Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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Die Affäre Kießling/Wörner/Kohl
EIN DEMOKRATISCHER SKANDAL - UND SEIN ENDE
Für einige Tage wurde aus dem dynamisch-fähigen Verteidigungsmi-
nister Wörner ein Schandfleck der Nation. Was hatte sich der Mann
eigentlich zuschulden kommen lassen?
Was hat Wörner falsch gemacht?
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- Er hat einen General entlassen - unter strikter Einhaltung der
einschlägigen Gesetze und aus dem in diesen Kreisen denkbar eh-
renwertesten Grund. Ein mögliches Sicherheitsrisiko "unserer"
Wehrmacht wurde beseitigt. Soweit also völlig korrekt. Wörners
Pech: Er hat sich dabei auf einen Geheimdienst verlassen, von dem
im Nachhinein jeder Zeitungsleser weiß, daß er schlampig arbei-
tet. Bloß der zuständige Minister hat es vorher noch nicht ge-
wußt. Peinlich, peinlich!
- Aber erstmal halb so schlimm; der gute Manfred ist schließlich
kein Anfänger im Geschäft. Er setzt zur Klärung der Angelegenheit
eine Untersuchungskommission ein. An sich ausgezeichnet,
"schonungslose Aufklärung" ist immer gut und zeugt von Führungs-
stärke. Wenn nur seine politischen Konkurrenten von der Opposi-
tion und in den eigenen Parteireihen nicht Morgenluft gewittert
hätten, der Nation wäre ein 'Skandal Wörner' glatt erspart
geblieben. So aber haben sie sich entschlossen, die Argumente,
des Ministers nicht mehr gelten zu lassen. 'Argumente', für die
er noch dazu dauernd seinen eigens dafür bezahlten Pressesprecher
vorschickte.
Eine kritische Öffentlichkeit, der bekanntlich nichts widerliche,
ist als das Breittreten von Skandalen, ist da selbstverständlich
sensibel. Seiten- und serienweise hat sie ab jetzt schon immer
gewußt, daß der General ein "unschuldiges Opfer" ist. Der Chef
der Hardthöhe ist von nun an der "kopf- und glücklose Verwalter
eines Apparat, den er nicht voll im Griff hat."
- Das ist zwar bedenklich, macht aber den Skandal nicht komplett.
Vollends noch lange zur Skandalnudel wurde Wörner durch die Art
und Weise, wie er "Licht in die Affäre Kießling bringen" wollte.
Trifft der Mann als einer der höchsten Würdenträger der Republik
sich doch tatsächlich in Regierungsgemäuern (bei überbackenem Ge-
flügel!) mit einem dubiosen, schwulen Ausländer. Infamerweise
versucht er sich auch noch abzusichern, organisiert das Ganze als
Dreier und holt Staatssekretär Schreckenberger aus dem Kanzleramt
dazu. Das hätte nun wirklich nicht sein müssen, noch dazu, wo der
oberste Chef gerade auf "schwieriger" Waffentour in Nahost
weilte. Und der dickste Hund: Dem Schweizer Skandalmacher werden
wahrhaftig auch noch die Spesen für seinen Bonn-Trip aus der
Staatskasse bezahlt. (Kein Wunder, daß die Bundeswehr schon bei
der Munition knausern muß).
Bei soviel ministerieller "Ungeschicklichkeit" stellen die Kolle-
gen vom Kabinettstisch erstmal klar, daß sie nicht informiert wa-
ren - es war also wirklich eine "Ungeschicklichkeit" ihres Kolle-
gen. Für die Partei greift Generalsekretär Geißler zur bewährten
Masche: Zuerst wird gemeldet: "Die Partei steht nicht mehr hinter
dem Minister." Dann wird entschieden dementiert. So was schafft
Handlungsfreiheit. Die Schwesterpartei aus Bayern kriegt zuse-
hends Oberwasser. Die Opposition fordert zum 85igsten Mal den
Rücktritt des Ministers. Der Kanzler gondelt immer noch über den
See Genezareth.
Die deutsche Presse von "Bild" bis "Spiegel" jault auf. Kurz:
"Die Würde der Nation ist in Gefahr." Der Wichtigtuer der Nation,
Rudolf Augstein, findet es unerträglich, daß "ein aus der Schweiz
eingeflogener Wichtigtuer, dem ein Günther Kießling wohl kaum die
Hand gereicht hätte, mit dem Verteidigungsminister am Tisch
sitzt." Der Herausgeber des "Spiegel" spielt die Ober-Moraltante
der Nation: "Die Szene, in der General Kießling angeblich zu
Hause war..., sie sitzt jetzt auf Kosten der Bürger bei der
Staatsmacht zu Tisch."
(Nur nebenbei, lieber Rudi, seit wann hat denn "unser führendes,
liberales Nachrichtenmagazin" Berührungsängste gegenüber irgend-
welchen schummrigen Szenen? - Keine neuen "SPIEGEL-Reports" über
Sex mit Kindern, Touristen und "Randgruppen" geplant? Und die an-
geblich schwulen Neigungen des Verteidigungsministers im Artikel
neben Deinem Kommentar?) Und überhaupt, was soll eigentlich das
so ganz und gar Ungewöhnliche und Unerträgliche dieser Minister-
runde ausgemacht haben?
