Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR RUESTUNGSINDUSTRIE - Ein Geschäft geht seinen Gang
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Fusion MBB/Daimler-Benz:
EIN NATIONALES RÜSTUNGSMONOPOL
FÜR DIE INTERNATIONALE KONKURRENZ DER WAFFEN
Der Automobil-Konzern Daimler-Benz und die Rüstungsschmiede MBB
wollen fusionieren. Demnächst soll das Geschäft mit Nobel-
karossen, Flugzeugmotoren, Tornados und Skylabs nicht mehr von
zwei verschiedenen Kapitalen, sondern unter der Regie eines Un-
ternehmens abgewickelt werden.
Einerseits: Ein im Kapitalismus ganz normaler Vorgang. Da stellen
zwei Unternehmen, jedes für sich schon ein Konzern, der im Welt-
maßstab produziert und kalkuliert, fest, daß auf dem Markt, für
den sie produzieren, noch viel mehr Gewinn zu holen wäre - wenn,
ja wenn sie noch mehr Kapital zum Einsatz bringen könnten. Die
Geschäftsmittel und Geschäftsgelegenheiten von zwei Konzernen in
einer Hand zusammengefaßt: das schafft neue Freiheiten in der
Kalkulation mit dem Einsatz modernster Produktionsmittel, mit dem
Umfang der gewinnbringend abzuwickelnden Aufträge, mit der kurz-
fristigen Ausdehnung und Einschränkung der Produktion, um noch
aus jeder Auftragslage Gewinn zu schlagen. So eifersüchtig jeder
der zukünftigen Partner bislang darauf geachtet hat, daß jede
neue Geschäftsgelegenheit den e i g e n e n Gewinn und
n i c h t den des Konkurrenten vermehrt: jetzt auf einmal ent-
decken beide das Geschäft des Konkurrenten als M i t t e l, den
eigenen Gewinn zu befördern. Also beschließen sie, die Konkurrenz
als S c h r a n k e für die Ausweitung des eigenen Erfolgs in
diesem Fall mal durch Zusammenschluß zu überwinden: und damit ge-
meinsam den a n d e r e n Konkurrenten das Fürchten zu lehren.
Das Ziel, das das Kapital hier verfolgt, heißt M o n o p o l.
In der Fabrik, im Verhältnis zu den A r b e i t e r n stellt
die Macht des Privateigentums die u n e i n g e-
s c h r ä n k t e Gültigkeit des e i g e n e n Gewinninte-
resses sicher - und das, so das Ideal jedes kapitalistischen
Unternehmens, soll auch im Verhältnis zu den K o n k u r-
r e n t e n, beim Verscherbeln der Waren auf dem Markt gelten.
Den Konkurrenten sollen die Bedingungen gewinnbringenden
Geschäfts diktiert werden - damit auf keinen Fall das Umgekehrte
passiert, daß man sich die von denen diktieren lassen muß! Um
d e n Zweck seiner Verwirklichung ein Stück näher zu bringen,
gelangt der Kapitalismus doch glatt zu einer Kritik des
Privateigentums - wenn es sich in fremder Hand befindet und so
die Freiheit der Vermehrung des eigenen Eigentums einschränkt!
Andererseits: bloß eine Fusion nach den Gesetzen des Privateigen-
tums ist der Zusammenschluß von DB und MBB nicht. Es geht hier
schließlich nicht um irgendeinen Markt, den es gemeinsam zu er-
obern oder gar zu beherrschen gilt: es geht ums Rüstungsgeschäft,
also um den gewinnbringenden Verkauf von Produkten, die überhaupt
bloß im Interesse und auf Bestellung der Regierung auf die Welt
kommen. Deswegen ist diese Fusion nicht einfach die Entscheidung
zweier Unternehmen zum Zusammenschluß gegen dritte, sondern eine
Staatsaffäre, von der Regierung eingeleitet, befördert und gema-
nagt. Die Bundesregierung entdeckt, allen Sprüchen über
"Förderung des Wettbewerbs" zum Trotz, den Nutzen des Monopols
für den Staat, wenn es nur das richtige Zeug zum richtigen Zweck
produziert. "Wettbewerb" ist eben für einen Staat wie die BRD
ebensowenig ein Zweck wie für ein kapitalistisches Unternehmen:
sondern ein Mittel, die eigenen staatlichen Ziele gegen andere
voranzubringen. Nützlich ist ein bundesdeutsches Rüstungsmonopol,
um die hochfliegenden Pläne der Bundesrepublik in Sachen Aufrü-
stung zu verwirklichen. Diese süße Friedensstaat vergleicht sich
hier nämlich längst mit keinem Geringeren mehr als den Amis, die
mit ihrem Militär überall auf der Welt herumfuhrwerken und die
"westliche Weltordnung" sichern, die bekanntlich allen Leuten,
die darin leben, Glück und Wohlstand beschert. Das ist der Bun-
desregierung ein Dorn im Auge: daß sie in Sachen Weltmacht nicht
noch nicht so ganz mithalten kann. Daß es unbedingt die Kon-
kurrenz in W a f f e n f r a g e n ist, in der ein Staat wie
die BRD vorne dran sein muß, das versteht sich für hiesige Poli-
tiker offenbar von selbst - so sehen eben deren vornehmlichste
Sorgen aus! Der Schulterschluß mit Franzosen und Engländern in
Sachen Raumfahrt und Rüstungsprogramme ist da die eine Sache; die
andere, ergänzende ist, dafür zu sorgen, daß im Rahmen der
"europäischen Zusammenarbeit" die BRD der Staat wird, der in Rü-
stungsfragen den Ton angibt.
