Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
zurück
DIE RAKETENLOGIK DER EUROPÄER: DOPPELZÜNGIGE KRIEGSTREIBEREI
1. Die nationale Sicherheitsproblematik der Europäer:
-----------------------------------------------------
Ein ideologisches Konstrukt auf Basis ihres Willens zur NATO
------------------------------------------------------------
Die westeuropäischen Staaten haben - so versichern sie laufend -
größte Sicherheitsprobleme mit der Sowjetmacht. Von den SS 20 bis
herunter zu den gepanzerten Mannschaften und wieder hinauf zu den
Raketen jeglicher Reichweite: Nichts als sowjetische Überlegen-
heit.
Nun ist der Vorschlag aus Moskau da: Über alle "Ungleichge-
wichte", von denen die Europäer sich bedroht fühlen, sei zu
reden. Die SS 20? Können weg, gegen Abzug der amerikanischen
Pershing II und Cruise Missiles. Die Atomraketen geringerer
Reichweite, die auf Westeuropa zielen? Können gleichfalls weg,
auch ohne entsprechende westliche Gegenleistungen. Die verblei-
benden Atomwaffen? Stehen von sowjetischer Seite aus zur Disposi-
tion, wenn auch der Westen sie abbaut. Die konventionell bewaff-
neten Truppen? Demobilisierungsvorschläge, die als westliche Ge-
genleistung einen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Eu-
ropa fordern, liegen auf dem Tisch und lassen sich jederzeit aus-
diskutieren. Sonst noch Sicherheitsbedürfnisse?
In etwa gleichlautende Antworten haben M. Thatcher und J. Chirac
persönlich im Kreml abgeliefert: Die sowjetischen Vorschläge än-
dern für sie im Grunde gar nichts an ihren Sicherheitsproblemen
und Rüstungsanstrengungen. Die Einbeziehung ihrer Atomraketen in
ein west-östliches Abrüstungsgeschäft kommt nicht in Frage; daß
sie davon auch ausgehen, ist noch das Beste an den sowjetischen
Vorschlägen. Im übrigen mag die einfache wie die doppelte Null-
Lösung in Ordnung gehen; weitergehende Abrüstung wäre auf alle
Fälle bedenklich; auch dann, wenn es die eigenen Streitkräfte
weiterhin erst einmal gar nicht betrifft. - Welche Logik steckt
in diesem englisch-französischen "Nein danke"?
Helmut Kohls "Nein danke" dauert nicht nur länger; es ist auch
komplexer. Zwar ist in den sowjetischen Vorschlägen alles enthal-
ten, was den Katalog deutscher Sicherheitssorgen ausmacht. Die
Kohl-Mannschaft kalkuliert aber gar nicht erst mit der Möglich-
keit einer Verringerung der nationalen Sicherheitsprobleme, son-
dern ausschließlich mit deren Verschiebung, falls Abrüstungs-
schritte zustandekämen. Und sie kann nicht verhehlen, daß alles,
was da auf die Republik zukommen könnte, eine Änderung zum
Schlechteren wäre. - Von welchem Standpunkt aus ist das so?
