Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR IDEOLOGIE - Mit der Bombe Frieden machen
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DIE LOGIK DER RÜSTUNGSIDEOLOGIEN - AKTUELL ANGEWANDT
Gorbatschows Abrüstungsangebote haben offengelegt, wie strohdumm
und unverschämt zugleich die Lügen zu 'Doppelbeschluß',
'Nachrüstung' und 'Genf' waren, in was Für hanebüchene Konstruk-
tionen die Politiker Anfrüstungswillen und -praxis eingekleidet
hatten. Eine gewisse peinliche Berührtheit ist den zuständigen
Herren auch anzumerken. Die haarsträubende Erfindung einer
'Nachrüstung', deren tieferer Sinn doch nur sei, die neu aufge-
stellten Raketen hinterher wieder wegschmeißen zu können, dürfen
die Bonner Sprachregler so schnell nicht wieder aufs Tapet brin-
gen.
Ein Aufstand im Volk oder zumindest ein großes Auslachen - 'Denen
glauben wir doch kein Wort mehr!' - ist aber nirgends zu entdek-
ken. Statt dessen übergehen die Herren Kohl, Genscher und Dregger
dreist ihr dummes Geschwätz von gestern, greifen tief ins Arsenal
der Rüstungsideologien, polieren ein paar ganz alte auf und set-
zen einige neue Glanzlichter.
Vom feindlichen "Zwang zur Rüstung"...
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Dabei können sie auf das von ihnen erzeugte und gepflegte Ver-
ständnis bauen, die Anschaffung eigener Waffen sei immer nur eine
einzige Reaktion auf die Waffen des Feindes. In nutzbringender
Anwendung des Sachzwang-Argumentes haben sie ihr Volk auf die
haltlose Vorstellung eingeschworen, sie selbst kämen eigentlich
nie auf die Idee, sich Waffen anzuschaffen, wenn nicht an anderer
Stelle schon welche vorhanden wären. Ihre Intention sei Bewaff-
nung nicht, aber wenn es die objektiven Umstände einmal so erfor-
derten, dann würden sie ihrer Pflicht nachkommen und auch auf
diesem Gebiet nichts anbrennen lassen. Die Legitimation einer
Aufrüstung mit der Abhängigkeit von Waffen fremder Souveränität
war schon vor dem "Atomzeitalter" eine gewisse Zumutung an den
Verstand: Nicht einmal Hitler behauptete, er brauche eine Wehr-
macht mit allem Drum und Dran, um den Feind zu b e s i e g e n,
vielmehr ging es auch ihm nur darum, sich des Feindes zu
e r w e h r e n; diese Argumentation einmal reihum durch die
Staatenwelt vollzogen führt zu einer logischen Null-Lösung - nie-
mand will dem anderen an den Kragen, alle wollen sich nur wehren
können, wozu dann noch Aufrüstung?
Statt einer Antwort folgt die Lektion II: Der Staat beschäftigt
seine Bürger mit der heißen Frage, ob seine Rüstungsanstrengungen
seinem Rüstungsbedarf entsprechen (erlaubte Antworten: "Nie und
nimmer - kaum - schon ziemlich - längst"). Während Berufsoffi-
ziere und Verteidigungsministerien hinter verschlossenen Türen
den wirklichen Waffenbedarf ermitteln, soll das Volk sich fragen,
ob der Staat aus dem v o n i h m d e f i n i e r t e n Zwang
zur Reaktion auch die richtigen Konsequenzen ziehe. Ein staats-
bürgerlicher Lernprozeß in Rüstungsfragen wird also initiiert -
und kann kaum fehlschlagen, da der Initiator die volle Aufsicht
über Aufgabenstellung, Zielvorgabe und Lernzielkontrolle innehat.
Steht in Kriegszeiten fest, daß der Staat gar nicht genug Waffen
haben kann, soll man in Friedenszeiten glauben, Waffen würden ge-
rade nur in dem Umfang angeschafft, wie ihn die auswärtigen Waf-
fen erforderlich machen. Das hat das Doppelte an sich, daß
(Rüstungs-)Politikern im Lichte dieses guten Glaubens quasi auto-
matisch ein Widerwillen gegen Waffen zugesprochen wird, dann aber
jeder neuen Waffe auch das Gütesiegel "unbedingt notwendig" zu-
steht.