Da trifft es sich gut, daß es in der Bundesrepublik bereits zwei
Konzerne gibt, die es im Geschäft mit der Aufrüstung weit ge-
bracht haben; wovon der eine, DB, auch noch über ansehnliche Ka-
pitalmassen verfügt, die nach einer profitlichen Anlage geradezu
schreien. Gänzlich unbehelligt von der eigenen Ideologie, nach
der es Sache der "Privatindustrie" sei, über die besten Methoden
zur Beförderung seiner Geschäfte zu befinden, weil dies von die-
ser besten aller Wirtschaftsordnungen "nun einmal" verlangt sei,
schreitet die Bundesregierung zur Tat und macht ein
n a t i o n a l e s Interesse an einem Kapitalzusammenschluß
geltend, mit dem die Position der BRD in der Konkurrenz der Waf-
fen vorangebracht werden soll. Der Standpunkt der Bundesregierung
heißt: wenn ein n a t i o n a l e s Unternehmen wie DB ordent-
lich Gewinne gemacht hat, dann soll es die doch auch zum Ausbau
der d e u t s c h e n Position in der Waffenkonkurrenz des We-
stens einsetzen. Auf die Weise läßt bei MBB akkumuliertes knowhow
samt modernsten Produktionsmitteln noch besser nutzen; zugleich
erspart sich die Regierung weitere Kapitalvorschüsse aus Haus-
haltsmitteln. Dafür muß natürlich auch dafür gesorgt werden, daß
sich diese Anlage für DB lohnt - z.B. durch die Übernahme bisher
bei MBB akkumulierter Schulden. Das wird ja gerade noch hinzu-
kriegen sein!
Mit einem planwirtschaftlichen D i k t a t zum Aufbau einer
Kriegswirtschaft ist die Fusion also schon deshalb nicht zu ver-
wechseln, weil ein Bundeswirtschaftsminister deutschen Ka-
pitalisten nichts b e f i e h l t, sondern deren Interesse an
der profitlichen Ausweitung ihres Geschäfts fürs nationale Anlie-
gen e i n s p a n n t. Das Interesse der Bundesregierung ist
ein doppeltes: erstens sollen ihre Rüstungsvorhaben zu Lande, im
Wasser und in der Luft in bester Qualität und unter deutscher Re-
gie abgewickelt werden; zweitens soll das dafür dafür vorgesehene
Geld (inzwischen immerhin über die Hälfte seiner Kasse!) in die
richtigen Taschen fließen, also deutsches Kapital vermehren. Das
Interesse von MBB wie DB ist schlicht: mehr lohnendes Geschäft.
Wenn der Staat das garantiert, läßt man sich gerne bitten. So
geht Kriegswirtschaft demokratisch!
Die Öffentlichkeit zur Fusion
Natürlich - Gemecker über die Fusionspläne der Bundesregierung
gibt es auch. Zur bundesdeutschen Aufrüstung gehört nämlich
durchaus dazu, daß der aufgeklärte Zeitgenosse sich über sie eine
schlechte Meinung hält. Die braucht er sich noch nicht einmal
selbst auszudenken: der "Spiegel" und anderer kritische Blätter
liefern sie ihm frei Haus, und auch die SPD tut ihr Teil dazu,
daß die Lüge nicht ausstirbt, irgendwie sei die munter voran-
schreitende bundesdeutsche Aufrüstung ein fürchterliches
P r o b l e m, bei dem man schwer aufpassen müsse, daß die Re-
gierung nichts vergeigt. Dieser Standpunkt ist mit Kritik nicht
zu verwechseln: wer sich darum sorgt, daß die Regierung in Rü-
stungsfragen alles r i c h t i g macht, steht ja im Gegenteil
auf dem Standpunkt, daß im P r i n z i p natürlich modernstes
Kriegsgerät in einem Staat wie der BRD so gut aufgehoben ist wie
nirgends sonst auf der Welt. Das Herumgemäkel daran, ob die ein-
gekauften Waffen nicht zu teuer, unnütz, ineffektiv seien usw.
