Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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Die "Neubelebung" der Westeuropäischen Union
DIE BUNDESREPUBLIK MACHT IN EUROPA MOBIL
1948, gleich nach dem Ende des 2. Weltkriegs, wurde der
"Brüsseler Pakt" abgeschlossen, ein militärisches Bündnis mit
"automatischer Beistandspflicht", das unter Federführung der bei-
den westeuropäischen Siegermächte, Frankreich und Großbritannien,
entstand. Belgien, Luxemburg und die Niederlande schlossen sich
an.
Das Vertragswerk richtete sich ursprünglich gegen ein
"Wiederaufleben deutscher Aggression", also gegen ein mögliches
Wiedererstarken Deutschlands mit f a s c h i s t i s c h e m
Weltmachtanspruch. Außerdem wurde die Sowjetunion, der ehemalige
Verbündete gegen Hitler-Deutschland, zum n e u e n Feind defi-
niert:
"Der Vertrag... war klarer Ausdruck des Gefühls wachsender Bedro-
hung durch die UdSSR."
1954 wurde durch den Beitritt der frisch gegründeten BRD sowie
Italiens zum "Brüsseler Pakt" ("Westunion") die WEU ("Westeuro-
päische Union") gegründet.
Grundlage für diese Entscheidung war das von den Amerikanern sy-
stematisch betriebene Interesse, die BRD zum sowohl ökonomisch
als auch militärisch potenten F r o n t s t a a t gegen die
"russische Bedrohung" auszubauen. Deutsche Politiker, allen voran
Konrad Adenauer, sahen darin die historische Chance, Deutschland
wieder zu höchsten nationalen Ehren zu verhelfen:
"Es muß das höchste Ziel einer deutschen Regierung sein, die Sou-
veränität und Gleichberechtigung innerhalb des westlichen Lagers
zu erreichen."
1955 trat die BRD in die NATO ein.
1984, im Oktober, verkündeten die Außen- und Verteidigungsmini-
ster der sieben Mitgliedsstaaten der WEU in ihrer "Erklärung von
Rom" den Willen, dieses Bündnis "neu zu beleben":
"Das außerordentliche Treffen zum 30jährigen Bestehen der WEU,
dem turnusmäßig Bundesaußenminister Genscher vorsitzt, soll das
Bündnis wieder aktivieren." (Süddeutsche Zeitung)
Konkret wurde zunächst beschlossen, sämtliche noch bestehenden
Beschränkungen für die deutsche Rüstungsindustrie aufzuheben -
ausgenommen ABC-Waffen:
"In der Praxis erhält die deutsche Rüstungsindustrie mit der Auf-
hebung der Produktionsbeschränkung das Recht, Überwasserschiffe
von mehr als 6000 Tonnen Verdrängung für den Eigenbedarf zu
bauen."
Das Verbot der Produktion strategischer Raketen und Langstrecken-
bomber war bereits im Juli gestrichen worden. Endlich ist es also
offiziell besiegelt, daß die Nation, die aus ihren paar Rüstungs-
beschränkungen ein Plus gemacht und die modernste und stärkste
konventionelle Armee Europas auf die Beine gestellt hat, nun
gleichberechtigt auch auf den Feldern der größeren Waffen in die
Rüstungskonkurrenz eingreifen darf.
Der Kommentar von Minister Genscher:
"Mit den Beschlüssen von Rom sind die Weichen für ein kraftvolles
Europa gestellt."
Ein schöner Fortschritt! Der ehemalige Verlierer des 2. Welt-
kriegs ist der Vorreiter eines "kraftvollen Europa".
Europäische Weltmacht BRD
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Offenbar ist der BRD ihre bisherige Rolle im Bündnis eine Nummer
zu klein geworden: "Bloß" die Aufrüstungsvorgaben der USA zu er-
füllen und dabei das leuchtende "Vorbild" für die restlichen
NATO-Mitglieder zu spielen, reicht deutschen Führern heute nicht
mehr aus. Hat die Republik doch gerade durch die stets mustergül-
tige Erfüllung ihrer NATO-Aufgaben einen Machtzuwachs erhalten,
der die Ansprüche steigert. In Sachen "Stärke" und "Bedrohung"
des Hauptfeindes mißt sich die Bundesrepublik bereits am NATO-
Führer und deswegen kommt Genscher wieder einmal auf die Idee Eu-
ropa:
"Europa und Amerika bilden die beiden Pfeiler, auf denen das at-
lantische Bündnis ruht, beide müssen stark und tragfähig sein...
Nicht die USA sind zu stark, im Bündnis, sondern Europa bringt
sein Gewicht zu wenig zur Geltung."
So drückt der deutsche Außenminister den Willen aus, in der NATO
einen W e l t m a c h t a n s p r u c h zur Geltung zu bringen.