Demokratische Politiker haben eine gewisse Meisterschaft darin
entwickelt, den Prozeß der Entstehung und Durchsetzung der
"Einsicht" glaubhaft an sich vorzuführen, so daß das Umschlagen
ihres (gespielten) Widerwillens in eine schließliche Befürwortung
der Waffe dieser die Qualität des Unwidersprechlichen verleiht:
Wenn schon die obersten Verantwortungsträger der Nation sich
durchringen, dann ist jede neue Waffe eine -
F r i e d e n s t a t. Zwar ist in der Demokratie das Lob der
Waffe als Beleg für die Leistungsfähigkeit der eigenen National-
mannschaft angesagt, geht es aber um die Demonstration ihrer Not-
wendigkeit, dann haben in der Bundesrepublik immer noch pazifi-
stische Töne Konjunktur. Der Tenor einer jeden Begründung ist die
Beteuerung des märchenhaften Zwecks, sie nie zum Einsatz gelangen
zu lassen - als sei sie mit der Aufschrift "Nicht zum Gebrauch
bestimmt" geliefert worden. Man möchte meinen, diese Idiotie wäre
niemandem begreiflich zu machen, und die Glaubwürdigkeit des Be-
gründers wäre ein für allemal dahin. Aber es geht, und zwar mit
einem flammenden Bekenntnis
...zur "Unmöglichkeit des Krieges"
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Ausgerechnet im Nachkriegsdeutschland hat sich nämlich der Unsinn
eingebürgert, die modernen Methoden des Krieges für ein unüber-
windliches Kriegshindernis zu halten. Die Propheten eines
"flammenden Infernos" haben sich da mit den Strategen des Erst-
und Zweitschlages zusammengefunden und die für einen vernünftigen
Menschen durchaus verräterische Ideologie ausgeheckt, man müsse
deswegen so für den Krieg rüsten, damit man ihn dann lassen muß.
Aus der Existenz des absoluten Vernichtungsgeräts den Schluß auf
die "Unmöglichkeit des Krieges" zu ziehen, den Beschaffern und
Verwaltern die Absicht der Kriegs v e r h i n d e r u n g und
Kriegs u n w i l l i g k e i t zuzusprechen, ist zwar demokrati-
sches Allgemeinbewußtsein, kündet aber von nichts als einem halt-
losen Vertrauen in die guten Absichten der gewählten Volksvertre-
ter. Diese tun ihrerseits seit über 30 Jahren - vom Eintritt in
die NATO bis zur Renaissance als europäische Supermacht - alles
für die Glaubwürdigkeit dieser Lüge, indem sie unablässig die
Sorge um ihre perfekte Kriegstauglichkeit als F r i e d e n s-
sicherung a u s g e b e n. Solange der absolute Feind nach
kriegerisch "vernünftigen" Kriterien noch als u n b e z w i n g-
b a r anzusehen ist, stellen Politiker im objektiven Mangel
jedes Rüstungsschritts - die erwünschte Überlegenheit n o c h
n i c h t herzustellen - ihren friedenspolitischen Handlungs-
bedarf fest.
Sie bauen dabei auf den nationalistischen Urinstinkt, die eigene
Nation habe "lebenswichtige Interessen zu verteidigen"; sie kenne
zwar ihren Feind, aber die Feindseligkeit sei eine Einbahnstraße,
nämlich immer nur von ihm "gegen uns". Westliche Friedenserzie-
hung hat es geschafft, das bohrende Ärgernis der NATO-Politiker,
die Leistung der Sowjetunion, in Sachen Aufrüstung mitzuhalten,
als ihre beständige Ausgleichsbemühung, als ihren Kampf ums
"Gleichgewicht"
den Massen beizubringen. Jede neue Waffengattung verdankt sich
einer Schimäre namens "Un-", nämlich einem gerade wieder entdeck-
ten "Un-Gleichgewicht". Die Vorstellung, ein Vorsprung des Fein-
des müsse aufgeholt werden, wird manchmal gequält -
"Nachrüstung!" -, bis sie aus dem letzten Mauseloch pfeift;
manchmal genügt aber auch das Vertrauen aufs gesunde Volksempfin-
den, das sich das "Wegen den Russen" schon selbst zusammenreimen
wird. In jedem Fall ist ein Versäumnis rechtzeitig erkannt, im
letzten Moment ausgebügelt oder auch mal vorbeugend verhindert
worden.