Wenn es wirklich so wäre - wie die hausgemachte Darstellung der
westeuropäischen Sicherheitsproblematik es verstanden haben will
-, daß die Nationen zwischen "Eisernem Vorhang" und Atlantik sich
unter dem Druck überlegener sowjetischer Waffen sehen; daß sie
nach reiflicher Überlegung zu dem Schluß gekommen sind, als Ge-
gengewicht müßten sie aufrüsten wie die Teufel und außerdem jede
Menge amerikanische Hilfe her; daß sie also um ihrer puren
Selbsterhaltung willen, um sich vor sowjetischer Überwältigung zu
sichern und ein innereuropäisches Kräftegleichgewicht hinzukrie-
gen, in der NATO sind: Wenn es wirklich so wäre, dann wären und
dann hätten die sowjetischen Vorschläge tatsächlich eine Riesen-
chance. Sie sind ja das Angebot an die Westeuropäer, sich aus dem
Gegensatz der atomaren Supermächte herauszubegeben, die entspre-
chende atomare Drohung der Sowjetunion von sich abzuwenden und
ihre nationale Autonomie mit entsprechend bescheideneren militä-
rischen Mitteln innereuropäisch zu sichern. Freundschaft zu den
Russen wäre gar nicht einmal unbedingt verlangt - von wegen
"gewachsene Bindungen zu Amerika", wie Gorbatschow sich per
"Unita" vernehmen ließ -, sondern nur, daß die Westeuropäer ihr
Sicherheitsbedürfnis nach den Maßstäben eines wirklichen
"Drittstaates" definieren, der sich in den globalen Gegensatz der
Supermächte und in deren atomkriegsstrategisches Kräfteverhältnis
gar nicht einmischt.
Ein reizvolles Angebot wäre das insbesondere für die Bundesrepu-
blik - wenn deren sicherheitspolitische Kalkulationen tatsächlich
von der doppelten Sorge bestimmt wären, einerseits einen militä-
rischen Überfall der Sowjetunion, andererseits aber ebenso die
Rolle eines Schauplatzes der NATO-Verteidigung fürchten zu müs-
sen. Eine Rüstungspolitik, die den vom CDU/CSU-Fraktionschef
Dregger in Umlauf gebrachten Sinnspruch: "Je kürzer die Reich-
weite, um so deutscher die Zerstörung" zu ihrer Richtschnur
machen würde, müßte dankbar das Angebot aufgreifen, die deutschen
Grenzen von der strategischen Wucht der atomaren Konkurrenz der
Weltmächte zu entlasten. Und darauf laufen die Vorschläge Gor-
batschows für Europa hinaus - sind darin übrigens nicht einmal-
ganz neuartig; der alte sowjetische Einfall einer KSZE, mit Beto-
nung auf "E", enthielt schon das gleiche Ansinnen, die Westeuro-
päer sollten sich auf ein innereuropäisches Gleichgewicht und Si-
cherheitssystem mit der Sowjetunion einlassen, außerhalb des von
atomarer Totalbedrohung und Abschreckung gekennzeichneten Ver-
hältnisses der Supermächte.
Die Wirklichkeit sieht auch hier wieder einmal anders aus: Wo die
Sowjetregierung die von den Westeuropäern geäußerten und bedin-
gungslos hochgehaltenen Sicherheitssorgen beim Wort nimmt und
vorschlägt, sie auszuräumen, überführt sie ihre Ansprechpartner
bloß einmal mehr der Lüge. Den Standpunkt eines rein defensiven,
national kalkulierten Sicherheitsinteresses wirklich einzunehmen,
gilt nämlich unter allen maßgeblichen Westeuropäern als schlimmer
Verstoß gegen die wahre nationale Sicherheits- und Staatsräson.
Es ist "Neutralismus", das unfreundliche Verhältnis zur So-
wjetunion zu einer bilateralen Affäre herunterzudefinieren, die
man mit den eigenen Druckmitteln löst oder gar nicht; und
"Neutralismus" bezeichnet keine zulässige nationale Option, son-
dern ist per se ein Vorwurf. Kein NATO-Partner, der nicht die ge-
samte strategische Macht der Sowjetunion ganz selbstverständlich
auf sich beziehen und im Hinblick darauf seine Sicherheitsinter-
essen definieren würde. An dieser Selbstverständlichkeit ist je-
des sowjetische Angebot einer europa-internen Verständigung immer
schon gescheitert, noch ehe es gemacht ist - und von den NATO-
Staaten in Europa als übler Spaltungsversuch verworfen worden
ist.
