von der "künstlich erzeugten Nachfrage" für
naive Schlaumeier von der Akademikerfront ja noch plausibel sein
- aber man stelle sich vor: ein friedliebender Vorsitzender einer
Gemeinde ebenso friedliebender und glücklicher Menschen wird
durch geschickte Werbung, Bestechung oder Heirat zur Anhäufung
von Kriegsgerät gezwungen! Genauso - um keinen Deut weniger doof
- gehen aber die Phantasien linker Rüstungstheoretiker; weil sie
Staaten für prinzipiell segensreiche und menschenfreundliche, an-
gesichts ihres Wirkens aber auch stets mißbrauchte Einrichtungen
halten, wollen sie nicht wahrhaben, daß Staatsmänner ihre politi-
sche Pflicht und sonst nichts erfüllen, wenn sie zum Waffenge-
schäft schreiten. Es ist nämlich ein gar nicht künstliches, son-
dern ganz, originäres Bedürfnis von Staaten, sich mit möglichst
überlegenem Kriegsgerät zu versehen: womit sonst sollte er seinen
geschäfts-, friedens- oder menschenrechtssichernden Drohungen
Nachdruck verleihen!
Aus eben diesem Grund ist dieses Bedürfnis auch ziemlich unbe-
grenzt. Die Abnehmer auf diesem Markt sind so gierig daß die Rü-
stungsproduzenten die Unterhaltung weltweiter Verkaufbüros gar
nicht nötig haben: Engländer und Franzosen veranstalten - nachdem
die eigene Nation sich genügend mit Material versorgt hat - all-
jährlich auf Flugplätzen eine form- und schmucklose Ausstellung,
wo sich Herren aller Länder die geo-, situations- und sonstwie
spezifischen Vorzüge von Panzern, Fliegern, Raketen usw. erklären
lassen. Und hierzulande waren es die Saudis, die um den Leo ange-
halten haben: ohne Erfolg bis jetzt. Dabei hätten die Saudis jede
Menge anderer Modelle haben können. Aber da Leo II nun mal als
"Panzer der 80er" firmiert, wollten sie sich mit weniger nicht
zufrieden geben. (Die Lieferung eines Marder oder Leo I hätte
sich die BRD leicht "abringen" lassen!) Von daher erledigt sich
auch die Albernheit der Vorstellung, Absatzschwierigkeiten der
Rüstungsindustrie machten Kriege notwendig.
Dem staatlichen Interesse dem Feind - weil der einen Vorsprung
heraus- oder auch nur aufgeholt hat - überlegen zu sein, verdan-
ken sich die Aufträge an das einschlägige Kapital, neue Waffen zu
entwickeln. Der "Leopard" ist eben als Panzer für die Besonder-
heiten der Kriegsführung in Europa entwickelt worden und nicht
als Exportschlager - auch wenn er sich mittlerweile dazu gemau-
sert hat.
Der staatliche Wille, sich für seine militärischen Absichten
nicht lumpen zu lassen, existiert bei "vorausschauenden Militärs"
als ganz abstrakter Wunsch nach Förderung neuer Projekte: Während
noch alle Welt "unseren Leo" als Panzer der 80er Jahre bestaunt
und das deutsch-französische Panzerprojekt als Luxus betrachtet,
denken sie weiter: Schließlich habe man bisher alle 12 Jahre das
"Modell gewechselt", also sei für die 90er was Neues fällig - und
die Entwicklung brauche eben sechs bis sieben Jahre.
(Wehrtechnik, Nr. 5/81) Solche Kalkulation geht ganz einfach von
zwei Sicherheiten aus: Für die Truppe ist nur das Beste gut genug
und das Beste von heute ist morgen nicht mehr gut genug. Gerade
weil der Staat diesen Anspruch (möglichst gut, viel und schnell)
prinzipiell teilt, fällt das eine oder andere Projekt seiner Kal-
kulation zum Opfer. Gerade angesichts des von der Führungsmacht
im westlichen Bündnis immer wieder postulierten Datums - 1985 -,
bis zu dem man die "sowjetische Bedrohung" mit der "Nachrüstung "
beantwortet haben müsse, setzt er auf die P r o d u k t i o n
der v o r h a n d e n e n Waffentechnik, die auf ihren Einsatz
berechnet ist, und legt ein Zukunfts p r o j e k t gewissermaßen
als "Nachkriegspanzer" auf Eis.
