Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR IDEOLOGIE - Mit der Bombe Frieden machen
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Bundestagspräsident Jenninger (CDU)
TATBESTAND: VERHERRLICHUNG VON GEWALT
Dieser wird bekanntlich strafrechtlich verfolgt. Nicht aber bei
denen, die die (Staats)Gewalt selbst innehaben oder repräsentie-
ren. Philipp Jenninger zum Beispiel, der Bundestagspräsident,
darf frank und frei die bewaffnete Macht als die höchste Tugend
des Staates loben:
"Für viele war es unvorstellbar, daß nur fünf Jahre nach Kriegs-
ende neue deutsche Streitkräfte aufgestellt werden sollten...
Dabei gerieten auch Grundfragen staatlicher Existenz in den
Blick... Die Gewährleistung von Schutz und Frieden im Innern wie
nach außen gehört - seit Menschen über den Staat nachgedacht ha-
ben - zu den Gründen, die den Staat rechtfertigen und seinen
Zweck erklären.
Diese Aufgabe, Schutz, Sicherheit und Frieden zu gewährleisten,
ist eine der ureigensten Staatsaufgaben. Der Staat erfüllt sie
auf Grund und mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols, wie es in
Polizei und Streitkräften sichtbar begründet ist. Die staatliche
Schutzgewährung findet im Gehorsamsanspruch des Staates gegenüber
den Bürgern ihre Entsprechung.
Auf diesem knapp skizzierten staatsphilosophischen Hintergrund
des Verhältnisses von Staat und Macht, von den Aufgaben des Staa-
tes und den Mitteln zu ihrer Verwirklichung ad bonum commune ist
auch die deutsche Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren zu se-
hen. Sie komplettierte den Staat um eine bewaffnete Macht." (auf
der 18. Kommandeurstagung der Bundeswehr am 18. Dezember 1985; in
Bulletin der Bundesregierung 146/85)
Das klingt schon anders als die lange offiziell gepflegte Mär,
die Wiederbewaffnung wäre notwendig gewesen, weil sonst die So-
wjetunion auch noch Westdeutschland in den Kommunistischen Block
einverleibt hätte. Um der Souveränität, um der Freiheit des neuen
Staats willen mußte unbedingt eine neue Wehrmacht her, verkündet
Jenninger. Sonst wäre der Staat nicht fertig, nicht komplett ge-
wesen. Machtfülle, also so viel Gewaltmittel wie nur möglich, ist
ureigenster Selbstzweck des Staates, lautet die Botschaft, die
mit der Philosophie vom "bonum commune", von "Schutz, Sicherheit
und Frieden", welches die Gewalt allesamt besorge, nicht gerade
angenehmer wird: Die Polizei paßt darauf auf, daß die Bürger pa-
rieren - das schafft Sicherheit; sie schützt die Rechtsgewalt vor
Rechtsbruch, indem sie Rechtsbrecher einsperrt - das bietet die
Sicherheit, alltäglich mit Diebstahl, Raub, Mord und Totschlag
rechnen zu können; und für den Frieden, der ja n a c h der
Freiheit des Staates kommt, sich in der Welt behaupten zu wollen,
gehören das Opfer von Hab und Gut, von Leib und Leben der Bürger
zum "Gehorsamsanspruch" des Staates - das schützt davor, daß die
Kriegerdenkmäler nicht verschwinden. Frieden ist nämlich für den
Staat ein ziemlich relativer Begriff.
"...allein mit Friedenswillen kann der Frieden nicht gestaltet
werden. Er bedarf vielmehr der Politik als Mittel und der militä-
rischen Macht als Voraussetzung. Die Vorstellung, allein mit
Friedenswillen - ohne militärische Macht - Politik gestalten zu
können, widerspricht allen Erfahrungen der Geschichte.
Denn der Frieden - und erst recht der Frieden in Freiheit - ist
kein Naturzustand. Die Voraussetzung für die Gewährleistung, Er-
haltung und Verteidigung des Friedens ist die ethisch verantwor-
tete militärische Macht." (ebenda)
Was kann das sein, eine Ethik der militärischen Macht? Ja, für
den Staat gibt es natürliche Gründe, guten Gewissens zuzuschla-
gen. Aber das kommt dann auch noch vom Herrn Jenninger:
"Was bedeutet das für die Bundesrepublik Deutschland in der über-
schaubaren Zukunft? Wir müssen die Friedenspolitik, die alle bis-
herigen Bundesregierungen verfolgt haben, fortsetzen, und wir
müssen die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Das gilt poli-
tisch und militärisch, das gilt auch im Hinblick auf die Erhal-
tung der strategischen Voraussetzungen. Die Macht ist ein Grund-
phänomen der menschlichen Gesellschaft; sie ist aus sich heraus
weder gut noch schlecht, sondern eine dauernde Herausforderung."
(ebenda)
Also endlich ein Grundphänomen, das rundum 'nicht schlecht' ist,
wenn sein Verwalter genügend davon besitzt.
"Man sagt uns Deutschen ein gebrochenes Verhältnis zur Macht
nach. Daran mag manches Wahre sein. Die Negierung der Macht
schlechthin, die für viele in unserem Lande nach der Katastrophe
von 1945 so nahe lag und bis heute in Teilen der Gesellschaft
nachwirkt, mag menschlich nur zu verständlich sein; der Heraus-
forderung, die wir zu bestehen haben, wird sie indes nicht ge-
recht. Uns ist aufgegeben, die Macht, die wir haben durch die Art
ihres Gebrauchs zu rechtfertigen." (ebenda)
Fazit:
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1. Wir gebrauchen unsere Macht.
2. Das ist gut so.
3. Deswegen loben wir unsere Wehrmacht.
4. Kriegshetze ist Friedenspolitik.
5. Pazifismus ist Feigheit vor dem Feinde.
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