2. Der Wille zur Teilhabe an einer NATO-Weltherrschaft
------------------------------------------------------
und seine nationale Darstellung als Arroganz der Ohnmacht
---------------------------------------------------------
Die Westeuropäer v e r w e i g e r n der Sowjetunion ein
"normales" nationalstaatliches Nebeneinander in Europa und das
nicht erst in Beantwortung Moskauer Abrüstungsvorschläge; sie ha-
ben es hingekriegt, daß so etwas als undenkbarer Fall völliger
weltpolitischer Anormalität gilt. Aus der Position, die sie auf
dem alten Kontinent und zum Rest der Welt einnehmen, und aus den
nationalen Interessen, die sie verfolgen, haben sie schon immer
durch ihre NATO-Mitgliedschaft einen Unterfall des weltbeherr-
schenden - nicht zuletzt d e s w e g e n weltbeherrschenden! -
Systemgegensatzes der atomar hochgerüsteten Supermächte gemacht,
soweit sie jeweils an der Bündnispolitik mitdefinieren konnten
und durften. Die NATO ist nie bloßes Mittel einer nationalen
"Sicherheitspolitik" gewesen, die sich dem Schutz verschrieben
hätte, sondern allemal der Hebel, um gegen die Sowjetunion weit
gröbere nationale Vorhaben verfolgen zu können als solche, für
die ihre jeweilige Nation für sich genommen einstehen könnte.
Und damit ist wahrhaftig weder bezweckt noch ist es das Ergebnis,
daß dank allerhöchster strategischer Garantie einfach alles so
bleibt, wie es ist. Die Subsumtion aller westeuropäischen Natio-
nalinteressen unter den strategischen Weltgegensatz gegen die So-
wjetunion, die Aufwertung dieser Interessen zu einem Fall des
globalen, von den USA atomkriegsmäßig vertretenen Antikommunis-
mus: Das ist nur unter einem Gesichtspunkt sinnvolle nationale
Sicherheitspolitik. Unter der Prämisse nämlich, daß die beteilig-
ten Nationen die Position der Sowjetunion im Nachkriegseuropa als
unerträgliche Beschränkung für sich und ihre Ambitionen definie-
ren, zur Beseitigung dieser Schranke entschlossen sind und dies
zur nationaleuropäischen Hauptfrage erklärt haben. Wen die West-
europäer lieber als Teil des Ost-West-Konflikts und potentieller
Atomkriegsteilnehmer in Europa auftreten wollen, als mit ihren
antisowjetischen Ansprüchen zu einem Ausgleich auf Basis der ge-
gebenen Lage zu gelangen, dann haben sie eben eine unversöhnliche
Unzufriedenheit mit dem sowjetischen Nachbarn zu ihrer Staatsrä-
son erhoben. Als NATO-Partner definieren sie sich dadurch, daß
sie auf ein Fertigmachen der Sowjetmacht unter amerikanischer
Führung mit europäischem Ertrag setzen.
Folgerichtig tritt kein NATO-Staat weltpolitisch und militärisch
als bloßer NATO-Vasall auf: Zwar erlaubt ihnen allen nur ihr Va-
sallentum, ihre Einordnung ins Bündnis, den Standpunkt eines un-
befriedigten, nicht kompromißbereiten antisowjetischen Nationa-
lismus - aber den erlaubt ihnen die NATO. Dabei gehen nicht ein-
mal die gewachsenen nationalen Unterschiede verloren.