Selbst ist der Mann
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Daß dieses Bedürfnis dennoch als ganz und gar unbescheidener und
absoluter Anspruch auftritt, verweist schon darauf, daß es sich
dabei um ein sehr zahlungskräftiges Bedürfnis handeln muß. Seit
den Anfängen der Bundeswehr haben deutsche Verteidigungsminister
weder mit der Anschaffung noch mit der Bezahlung von Kriegsgerät
Schwierigkeiten seitens der Öffentlichkeit bekommen - immer waren
es "Finanzierungslücken", auf deutsch: "Rechenfehler", oder
"Fehlplanungen", die zu Skandalen führten und materiell schleu-
nigst beglichen wurden. Gestritten wird dabei um zwei Fragen: 1.
Hat der Minister taugliches Gerät besorgt? (HS-30-Affaire, wo
Strauß einen Schützenpanzer bei einer Firma bestellte, die mit
Panzerproduktion "keine Erfahrung" hatte.) 2. Hat er genügend
Geld für eine Bestellung im Haushalt beantragt? (Tornado) Daß die
Nation Panzer und Flugzeuge braucht, ist ebenso als selbstver-
ständlich unterstellt, wie das Verlangen, daß das Geld dafür be-
reitgestellt zu werden hat. Eben das ist der Grund, daß sich Waf-
fen immer "unvorhersehbar" verteuern: Weil diese Waren einen po-
litischen Preis haben, kann die Industrie manchen Nachschlag ver-
langen - und der Staat zahlt ihn, wenn sie brauchbare Ware lie-
fert.
Die Stamokaptheorie gilt hier allenfalls in umgekehrter Richtung;
denn auf diesem Markt ist der Staat sowieso einziger Nachfrager
und hat selber Sitz und Stimme in den Konstruktionsbüros und Kal-
kulationsabteilungen der Produzenten. W e i l er an der rei-
bungslosen und fortlaufenden Versorgung mit qualitativ und quan-
titativ ausreichendem Kriegsmaterial interessiert ist, initiiert
er die Waffenproduktion im eigenen Lande nicht nur, sondern hält
sie auch mit finanziellen und politischen Hilfen am Laufen, um
sich auf diesem unvergleichlich wichtigen Gebiet die Souveränität
zu sichern:
"Es sind Werftkapazitäten aufgrund der Wünsche der Bundesmarine
aufgebaut worden, die nach dem heutigen Auftragsbestand der Bun-
desmarine nicht ausgefüllt werden können. Und jetzt ist die
Frage, ob die Bundesmarine nicht aus sicherheitspolitischen Grün-
den - um nämlich nicht abhängig zu werden von Zulieferungen von
draußen - technische Intelligenz und Kapazität erhalten muß. Und
aus diesem Grund sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß der Son-
derschiffbau auch künftig wie bisher großzügiger behandelt werden
muß."
Egon Bahr - Abrüstungsexperte von Beruf und aus Berufung - ver-
weist hier nur auf die eine, die politische Begründung für die
Einrichtung einer eigenen Rüstungsindustrie; die andere ist die,
daß jeder halbwegs dazu fähige Staat diese unproduktiven Ausgaben
lieber in die eigene Volkswirtschaft als in eine fremde steckt,
so daß z.B. Panzerinteressenten neben dem amerikanischen M 1,
"unseren Leos", dem israelischen Merkava, dem französischen AMX,
dem österreichischen Kürassier, dem argentinischen TAM noch eine
Reihe weiterer Modelle zur Auswahl haben. Störend bemerkbar macht
sich diese "Modellvielfalt" innerhalb des Bündnisses allerdings
nur für den, der sich das Ideal der Versorgung aller Welt mit
seinen Waffen zu eigen macht, weshalb die Konkurrenz der Waffen
auch munter weitergeht.