So haben die Politiker ihr Volk an einen Dauerzustand namens
"Bedrohung" gewöhnt, den es rüstungsdialektisch jedoch als
B e r u h i g u n g aufzufassen hat. Allerdings nicht so, daß
die Welt nun in Ordnung und der Frieden ein für allemal gesichert
sei; vielmehr ist der Frieden laufend "gefährdet", es wird von
berufener Seite aber auch alles dafür getan, ihn "sicherer" zu
machen. Dieser eigenartige Komparativ übersetzt sich in
"Sicherheitspolitik"
Der demokratische Sachverstand hat sich angewöhnt, das sehr glo-
bal aufzufassen. Der Verdacht, es ginge um die gewaltsame Durch-
setzung nationaler Interessen, mag schon gar nicht mehr aufkom-
men, wenn die "Stabilität" der gesamten Weltordnung ins
Sorgerecht der Politiker überführt ist. Das kriegsträchtige
I d e a l des westlichen Lagers, keinen entgegengesetzten
politischen Willen auf dem Erdball mehr dulden zu müssen, tritt
hier auf in der unverschämten Form des Weltfriedensbewahrers -
was allemal die Existenz eines S t ö r e n f r i e d s
unterstellt. Im Namen dieses Weltfriedens ist der Westen zu
andauernder Aufmerksamkeit verpflichtet, zur a k t i v e n
R e g u l i e r u n g aller "Un-Gleichgewichte", die auch nur
der M ö g l i c h k e i t nach auftreten könnten. Diese
Möglichkeiten sind so schwer nicht zu fabrizieren, und in dem
Maße, wie sich der Umkreis der "Un-Gleichgewichte" erweitert,
entdecken unsere Politiker Gelegenheiten, in aller Welt "aktiv
für den Frieden einzutreten". Dem Bündnis sei es gedankt: Der
enge Rahmen des nationalen Sich-Wappnens gegen den Feind ist
gesprengt, die süße "Verpflichtung im Bündnis" eröffnet den
Ausblick, die nationale Rüstung ganz in den Dienst der
Weltverantwortung stellen zu können. Das Gesetz der Reziprozität
besagt in diesem Falle, daß erfolgreiche Anstrengungen zur
Sicherung des "Gleichgewichts" auf heimischem Boden zur
Mitwirkung in entlegensten Weltgegenden berechtigen, umgekehrt
die so "stabilisierte" Weltlage den Anstoß für neuerliche An-
strengungen daheim abgibt.
Der rastlose Drang, die Sowjetunion immer perfekter einzukreisen
und mit immer neuen Kriegs"optionen" zu überziehen, erscheint rü-
stungsideologisch als das Bemühen, die Weltlage immer "stabiler"
zu machen. Der selbsterteilte Auftrag: "Wir müssen alles unter
Kontrolle halten, damit nicht irgendwo ein Un-Gleichgewicht auf-
bricht", läßt einerseits die "K r i e g s g e f a h r" mächtig
aufblühen, andererseits den Kampf der Politiker um ihre
"E i n d ä m m u n g" in immer verantwortungsvollerem Licht er-
scheinen. Je vollgestopfter die Welt mit Waffen des dicksten Ka-
libers ist, desto heldenhafter die politische Tat, den Krieg dar-
aus d(n)och nicht "entstehen" zu lassen. Die von den Friedensbe-
wegungen vorgetragene Behauptung, W a f f e n seien verantwort-
lich für die "Kriegsgefahr" - was ihnen nicht zufällig erst ab
einer gewissen Q u a n t i t ä t eingefallen ist -, ist eine
von den Politikern selbst aufgebrachte Ideologie: Sie trennen die
Waffen von dem in ihnen steckende kriegerischen W i l l e n,
stellen sich zu ihnen als v o r g e f u n d e n e n Resultaten,
die eine "neue Lage schaffen" und auf die sie wiederum
r e a g i e r e n müssen. Sie verschärfen die Lage, um dann sor-
genvoll von einer "verschärften Lage" sprechen zu können, die
neuen "Handlungsbedarf" aufwirft.
