Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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Das Buch des Monats
WEISSBUCH 1983 - EIN MACHWERK DER VERANTWORTUNGSETHIK
Das Bundesministerium für Verteidigung legt alljährlich ein Doku-
ment vor, das es in sich hat: Für ein jenseits aller Diskussion
stehendes Gut, die Bundesrepublik Deutschland, wird akribisch
aufgeführt, was es an Vernichtungsgerät braucht, um es
"vornezuverteidigen". "Kritische" Besprechungen (SPD: "Ein Dreh-
buch der Aufrüstung") billigen den Zweck und diskutieren sachver-
ständig über die Mittel dazu. Dagegen sollte eine den Kern der
Sache treffende Rezension weder den Autor noch sein Thema durch-
gehen lassen.
Das "Weißbuch 1983" - ist aus mehreren Gründen ein außergewöhnli-
ches Buch. Sein Autor ist keine gewöhnliche, sondern eine juri-
stische Person, nämlich ein Staatsorgan der Bundesrepublik
Deutschland. Anstelle des Namens des Autors findet man daher auf
dem Buchdeckel unübersehbar die Zeichen der Macht: Staatswappen
und Staatsflagge. In den Widmungen des Buches die persönliche Un-
terschrift derzeitiger Machtinhaber, so daß die Glaubwürdigkeit
des Werkes über allen Zweifel erhaben ist. Gegenüber dem wachsen-
den Bücherangebot zum Thema Krieg und Frieden besitzt das Weiß-
buch 1983 einen einzigartigen Vorzug. Weil es nur die offizielle
Sichtweise der "deutschen Sicherheitspolitik" des Bundesministe-
riums der Verteidigung darstellen will - auf satten 264 Seiten,
gegliedert in 488 handliche Abschnitte -, haben die Aussagen des
Weißbuches von vorneherein den Charakter der vollen Gültigkeit.
Womit die Frage nach richtig und falsch entfällt, die sonst dar-
über entscheidet, was ein Buch taugt. Schließlich ist das Weiß-
buch deshalb ein aus dem Rahmen fallendes Werk, weil die Zumu-
tung, die seine Lektüre für den Leser bedeutet, in diesem Fall
ganz in der Absicht der Autoren liegt.
Die F a k t e n und S a c h e n, die das Weißbuch im kurzan-
gebundenen Tonfall militärischen Geistes ausbreitet - über "den
Ost-West-Gegensatz", die "Militärische Macht als Faktor der Poli-
tik", den "globalen" und "regionalen Kräftevergleich", die
"Strategie der NATO", die "Rüstungskontrolle und Abrüstung" usw.
usf. -, sind von vorn bis hinten und mit viel Liebe zum
(ausgewählten) Detail so für den Leser aufbereitet, daß sie ihm
nur eine Schlußfolgerung erlauben, über die man sich keine Illu-
sionen zu machen hat. Das deutsche Vaterland ist - natürlich
durch die "Überrüstung der Sowjetunion" - einer schweren äußeren
Gefährdung ausgesetzt. Aber seine verantwortungsbewußten demokra-
tischen Politiker und Militärs haben bereits alle erforderlichen
Maßnahmen in die Wege geleitet, um mit der Bedrohung durch die
sowjetische Übermacht fertig zu werden - so lautet die Botschaft,
mit der das Weißbuch den deutschen Staatsbürger auf Wehrbereit-
schaft verpflichten will.
Mit welcher Methode das Weißbuch es schafft, mit einer nüchternen
militärischen Lagebeurteilung, der Erläuterung von Funktionswei-
sen und Zwecken von Waffensystemen oder von militärstrategischen
Kalkulationen in West und Ost zugleich die ideologische Konse-
quenz zu verbinden, daß aus der Betrachtung von Aufrüstung und
Kriegsgefahr ausschließlich die Notwendigkeit von Bundeswehr,
NATO, Wörner und Kohl herauskommt, ist schnell beantwortet. Diese
Konsequenz ist jedenfalls nicht das Ergebnis von Übertreibung und
der unzulässigen Auslegung von Fakten, so sehr sich auch Leute
wie Bastian oder andere alternative Verteidigungsexperten über
solche Gesichtspunkte des Weißbuches ärgern mögen. Es genügt,
sich den Titel, das fettgedruckte Motto aller Kapitel und den er-
sten Satz des Werks vorzunehmen, denn darin ist auch schon die
ganze Botschaft des Weißbuchs enthalten.
