Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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Konventionelle Aufrüstung
2 THESEN, FÜR VERTEIDIGUNGSZWECKE UNBRAUCHBAR
Es ist noch nicht lange her, da wurde "nach"-gerüstet mit der of-
fiziellen Begründung, nur so sei das Gleichgewicht wieder herzu-
stellen und der Friede sicherer zu machen. Inzwischen stehen im-
mer mehr von den Raketendingern in Europa herum, die versprochene
Sicherheit - schon damals eine für den demokratischen Hausge-
brauch bestimmte Lüge - hat sich allerdings für die Initiatoren
der Aufrüstung mitnichten eingestellt. Im Gegenteil: Die Herren
der Rüstung in Washington und Bonn und ihre journalistischen
Nachbeter entdecken beinahe täglich neue Lücken und Verwundbar-
keiten in der wahrlich nicht kleinen oder unmodernen westlichen
Kriegsmaschinerie. Die hierbei von den Verantwortlichen ange-
schlagenen selbstkritischen Töne gelten nicht nur für die neuen
grossen Themen wie konventionelle Aufrüstung oder Star Wars -
sämtliche Aktivitäten und Begleitumstände des Militärapparates
stehen zur Begutachtung und Verbesserung an.
I. Das Faktum
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"Stärkung der konventionellen Verteidigung" - mit dieser Parole,
die für Beschlüsse und Taten steht, also nichts mit Fachsimpelei
zu tun hat, hat die demokratische Kriegspolitik die Nachrüstung
zu einem dauerhaften Kampfprogramm erklärt. Wie schon bei den Ra-
keten, deren Aufbau das Stadium der Routine erreicht hat, geht es
nicht um "Aufrüstung im Frieden", also um eine irgendwie
"normale" Art der Besichtigung von "Mängeln" und der Modernisie-
rung unseres so unentbehrlichen Wehrwesens. "Stärkung der konven-
tionellen Abschreckung in Europa" - dieses Programm, das sich
sehr prinzipiell versteht, ist vielmehr das Resultat wie nur ein
Teil des allgemeinen Aufrüstungs"fiebers", das nur zu bekannt
seit geraumer Zeit im Westen "ausgebrochen" ist. In einen solchen
Zustand kommt ein Kriegslager immer dann, wenn es den Ernstfall
für gekommen hält. Zu einer solchen Zeit, in der die Maxime gilt:
"Rüsten um jeden Preis, kein Preis darf zu hoch sein", werden von
den verantwortlichen Politikern und Militärs die Resultate der
bereits vollzogenen Aufrüstung - auf beiden Seiten - besichtigt;
mit dem beabsichtigten Ergebnis, daß beim Gegner die Hindernisse
für die eigenen Absichten ihm gegenüber ins Uferlose wachsen. Die
Sehnsucht wie die Suche nach fundamentalen "Durchbrüchen" bei der
Behauptung der feindlichen Streitmacht geht los. Wovon bei dem
Programm des Westens zur allseitigen Verstärkung sogenannter kon-
ventioneller Militärmacht die Rede ist, ist daher keine bloße
"Fortschreibung" der bisherigen Rüstungsanstrengungen, wie getan
wird, sondern der vorkriegsmäßige militärische Rausch, der ein
selbst erst produziertes Rüstungspatt mit Endlösungen überwinden
will. Zu diesem Aufrüstungs"fieber" des Westens gehört z.B. auch
die Geschichte mit der "Überwindung der nuklearen Abschreckung"
durch die vorgestellte "Weltraumverteidigung". Während jedoch im
Fall dieses gigantischen Vorhabens einiges dafür spricht, daß die
Kriegsgeschichte diesen Plan einmal zu den typischen Wunderwaffen
einer Vorkriegsära zählen wird, die nicht mehr zur Aufrüstung ka-
men, ist dasjenige, was gerade in der NATO als Maßnahmen zur kon-
ventionellen Aufrüstung in die Wege geleitet wird, die Manifesta-
