Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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Freispruch für Äußerung "Alle Soldaten sind Mörder"
WAS SICH EIN SOLDAT (NICHT) BIETEN LASSEN MUSS
Die Politiker - jener Berufsstand, der ohne ein Heer von Soldaten
nicht auskommt sind empört. Über diejenige Frankfurter Ge-
richtsinstanz, welche die Aussage eines friedensbewegten Medizi-
ners; daß Soldaten "potentielle Mörder" sind, von der Anklage der
'Volksverhetzung' und 'Beleidigung der Bundeswehr' freigesprochen
hat.
"Wie der parlamentarische Staatssekretär Würzbach erklärte, wür-
den alle ehemaligen und aktiven Angehörigen der Streitkräfte zu
potentiellen Schwerstkriminellen gestempelt, wenn eine solche Äu-
ßerung straffrei bleibe." (Frankfurter Rundschau, 11.12.)
Und der Minister für weltweite Durchsetzung der bundesdeutschen
Staatsgewalt Genscher verspricht feierlich:
"Jeder Soldat und auch jeder Kriegsdienstverweigerer (ach!) haben
das Recht auf Achtung und Respekt, und wir werden keinen diffa-
mieren lassen." (ebd.)
Bieten lassen muß sich jeder Soldat demnach:
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- daß er erst gar nicht gefragt wird, ob er einer werden will,
sondern zwangsweise rekrutiert wird;
- daß er kaserniert und gedrillt wird für systematisches Töten
auf staatliches Verlangen
- daß er allzeit bereit zu sein hat dem Aufruf zur Massenvernich-
tung zu folgen wenn "seine" Herrschaft eine fremde zum Abschuß
freigibt, weil sie ihre Interessen bedroht sieht
- und daß das Sterben fürs Vaterland der schönste Tod ist.
Nicht bieten lassen muß sich ein Soldat hingegen:
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- daß sein ehrenwertes Handwerk auf eine Stufe gestellt wird mit
jener Sorte des unorganisierten und privaten Umbringens "aus
niedrigen Beweggründen", die im zivilen Leben gängig und ein Ka-
pitalverbrechen ist.
Denn das läßt sich der Staat nicht bieten!
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Gegen eine derartige Verunglimpfung der Ehre des menschlichen
Rädchens in der staatlichen Gewaltmaschinerie wird dieses von
seinen politischen Vorgesetzten entschlossen in Schutz genommen.
Und zwar nicht etwa deshalb, weil der Staat sein Herz für jene
Leute entdeckt hat, die unter der nationalen Uniform stecken und
im Ernstfall für die staatliche Friedensstiftung bedenkenlos ver-
heizt werden; sondern deshalb, weil die Politik in der Kritik des
Soldaten einen Angriff auf ihren "Verteidigungsauftrag" und damit
auf sich selbst erblickt. "V o l k s verhetzung" heißt das Ver-
brechen, dessen sich schuldig macht, wer die Institutionen des
Staates nicht heiligt:
"Wer das sagt, sät Haß in unserem Volk." (Genscher)
Und ein Richter, der diese Saat nicht kriminalisiert, gerät
selbst in Verdacht - auch wenn er meint, sich auf Dichter wie
Tucholsky berufen zu können. Soldaten sind keine Mörder, sondern
in "Friedenszeiten" B ü r g e r i n U n i f o r m und Helden
im Krieg.
So treten Genscher und Co, als die obersten Rechtssetzer der Na-
tion, für die unbedingte Gültigkeit der Gleichung ein, daß der
von ihnen geschützte Wert des Menschen in dem Dienst besteht, auf
den die Staatsgewalt ihn festlegt, koste er, was er wolle.
D e s h a l b unterscheidet ein Politiker auch nicht zwischen
dem Soldatenberuf und dem Interesse desjenigen dem er verpaßt
wird!
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