Da der Titel des Weißbuchs lautet:
"Zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland"
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so ist über Inhalt wie Charakter der Überprüfung, die hier vorge-
nommen wird, bereits in zweierlei Hinsicht eine selbstverständli-
che Unterstellung gemacht: Die BRD ist das oberste vorstellbare
Gut, das Schutz verdient und verlangt. Dadurch verwandelt sich
der Staat BRD in einen unanfechtbaren moralischen Anspruch und
Rechtstitel. Wenn zweitens der Frage nachgegangen wird, inwieweit
das Gut BRD in seinem Bestand gefährdet ist, ist damit prinzipi-
ell jede Erinnerung daran ausgeschlossen, ja verboten, es könne
womöglich die BRD mit irgendeinem Attribut ihres Wesens die
Quelle von Unsicherheit für a n d e r e Subjekte auf der Welt
sein. Unsicherheit für die ihrer "Lebensordnung" unterworfenen
Staatsbürger sowieso nicht und für andere Staaten und Mächte auf
der Welt schon gleich nicht. Denn so etwas ist von einem Gut un-
denkbar! Umgekehrt soll aber schon ein Schuh draus werden: Die
Behandlung von Taten und Absichten anderer Mächte als potentielle
Gefahrenquelle für die Sicherheit der BRD ist mit dem Titel des
Weißbuchs ausdrücklich zum Thema erhoben, was heutzutage natür-
lich sich auf die Sowjetunion bezieht. Was das Motto bzw. die
Kampfparole
"Frieden in Freiheit"
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betrifft, mit der das Weißbuch von Amts wegen in die wogende De-
batte um das Für und Wider von Rüstung, Aufrüstung und Krieg ein-
greift, um sie zu beenden, so sagt dieses Leitmotiv "deutscher
Sicherheitspolitik" alles über den Maßstab der im Weißbuch darge-
reichten "realistischen Lagebeurteilung". Hier wird nicht bloß
die Parteilichkeit in der Bewertung des feststehenden Feindes und
der "Verteidigungsanstrengungen" der eigenen Seite für unver-
zichtbar erklärt; mit der Parole "Frieden in Freiheit" wird viel-
mehr ausdrücklich als Pflicht verkündet, das kritische Hinterfra-
gen in Sachen von Krieg und Frieden müsse sich in das Bekenntnis
zum eigenen System auflösen. Aus diesem Grund ist es auch wenig
verwunderlich, wenn das einzige Argument des Weißbuches -
Die BRD ist verteidigungswürdig
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- auch sogleich an seinem Anfang steht und das einzig diskussi-
onswürdige Zitat aus der Agitationsschrift der Verantwortungs-
ethiker von der Hardthöhe darstellt:
"Die Grundzüge deutscher Sicherheitspolitik
1. Die Bundesrepublik Deutschland garantiert ihren Bürgern ein in
der deutschen Geschichte einmaliges Maß an Freiheit, Sicherheit
und sozialer Gerechtigkeit. Die im Grundgesetz verbürgten Men-
schenrechte sind das unverrückbare Fundament für eine Staatsform,
die eine der Würde des Menschen angemessene Lebensordnung schafft
und bewahrt." (S. 3)
Das ist klar: Trifft diese freche Prämisse tatsächlich zu; ist
d a s tatsächlich die Erfahrung, welche das deutsche Volk garan-
tiert täglich macht - es existiert in einer Ordnung, in der es
sich wie im Paradies lebt und die man als Mensch nicht mehr mis-
sen mag -, dann folgt daraus, daß dieses Paradies verteidigt ge-
hört, dafür gar nicht genug Patronen verschossen werden können.
