Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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Schon wieder eine Zuspitzung in der Rüstungsdiplomatie:
DER TRICK, DER SICH PERSHING 1A NENNT
Der Kanzler hat sich bereit erklärt, auf die Modernisierung der
71 Pershing 1A zu verzichten. Er beansprucht also eine souveräne
nationale Verfügung über diese Atomträger.
Der Kanzler hat Bedingungen für diesen Verzicht gestellt, mit
denen er einen umfassenden sowjetischen Raketenabzug als unab-
dingbare Vorleistung einfordert und sich den Status einer Macht
anmaßt, die über den zufriedenstellenden Verlauf atomarer sowje-
tischer Abrüstung befindet.
Von wegen also, der deutsche Kanzler habe Verzicht geübt, ein
Friedensangebot unterbreitet und den Weg zu einem Abrüstungsver-
trag freigemacht!
Arbeitsteilig mit den Bonner Friedenspolitikern ist es der ameri-
kanischen Rüstungsdiplomatie gelungen, ihrem Nein gegen die von
den Russen angebotene "doppelte Null-Lösung" den Charakter eines
Ja mit ein paar Einschränkungen zu geben. Kohl und Co. unterstüt-
zen entschieden den sowjetischen Vorschlag, aber nur unter der
Bedingung, daß die Pershing 1A Raketen der Bundeswehr, deren ato-
mare Munition unter amerikanischem Befehl steht, von einer Null-
Lösung ausgeschlossen und Gegenstand gesonderter nationaler Ent-
schließung bleiben. Dieser Trick - von Reagan in den Rang eines
Bündnis-Beschlusses erhoben - hat es in sich.
Das Manöver "Pershing 1A":
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Atomraketen verschwinden - vom Verhandlungstisch
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Die Sowjetunion bietet eine Vereinbarung an, wonach es künftig in
Europa keine landgestützten atomaren sowjetischen und amerikani-
schen Mittelstreckenraketen bis herunter zu einer Reichweite von
500 km geben dürfe; inzwischen gilt dieses Angebot auch für
Asien. Sie bietet also nicht nur ihre SS 20 gegen Pershing 2 und
cruise missiles zur Verschrottung an, sondern ein Arsenal von
kürzerreichenden Raketen für die amerikanische Unterschrift,
keine entsprechenden Dinger auf westeuropäischem NATO-Territorium
in Stellung zu bringen. Die USA erklären sich zu einer derartigen
Beschränkung bereit, rechnen sogar ein für den Westen äußerst
günstiges Zahlenverhältnis vor - und bringen im Verein mit der
BRD gezielt die auf deutschem Boden stationierten alten Pershing
1A ins Gerede - nach der Modernisierung der amerikanischen Pers-
hings überhaupt die einzigen kürzeren Mittelstreckenraketen, die
westlicherseits zu verschwinden hätten. Auf die sowjetische Nach-
frage ergeht die prompte Klarstellung: Es sei zwar korrekt, daß
die Bundeswehr nur das Eigentum an den R a k e t e n, die USA
aber das Kommando über die atomaren S p r e n g k ö p f e habe,
jedoch ginge die Russen der bündnisinterne Status der Raketen
e i n s c h l i e ß l i c h ihrer Köpfe und ihre kriegerische
Einsatzplanung nicht die Bohne an; sie seien deswegen auch kein
Verhandlungsthema. Wie alle atomaren Kampfmittel im Besitz des
deutschen Bündnispartners stünden auch die Pershing-Raketen zwar
unter a m e r i k a n i s c h e m Oberbefehl, die Regierung der
USA betrachte jedoch genau umgekehrt diese Raketen samt Spreng-
köpfen n i c h t als "amerikanische"; sie gehörten daher nicht
in eine doppelte Null-Lösung. Die a m e r i k a n i s c h e n
Unterhändler verweisen auf ihre U n zuständigkeit und auf die
Bundesrepublik, die in Genf gar nicht am Tisch sitzt. Die
B u n d e s r e g i e r u n g pocht ihrerseits auf deutsche Rü-
stungs s o u v e r ä n i t ä t: Sie habe selber zu entscheiden,
ob und wann sie auf die Erneuerung dieser Raketen durch die USA
verzichten könne und wolle - und entfacht eine nationale Debatte,
was man an Gegenleistungen von den Russen alles verlangen könne.
Und b e i d e Bündnispartner verweigern der Gegenseite ein
"Aufsichtsrecht über die Strategie des Bündnisses".