tion des westlichen Kriegswillens, die zur Durchführung des
Krieges in Europa auf jeden Fall benötigt wird. "Stärkung der
konventionellen Verteidigung " - mit diesem prinzipiellen Pro-
gramm zur Überwindung eines als mangelhaft definierten Zustandes
der Bundeswehr wird - beabsichtigt - der Kriegswille der B RD
auch für denjenigen konkret anschaulich gemacht, der bei den Ra-
keten noch wenig "vernünftigen Kriegssinn" erblicken wollte. Die
Fakten hierzu werden Tag für Tag erwähnt. Die Bundeswehr wird
vergrößert werden müssen, die Rekrutierung wird dem Bedarf der
Vorkriegszeit angepaßt. Das Volk muß es sich gefallen lassen, daß
seine Ergiebigkeit für die natürliche Erhaltung der Wehrkraft
überprüft wird. Auch die Prinzipien, unter denen die Eingliede-
rung von Frauen in die Truppe verkündet wird, ist verräterisch:
Gemäß ihren Funktionen für den Truppendienst werden sie ge-
braucht. Die endgültige Angleichung des Wehrhaushaltes der BRD an
die bereits vorhandenen Maßstäbe des amerikanischen Kriegsbudgets
wird vollzogen - eine neue Qualität, bei der die Prozentsteige-
rung gleichgültig ist. Und was die Seite der reinen Waffenbe-
schaffung angeht, ist klar, daß sich der Bedarf für die Aufstoc-
kung des vorhandenen Potentials aus der Neudefinition der
"Vorneverteidigung" ergibt. Die Grundsätze dieser Strategie, de-
ren wesentliches Merkmal seit jeher darin besteht, die reine Of-
fensive als reine Defensive zu definieren, sind nämlich erneut -
in Übereinstimmung mit den neuen Möglichkeiten durch die Raketen
- etwas w e i t e r n a c h v o r n verlagert worden. Die
frühzeitige und allseitige Bekämpfung jetzt schon der "zweiten
Staffel", sprich: das schnelle Hineintragen des Krieges weit in
die Sowjetunion selbst hinein, fachmäßig "extended battlefield"
ausgedrückt, steht im Augenblick im Mittelpunkt des Kriegsinter-
esses. Hier geht es um das hohe strategische (Angriffs-)Ziel, den
Gegner erst gar nicht zur Entfaltung seiner Kräfte kommen zu las-
sen. Das ist das Ideal einer zur Vollendung gebrachten
"Verteidigung", die zu ihrer Realisierung schon eines Blitz-
krieges bedarf und deshalb auch an Waffen nie genug bekommen
kann. "Stärkung der konventionellen Verteidigung" - das ist also
ein Militärprogramm, mit dem eindeutig gemeinte politische
Kriegsziele des NATO-Bündnisses in die Tat umgesetzt werden sol-
len. Womit diese Kriegsziele sicher nichts zu tun haben, das ist
die "Anhebung der atomaren Schwelle". Aber mit diesem Stichwort
sind wir von dem "Faktum" konventioneller Aufrüstung weg und kom-
men zu der verteidigungsdemokratischen Debatte um sie.
II. Die Debatte
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Die Selbstdarstellung der demokratischen Kriegspolitik hat es
wieder einmal geschafft. Einerseits geht es bei der neuen Rü-
stungsoffensive nur um die Proklamation des eigenen souveränen
Willens zur Kriegsvorbereitung - der sich erstens unbeschränkt
gibt, weil er sich zweitens keineswegs mehr am unterstellten
Feind orientieren will. Es ist klar, daß die von den demokrati-
schen Verteidigungspolitikern vorgebrachten guten Gründe für ihre
Pläne sich in nichts anderes als in die Erörterung der techni-
schen Probleme bei der Durchführung von Kriegskalkulationen auf-
lösen. Gerade bei der Diskussion um die Stärkung der sogenannten
"traditionellen" Streitkräfte wird rein kriegsmäßig argumentiert.