Besondere ideologische Schönheit in Bahrs Äußerung weist der Be-
griff "Sonderschiffbau" auf; markiert er doch genau den Übergang
der BRD von der Versorgung mit Ami-Waffen in der Aufbauphase der
Bundeswehr (damals wollten und sollten "deutsche Firmen nie mehr
Waffen produzieren" - eine Ideologie, der wir den Unimog verdan-
ken!) zur weitgehenden Selbstversorgung. Kaum verschämt und ener-
gisch nahm man damals den Bau von "Sonderfahrzeugen" und
"Sonderschiffen" in Angriff.
Billiger ist besser
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Allerdings sind bei aller Rücksichtslosigkeit gegen die Kosten
ökonomische Überlegungen durchaus nicht ausgeschaltet. Für beson-
ders aufwendige Projekte (Roland, Tornado) finden sich besonders
die europäischen Staaten immer wieder zu gemeinsamen Entwicklun-
gen, um die Kosten zu minimieren. Die effektivste Methode zur
Senkung der Stückkosten jedoch ist der Verkauf der Waffen in alle
Welt. So erklärte ein französischer General im ZDF:
"Waffenexport ist wichtig für unsere nationale Unabhängigkeit.
Die Produktion ist so teuer, daß man sie in großen Serien aufle-
gen muß. Weil der Bedarf der eigenen Armee für große Serien nicht
reicht, muß man für den Export produzieren."
Und darum fliegt die Mirage in 38 Ländern der Erde, um die für
Frankreich fliegenden billiger zu machen und dem französischen
Staat über den Erfolg seines Rüstungskapitals zusätzliche Ein-
künfte zu verschaffen. Daß Waffen immer und überall teurer werden
als "geplant", ist deshalb auch kein Beinbruch, sondern das In-
teresse der Staaten, in denen sie produziert werden, weil sie
über den Export an der Teuerung mitkassieren. Und daß die Franzo-
sen die Belieferung Nicaraguas zum Beispiel mit der Behauptung
garnieren, das geschehe um der nationalen Unabhängigkeit der Be-
lieferten willen, zeigt nur, daß die Franzosen bei diesen Ge-
schäften nie und nimmer von Gewissensbissen geplagt werden.
Die Effektivierung der Rüstungsindustrie für den eigenen Bedarf
durch die Befriedigung der weltweiten Nachfrage, das Geschäft mit
diesen höchsten Gütern der Nation kommt dem mit ihnen verfolgten
politischen Zweck dabei nicht in die Quere. Dafür, daß mit den
verkauften Waren auch der "rechte" Gebrauch gemacht wird, sorgen
die Konditionen des Geschäfts, die der Staat bestimmt. Denn er-
stens werden ja nicht alle Waffen, die man aufzubieten hat, auch
angeboten; in den "Genuß" von Pershing und cruise missiles kommt
eben nur das Bündnis. Zweitens gibt es für den Export Sonderver-
sionen, militärische "Spitzentechnologie." Drittens bildet der
Verkauf von ausgemusterten Beständen der eigenen Armee einen
nicht unerheblichen Teil des Geschäfts: Die B R D liefert den
G r i e c h e n ein Kriegsschiff, das die A m i s im Zweiten
Weltkrieg eingesetzt haben. Viertens bieten Wartungs- und Ersatz-
teillieferverträge die Gewähr, daß der Einsatz der Waffen nicht
gerade im Gegensatz zu den Vorstellungen der Exportnation zum
Einsatz kommen.