- Um einen bekannten Skandalemacher und Intriganten soll es sich
bei dem noch dazu homosexuellen Schweizer gehandelt haben?
Na und, welche Sorte Menschen trifft ein amtierender Minister
denn sonst den lieben langen Tag? Dagegen nimmt sich der harmlose
Schweizer Angeber doch wie ein Waisenknabe aus. Intrigieren und
heucheln ist einem Minister so vertraut wie seine eigene Hosenta-
sche, sonst hätte er es schließlich nicht bis zum Minister ge-
bracht. Zweitens muß er deshalb ständig auf die Intrigen inne-
und außerhalb seiner Partei aufpassen, sonst bleibt er nicht
lange auf seinem Sessel. Drittens kriechen ihm doch jeden Tag
Journalisten in den Arsch und saugen jedes Ministerwort von sei-
nen Lippen. Schließlich würde der Politik ohne diese tägliche
Selbstdarstellung ihre ganze demokratische Würde abgehen. Den
Rest des Tages trifft er sich mit Waffenschiebern aus dem In- und
Ausland. Das ist sein Job. Und daß es in dieser Hinsicht auf der
Hardthöhe nicht anders zugeht als im "Hause Lambsdorff", dürfte
spätestens seit der Lockheed-Affäre klar sein. Der damals amtie-
rende Minister hieß übrigens Strauß, bekanntlich einer unserer
fähigsten Politiker, der seitdem das Problem hat, sich immer wie-
der vor Einberufungsbefehlen auf die Hardthöhe drücken zu müssen.
- Die "Szene" soll sich in den "heiligen Hallen der Staatsmacht"
herumgetrieben haben? Und welches Unheil hat sie dort angerich-
tet?
Die W ü r d e e i n e s M i n i s t e r s besudelt, der über
ein Waffenlager verfügt, das zum Terror gegen eine ganze Staaten-
welt ausreicht. Und die E h r e e i n e s G e n e r a l s be-
fleckt, von dem die Bundeswehr sich im Ernstfall "vertrauensvoll"
zum Töten und Sterben abkommandieren lassen soll. Es gibt
schließlich entscheidende Unterschiede zwischen der Kölner oder
Züricher Halbwelt und der Bonner Polit-Szene. Letztere zeichnet
sich erstens durch einen erheblich größeren Organisationsgrad und
die Höhe der Summen, um die es geht, aus. Und zweitens hat sie
mit der Macht praktischerweise auch immer die Moral auf ihrer
Seite, deren Maßstäbe legt sie nämlich fest.
Was also bleibt übrig vom Skandal Wörner?
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Außergewöhnlich oder skandalös war keine einzige seiner
T a t e n. Er hat als Führungsperson "Schwäche gezeigt"; das
heißt, er hat seinen Konkurrenten, innerhalb und außerhalb der
Partei Anlaß geboten, ihn ins G e r e d e zu bringen. Ins Ge-
rede einer Öffentlichkeit, die mit ihrem ganzen Repertoire an er-
fundenen Führerqualitäten an seiner Person herumgemäkelt hat und
die gleichzeitig in jedem Kommentar betont, daß das (von ihr mun-
ter produzierte) Gerede und Geschreibsel die eigentlich schädli-
che nationale Verunsicherung sei. Hätten sie doch einfach die
Schnauze halten sollen. Keine Sau hätte den Skandal vermißt, dem
deutschen Volk wäre mit der trostlosen Berichterstattung eine der
"härtesten Verunsicherungen der Nachkriegszeit" erspart geblie-
ben.
Aber so einfach darf man es sich in einer lebendigen Demokratie
nicht machen. Viel schöner ist es nämlich, Minister Wörner auch
noch als Opfer des selbstinszenierten Skandals zu beklagen - un-
ter dem Motto: "Tragische Figur". "Ausgerechnet einer der fähig-
sten Minister verunsichert unsere Bundeswehr." Denn der
"Oberbefehlshaber in Friedenszeiten hat bei der ersten Bela-
stungsprobe versagt." (sinngemäß FAZ, Süddeutsche, Rundschau,
ARD, ZDF...) Und worin besteht sie - diese Verunsicherung? Schie-
ßen die Raketen schlechter? Parieren die Soldaten weniger? Wissen
sie am Ende nicht mehr, wo der Feind steht?
Solche "Kleinigkeiten" stehen selbstverständlich außer Frage,
umso vehementer kann man sich der "großen Politik" zuwenden:
Was sollte Kohl richtig machen?