So ähnlich scheint sich das Weißbuch das zu denken. Die Wahrheit
sieht zwar etwas anders aus: wem aber unleugbare Leistungen der
BRD wie Freiheit, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Menschen-
würde Synonyme für ein zufriedenstellendes und unterhaltsames
menschliches Dasein sind, der versäumt nichts, wenn er auf den
Rest des Weißbuchs verzichtet. Denn von dieser sicheren ideologi-
schen Basis aus ist sowieso alles als Notwendigkeit klar, was Po-
litiker für die Verteidigung beschließen.
Wem die Begründung des Weißbuchs einleuchtet, die BRD habe es
verdient, nicht aufs Spiel gesetzt zu werden und sich also alle
Bürger unter der Parole der Verteidigung unserer "natürlichen Le-
bensordnung" gegen die "kommunistische Bedrohung" zu sammeln ha-
ben, der braucht diesen parteilichen Standpunkt um so mehr, wenn
er weiterliest und die Lektüre ohne intellektuellen Schaden über-
stehen will. Nur mit unerschütterlich festem Glauben daran, daß
die Waffen der Bundeswehr und des Westens g u t e n Zwecken,
allen voran dem des Friedens, dienen, die Waffen der Sowjetunion
hingegen den heimtückischen Absichten einer u n m o r a l i-
s c h e n Gewalt, kann man all die aufgezählten Fakten, die alle
für sich selber sprechen sollen, für überzeugende und
sachgerechte Beweise halten. Das Weißbuch ist nämlich nicht
zuletzt ein Dokument des Weltbildes eines christdemokratischen
Wehrministers, dessen unüberbietbare moralische Selbstge-
rechtigkeit seinem Bestreben gewisse Schranken setzt, dem
"bundesdeutschen Volk" eine "illusionslose und realistische Lage-
beurteilung" zu bieten. Moralismus und Realismus geraten da
manchmal komisch aneinander, was man nicht mit Schwarz-Weiß-Male-
rei verwechseln sollte.
Selbstverständlich erfüllt einem das Weißbuch das Herzensbedürf-
nis, als Beleg der "offensiven Natur der sowjetischen Strategie"
die altehrwürdige Klassifikation des Feindes als einer
"überrüsteten" Großmacht anzuführen. Das ist die als Anklage for-
mulierte heuchlerische Sorge um die - den selbstdefinierten Ver-
teidigungsbedürfnissen des Feindes angemessene - Verteidigungs-
stärke, die man ihm ebenso großzügig wie fiktiv. zuzugestehen ge-
willt ist. Daneben ist das Weißbuch - gleich in dutzendhafter
Wiederholung - in den Beweis verliebt, für die Bösartigkeit der
Sowjetunion spreche allein schon, daß für ihre Politiker und Mi-
litärs immer noch der Krieg "als legitimes Mittel der Politik" in
Frage komme und sie diese Auffassung auch wiederholt praktisch
unter Beweis gestellt hätten. Wahnsinn! Nicht die Spur eines Ver-
suches, den nicht allzu fernliegenden Einwand, der Westen täte
sowas doch auch, vorwegnehmend zu entkräften. Dem geneigten Leser
wird allen Ernstes zugemutet, ausgerechnet diese Auffassung für
d a s Unterscheidungsmerkmal im Gebrauch militärischer Macht
zwischen Ost und West zu halten.