Die Dialektik von Bedrohung und Beruhigung ist auf ihrem Höhe-
punkt angelangt, wenn die
"Abschreckung"
gefeiert wird. Vom Standpunkt eines Militär ist Abschreckung eine
ziemlich vorläufige Errungenschaft. Es reicht halt gerade, die
Russen ruhig zu halten, nicht jedoch, ihnen einen erfolgverspre-
chenden Kampf anzutragen. Politiker verstehen sich darauf, diese
Errungenschaft als ihr gutes Werk anzupreisen, das nach weiteren
guten Werken verlangt: Einerseits steht einmal fest, daß Waffen,
von denen die "Kriegsgefahr" ausgeht, in genügend großer Anhäu-
fung den "Frieden sichern"; andererseits tun sie das immer nur
vorläufig, nämlich als "Abschreckung", legen den Feind nie
endgültig lahm. Somit ist "Abschreckung" nie zu Ende, sondern muß
immer "totaler" ausgebaut werden - damit ihre immanente Kraft zur
"Friedenssicherung" auch wirkt. Die "Paradoxie" von der
"ungeheuren Vernichtung", die ihr Gegenteil, den Frieden, er-
zwinge, nehmen Politiker oft und gerne in den Mund, treten sie
darin doch als höchstverantwortliche Sachwalter eines überpoliti-
schen, Mäßigung gebietenden Sachzwangs auf. Allerdings vergessen
sie nie, das Moment des "Zwangs" zu betonen: Richtig froh können
sie mit diesem "Gesetz" nicht werden, da e s zwecks seiner Auf-
rechterhaltung Stillhalten überhaupt nicht vertragen kann, statt
dessen ununterbrochen Rüstungswachsamkeit einfordert. Aber was
getan werden "muß", wird getan...
Die K r i t i k e r des "Rüstungswahns" können ab hier den Rü-
stern nicht mehr so recht folgen, weil sie sich mit deren Ideolo-
gien so einig sind.
Ja, man sieht die Notwendigkeit der Rüstung ein, wenn man dieser
unfriedlichen Welt mit anderen Mitteln doch nicht beikommen kann.
