Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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BRD-Rüstungsdiplomatie mit brandneuer Leitlinie
DIE "INVASIONSFÄHIGKEIT" DES WARSCHAUER PAKTS ABBAUEN!
Der Mittelstreckenvertrag ist von der bundesdeutschen Wehrpolitik
abgehakt als eine gelungene politische Erpressung, bei der nicht
weiter zu verweilen ist. Die Sowjetunion kann nicht mit einer
veränderten Einschätzung ihres militärischen Bedrohungspotentials
rechnen, nur weil sie einen Abbau ihres reichlichen Raketenarsen-
als vornimmt, lautet die Auskunft.
"Solange die große Wende in der sowjetischen Außen- und Sicher-
heitspolitik nur in Worten besteht und in Abrüstungsvereinbarun-
gen, die - wie die beiden Null-Lösungen - die Optionen der So-
wjetunion uns gegenüber nicht vermindern, sondern eher verstär-
ken, solange ist es unsere politische, militärische und morali-
sche Pflicht, Vorsorge zu treffen." (Dregger in: Europäische
Wehrkunde, 12/87)
Bei der Betrachtung des verbleibenden Bestandes an landgestützten
russischen Mittelstreckenraketen darf aus der Sicht eines deut-
schen Kriegsstrategen keine Zufriedenheit aufkommen.
"Allein die nahezu 600 sowjetischen 'Scud'-Raketen, denen"
(wieder einmal!) "auf westlicher Seite kein Gegengewicht gegen-
übersteht, reichen aus, den Wegfall der SS-20 auszugleichen."
(ebd.)
In der Neubestimmung der sowjetischen Bedrohung dient der Hinweis
auf die fortdauernde "atomare Bedrohung der Deutschen" (Dregger)
als Zwischenargument für die Herausstellung des Inbegriffs russi-
scher Vor- und Überrüstung, der nun, neu betont, als Herausforde-
rung und Test für den Abrüstungswillen der anderen Seite präpa-
riert gehört:
"Es kann nicht Sinn und Zweck westlicher Sicherheitspolitik sein,
Europa von Kernwaffen aller Art und Reichweiten zu entblößen und
so einen denuklearisierten Konfliktschauplatz zu schaffen, auf
dem der an konventionellen Angriffskräften überlegene Warschauer
Pakt dominierte." (Wörner, EW 3/87)
Der Bundeswehr- und NATO-Stratege spricht sich gegen ein Senken
der "Atomschwelle" für die Rote Armee aus, nimmt also Partei für
die Kontinuität einer soliden Kriegsplanung mit atomaren Kampf-
mitteln für die Bundeswehr und ihre verbündeten Kräfte.
"Solange die Sowjetunion uns an Panzerarmeen und chemischen Waf-
fen haushoch überlegen ist, solange fordern wir für die atomaren
Kurzstreckenraketen keine Null-Lösung." (Dregger, a.a.O.)
Angesichts der überraschend kämpferisch gewordenen Abrüstungstak-
tik der neuen Mannschaft im Kreml ist die "Rettung" der Atom-
kriegskalkulation der NATO das eine Anliegen prinzipienfester
bundesdeutscher Militärmacht. Dies fällt auch nicht weiter
schwer, sind doch fortgesetzte Verbesserung und Verstärkung kon-
ventioneller Waffen, die Modernisierung der Mittel des taktischen
Atomkrieges einschließlich der "luft- und seegestützten Systeme",
welche "Optionen in die Tiefe des Warschauer Pakts hinein unter
Einschluß der Gebiete der Sowjetunion aufrechterhalten" (Wörner),
die Garanten für sie.
R ü s t u n g s d i p l o m a t i s c h zeichnet sich die For-
tetzung des Spiels ab, das sich "Die S o w j e t u n i o n auf
dem Prüfstand der Verhandlungen" (Wörner) nennt. Für "neue Ver-
handlungen über konventionelle Stabilität in Europa", womit die
Abrüstungsoffensive des Kreml aufgefangen werden soll, hat die
deutsche Rüstungsdiplomatie ihre Grundsatzposition bereits ausge-
arbeitet. In schöpferischer Weiterentwicklung der betagten SS-20
Vorrüstungslogik soll der Schwerpunkt nun darauf liegen, den War-
schauer Pakt mit einer "konventionellen Vorrüstung" zu konfron-
tieren und von ihm nichts Geringeres als die Aufgabe seiner von
der NATO "negativ bewerteten" "offensiven Kriegsdoktrin" zu ver-
langen. Diese diplomatische Kampfparole des theoretischen Waffen-
ganges nennt sich "grundsätzliche Umgestaltung (!) der europäi-
schen Sicherheitslandschaft in Richtung auf dauerhafte Stabili-
tät" (Wörner).