In der "Bündelung" der militärischen, militärpolitischen und mi-
litärtechnologischen Schlagkraft a l l e r WEU-Staaten wittert
die Regierung nämlich die Chance, die n a t i o n a l e Schlag-
kraft weltweit zu erhöhen! Schließlich hat die Bundesrepublik
eine florierende Wirtschafts- und Finanzkraft in die Waagschale
zu werfen und gewinnt - nun militärpolitisch gleichberechtigt -
gleich doppelt: an entscheidendem Einfluß auf die europäischen
Mitstreiter in der WEU und an Gewicht bei den USA durch die en-
gere europäische Kooperation.
Alles gute bundesdeutsche Gründe, daß Genscher dazu aufrief,
"sich für eine verstärkte Abstimmung in der Verteidigungspolitik
einzusetzen". Die ist jetzt kein Wunschtraum mehr. Der Minister-
rat der WEU hat halbjährliche Treffen der Außen- und Verteidi-
gungsminister und eine engere sicherheitspolitische Zusammenar-
beit sowie eine
"gezielte Zusammenarbeit der WEU-Mitglieder im Bereich der wehr-
technischen Grundlagenforschung und bei der industriellen Wartung
eingeführter Waffensysteme"
beschlossen. Außerdem hat man die feste Absicht bekundet, daß
"die europäische Leistungsfähigkeit und ihre Reserven durch in-
tensive Zusammenarbeit wirkungsvoller genutzt werden, auch bei
den Rüstungskapazitäten. Außer einem Impuls für gemeinsame Pro-
jekte strebt die WEU auch an, das bisherige riesige Übergewicht
Amerikas bei Rüstungslieferungen an Europa (7:1) angemessen aus-
zubalancieren."
Auf der einen Seite kann sich keine europäische Nation diesem
deutschen Anspruch entziehen, will sie nicht in der innerimperia-
listischen Konkurrenz an Boden verlieren:
"In Europa selber hat die gewünschte Renaissance der WEU keines-
wegs von Anfang an begeistert. Als Paris Anfang des Jahres ein
Memorandum über die künftige Ausgestaltung der Organisation vor-
legte, schreckte Großbritannien zurück. Erst die Erkenntnis, daß
es den Anschluß an eine nicht aufzuhaltende Entwicklung verpassen
könnte, stimmte die englische Diplomatie um." (Die Zeit)
Auf der anderen Seite aber können die USA zufrieden sein mit der
militärischen Stärkung ihrer Bündnispärtner und dem Machtzuwachs
ihrer vorgeschobenen Raketenstation BRD; sie selbst drängen
schließlich beständig auf größere R ü s t u n g s anstrengungen
Europas und haben unter dem Ansinnen nach einer gerechteren Bi-
lanz der Rüstungs g e s c h ä f t e noch nie gelitten; schon gar
nicht, wenn sie mit ihrer Führungsrolle in der NATO die einschlä-
gige Industrie in allen Staaten anheizen.
Bündnisstärkende Konkurrenz
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Für die USA hätte es die Beteuerungen,
"daß eine Stärkung der WEU nicht gegen die USA gerichtet sei,
sondern der Verbesserung der Zusammenarbeit in der NATO diene,
der die WEU-Länder angehören",
also sicher nicht gebraucht. Den wahren Adressaten solcher Äuße-
rungen hat die Öffentlichkeit mit ihrem nationalistischen Stolz
ganz von selbst herausgefunden.
Ein "Zeit"-Journalist klärt stellvertretend für alle darüber auf,
wofür Europa "zu schwach" ist und gegen wen sich die neue Stärke
richtet:
"Gegenüber dem Orten könnten sie ihre Positionen stärken, indem
sie alle Moskauer Spekulationen zusammenbrechen lassen, daß die
Europäer einfach Vasallen Amerikas sein möchten oder sich von ih-
rer Führungsmacht abkoppeln möchten."
Die imperialistische Konkurrenz um Macht und Einfluß im NATO-
Bündnis schwächt eben nie und nimmer dieses Bündnis!
Kaum aus Rom zurückgekehrt, stellte Genscher in einer Regierungs-
erklärung fest: "Bonn will keine strategischen Waffen bauen." Wa-
ren der Mann und seine Kabinettskollegen etwa bloß scharf auf die
Erlaubnis, diese Machtmittel unter bundesdeutscher Regie herstel-
len zu dürfen? Sollten sie das Recht, sich zu stärken, mit seiner
Wahrnehmung verwechseln? Oder wollten sie es sich garantieren
lassen, weil sie es auf keinen Fall anwenden wollen?
1991 - Frau von Weizsäcker tauft den ersten Flugzeugträger der
Bundesmarine auf den Namen "Berlin"! Oder ist es ein U-Boot einer
neuen Größenklasse? Oder ein strategischer Bomber?...
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