Aber wenn die "Friedenssicherung" auf diesem unkonventionellen
und sicherlich auch "schrecklichen" Weg g e l u n g e n ist,
wenn man sich an die segensreiche Wirkung des zigfache Overkills
gewöhnt hat, wozu dann dieses Drehen an der "Rüstungs-
s p i r a l e"? Hier ist ein an und für sich richtiger Ansatz
entartet, hebt zum Selbstlauf an - man kann es sich nur noch mit
einem "Rüstungswahn" erklären. Die S u b j e k t e des Rüstens
und deren Absichten haben die Kritiker schon längst gründlich aus
den Augen verloren bzw. deduzieren deren Handeln nur aus einer
"Befangenheit" im "Rüstungswettlauf". "Eigentlich" dem höchsten
Menschheitsgut verpflichtete Staatsführer, Weltfriedensbewahrer,
rennen blind und unvorsichtig einem "Überlegenheitswahn" nach, wo
sie doch selbst gesagt haben, sie wollten nur das "Gleichgewicht"
wahren. Deswegen muß ganz viel an sie a p p e l l i e r t
werden, sich ihres Besseren zu besinnen. Im Lichte dieses "Wahns"
ist der Overkill dann doch wieder eine eminent gefährliche
Angelegenheit, da man nie weiß, ob die es Kontrollinstrument
nicht doch wieder außer Kontrolle geraten kann, und sei es nur,
daß ein Computer spinnt... Da fällt diesen Kritikern auf, daß
diese oder jene Waffe genau eine z u v i e l ist - und das
"Gleichgewicht" stört. Wenn sie allerdings doch stationiert wird,
der Krieg immer noch nicht "ausgebrochen" ist, sich die Politiker
der Erringung eines "Gleichgewichts auf qualitativ höherer Stufe"
rühmen, - dann muß der Kritiker sich sagen lassen, daß seine
Befürchtungen übertrieben und unsachgemäß waren, er letztlich nur
auf Feindpropaganda hereingefallen ist. Der Feind hält niemals
still, wenn man nachgibt; nur wenn man "sich berechenbar macht"
und "hart bleibt"', so daß der Feind mit allem rechnen muß, kann
man ihn zu Friedfertigkeit und an den Verhandlungstisch zwingen,
wo dann über
"Abrüstung"
verhandelt wird. Denn dies ist natürlich das eigentliche Ziel in
Sachen Rüstung und der letzte Triumph der "Friedenssicherung":
Den Feind durch ganz viel (notgedrungene) Rüstung endlich zu der
Einsicht zu bringen, daß es doch keinen Wert hat, wenn er immer
weitermacht. Am Verhandlungstisch muß ihm klargemacht werden, daß
er sich die Zahne ausbeißt, ja - wenn er es zu bunt treibt - in
einen ganz gefährlichen Zustand der Unterlegenheit geraten
könnte. Nicht, daß man das ausnutzen wollte - gottbewahre -, aber
er soll sich das doch mal genau überlegen und lieber damit anfan-
gen, von seinen Waffen kontinuierlich was wegzutun. Diese einzig
akzeptable "vertrauensbildende Maßnahme" könnte uns dann dazu be-
wegen - bei aller Vorsicht natürlich -, unser heißersehntes Ziel
in die Tat umzusetzen: "Frieden schaffen mit immer weniger Waf-
fen".
Abrüstung? Unmöglich. Dann aber schon.
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Nun macht Gorbatschow seit Reykjavik Vorschläge die auf eine
wirkliche Beseitigung von Waffen hinauslaufen. Er versieht diese
Vorschläge obendrein mit Begründungen, die die kursierenden Ideo-
logien durchkreuzen, indem sie sie beim Wort nehmen. In erster
Linie die Ideologie daß es (seine) Waffen wären, die die
"Kriegsgefahr" entstehen ließen. Indem er den USA anbietet vom
strategischen Potential unterhalb der Interkontinentalraketen et-
was wegzunehmen, nimmt er die "Abschreckung" ernst:
"Wechselseitige Vernichtung" und "Unmöglichkeit des Krieges" sind
ja weiterhin garantiert zusätzliche Kriegs'optionen' können doch
abgebaut werden - Gorbatschow deckt den Widerspruch auf zwischen
dem B e d a r f an Waffen die der Westen für notwendig erachtet
und den Begründungen, die er sich dazu ausgedacht hat: Die Lügen
beim Wort genommen, wäre einiges vom kriegerischen Material über-
flüssig.
Natürlich denken westdeutsche Politiker nicht im Traum daran, ih-
ren erreichten Stand atomarer Rüstung und des damit einhergehen-
den weltpolitischen Gewichts aufzugeben (Vgl. MSZ 5/87, "Die
'Null-Lösung' ist tot - Der deutsche Militarismus wird ehrlich").
Allein schon der Umstand, daß man in Washington die russischen
Vorschläge erörtert und nicht umstandslos zurückweist, versetzt
unsere eingefleischten Friedenspolitiker in helle Aufregung.