Der billige Trick besteht darin, aus der NATO-Definition als
"g e m i s c h t e W a f f e n", die für die Be-
fehls m e t h o d e n und allenfalls noch für die nationalen Ei-
fersüchteleien eine gewisse Bedeutung haben mag, aber überhaupt
nichts an dem m i l i t ä r i s c h e n Charakter und ihrer
s t r a t e g i s c h e n Ausrichtung gegen den Osten ändert,
verhandlungsrechtliche Schlußfolgerungen zu ziehen, die einen
handfesten m a t e r i e l l e n Inhalt haben. Man weigert sich
schlicht, in der e i g e n e n Waffenkammer etwas
E n t s p r e c h e n d e s zur sowjetischen Doppel-Null zu fin-
den, obwohl die Pershing 1A, lang bewährte Mittel deutsch-ameri-
kanischer Atomwaffenbrüderschaft in der NATO, alle Kriterien der
kürzeren Mittelstreckenraketenklasse erfüllen.
Der Sinn des Manövers: Eine rüstungspolitische Falle
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für den Kriegsgegner Sowjetunion
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Die Behauptung, der Westen in Gestalt von USA und BRD -
Frankreichs und Großbritanniens Atomraketen werden ja schon nicht
mehr mitgezählt - hätte nichts Vergleichbares stationiert, ver-
dankt sich allein dem Entschluß, die angeblich so lächerlichen,
veralteten und 1991 sowieso überfälligen 72 Pershing 1A mit scho-
lastischen Formeln vom Verhandlungstisch verschwinden zu lassen
und damit die prinzipielle Interpretation durchzusetzen,
"gemischte Waffen" könnten nicht unter einen sowjetisch-
a m e r i k a n i s c h e n Vertrag fallen. Der Westen verlangt
eine Null-Lösung, die die S o w j e t u n i o n auf einen wirk-
lichen h u n d e r t p r o z e n t i g e n Verzicht bei einer
Waffengattung festlegt, die USA aber nur soweit, wie sie a l s
e i g e n s t ä n d i g e nationale Macht auftreten bzw. auftre-
ten w o l l e n. Dabei hat die Sowjetunion vorher bereits den
NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien mit ihren
"Drittstaaten"-Waffen das Recht auf Atomraketen außerhalb der ge-
planten Null-Lösung zugestanden - obwohl diese Waffen überhaupt
nur gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht sind, nur mit US-
Hilfe ins Ziel gelangen und nur als Ergänzung zur strategischen
Atommacht der USA ihre Wirkung entfalten. Jetzt soll Gorbatschow
auch noch den N A T O - S t a t u s d e r B R D als Mit-Atom-
macht absegnen und damit den Amerikanern das Recht zugestehen, an
exponiertester Stelle Raketen aufzustellen, die nur die Bedingung
erfüllen müssen, als NATO-Waffen zu gelten.
Deswegen ist der Streit, ob die alten Bundeswehrklamotten einbe-
zogen werden oder ausgeschlossen bleiben sollen, auch für die So-
wjetunion eine P r i n z i p i e n frage. Würde doch für sie,
wenn es nach dem Westen geht, eine Null-Lösungs-Vereinbarung völ-
lig absurd und das Interesse durchkreuzt, in den Schranken, die
sie ohnehin schon zugestanden hat, den b e i d e r s e i t i-
g e n V e r z i c h t auf bestimmte Raketentypen festzulegen
und damit auch ein Stück europäische Bedrohung gegen sie
auszuschalten. Stattdessen würde ein solcher Vertrag das
Militärbündnis, das die USA zur Bedrohung der Sowjetmacht in
Europa ins Leben gerufen haben, von den Schranken freisetzen, die
A m e r i k a mit Moskau aushandelt. Ausgerechnet die Kriegs-
organisation, die die westliche Militärmacht speziell gegen die
europäische Grenze des Ostblocks bündelt und in Stellung bringt,
soll von der Vormacht dieses Blocks rüstungsdiplomatisch wie ein
n e u t r a l e r D r i t t e r behandelt und aus ihren
strategischen Berechnungen ausgeklammert werden. Und diese
Forderung kommt auch noch mit der Frechheit daher, die so-
wjetischen Einwände gegen sie seien bloß verhandlungstaktisch und
keineswegs ernst gemeint. "Gorbi" würde schon nachgeben, wenn man
nur hart bliebe.
Das jüngste Kanzler-"Angebot" nimmt von diesem Verlangen kein
Jota zurück, sondern macht daraus eine "Verhandlungs"position.