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In einem Punkt waren sich die führenden Köpfe der deutschen Öf-
fentlichkeit einig: "Der Kanzler muß handeln!" Wenn's weiter
nichts ist. Diesen Herzenswunsch der Untertanen wird der Mensch
doch wohl noch hinkriegen. Und schon ging's los. Per Funk läßt
der Chef direkt aus Israel, wo er gerade feste am Handeln war
(mit Waffen nämlich), vermelden, er beabsichtige "gleich nach
seiner Rückkehr sehr schnell und sehr klar zu handeln." Der näch-
ste Tag ist mit interessanten Präzisierungen der Nachricht durch
den Regierungssprecher ausgefüllt. Der Kanzler werde nicht nur
"schnell und klar", sondern auch noch "sachlich, überlegt und
keinesfalls unter Druck" handeln. Gelächter kommt bei diesen Mit-
teilungen auf Bundespressekonferenzen nicht auf. Im Gegenteil,
hunderte erwachsene Journalisten schreiben fein säuberlich mit,
um hinterher in packenden Kommentaren die Frage zu wälzen: Hat
der Kanzler schon gehandelt oder nicht?
Bei diesen Ansprüchen ist nicht viel falsch zu machen. Kohl soll
regieren, und genau das hat er gemacht: Aufgepaßt, daß seine Sou-
veränität keinen Schaden nimmt. Die Spielregeln kennt er in- und
auswendig. Dieses Geschäft macht schließlich den Großteil der
"Arbeit" eines Regierungschefs aus. Das "politische Umfeld in der
Partei" muß sondiert werden. Wie sieht's mit der parteiinternen
Konkurrenz aus? Wer will dem Chef an den Karren fahren? Was sagt
der Landesverband Baden-Württemberg, wenn der 'Schwabe' fliegt?,
Welcher Deal ist mit der FDP zu machen? Kurz: Wie sind lästige
Konkurrenten wie Strauß, die den ganzen Tag dasselbe umgekehrt
treiben, geschickt abzuschmettern?
Der Kanzler hat also gehandelt
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Er hat sich seiner Hausmacht versichert, was offensichtlich nicht
allzu schwer war. Leute, die seine Meinung abgewartet haben,
gab's genug. Mit dem dicken Genscher wurde mit Blick auf Lambs-
dorff ein Stillhalteabkommen getroffen. Und schon kann Kohl mit
Augenaufschlag verkünden: "Wörner ist ein ungewöhnlich kenntnis-
reicher und engagierter Minister mit großer Sachreputation!" Das
Intermezzo des Ministers als Skandalfigur ist damit beendet. Die
Polit-Christen wissen, wo's lang geht; und stellen sich drauf
ein. Alle Argumente, mit denen Wörner als untragbar befunden
wurde, gelten als nicht gesagt. Nach dem Motto "kehre auf den
Ausgangspunkt zurück" ist aus der 'Staatssicherheitsaffäre' eine
'persönliche Ehrenangelegenheit' zwischen Minister und General
geworden. Geißler, der bekanntlich schon immer dementiert hatte,
daß die Partei nicht mehr hinter Wörner steht, schildert die neue
Lage. "Die salomonische Leistung eines besonnenen Staatsmanns,
der sich einen fähigen Mann nicht aus dem Kabinett schießen
läßt." Der Kanzler setzt im Fernsehen noch ein Selbstlob drauf:
"Ich habe den schwereren Weg gewählt und nicht den leichteren."
Die Opposition macht das, was sowieso jeder von ihr erwartet,
fordert Rücktritt - bis es irgendwann langweilig wird, weil sich
keine regierungsinternen Streitereien mehr ausnutzen lassen.
Die Presse macht (teilweise) noch auf beleidigt. Wochenlang hat
sie jeden Furz, der in Bonn gelassen wurde, breitgetreten und die
Streitereien um Amt und Würden im Lager der Machthaber zur
"Lebensfrage der Nation" erklärt. Und jetzt entscheiden diejeni-
gen, die das Sagen haben, daß der Zirkus zu Ende ist. Das lassen
sich Leitartikler der "Süddeutschen" und der "Rundschau" nicht
gefallen - zwei oder drei bissige Kommentare zum Abschluß sind
das Mindeste.
Denn eigentlich kann die Öffentlichkeit doch aufatmen. Der Kanz-
ler hat regiert, der Minister hat Sachkenntnis, der General läuft
wieder für zwei Monate mit vier Sternen durch die Gegend, Rogers
ist ihn los, und die Presse selbst ist endlich von der Drangsal
erlöst, das deutsche Volk mit Skandalgeschichten verunsichern zu
müssen.
*
So einfach geht 'große Politik', wenn die Regenten von ihrem Volk
so verwöhnt werden wie hierzulande. Die einzigen 'Schwierig-
keiten', mit denen unsere Machthaber zu kämpfen haben, bereiten
sie sich wechselseitig. Der Rest an 'Regierungsarbeit' ist lässig
abzuhaken: Die 'Nachrüstung' geht genauso zügig voran wie das
Zusammenstreichen von 'Sozialleistungen', mit der Wirtschaft
geht's aufwärts, mit den Arbeitslosenzahlen auch. Diese Resultate
politischer 'Sacharbeit' fahren nicht zu Skandalen.
Solange einzig die K o n k u r r e n z r a n g e l e i e n
d e r M a c h t h a b e r spannend und interessant sind, funk-
tioniert die M a c h t im Lande glänzend und reibungslos - und
umgekehrt.
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