Zunächst einmal sprechen sie sich das Lob aus, nur durch ihre Wi-
derstandsfähigkeit und Standfestigkeit Gorbatschow überhaupt zu
seinen Vorschlägen bewegt zu haben; die Botschaft soll heißen:
Gerade jetzt dürfen wir uns auf nichts einlassen, sonst verlassen
wir den einzig erfolgreichen Weg zur Abrüstung. Damit ist zumin-
dest schon das nicht schwere Kunststück gelungen, ein kategori-
sches Nein im Namen des obersten Ideals zu formulieren. Das Füll-
material an "Begründungen" wird sich finden, muß sich aber mit
dem Widerspruch herumschlagen, daß sich die USA tatsächlich mit
der Sowjetunion auf die Entbehrlichkeit dieser europäischen
Kriegs'option' einigen könnten, also Raketen abgezogen werden ob-
wohl doch der westdeutsche Standpunkt ist, daß sie zur
"Friedenssicherung" unentbehrlich sind. Diese von Gorbatschow er-
öffnete Gretchenfrage an friedenspolitische Sondermissionare wird
von diesen als Widerlegung eines bundesdeutschen Selbstbewßtseins
aufgefaßt und hat den N a t i o n a l i s m u s im Bündnis
schwer angeheizt. Die BRD muß sich mit einer für sie durchaus
heiklen Offenherzigkeit zu ihrem nationale Interesse bekennen,
also dazu, daß sie keineswegs uneigennützig im Bündnis aufgeht,
sondern umgekehrt das Bündnis als ihr M i t t e l einer
e i g e n s t ä n d i g e n F e i n d s c h a f t gegen die So-
wjetunion handhaben will. Für ihre Ostpolitik heißt das, daß der
Schein des puren Auftragnehmers, des um Spannungsminderung bemüh-
ten Staates, des Vermittlers zwischen den Größmächten, des mäßi-
genden Faktors in einem weltfriedensstiftenden Stabilisierungs-
verband angekratzt wird. Unumgänglich ist die Klarstellung, daß
die BRD sich nicht immer bloß Waffen anschafft, weil es wegen der
"Friedenssicherung" sein "m u ß", sondern weil sie es w i l l -
die Unterscheidung zwischen Waffen des B ü n d n i s s e s und
n a t i o n a l e n Waffen kann nicht ausbleiben.
Die Trennung zwischen "Wir im Bündnis" und "Wir für uns alleine"
erlaubt ein alternativ-jonglierendes Berufungswesen aufs Bündnis
und auf eine S o n d e r rolle der BRD. Schön demonstriert dies
der Umgang mit der Nachrüstungslüge: Ja, es stimmt - wenn wir uns
ganz unter das Bündnis stellen, dann gälte die Behauptung, daß
das Hinstellen der Pershings mit anschließendem Wegschmeißen von
Pershings und SS-20 ein "echter Abrüstungsschritt" wäre; denken
wir uns aber das Bündnis weg, dann verlieren wir Waffen, die
u n s e r e n Sicherheitsstatus gegenüber der Sowjetunion ver-
bessert hatten. Hält man letzteres fest, verwandelt sich die
"Nachrüstung" aus einer von friedvollem Geist getragenen Abrü-
stungserzwingungsmaßnahme in einen dramatisch akzentuierten
N o t n a g e l: Ohne unsere neuen Waffen wären wir ja den gan-
zen darunter existierenden "Überlegenheiten" der Sowjetunion
hilflos ausgeliefert - "Sonderbedrohung"! -, die wir eben nur mit
diesen Waffen "abschrecken" können. So betrachtet, sind die
n a t i o n a l i s i e r t e n Pershings und Cruise Missiles
nichts anderes als eine einzige Wahrung des "Gleichgewichts". An-
dererseits leisten wir damit auch einen Beitrag fürs Bündnis,
wenn wir dem Herausbrechen dieses wesentlichen Bestandteils der
"flexible response" standhaft entgegentreten, also eine Schwä-
chung des westlichen Lagers verhindern.