- Wenn der französische Ministerpräsident nach Moskau fährt, um
der sowjetischen Führung die Unannehmbarkeit ihrer Politik im
allgemeinen - das kostet die Staatskasse ein Dissidenten-Früh-
stück - und ihrer Abrüstungsideen im besonderen aus Pariser Sicht
zu erläutern, dann argumentiert er mit der
s t r a t e g i s c h e n O h n m a c h t seiner Nation. Näm-
lich so, als müßte der sowjetische Gesprächspartner diese als
guten Grund für französische K o m p r o m i ß l o s i g k e i t
einsehen. Ganz furchtlos verweist er darauf, daß die geradezu lä-
cherlich geringe Zahl französischer Atomsprengköpfe - derzeit
177, ab Anfang der '90er Jahre um die 500, gegenüber gut 12.000
sowjetischen und fast 12.000 amerikanischen - jede Beteiligung an
einer denkbaren Abrüstung völlig unmöglich mache; so etwas käme
erst in Frage, wenn die Supermächte auf das französische Niveau
heruntergekommen wären. So stellt die französische Regierung
sich, was ihr Recht und ihren Anspruch auf atomare Weltmacht be-
trifft, auf gleichen Fuß mit dem uneinholbar überlegenen Gegner.
Dieses Paradox kann sie sich wahrhaftig nicht wegen i h r e n
12 Dutzend Raketensprengköpfen leisten, sondern weil sie die so-
wjetische Übermacht bei den Amerikanern gut aufgehoben weiß und
ihr Potential als Zusatz zur Raketenmacht der NATO und der USA
kalkuliert. Dank solcher Sicherheit nimmt sie sich aber die Frei-
heit heraus, ihre Unterlegenheit als das noch unausgeräumte exi-
stenzielle Problem in den zweiseitigen Beziehungen von europäi-
scher Nation zu europäischer Nation und als zu beseitigendes Hin-
dernis für ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu definieren
und dem besuchten Sowjetmenschen zu verklickern.
- Noch viel unterlegener kommt - in der Tradition der von W.
Brandt erfundenen sozialliberalen Ostpolitik - die BRD ihrem so-
wjetischen Kontrahenten. Sie besitzt überhaupt keine eigenen
Atomwaffen; ihre Streitmacht ist ins Bündnis integriert: als
"Drittstaat" genommen eine Null. Als NATO-Staat beinahe noch we-
niger als das: ein Schlachtfeld der ersten Stunde, dessen Führung
schon allein deswegen die Wahrung des Friedens über alles stellen
muß - erzählt diese bei jeder Gelegenheit Gott und der Welt und
vor allem den Russen. Seltsamerweise macht genau das diesen Staat
alles andere als bescheiden und vorsichtig im Umgang mit der x-
fach überlegenen Supermacht im Osten. Im Gegenteil: Hier ist je-
des "leider" als Anspruch gemeint. Gerade als Staatswesen, das -
verglichen mit den zwei Staaten, mit denen es sich überhaupt bloß
vergleichen will! - militärisch so unterentwickelt und harmlos
ist, weiß sich die BRD berechtigt, mit ihren nationalen Ansprü-
chen ein dauernder Test auf die Echtheit und Glaubwürdigkeit des
sowjetischen Friedenswillens zu sein. Vor allem mit ihrem
Rechtsanspruch auf "Wiedervereinigung" und auf die "einem Frie-
densvertrag vorbehaltene" endgültige Regelung der polnischen und
eines Stückchens der sowjetischen Westgrenze, was immerhin auf
eine Revision des Weltkriegsergebnisses hinausläuft. Für diesen
Willen, die Karten in Europa neu zu mischen, auf Kosten des öst-
lichen Bündnisses und zugunsten Deutschlands, bietet die Bundes-
wehr wirklich keine ausreichende militärische Grundlage. Mit den
D i e n s t e n, die die Bundeswehr - und überhaupt die Republik
als Aufmarschgelände - dem Bündnis leistet, hat die Nation es
aber geschafft, das höchste strategische Interesse der Führungs-
macht auf die Belange ihres unbefriedigten Nationalismus zu zie-