Nun ist es wieder an den Russen, darauf zu bestehen, daß es ihnen
- wenn schon das Trägersystem rein deutsch sein soll - um die
amerikanischen Sprengköpfe geht, obwohl die allein gar nicht
fliegen können und ihnen eine Reichweite auch gar nicht anzusehen
ist, ohne die die schwarz-rot-goldenen Pershings aber bloß funk-
tionslose Blechbüchsen wären... So t e s t e t man die sowjeti-
sche Bereitschaft, für das Verschwinden der 72 Raketen, und um
überhaupt noch ein Abkommen zu erreichen, dem Prinzip 'NATO-Waf-
fen sind keine US-Waffen' zuzustimmen.
Die westliche "Verhandlungs"position:
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Diplomatische Unterstützungsmanöver für die eigene Rüstung
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Die westlichen Verhandlungsmanöver gehorchen unübersehbar der Lo-
gik, daß ein Vertrag den Russen auf keinen Fall irgendeine ato-
mare Bedrohung wirklich ersparen darf, sondern wenn, dann den
Fortschritt der e i g e n e n S t r a t e g i e a b z u-
s i c h e r n hat. Ginge es wirklich darum, die "tödliche
Bedrohung" Westeuropas durch die sowjetischen SS 20 Raketen aus
der Welt zu schaffen oder wäre es wenigstens wahr, daß die US-
Unterhändler sich mit der sowjetischen Seite geeinigt hätten: Die
alten Arsenale der Bundeswehr wären längst so sang- und klanglos
geräumt, wie früher auch schon altmodische Atomminen und
ähnliches Zeug abgezogen worden sind und laufend aus dem Verkehr
gezogen werden. Stattdessen dienen sie dazu, den Russen einen
m i l i t ä r p o l i t i s c h e n P r e i s vorzurechnen, an
dem sich deren Vertragsinteressen blamieren, und dazu, eine so-
wjetische Politik zu k o n t e r n, die so viele Hindernisse
wie möglich für ein Mittelstreckenraketenabkommen aus dem Weg zu
räumen versucht.
Dabei ist der Einfall "Deutsche Raketen" nur einer in einer
stattlichen Reihe. Mal war es das Problem der "Verifikation", die
man von den Russen ebenso vehement fordert, wie man sie im eige-
nen Laden, von russischen Inspektoren ausgeübt, unter untragbare
Spionage einordnet; dann hieß es plötzlich, man könne die Pers-
hing 2 ja auch einfach um eine Raketenstufe und damit ein paar
hundert Kilometer Reichweite kürzen oder umstationieren und das
als Abbau deklarieren; dann störte man sich an den 100 SS 20, die
die Sowjetunion nach Asien abziehen wollte, und drohte die eigene
Hundertschaft in Alaska, also vor der sowjetischen Haustür, auf-
zustellen; dann war schon wieder der Zweifel an der Reihe, ob das
sowjetische Gegenangebot, alle abzuziehen, überprüfbar sei... Und
von Anfang an waren die d e u t s c h e n Friedenspolitiker mit
dem g r u n d s ä t z l i c h e n Bedenken an diesen Manövern
beteiligt, ob nicht das ganze Unternehmen viel zu weitreichend,
bzw. kurzgegriffen sei und bloß auf unsere Kosten gehe.
Das westliche Lager teilt überhaupt nicht das östliche Interesse
an Rüstungskontrolle, sondern kalkuliert mit ihm - und zwar
feindlich. Die gegenwärtige rüstungspolitische Initiative geht
einseitig v o n r u s s i s c h e r S e i t e aus. Die bemüht
sich, aus bloßen Abrüstungsidealen, wie sie seit je zum Ost-West-
Gegensatz gehören, einen begrenzten, also v e r h a n d e l-
b a r e n S t o f f für Genf zu machen. Sie will den NATO-
Politikern abhandeln, daß sie Abstriche von ihren
Aufrüstungsunternehmungen machen und die H i n h a l t e-
t a k t i k und die Diplomatie der Scheinverhandlungen aufgeben.
Sie will damit letztlich einen politischen Verzicht des Westens
erreichen; den Verzicht darauf nämlich, die in früheren
Rüstungskontrollabkommen zugestandene Gleichrangigkeit der
Sowjetunion als Weltmacht in Frage zu stellen.
Der W e s t e n setzt dagegen seine politische Linie fort, sich
gegenüber den sowjetischen Offerten so q u e r z u s t e l-
l e n, daß die andere Seite entweder immer neue Zugeständnisse
machen oder das Scheitern der Verhandlungen feststellen muß. Das
bündnisinterne Hin und Her um die deutsch-amerikanischen
Pershings behandelt daher auch gar kein bundesdeutsches Spezial-
interesse, sondern ist eine, und nur eine Weise, wie die NATO mit
sich zu Rate geht und rüstungsdiplomatisch ausprobiert, ob und
wie sie auf einer russischen Unterschrift unter eine "Null-
Lösung" bestehen soll, die Gorbatschows Verhandlungsvorstöße bis
auf weiteres in aller Form abschmettert.