Nun hat der Warschauer Pakt sein Interesse an einem weiteren ab-
rüstungspolitischen Diskussionsforum, das sich mit "konventio-
neller Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural" zu befassen habe,
schon mitgeteilt. Vorliegen tut aus Moskau zudem die Be-
reitschaft, wie die NATO-Rüstungsdiplomaten von "asymmetrischen
Strukturen" im west-östlichen Rüstungsaufgebot zu reden und
"historisch" gewachsene Anomalien z.B. zwischen Panzern und Pan-
zerabwehrwaffen in gesündere Proportionen zu überführen. Gerade
bei solchen Gedankenspielereien sowjetischer Militärautoritäten
fällt jedoch auf, daß sie noch keine adäquate Reaktion auf den
zugespitzten Standpunkt der NATO darstellen, welche bei der Rede
von der Beseitigung "konventioneller Ungleichgewichte"
a l l e i n das östliche Potential im Auge hat. Mit der Anklage
der "Invasionsfähigkeit des Warschauer Paktes", die im unverein-
baren Gegensatz zur "Verteidigungskonzeption der NATO" stehe,
hofft der Westen gerade vom jahrzehntelangen Palaver der MBFR-
Verhandlungsrunde wegzukommen. Er will nun Klartext reden und
nichts mehr davon wissen, daß irgendetwas in seinem Kriegsarsenal
zum Ausgleich für Zugeständnisse bei der anderen Seite zur Dispo-
sition stünde.
Das Prinzip der "Stabilität": Einseitige Abrüstung
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Diese MBFR-Runde, befaßt mit der Idee "eines ausgewogenen wech-
selseitigen begrenzten Truppenabbaus in Mitteleuropa", schleppte
sich schon immer mittels des unüberbrückbaren Gegensatzes dahin,
daß die NATO sich zu möglichen Reduzierungen auf ihrer Seite nur
unter der Bedingung bereitgefunden hatte, daß die Sowjetunion
sich zu einem w e s e n t l i c h bedeutsameren Teilrückzug
hinter ihre eigentlichen Grenzen bereitgefunden hätte. Das Ganze
war zu keiner Zeit mehr als ein Erkundungstermin am Rande des
strategischen Großdialogs und stellt sich der Form nach bis heute
dar als ein erkenntnistheoretischer Streit um gemeinsam aner-
kannte K r i t e r i e n fürs Zählen der Truppen und andere Pa-
rameter des Militärvergleichs, mit deren Hilfe hier der Kampf um
Zugeständnisse geführt wird.
Die Verhärtung der westlichen Position auf dem Feld des konven-
tionellen Kräftevergleichs kleidet sich in eine Kritik des Be-
griffes "Reduzierung", der durch die Angabe eines dahinterliegen-
den Zieles, durch die abstraktere Vorstellung von "Stabilität",
ersetzt werden müsse:
"Die westliche Seite hat aus den MBFR-Verhandlungen gelernt, daß
Reduzierungen für sich genommen nicht das Ziel der westlichen Po-
litik sein sollten. Es geht letztlich um Stabilität..."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.12.87)
Das sitzt. Mit dem Verlangen nach "Stabilität" läßt sich die ge-
meinte Forderung einseitiger Abrüstung formvollendet ausdrücken:
"Militärische Stabilität bedeutet insbesondere: Der Warschauer
Pakt muß seine Invasionsfähigkeit abbauen, wir müssen unsere kon-
ventionelle Verteidigungsfähigkeit in einem angemessenen Umfang
bewahren.," (Wörner, Handelsblatt, 21.7.87)
Eine Unverschämtheit ist das schon; ein Irrtum wäre allerdings
die Annahme, sie entlarve sich von selbst und sei nicht hinrei-
chend für einen ernsthaften "substantiellen" Gesprächsansatz für
ein Ost-West-Forum. Ein sowjetischer Rüstungsdiplomat versteht
natürlich das großzügige Angebot nicht zu schätzen, eine gerechte
"Kräftebalance" in Europa wäre denkbar beim Willen der So-
wjetunion, ihre Truppe "auf die Streitkräfteumfänge der NATO zu
reduzieren" (Wörner), weil das Eingehen auf dieses Friedensange-
bot ja "nur" die endlich fällige Anerkennung der These von der
"konventionellen Überlegenheit der Roten Armee" bedeuten würde.