hen, sich zur härtesten strategischen Bedrohung der Sowjetmacht
in Europa aufzubauen und ihre Intaktheit in dieser sympathischen
Rolle zum absoluten Weltkriegsfall zu machen - soweit das über-
haupt vorab bündnispartnerschaftlich zu regeln ist. Sogar der
erzwungene Verzicht auf eine eigene bundesdeutsche Atomrüstung
hat in dem Zusammenhang dann doch seinen guten scharfmacherischen
Sinn: Um so enger wird die strategische Atommacht der USA selbst
an das von der BRD vertretene Stück NATO-Sicherheitspolitik ange-
bunden. Die Sorgen um die Glaubwürdigkeit des amerikanischen
Atomkriegsversprechens, die die bundesdeutsche NATO-Integration
seit jeher begleiten, zeugen von dem Bewußtsein, wie sehr die BRD
mit allen ihren heiligen Gütern und Rechten ein G e s c h ö p f
der NATO ist und daß sie nur deswegen als nicht-saturiertes Nach-
kriegs-"Provisorium" auftreten kann, weil die USA - und solange
die USA - dieses - Gebilde als antisowjetische Speerspitze schät-
zen. Dank solchem strategischen Gewicht kann die BRD ein bilate-
rales Verhältnis zur Sowjetunion eröffnen, das von der bekannten
Doppelzüngigkeit geprägt ist: Mit Verweis auf ihre Schwäche -
rein national betrachtet - bietet sie sich als berufener An-
sprechpartner aller sowjetischen Friedenswünsche an, darf dabei
aber in aller Bescheidenheit auf der offenen nationalen Frage be-
stehen und den Friedenswillen der jeweiligen Sowjetregierung an
deren Bereitschaft messen, sich von ihren Nachkriegspositionen zu
verabschieden und aus "Europa" zurückzuziehen, das dann endlich
"wieder" ungeteilt dem Westen gehören würde.
3. Die BRD und ihr Bündnis: Der Scharfmacher als "Opfer" -
----------------------------------------------------------
das "Opfer" als Scharfmacher der Bündnisdisziplin
-------------------------------------------------
Die bundesdeutsche Rüstungspolitik ist logischerweise vollständig
durch die Stellung der BRD in der NATO bestimmt. Ihr Problem wird
durch den nationalen Willen geschaffen, sich zum Werkzeug der
atomaren strategischen Bedrohung der Sowjetunion durch die USA
und die anderen Verbündeten zu machen: Nichts Geringeres als die
militärische Erpreßbarkeit der sowjetischen Supermacht will die
BRD als Sicherheitsgarantie für sich ausreichend finden, also
herstellen. Die Ideologie dieses Sicherheitsproblems wird zur
Zeit in Form der frechen Anklage vorgetragen, die Sowjetunion be-
säße weit mehr Waffen als zu ihrer Verteidigung nötig - was ja
durchaus stimmt, wenn man nur, nationalbewußt, die eigene Bundes-
wehr dagegen aufrechnet. Die Lösung dieses anspruchsvollen Ver-
teidigungsproblems geschieht durch eine Rüstung mit dem Ziel,
sich durch militärisch wertvollste Dienste fürs Bündnis der Bünd-
nismacht bis hinauf zu den strategischen Atomwaffen der USA zu
versichern - dies die einzig realistische Chance, also die Grund-
lage für die nationale Unzufriedenheit der gedemütigten Nation.
Dabei hat die bundesdeutsche Sicherheitspolitik immerhin zwei ge-
wichtige Erfolge zu verzeichnen. Man hat ein Mitspracherecht bei
der Einsatzplanung der NATO-Atomstreitkräfte - über dessen Wert
die amtierenden Nationalisten sich bis zum Einsatz streiten wer-
den. Und sie hat es zu einer Rüstung gebracht, die die Erkenntnis
des CDU/CSU-Fraktionschefs über Reichweite und Zerstörung vom pa-
triotisch-sentimentalen Kopf auf die militärpolitischen Füße
stellt: Je weiter "vorne" die Verteidigung, um so undeutscher die
fälligen Verwüstungen.