Es geht um Kriegführungsoptionen. Das bedeutet aber noch lange
nicht, daß die für die Öffentlichkeit bestimmten "Argumente" ih-
rem Inhalt nach frei von fiktiven Zwecken und realitätsfremden
Problemen wären. Im Gegenteil! Die Rüstungserörterung unter demo-
kratischer Kontrolle hat stets zum Inhalt, daß der Hauptwitz, die
Aufrüstung, die man selbst betreibt, nur in der Form ihrer Leug-
nung vorkommen darf. So sind die Zwecke, für die die beschlossene
neue Aufrüstungsrunde gemacht wird, so, wie sie diskutiert wer-
den, reich an Absurdität. Es wäre ja auch ein Wunder, wenn die
Ideologie der Kriegsvermeidung diesmal unterblieben wäre: um
Kriegsvermeidung soll es ausgerechnet dann gehen, wenn Berechnun-
gen interpretiert werden, die allein dem Problem der Führbarkeit
eines Krieges in Europa mit der Aussicht auf Gewinn gewidmet
sind. D i e Absurdität der konventionellen Kriegsdebatte aller-
dings besteht darin, daß hier Rüstung diskutiert wird als ein
Mittel für den Zweck, einen Ausweg aus dem atomaren (Wett-)Rüsten
zu finden. Die konventionelle Aufrüstung soll allen Ernstes die
A l t e r n a t i v e zur "atomaren Abschreckung" sein (und
nicht etwa ein notwendiges Glied dieser Aufrüstungslogik). Dabei
tut es der Fiktivität dieser Vorstellung nicht den geringsten Ab-
bruch, wenn es gleichzeitig eintönig heißt, es ginge dabei
selbstverständlich nicht darum, daß an den Nuklearwaffen etwas
überflüssig werden könnte. Dieser offen zugegebene Schwindel kann
dann auch vorgetragen werden, als ginge es bei dem nun betonten
Primat der konventionellen Aufrüstung um den Zweck einer Korrek-
tur von "Versäumnissen" in der überkommenen Strategie. Was sich
aber die NATO in Jahrzehnten stetiger Entwicklung an Gewaltar-
senalen aufgebaut hat, ist nun wahrlich nicht das Resultat eines
Zickzackkurses mit ungeplanter Richtung. Im Gegenteil besticht
die NATO-Aufrüstung durch die beharrliche Konsequenz, mit der
dieses Kriegsbündnis die Umsetzung ihrer maßlosen Ansprüche einer
totalen Kriegsplanung für heute in die Bereitstellung unbegrenz-
ter Eskalationsstufen von kalkulierter Gewaltanwendung betrieben
hat.
Weil die unübersehbaren Fortschritte des imperialistischen
Kriegswesens dem historisch gewachsenen Fundus der Kriegskunst
neue ungeahnte Möglichkeiten für die Kriegslist verschafft haben,
um das Problem eines Dritten Weltkrieges zu lösen, ist es das er-
kennbare Ideal des westlichen Aufrüstungswahns, sich für a l l e
heute verfügbaren Kriegsweisen und -taktiken gleichmäßig gut zu
stärken. Den besten Beweis für die Tatsache, daß die Kriegsplaner
der NATO offensichtlich nicht den Königsweg für die militärische
Ausschaltung der Sowjetunion haben, liefert das langfristige Auf-
rüstungsprogramm der USA, welches auf der Leitidee beruht, daß
keiner einzelnen Streitkraft und keinem bestimmten Faktor ihrer
Kriegsmaschinerie b e s o n d e r e Priorität eingeräumt werden
darf.
Wird nun aber in der Debatte um die "Hebung der nuklearen
Schwelle" nicht doch ein echtes Problem der westlichen Kriegspla-
nung abgehandelt? Keineswegs. Das militärtechnische Zeug, von dem
das Entscheidende sowieso geheim ist, dient hier lediglich als
Material für ein dümmliches Bild, mit dem eine niemals existie-
rende Abhängigkeit einer militärischen Entscheidung von einer
Waffe ausgemalt wird. Man soll allen Ernstes glauben, die Herren
NATO-Generale würden unter den, von ihnen selbst soeben sehr
fleißig eingerichteten, nuklearen Waffenarsenalen wie unter einer
schweren Last fast zusammenbrechen. Hiermit wird die Legende ver-
breitet, das Militär sei der Gefangene seiner eigenen Mittel. Das
ist der erste Teil der Idiotie. Aussicht auf Linderung dieser ih-
rer Not bringe der NATO nur eine andere Sorte von Rüstung. Das
ist der Idiotie zweiter Teil. Wie soll denn die konstruierte Ent-
scheidungsnot mit der einen Waffenart durch die angenommene Ent-
scheidungsfreiheit über eine andere Waffengattung zum Verschwin-
den gebracht werden? Sei's drum. Jedenfalls ist mit der Diskus-
sion der konventionellen Aufrüstung als Programm einer
"alternativen Strategie" oder des "Umbaus" der bestehenden
"Struktur" der NATO-Militärmaschinerie sowie mit der albernen
Konstruktion eines Entscheidungsnotstandes in den Generalstäben
des Westens - inmitten ihrer Hochrüstungsphase! - alles Nötige
für das Debatten r e s u l t a t zusammengekommen: von einer
A u f r ü s t u n g der NATO kann (und darf) wieder einmal nicht
gesprochen werden! Obwohl es in aller Klarheit darum geht, eine
erfolgversprechende Strategie b e g r e n z t e r K r i e g s-
f ü h r u n g für Europa (seit jeher die Doktrin der "flexible
response"!) sicherzustellen, weshalb nun die konventionelle
Verteidigung des Ostens prinzipiell als ein zu bezwingendes
Hindernis definiert und betrachtet wird, kommt in der Selbstdar-
stellung dieses Offensivprogramms dieses selbst nur vor als ein
Akt einer letzten Defensive ("Wir fördern die konventionelle Sta-
bilität für ganz Europa!") sowie als eine ebenso beschränkte wie
gute Angelegenheit. Beschränkt: Erstens bleiben die Titel für
maßlose und gigantische Aufrüstung nach Auffassung einschlägiger
Pentagon-Broschüren für die Ausmalung der "sowjetischen Gefahr"
reserviert. Zweitens wird ja klargemacht, daß das konventionelle
Rüsten das Problem eines III. Weltkrieges allein nicht lösen
wird. Und am aufgemachten Ideal einer reinen konventionellen Rü-
stung endlich, die zwar das Beste wäre, leider aber finanziell
nicht machbar und der Bevölkerung nicht zumutbar (auch das
noch!), kommt auch nur der Beweis eigener Bescheidenheit heraus.