Diese gewollte Provokation wird er sicher zurückweisen, sie aber
dennoch als freilich sehr einseitige Position in den Rahmen einer
fortschrittlichen Diskussion über die Natur der gegenseitigen
M i l i t ä r d o k t r i n e n einordnen. Denn diese Ebene ist
der letzte Schrei in der Rüstungsdebatte zwischen West und Ost.
Die aktuelle Idee, sich über die gegenseitigen Strategien zu un-
terhalten, mit denen man gegeneinander den Krieg vorbereitet hat,
wird mit der Täuschung begründet, diese Diskussion würde endlich
das vorhandene Mißtrauen abbauen helfen. In Wirklichkeit ist
diese Absurdität nur die letzte Mißgeburt des rüstungsdiplomati-
schen Wahns, Waffenkonkurrenz und Kriegsvorbereitung in Form des
theoretischen Anspruchs auf Gleichheit der Waffen und auf die
Identität der feindlichen Kriegskalkulationen durchzuführen. Auf
diesem inzwischen als Selbstverständlichkeit genommenen Felde der
West-Ost-Auseinandersetzung herrscht die Fiktion einer Gerechtig-
keit des Waffenvergleiches, die im Krieg völlig wurscht und auch
vorher schon reines Theater ist. Der diplomatische Streit geht
inzwischen darüber, wie defensiv eigentlich die Rüstung des
Ostens gemeint ist und wie offensiv die NATO mit ihren beschei-
denen Mitteln überhaupt nur sein k a n n:
"Die NATO hat" (im totalen Gegensatz zu den Jungs von drüben,
versteht sich) "zwar eine begrenzte taktische Fähigkeit, ihre
Streitkräfte um einige Kilometer vorwärtszubewegen" (immerhin!)
"oder mit selektiven Aktionen tief in das Gebiet eines Angreifers
vorzudringen" (na bitte, es geht doch, weiter so!), "aber... "
(Rest ist klar.) (FAZ)
Von der einfachen Waffenzählerei, mit der alles angefangen hat,
hat man sich in den rüstungsdiplomatischen Händeln also verab-
schiedet. Sogar Verteidigungsminister Wörner hat sich zu dem
theoretischen Standpunkt vorgearbeitet, es nicht einfach bei
Rechnungen 1:3 zugunsten des Warschauer Paktes bei Panzern, Flug-
zeugen und Artillerie zu belassen, sondern die Frage der
"Veränderung" "der Natur dieser Rüstungskonkurrenz" aufzuwerfen.
Die Debatte zwischen den Zuständigen hüben wie drüben ist eben an
dem Punkt angelangt, an dem ein westlicher Rüstungsdiplomat die
Freiheit gewonnen hat, in den Verhandlungsgesprächen über die
notwendige Erbsenzählerei hinaus grundsätzlich weltanschaulich zu
werden und in Form einer Kritik der "Grundlinien der sowjetischen
Macht- und Militärpolitik" eine Diskussion über den fälligen
Rückzug der Sowjetarmee aus dem "europäischen Territorium" zu
führen und den Russen als Gesprächsstoff anzubieten.
Wenn die These von der "konventionellen Überlegenheit" des Ostens
über die arme NATO heutzutage als "Invasionsfähigkeit des War-
schauer Pakts" ausgemalt wird, dann ist das ein guter Beleg da-
für, daß dieses Dogma mit einem Faktum noch nie etwas zu tun
hatte. Getrennt von jeder Reflexion auf das Kriegszeug, was bei
uns so gewachsen ist, herumsteht und zielstrebig ausgebaut wird,
getrennt überhaupt von einer Reflexion auf die aufgebaute und
einsatzbereite militärische Schlagkraft der kriegsbereiten NATO
wird an die Vorstellung appelliert, vom Warschauer Pakt drohe
allzeit eine Invasion vom Schlage des amerikanischen Überfalls
auf Grenada. Diese Vorstellung ist partout nicht auf Glaubwürdig-
keit berechnet, hat nichts mehr mit dem Ausrechnen eines wie un-
gerecht auch immer ausfallenden militärischen Kräfteverhältnisses
zu tun. Sie zielt auf die Grundsatzfrage, wie man das Konstrukt
"europäische Sicherheit" von den Belastungen des "sowjetischen
Hegemoniestrebens" befreien könne. Insofern ist die These von der
"Invasionsfähigkeit des Warschauer Paktes" ein Beitrag zur Konti-
nuität des West-Ost-Dialogs.
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