Um sich das Bündnis bei Bedarf wegzudenken, ist als geistige
Krücke das Argument des "Schutzes" nützlich. Die Sicherheit der
BRD unter dem atomaren Schild der Verbündeten, zuletzt und am
wuchtigsten unter den US-Interkontinentalraketen, braucht man nur
mit einem "bloß" zu versehen: "Unser Schutz ist doch bloß durch
andere gewährleistet." Damit ist auch schön Kurs genommen auf die
nationale H i l f l o s i g k e i t und gefährliche Abhängig-
keit, die recht eigentlich die Lage destabilisiert und immer nach
demselben ruft: eigene Verteidigungsfähigkeit muß her. Darüber
ist das nationalistische Argument der Friedensbewegung vom
"Kriegsschauplatz Deutschland", das ausgerechnet mit der ohnmäch-
tigen Spielballrolle der kleinen BRD im weltweiten Kriegskalkül
der USA Stimmung machen wollte, in den Sprachschatz natio-
nal(istisch) so hochgestellter Persönlichkeiten wie Alfred Dreg-
ger gelangt. Er kann gar nicht oft genug von einer
"Sonderbedrohung" des allein gelassenen Deutschlands unken, das
ohne seine schönen Waffen die Russen geradezu herausfordere, als
"Kriegsschauplatz" benutzt zu werden. So schnell geht's von
"Raketen sind Magneten" zu "Ohne Raketen sind wir Magneten"...
Die "Entdeckung" von der Unverzichtbarkeit der Bündniswaffen im
nationalen Gebrauch gebiert die kuriosesten Verrenkungen, sein
Nein in gebotener Deutlichkeit, aber doch nicht so auszusprechen,
daß aller Schein der tiefempfundenen Friedensabsicht hinter jeder
Waffe flachfällt. Das geht los mit rein methodischen Bemerkungen
der Art, man dürfe nicht als Neinsager im Bündnis dastehen - wo
die Sorge ums gelungene S a g e n dem Nein auch schon den An-
schein des Gemütlichen verleihen soll -, über zeitschindende Ver-
renkungen à la Absprachen mit den Partnern, Warten auf die ande-
ren, Herstellung von Einigkeit in der Koalition, sorgfältigem Ab-
wägen in solch' lebenswichtigen Fragen, bei denen man sich kei-
neswegs drängen lassen darf, Erstellung von Junktims, die aber
keine "Verknüpfungen" sein sollen, man kann ja über alles re-
den..., bis hin zur Erfindung ganz neuer Abrüstungsvorschläge,
die Gorbatschow und Reagan zusammengenommen rechts und links
überholen. Das scheinen sie aus ihrem eigenen Vorwurf an Gor-
batschow, er mache "zu totale" Vorschläge, gelernt zu haben, daß
man durch noch totalere Vorschläge saufriedensmäßig dastehen kann
mit der sicheren Gewähr, die bestehenden Vorschläge mit dem un-
schuldigsten Augenaufschlag weggeblockt zu haben. Am schönsten
wieder mal Strauß:
"Es gilt deshalb vor allem, die spezifisch deutschen Interessen
zu vertreten, die nicht überall deckungsgleich mit denen der USA
sind. Der amerikanische Präsident will offenbar zum Ende seiner
Amtszeit mit einer großen Friedenslösung in die Geschichte einge-
hen." (Der Angeber!) "Ich verlange die Null-Lösung bei Panzern,
Artillerie und Kampfflugzeugen. Damit möchte ich auch in die Ge-
schichte eingehen." (Ich besseres Angeber!) (Süddeutsche Zeitung,
19.5.)
Die Welt ganz ohne Waffen - darunter machen es unsere Politiker
nicht mehr. Sie lassen sich doch nicht der Liebhaberei zu irgend-
einer Waffe bezichtigen, bloß weil sie gerade jetzt "noch" zu-
sätzliche brauchen.