Jeder Rüstung ihre Moral
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Einzig ein Staat hat sich neben einer stattlichen Waffenschmiede
auch noch ein Gewissen leisten müssen. Nach dem Krieg haben die
Siegermächte den Deutschen Besitz und Produktion von Waffen
schlicht untersagt. Die dazu passende Moral lieferte der spätere
Verteidigungsminister FJS mit der "Hand, die dem Deutschen ab-
fallen möge, der je wieder eine Waffe in sie nehme". Die Rede von
der "Enthaltsamkeit" der Deutschen in puncto Waffenproduktion be-
gleitete die Phase der Ausstattung der Bundeswehr mit amerikani-
schen Waffen (Starfighter). Mit dem Beginn einer eigenen Rü-
stungsproduktion war auch der Export aus den genannten Gründen
eine ausgemachte Sache, weshalb die sozialliberale Koalition 1971
"Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und son-
stigen Rüstungsgütern" beschloß und dem schon munter laufenden
Export das passende Kriterium verschaffte: Wir exportieren nicht
in "Spannungsgebiete", also nur zum Nichtgebrauch der Waffen. In
Anwendung dieser sinnreichen Sinnwidrigkeit landete die BRD in
der von der "Zeit" geführten Charta der Rüstungsexporteure ganz
vorne:
"Im Gesamtvolumen nimmt die BRD immerhin Platz fünf der Welt-
rangliste ein - wenn auch weit hinter den ersten vier (USA, SU,
Frankreich, England)... Sieht man jedoch auf die Steigerungs-
raten, dann stehen wir mit einem Zuwachs von rund 400% nächst der
Schweiz während der letzten 10 Jahre an zweiter Stelle unter al-
len Waffenexporteuren der Welt."
Der damalige Beschluß hat also seine Schuldigkeit getan. Er ent-
sprach genauestens der Rolle der BRD in der als Entspannung
durchgeführten Fortentwicklung des Gegensatzes zum Ostblock: Waf-
fen besitze und liefere man nur, damit sie nicht angewendet wer-
den. Obsolet wird diese Ideologie nicht, weil sie den bundesdeut-
schen Waffenexport womöglich beschränkt hätte, sondern weil mit
dem verkündeten "Ende der Entspannung" neue Kriterien der
"Selbstbeschränkung" und eine neuerliche Festlegung dessen, was
sich die Öffentlichkeit zum Thema Rüstung hinfort (nicht) zu den-
ken hat, geboten sind. Die Illusion, mit den Vorschlägen der par-
lamentarischen Kommissionen würde dem deutschen Waffenexport eine
Schranke auferlegt, ist selbst in der Presse kaum verbreitet. Die
Frage der "Bedenklichkeit" wird von den Koalitionsparteien als
Problem der parlamentarisch-demokratischen Verfahrensweise in so
"sensibler" Sache behandelt. Die SPD schlägt vor
"...die Regierung wolle die Vorsitzenden aller drei Fraktionen
sowie drei Experten vorab informieren und die Chefs der Koaliti-
onsfraktionen als Berater in den Bundessicherheitsrat einladen.
Um die Trennung von Legislative und Exekutive deutlich zu halten,
würden letztere jedoch in der Regel der Einladung nicht folgen."
Dieses Beispiel taktvoller Selbstbeschränkung der Parlamentarier,
gewissermaßen künftiges Kriegs- und Notstandsrecht antizipierend,
ihre sozialkundenotorische Kontrollfunktion lieber nicht ausüben
zu wollen, wenn die Themen "vitaler" werden, entspricht genau dem
Inhalt der Neuregelung, also ihrer Orientierung an der Praxis.
Waffen werden auch weiterhin "ausnahmsweise", also nicht an je-
dermann exportiert, sondern immer dann, wenn vitale außen- und
sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik unter Berück-
sichtigung der Bündnisinteressen dies erfordern und die innere
Lage in dem betroffenen Land dem nicht entgegensteht." (SPD)
Mit dieser Definition hat die BRD sich auf eine Stufe gestellt
mit den großen Rüstungsnationen und erhebt wie Frankreich oder
England den Anspruch, ihre Rolle als Großmacht ungeniert zu spie-
len:
"Gerade wenn ein Kriegswaffenexport zur inneren Stabilität eines
Empfängerlandes bestimmt ist, wird es sich meist um ein Land han-
deln, das in einem Spannungsgebiet liegt." (Bahr)
Deshalb solle
"um der inneren Stabilität willen, das Geschäft künftig unter er-
leichterten Bedingungen möglich sein." (Die Zeit)
So sorgt die BRD für Spannungen, macht sich weltweit als Ord-
nungsfaktor geltend und reklamiert das gleich als weltweiten
Friedensdienst. Die Abnehmer des Friedensgeräts braucht sie des-
halb allerdings nicht zu wechseln.
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