Was man unter dem Titel "realistische Abschreckungspolitik" über
Waffen, strategische Kalkulationen und Kriegszwecke der NATO er-
fährt, läßt sich dagegen - um eben den Ost-West-Gegensatz ganz
differenziert zu fassen - laut Weißbuch so charakterisieren: Von
vorn bis hinten ein Akt der militärischen Notwehr und der weltpo-
litischen Reinheit, Defensive, Frieden, Schutz, Reaktion, Kriegs-
verhinderung, Gewaltverzicht, Gleichgewicht, Abrüstung mit Akri-
bie wendet das Weißbuch alle Anstrengungen darauf Waffen und
Zwecke nicht als das erscheinen zu lassen, was sie trivialerweise
sind: Kriegsmittel einer Kriegsplanung. Man glaubt es kaum, aber
es ist so: Ausgerechnet bei einer so harten Angelegenheit wie der
Pflege von Wehrbereitschaft hängt offenbar alles davon ab, die
Dinge nicht beim N a m e n zu nennen. Als besonders absurd er-
weist sich dieses Verfahren angelegentlich der Erläuterung des
Nachrüstungsbeschlusses. Einerseits wird hier zum x-ten Male die
Behauptung aufgestellt, mit der Stationierung von neuen Mittel-
streckenraketen in Europa "reagiere" die NATO lediglich auf eine
schon vorhandene, einseitige Bedrohung durch die sagenhaften SS-
20-Raketen der Sowjetunion, denen man ein vergleichbares
B e d r o h u n g s p o t e n t i a l entgegenstellen müsse.
Aber bei der Erläuterung der Eigenschaften von Pershing und
Cruise Missile, die ja schließlich, die benötigte Bedrohung
v e r k ö r p e r n sollen, gefällt sich das Weißbuch darin, mit
missionarischem Eifer und deutscher Gründlichkeit die Gefährlich-
keit dieser Waffen - bereits zu einem Gemeinplatz in der Öffent-
lichkeit geworden und von den Konstruktionsbüros in den USA beju-
belt - glatt zu leugnen. Mit ausgesuchten waffentechnischen De-
tails wird bewiesen, wie w e n i g g e f ä h r l i c h diese
Waffen der Sowjetunion werden können, weil man mit dem geplanten
Potential gar nicht weit genug kommt und vor allem verschwindend
wenige der möglichen Ziele erreichen könne. So soll man das aber
natürlich nicht verstehen: so, als tauge die Nachrüstung gar
nicht dafür, mit dem Gegner fertig zu werden. Ein Mißverständnis
wäre es zu glauben, unsere Wehrexperten wollten uns hier etwas
vorenthalten. Ungeachtet dessen, daß es ehrbare amerikanische
Strategen sind, die die sogenannten Nachrüstungswaffen als
"Enthauptungswaffen" zu würdigen wissen, paßt es einfach nicht in
das Weltbild eines deutschen Verteidigungsministers, wenn hierzu-
lande Leute mit der B e n e n n u n g des Zwecks dieser Waffen
deren m o r a l i s c h e I n t e g r i t ä t in Zweifel zu
ziehen wagen.
Weitere Beispiele für die albernen Konsequenzen, die sich erge-
ben, wenn man auf Teufel komm raus die Glaubwürdigkeit westlicher
Aufrüstung demonstrieren will und es deshalb auf glaubwürdige Be-
weise schon gar nicht mehr ankommen läßt, finden sich in Hülle
und Fülle auf diesen 260 Seiten. Hervorhebung verdient vielleicht
noch die einmalige Leistung, die gegenwärtige Aufrüstung, die
"drüben" höchstoffiziell als die "größte Rüstungsanstrengung" be-
zeichnet wird, die die USA in Friedenszeiten jemals unternommen
haben, ihres schlichten A u f r ü s t u n g s charakters zu be-
rauben. Das gesamte gegenwärtige Kriegsprogramm der USA erklärt
das Weißbuch zur Routineangelegenheit. Es wird samt und sonders
unter dem Gesichtspunkt betrachtet: Die Amerikaner widmen sich
(wie die BRD stets schon) jetzt wieder entschiedener und mit mehr
Aufmerksamkeit den Fragen der Verteidigung.