Der Rüstungsweisheit letzter Schluß:
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Das Bekenntnis zur Feindschaft
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Die ganze A b l e i t u n g d e r W a f f e n a u s d e m
P a z i f i s m u s i h r e r B e n u t z e r haut nur hin,
weil sie die Hauptsache unterstellt. Das ist der Feind, der Böses
will. Alle "Bedrohungsanalysen", die dem Volk serviert werden,
sind Variationen über dieses Thema. Dem feststehenden Urteil, wo
der Feind steht, fügen sie die Ausmalung seiner Bedrohlichkeit
hinzu. Und das mit Vorliebe so "objektiv", von so hoher Warte,
daß sich sogar der Aberwitz einer B e d r o h u n g s-
a n a l y s e o h n e F e i n d b i l d eingebürgert hat in
der bundesdeutsch-demokratischen Agitation.
Wie die deutschen Waffen, so wird auch diese Art, sie zu begrün-
den, derzeit einer Begutachtung unterzogen, die aus der Partei-
lichkeit des nationalen Standpunkts kein Geheimnis, sondern mit
dem Stolz patriotischer Borniertheit einen Ehrenpunkt machen
will. Dabei stellen sich Stärken und Schwächen einer
"Lagebeurteilung" von oben herab, aus schiedsrichterlicher Per-
spektive, heraus. Stark ist daran, daß sie den Feind mit und bloß
wegen seinen Waffen gleich i n s U n r e c h t s e t z t. Der
verrückte Zirkelschluß, daß der Feind, der wegen gewisser weltpo-
litischer Differenzen rüstet, nur deswegen als Feind behandelt
gehört, w e i l e r rüstet, entfaltet seine ideologische Lei-
stungskraft in der vom Kanzler mit wachsender Begeisterung vorge-
tragenen Anklage:
"Die Sowjetunion hat weit mehr Waffen, als zu ihrer Verteidigung
nötig."
Es gibt da aber auch eine Schwäche, auf die das sowjetische
Ernstnehmen der "Gleichgewichts-" und "Null-Lösungs"-Ideologien
aufmerksam gemacht hat. So überparteilich zu lügen, das ist doch
wie ein ideologisches Zugeständnis an Bürger - oder besser: an
Elemente -, die sich ausgerechnet da nicht mehr mit ihrer Nation
i d e n t i f i z i e r e n wollen, wo es um Waffen, also Exi-
stenzfragen der Souveränität geht. Der Gestus des unvoreingenom-
menen Argumentierens, durch das ein völlig sachlich fundierter
(Nach-)Rüstungsbedarf sich ausrechnen ließe, verdirbt schon die
rechte Stimmung. Jedenfalls tut es wohl, die ganzen vaterlands-
vergessenen Waffenvergleicher und Pseudostrategen mal wieder zur
Ordnung zu rufen:
"Es hat doch keinen Sinn, immer nur auf die Waffen zu starren.
Man muß den politischen Willen sehen, der diese Waffen
aufstellt." (M. Wörner)
"Nicht die Raketen sind die Gefahr, sondern der politische Wille,
sie einzusetzen." (H. Kohl)
Wie wahr! Aber als Selbstbezichtigung ist das wirklich nicht ge-
meint. Obwohl doch immerhin einmal ausgesprochen wird, gegen wen
die eigene Rüstung sich tatsächlich richtet: Der b e w a f f-
n e t e W i l l e des Gegners stört. So sehr, daß man dagegen
eigene Waffen braucht und bei deren Beschaffung nicht kleinlich
sein darf.
Denn das soll ja schließlich herauskommen und kommt auch heraus
bei dieser Korrektur der gewohnten bundesdeutschen Rüstungsideo-
logie: Gegen den W i l l e n des Gegners helfen bloß
s t ä r k e r e Waffen und ein entsprechender e i g e n e r
W i l l e. Auch ideologisch ist Gleichgewicht kein Rüstungs-
zweck. Abrüstung erfüllt letztlich nur dann ihren Zweck, wenn die
p o l i t i s c h e n B e f e h l s h a b e r der feindlichen
Panzer und Raketen von der weltpolitischen Bildfläche verschwin-
den; alles andere sichert nicht den Frieden, sondern ist Augenwi-
scherei. Oder anders: Deutsch denken heißt, den wirklichen natio-
nalen Kriegsgrund beim Namen nennen. Endlich wieder!
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