Gut: Denn daran darf kein Zweifel bestehen, daß konventionelles
Rüsten eine sinnvolle Geschichte darstellt im Gegensatz zur an-
geblichen Irrationalität der schrecklichen Atomwaffen, über die
man die Leute, unter tatkräftiger Mithilfe der Friedensbewegung,
in der vergangenen Zeit ausreichend ideologisch informiert hat.
Nun geht es überhaupt um das gute gegen das schlechte gotteslä-
sterliche Rüsten! Eine spezifisch d e u t s c h - n a t i o-
n a l e Begeisterung über das neue (alte) allgemeine NATO-
Programm stellt sich dabei auch ein. Eine Schlacht à la II.
Weltkrieg - als Rettung vor dem Atomkrieg! Das ist zwar eine
verrückte Kriegsphantasie von heute, aber da werden eben alte
Träume wach.
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Aufrüstung ist die beste Verhandlung
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"Es wäre unrealistisch zu erwarten, daß beide Seiten zu einem
einvernehmlichen Urteil kommen werden über die Ursachen der be-
stehenden Spannungen. Es ist nicht zu erwarten, daß die So-
wjetunion die Fehleinschätzung eingesteht, die der unprovozierten
SS-20-Rüstung zugrunde lag, oder daß sie die Unausweichlichkeit
der westlichen Nachrüstung ausdrücklich anerkennt. Niemand be-
hauptet - denn dies wäre in der Tat töricht -, man könne die So-
wjetunion an den Verhandlungstisch zwingen.
Ebenso unrealistisch wäre es, vom Westen zu erwarten, daß er als
Vorbedingung für eine sowjetische Rückkehr zum Verhandlungstisch
die Stationierung amerikanischer Raketen, mit der er gezwungen
wurde, auf die massive sowjetische SS-20-Rüstung zu antworten,
einstellt oder gar rückgängig macht. Die Sowjetunion wird erst
dann verhandeln, wenn sie nach eigener Einschätzung zu dem Schluß
kommt, daß Verhandlungen in ihrem Interesse liegen, weil eine Be-
grenzung der Raketenrüstung nur am Verhandlungstisch erreicht
werden kann und weil Verhandlungsbereitschaft als Prüfstein für
den Willen zu Entspannung, Abrüstung und Frieden angesehen wird.
Der Westen hält an seiner Bereitschaft fest, die Verhandlungen
jederzeit und ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen." (H.-D. Gen-
scher, Grundsätze für die Entwicklung der West-Ost-Beziehung)
"Stärkung des europäischen Pfeilers im Nordatlantischen Bündnis"
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"Es muß berücksichtigt werden, daß hinter den zur Diskussion ste-
henden Rüstungsfragen politische Kernfragen der europäischen Si-
cherheit stehen. Die These, daß SS-20 und Pershing II grundlegend
verschiedene Waffenkategorien seien, weil die Pershing II das
Territorium einer Großmacht, die SS-20 aber 'nur' West-Europa,
nicht die USA, erreicht, zeigt, daß es hier um grundlegend ver-
schiedene Auffassungen über die europäische Sicherheit geht, wo-
bei die Sowjetunion offensichtlich einen anderen, einen höheren
Sicherheitsstatus für sich selbst als Großmacht beansprucht, was
der Forderung nach gleichem Recht auf Sicherheit für ganz Europa
zuwiderläuft.
Die westliche Nachrüstung ist unser Veto gegen einen sowjetischen
Vormachtanspruch. Die sowjetische Kritik daran zeigt die noch an-
haltende sowjetische Weigerung, West-Europa einen gleichberech-
tigten Sicherheitsstatus zuzuerkennen."
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