Bei der SS 20 streiten sich die westlichen Aufrüstungsgelehrten
darüber, welchen Fortschritt diese Waffe innerhalb des sowjeti-
schen Arsenals bringt. Bei der MX-Rakete der USA hat keiner sol-
che Zweifel; ihr offizieller Werbeprospekt stellt dieses System
ohne jede Übertreibung als eine Waffe dar, die alle Leistungen
bisheriger Interkontinentalraketen in den Schatten stellt. Was
sagt unser Weißbuch über diese Waffe und ihren erklärten Zweck,
etablierte strategische Verhältnisse zwischen den USA und der
UdSSR umzustürzen? Was regt man sich denn auf, schließlich haben
die USA 10 Jahre lang auf den Bau einer neuen Landrakete verzich-
tet - eine ganz gewöhnliche Modernisierungsmaßnahme also. Ameri-
kanische Strategen von heute gehen in ihrer Kriegsplanung der
globalen Auseinandersetzung mit der Sowjetunion davon aus, man
dürfe es auf keinen Fall zu einem Zustand "strategischer Parität"
kommen lassen, weil die Drohung mit dem Atomkrieg in einem sol-
chen Fall rapide an Glaubwürdigkeit verliere. Des weiteren be-
trachten die amerikanischen Experten unter Reagan das Sichverlas-
sen auf eine "gesicherte Zweitschlagsfähigkeit" als längst über-
holte und längst kritisierte westliche Abschreckungsdoktrin aus
den bequemen Entspannungszeiten: den Kriterien einer im Ernstfall
erforderlichen Kriegsstrategie entspreche sie in keiner Weise.
Und was sagt das Weißbuch? Es beharrt gegen diese Grunddogmen der
NATO-Abschreckungslehre von heute hartnäckig (Bastian würde sa-
gen: wider besseres Wissen) auf der Feststellung, die Gefahr ei-
nes Weltkrieges sei reichlich mager, wenn zwischen "den Super-
mächten"' (hier verfällt das Weißbuch fast in neutralistische
Töne) eine "ungefähre strategische Parität" herrsche und beide
trotz Überlegenheit der UdSSR bei dem ICBM über eine "gesicherte
Zweitschlagsfähigkeit" verfügten. Ironischerweise sind sich un-
sere Wehrautoren gar nicht bewußt, daß sie in ihrem Eifer, der
Friedensbewegung ihre Sorge um eine drohende Kriegsgefahr auszu-
reden, weit über das Ziel hinausschießen. Bei dem Argument
"Zweitschlagsfähigkeit" handelt es sich bloß um eine Variante des
"Over-kill-Arguments", welches friedensbewegte Kritiker der Auf-
rüstung aber gerade zum B e l e g für ihre Kriegsfurcht und
ihre Ansicht zu verwenden pflegen, die Supermächte hätten viel
mehr Waffen als zur Verteidigung und zur "bloßen" Abschreckung
nötig. Es ist eine reichlich matte Beschwichtigungstour, auf ge-
nau die alten Hüte der Verteidigungsideologie zurückzugreifen,
die die nicht-offiziellen Friedensfreunde als kritischen Maßstab
an die jetzige Linie anlegen. Daß sich allerdings das Weißbuch
mit der Behauptung, es existiere ein ungefähres atomares Gleich-
gewicht, an den gültigen Sichtweisen der USA blamieren würde
(immerhin ist die amerikanische Verhandlungsposition in Genf die
Bestreitung der sowjetischen Verteidigungslinie, es gäbe bereits
ein annäherndes Gleichgewicht), diese Annahme ist abwegig. Es
kommt im Weißbuch schließlich nicht auf eine Erklärung dessen an,
was sich auf beiden Seiten wirklich tut, sondern auf die Subsum-
tion des Geschehens unter die gefälligen Selbstdeutungen der Po-
litik: Frieden und Gleichgewicht.
Gut haben sie's ja gemeint, die Aufklärer von der Hardthöhe; ihre
aufrechte Gesinnung streiten wir ihnen nicht ab. Man muß sich
wohl damit abfinden, daß die offizielle Propaganda für die Aufrü-
stung hierzulande eben unter Zuhilfenahme von Formeln und Inter-
pretationen verläuft, die sich von den wirklichen Fortschritten
westlicher Kriegspolitik emanzipiert hat. Eine Sorge brauchen
sich die Weißbuch-Autoren gleichwohl nicht zu machen: Für die
Mannschaft der Journalisten und Meinungsmacher der Republik, für
die das Ding ja bestimmt ist, reicht die Agitationsleistung eines
Wörner bei weitem aus.
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'Das geostrategische Ungleichgewicht': Schwarzmalerei im Weißbuch
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