Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR IDEOLOGIE - Mit der Bombe Frieden machen
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Wochenschau
ALS MITTEL DER POLITIK DIE BUNDESWEHR
zu erhalten, war das Ziel, von dem sich das Bundesverfassungsge-
richt bei seinem Urteil zum "Uniformverbot" für Soldaten bei po-
litischen Veranstaltungen leiten ließ. Die "Süddeutsche Zeitung"
vom 25. Mai faßte den Urteilstenor in dem Satz zusammen:
"Karlsruhe: Mildestes Mittel, die Bundeswehr nicht in die Politik
zu verwickeln." Daraus zu folgern, die Soldaten dürften im näch-
sten Krieg nur ohne Uniform antreten, mißversteht die Intentionen
der Richter in den roten Roben gründlich. Diese wollen nämlich
verhindern, daß Soldaten "bei prinzipiell erlaubter außerdienst-
licher Tätigkeit die Bundeswehr in politische Auseinandersetzun-
gen verwickeln." Das ist konsequent gedacht: Wenn die Truppe das
letzte Mittel der Politik ist, um ihre Auseinandersetzungen er-
folgreich abzuwickeln, dann muß sie aus den Auseinandersetzungen
um Ort, Art und Zeitpunkt ihres Einsatzes herausgehalten werden.
So wurde die Klage eines Soldaten abschlägig beschieden, der auf
einer "Anti-Kriegsveranstaltung" des DGB in Uniform auftrat.
Nichts nützte dem Appellanten auch sein Hinweis, Kollegen seien
bei Treffen der HIAG (= Interessenverband ehemaliger Kämpfer der
Waffen-SS) unbeanstandet im grauen Rock aufgetreten. Die Duldung
solcher Demonstrationen durch die Vorgesetzten liegt im speziel-
len Falle durchaus auf der Linie der Begründung für die allge-
meine Ablehnung durch Karlsruhe: Die Männer der Hitler-Armee le-
gen schließlich auch Wert auf die Feststellung, daß sie sich da-
mals als Mittel der Politik brav für Deutschland geschlagen haben
und Änderungen in der Politik kein Grund sein dürfen, ihre treuen
Dienste für sie und Deutschland postum zu diffamieren.
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