Das bundesdeutsche NATO-Ideal, im Ernstfall die strategischen
Waffen der USA zu eigenen Gunsten mobilisieren zu können, hat un-
ter dem sowjetischen Erfolg, die USA selbst unter die Drohung
atomarer Totalzerstörung zu setzen, natürlich auch gelitten. Sehr
folgerichtig ist daraus das speziell bundesdeutsche Interesse er-
wachsen - das mit den SS 20 nie ursächlich zu tun hatte -, die
strategische Position Westeuropas durch die Aufstellung einer
sachgerecht verkleinerten Zweitausgabe des strategischen Atom-
kriegspotentials der USA zu sichern. Für die Bundesregierungen,
die das als "Nachrüstung" verkauft haben, ist auch hierbei wich-
tig geblieben, daß es US-Raketen sind, die auf ihrem Hoheitsge-
biet die letzte und totale Kriegsdrohung glaubwürdig machen; nur
das sichert ihr nämlich, im Unterschied zu einer rein nationalen
Atomwaffe, die strategische Gleichrangigkeit i h r e s Stücks
vom Bündnisgebiet mit dem heiligen Grund und Boden der Führungs-
macht.
Nur folgerichtig, daß gerade die Treuesten unter den NATO-Treuen
in den bundesdeutschen Regierungsparteien einen Dissens zu ihren
Freunden in den USA beklagen, wenn ausgerechnet diese Waffe von
Reagan auf die Liste der Verhandlungsthemen für den amerikanisch-
sowjetischen Abrüstungsdialog gesetzt wird. Aber so ist es eben:
Das schöne bundesdeutsche Vorrecht, sich als Schmarotzer der
Atomkriegsmacht der USA aufführen zu können, bleibt allemal von
amerikanischen Kalkulationen abhängig und ihnen nachgeordnet; und
die haben sich auch schon bei der Aufstellung der Pershing II
nicht nach dem strategischen Ehrgeiz der Bundesdeutschen gerich-
tet, mit dem sie da zusammenfielen. Mißtrauen ist die Regel unter
diesen guten Freunden, Streitigkeiten sind immer drin, und auch
nationale Rückschläge können nicht ausbleiben, von denen sich das
Bündnis immer erst wieder "erholen" muß - was es auch schafft.
Es wird ganz sicher keine NATO-Kündigung von rechts in der BRD
geben. Statt dessen läuft schon wieder das altbekannte "Nach-
rüstungs"-Schema an: Noch ist die ominöse Null-Lösung bei den
Mittelstreckenraketen gar nicht wirklich spruchreif, da bringt
die Bundesregierung schon wieder ihre nationale Ohnmacht
gegenüber der Sowjetunion ins Spiel und meldet abwechselnd den
Anspruch auf Waffengleichheit in sämtlichen anderen Rüstungskate-
gorien an. Die Frechheit der französischen Freunde, die auf das
Ideal der Gleichrangigkeit als "Drittstaat" pochen, findet zuneh-
mend Befürworter die so etwas gleich als europäische Lösung wün-
schen. Jede Rüstung, zu der die NATO den sowjetischen Gegner ver-
anlaßt, taugt so als unbedingt lösungsbedürftiges Sicherheitspro-
blem der noch immer viel zu klein zugeschnittenen westeuropäi-
schen Mächte.
Daß diese Nationen die Opfer einer Sicherheitsproblematik wären,
auf die sie zu reagieren hätten, ist eine verlogene Verdrehung.
Das, wozu sie sich gedrängt fühlen, resultiert allein aus ihrem
Willen zur NATO und dem Setzen auf ihre Siegeschance. Insofern
ist ihr nationalistischer Einwand gegen eine rüstungspolitische
Möglichkeit, die die Führungsmacht erwägt, wieder einmal ein Bei-
trag zu wirklicher Stärkung des Bündnisses. Fortschritt buchsta-
biert sich als Aufrüstung.
Bild ansehen
Landkarte Europa
zurück