usf. beweist nur eines: daß auf den Politikern hier eine schwere
Verantwortung lastet, die nicht ernst genug genommen werden kann.
Insofern ist diese Sorte Kritik aus der demokratischen Vertrau-
enspflege nicht wegzudenken.
Die Fusion DB-MBB bietet dieser Abteilung Öffentlichkeit wieder
einmal Gelegenheit, sich in bedenklichem Kopfwiegen zu ergehen.
Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach: wer gegen das Ge-
schäft von Daimler einerseits, von MBB andererseits nichts
einzuwenden weiß, was sollte der dagegen haben, wenn sie dies Ge-
schäft zukünftig zusammen statt jeder für sich machen? Davon kön-
nen beide doch nur profitieren - sollte man das als Fan von Daim-
lerqualität und gelungenen Arianestarts nicht begrüßen? Aber so
einfach macht es sich bei uns die kritische Öffentlichkeit natür-
lich nicht.
Soo ein großer Konzern - kann das gutgehen?
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Bei der "Süddeutschen Zeitung" z.B. hat die Fusion zwei Zeitungs-
spalten lang "Unbehagen" ausgelöst. So eine "Konzentration wirt-
schaftlicher Macht" mag ihr einfach nicht umstandslos gefallen:
"Ein Konzern mit rund 400.000 Beschäftigten, über den dann ein
rundes Drittel aller deutschen Rüstungsaufträge gehen wird,
stellt eine Macht gegenüber dem Staat dar."
Klar - eine "Macht" stellt ein solcher Konzern schon dar - das
soll er ja auch! Eine Macht nämlich gegen die europäische und
amerikanische Konkurrenz. Das leuchtet der kommentierenden Jour-
naille auch sofort ein - den Zweck kann man als Deutscher nur be-
grüßen. Deutschland vor, auch im Weltraum - aber immer! Aber
könnten DB/MBB mit ihrer "Macht" nicht auch Sachen machen, die
der Regierung n i c h t passen? Eine interessante "Kritik"! Im
Klartext heißt sie ja: weil DB/MBB die Rüstung als
p r i v a t e s Geschäftsinteresse abwickeln - deswegen könnten
ja ihre Interessen nicht nahtlos ineinsgehen mit den
s t a a t l i c h e n Aufrüstungszielen! Und - wofür, wogegen
soll man jetzt sein? Gegen die private Geschäftemacherei mit Waf-
fen? Nie und nimmer. Die bringt Gewinne und sichert Ar-
beitsplätze. Gegen das staatliche Aufrüstungsprogramm? Dagegen
schon gar nicht - um dessen umstandsloses Gelingen wird sich ja
gerade gesorgt. Aber dafür, daß der nationale Erfolg sich in bei-
den Hinsichten einstellt - die Sorge darf man sich als kritischer
Staatsbürger einleuchten lassen.
Der "Spiegel" ist von der ebenso bescheuerten wie staatsverlieb-
ten Vorstellung eines durch profitgierige MBB/DB-Manager erpreß-
baren Bundesregierung so angetan, daß er ihr gleich einen seiten-
langen Artikel widmet. Folgende grauenhafte Zustände kommen auf
die Bundesbürger demnächst zu:
"Der Staat kann Satelliten, Raketen und Raumgleiter dann nur noch
bei einer Adresse bestellen".
Bislang ist nämlich unser Verteidigungsminister wie die kluge
Hausfrau mit dem Einkaufswagen durch die Supermärkte gesaust, hat
Preis und Qualität von Raumgleitern verglichen und sich dann für
das beste und billigste Modell entschieden. Und jetzt - nicht
auszudenken, mit welch teurem Schrott wir uns in Zukunft vertei-
digen lassen müssen, wenn DB/MBB das Monopol haben!.
Aber es kommt noch schlimmer:
"Generäle müssen ihre Bedrohungsanalysen noch stärker nach indu-
striepolitischen Markierungen fixieren: der Feind im Osten ist um
so stärker, je mehr Arbeitsplätze verteidigt werden müssen."
Das haben wir ja schon immer heimlich befürchtet: letztendlich
entstammt der politische Auftrag der BRD, die westliche Freiheit
noch in den letzten Erdenwinkel zu exportieren, dem Anliegen der
Rüstungskonzerne, in Bremen und Hamburg Arbeitern eine Be-
schäftigung zu sichern! Womit die Welt dann endgültig auf dem
Kopf stünde: nicht Kohl und Konsorten bestellen die Waffen, die
MBB/DB dann als Geschäftsmittel produzieren - sondern die Verant-
wortung der Konzerne für Arbeitsplätze zwingt die Regierung, sich
ein Kriegsziel auszudenken, das zu den Waffen paßt, die der Kon-
zern verkaufen will. Warum es dann allerdings ausgerechnet Waffen
sein müssen, die DB und/oder MBB an die Regierung verkaufen wol-
len, wenn es i h n e n bloß ums Geschäft geht und die
R e g i e r u n g die eigentlich gar nicht will - das verrät der
"Spiegel" seinen Lesern wohlweislich nicht. Zum Gewinneeinspielen
würden Sportwagen oder Insulindosiergeräte genausogut taugen; und
wenn die Bundesregierung keine Tornados will, soll sie halt
Spielzeugeisenbahnen bestellen!
Was also hat unsere schöne Bundesrepublik zu befürchten, wenn es
zur Fusion kommt? Laut "Spiegel" nichts Geringeres als einen
"militärisch-industriellen Komplex". Darunter soll man sich ein
undurchschaubares Konzernungetüm vorstellen, von dem nur eines
sicher ist: daß es die Politiker in seinen Fängen hält und ihre
eigentlich achtbaren Absichten durchkreuzt. Geradeso. als sei das
Programm "Frieden in Freiheit", vom K o h l verkündet und be-
trieben, ein Grund zur Beruhigung, und als würden die Waffen, die
er bestellt, dadurch gefährlich, daß K a p i t a l i s t e n
damit Geschäfte machen! Zwar glaubt von den Schreiberlingen kei-
ner an die Gefahr, die sie hier an die Wand malen - dazu schätzen
sie die Leistungen bundesdeutscher Manager für die ökonomische
und politische Stärke der BRD viel zu sehr. Aber das das der ein-
zige Gesichtspunkt der Kritik ist, der einem Staatsbürger zur Fu-
sion einzufallen hat - da sind sie sich sicher!
"Was Deutschland nützt, ist gut. Punkt." (Vogels, MBB-Chef)
Auf der letzten MBB-Bilanzpressekonferenz hat der MBB-Chef denen,
die an den Fusionsplänen herummeckern, eine angemessene Abfuhr
erteilt:
"Da ist von Erpreßbarkeit der Bundesregierung die Rede, von der
Gefahr, die in einem so großen Rüstungskonzern stecke, dem dann
größten Rüstungskonzern der Bundesrepublik, wie es heißt. Die
Kritiker machen meines Erachtens den Fehler, uns nur aus nationa-
ler Perspektive zu betrachten. Dabei ist für uns der europäische
Binnenmarkt - ja der Weltmarkt - Maßstab. Und der erfordert eine
gewisse Größe und Stärke, wenn Europa im Bereich der Luft- und
Raumfahrt, aber auch in der Verteidigungsindustrie, unabhängig
bleiben will... Wer in der Rüstungsindustrie Gefahrenmomente zu
erkennen glaubt, der hat kein Vertrauen in die Demokratie. Wir
bekennen uns zu unserem Verteidigungsauftrag im westlichen Bünd-
nis. Dieser wird nicht zuletzt durch unsere Wehrpflichtarmee ge-
währleistet... Ich, MBB ist stolz - eingebunden in das im Grund-
gesetz verankerte Recht auf Verteidigung unserer Republik - den
Soldaten der Teilstreitkräfte und damit auch unseren Söhnen, die
in der Bundeswehr ihren Dienst leisten, die besten Verteidigungs-
waffen und -Systeme zu liefern." (Arndt Vogels auf der MBB-Bi-
lanzpressekonferenz)
Recht hat er, der Mann. Das ist ja auch wirklich inkonsequent von
der Journaille: für die BRD sind sie, für deren Vorreiterposition
in Europa und dafür, daß "wir" uns gegenüber den Amis auch in
Waffenfragen noch mehr durchsetzen. Und dann nörgeln sie an dem
Mittel rum, das die Regierung zur Durchsetzung dieser Ziel wählt
- schon blöd!
Deshalb muß ein Vogels all diesen Nörglern und Kritikastern sa-
gen, daß sie eigentlich schon halbe Demokratiefeinde sind. Sind
denn nicht all diese feinen Flugzeuge und Panzer für einen guten
Zweck, genannt "Verteidigung der BRD", hinter dem man ja wohl
stehen muß als Deutscher? Und ist nicht die Regierung, die dies
alles bestellt, frei gewählt, hat also ihr braves Volk hinter
sich in Waffenfragen? Und kann man denn der deutschen Jugend, die
fürs Vaterland zum Sterben antritt, ohne das Beste vom Besten ins
Feld ziehen lassen? Na also. Entweder, man hat was gegen
"unseren" Verteidigungsauftrag - dann ist man Systemfeind und
Wehrkraftzersetzer. Oder man ist dafür - dann soll man auch Hurra
schreien, wenn es an dieser Front mal wieder etwas vorwärts geht,
und keine unzeitgemäßen Zweifel in die Welt setzen. Kapiert?
Die SPD zur Fusion: "Mit uns sichert Aufrüstung Arbeitsplätze!"
Auch in der SPD gibt es anläßlich der Fusion ein bißchen inner-
parteiliches Getöber. Diejenigen, die sich in der Partei fürs
linke Image zuständig fühlen, melden sich zu Wort nach dem Motto:
wir als Sozialdemokraten dürfen doch nicht den Eindruck erwecken,
als seien wir einfach umstandslos f ü r Aufrüstung! Es ent-
spinnt sich folgende hochinteressante Debatte:
SPD-Chef Brückner und Unterbezirksvorsitzender Stolle werfen We-
demeier vor,
"zu dem wahrscheinlich schlimmsten Kapitel deutscher Rüstungspo-
litik nach 1945 einfach zu schweigen." (Weser-Kurier).
Ihr Vorwurf, ganz auf der Linie von SZ und "Spiegel":
"Mit der Fusion entsteht ein Riesenmonopol aus Finanz- und Wirt-
schaftskraft, die die politische Macht jederzeit erpreßbar
macht." (Weser-Kurier)
Wedemeier schweigt keineswegs, sondern gibt Contra: erstens be-
freit die Fusion MBB "aus der bayrischen Umklammerung" - gut,
weil damit die CDU weniger, die SPD vielleicht mehr zu Sagen be-
kommt. Zweitens will der Bremer Senat im Aufsichtsrat bleiben und
läßt dafür sogar 40 Mille springen. Auch gut, weil auch ein Plus
für die "politische Macht" namens SPD. Und drittens "kann die
deutsche Luft- und Raumfahrt der internationalen Konkurrenz nur
standhalten, wenn sie innerhalb der BRD alle Aktivitäten zu-
sammenführe". Und das ist auch gut, weil für deutsche Luft- und
Raumfahrt ist ja wohl jeder, oder?
Wedemeier kennt eben seine Pappenheimer von der linken Front. Daß
die mit "schlimmstem Kapitel" keinen Einwand gegen das Ziel for-
mulieren wollten, die BRD in der Luft- und Raumfahrt zur Nr. 1 in
Europa zu machen, versteht sich für ihn von selbst. Und das sich
deren Variante der Sorge um vergeigte politische Handlungsfrei-
heit damit beschwichtigen läßt, daß i h r e Partei überall mit-
mischt, wo es in Rüstungsfragen etwas zu entscheiden gibt - das
ist ihm auch sonnenklar. Ein Herr Brückner weiß eben gegen die
Fusion gleich gar nichts mehr vorzubringen, wenn Wedemeier versi-
chert, daß Bremen schon seine Finger im Rüstungsgeschäft drin-
behalten wird. Im Gegenteil: das Anliegen unterschreibt er voll.
Mit Bremen im Aufsichtsrat ist der neue Konzern nämlich kein
schlimmes Kapitel mehr, sondern ein Beitrag zur Sicherung von Ar-
beitsplätzen in Bremen und insofern über jeden Einwand erhaben.
Nur die 40 Mille - die erscheinen Brückner als "zu teuer erk-
auft". Ein kleinlicher Gesichtspunkt: die paar Kröten werden ei-
nem linken SPD'ler ja wohl die Umbenennung einer Aufrüstungs- in
eine Arbeitsplatzsicherungsveranstaltung wert sein!
Seitens der MBB-Arbeitnehmervertretung hat die SPD jedenfalls für
ihr Absicht, im Aufsichtsrat zu bleiben, "volle Unterstützung".
Na klar: schließlich war die SPD schon immer der beste Stand-
ortretter, den Bremen je hatte!
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