Dabei macht man gar keinen Hehl daraus, daß die eigenen
R ü s t u n g s v o r h a b e n und -f o r t s c h r i t t e
den Grund für die Prinzipienfestigkeit abgeben, mit der man so-
wjetische Ansinnen zurückweist, und zugleich das Material, mit
dem über diese oder jene mögliche günstige strategische Lagever-
besserung durch ein denkbares Abkommen spekuliert wird. Was die
Pershing 1A angeht: Wenn sie "veraltet" sind - und so wird es ja
wohl sein, wenn die Militärs es so sehen -, dann heißt das: Die
NATO hat längst bessere Waffen; besser jedenfalls für die Aufga-
ben, die die Bundeswehr zu erfüllen hat. Sonst "veralten" sie ja
nicht; schließlich sind Raketen keine Gebrauchtwagen. Daß es Bes-
seres gibt, ist Voraussetzung dafür, daß diese Dinger überhaupt
in eine Rüstungsdebatte hineingeraten. V e r h a n d l u n g s-
m a s s e sind Waffen die so, wie sie dastehen, durch
Fortschritte beim Aufrüsten ü b e r f l ü s s i g geworden
sind. Das gilt auch für die etwas größeren Kaliber, die in Genf
zur Debatte stehen. Die NATO ist wieder mal dabei, ihre
Ausstattung rundzuerneuern und ihre Einsatzpläne neu zu
sortieren. Die leitenden Militärs jedenfalls haben sich auf der
"Nachrüstung" Westeuropas mit Pershing 2 und cruise missiles nie
eine Sekunde lang ausgeruht sondern gleich nach b e s s e r e n
A l t e r n a t i v e n gesucht wie ja diese spektakulären
Rüstungsvorhaben von Haus aus nur ein T e i l stück des
europäischen Frontausbaus waren. In diesen Kreisen diskutiert man
zur Zeit seine aktuellen Rüstungsanliegen nach dem Muster: 'Was
brauchen wir statt der Mittelstreckenraketen, wenn...':
"Wenn die Genfer Abrüstungs-Verhandlungen zu einer Vereinbarung
über die doppelte Null-Lösung für Mittel- und Kurzstreckenwaffen
führen,... wird es erforderlich sein, die zur Durchführung der
NATO-Strategie notwendigen Mittel zu verstärken... Ein essentiel-
les Element besteht in der Präsenz von Raketen, Flugzeugen und
Artillerie, die nukleare Sprengköpfe abfeuern können... Wir müs-
sen Sorge tragen, daß die NATO nicht die glaubhafte Fähigkeit
verliert, wirkungsvolle Schläge mit Atomwaffen von Europa aus
tief in den Warschauer Pakt hinein zu führen, das Territorium der
Sowjetunion eingeschlossen... sind am europäischen Atom-Standbein
der NATO-Triade Verbesserungen erforderlich. Dazu gehört die Mo-
dernisierung der Lance-Rakete. Außerdem benötigen wir eine ato-
mare Abstands-Rakete für unsere konventionell wie atomar verwend-
baren Flugzeuge... Steigerung sowohl der Überlebensfähigkeit un-
serer Flugzeuge als auch ihrer Fähigkeit, die Luftverteidigung
des Warschauer Paktes zu durchbrechen... die konventionelle Kom-
ponente der NATO-Triade nicht außer acht lassen." (Der neue NATO-
Oberbefehlshaber)
"Das Herausbrechen einer Etage aus der 'Fruchtfolge' im Ernstfall
einzusetzender, nuklearer Abschreckungs-, also Kriegsverhinde-
rungs-Systeme... wird voraussichtlich durch die Bereitstellung
von Mittelstreckenwaffen in U-Booten und Flugzeugen kompen-
siert... Möglich wird das Ganze heute erst, weil die moderne
Technologie es erlaubt: Im Gegensatz zu den 1980 verfügbaren Sy-
stemen lassen sich die jetzt angebotenen präzise, mit höchster
Trefferquote, ins Ziel lenken." (NATO-Bericht in wehrtechnik
1987)
Und das Handelsblatt fängt schon ganz professionell zu rechnen
an:
"Was kostet denn die Abrüstung?
Daß Rüstung viel Geld kostet, ist wohl unbezweifelt. Ist dann
auch der Umkehrschluß richtig, daß eine Abrüstung Ersparnisse mit
sich bringt? Man muß ja zum Beispiel berücksichtigen, daß hierzu-
lande intensiv darüber nachgedacht wird, ob an Stelle der westli-
chen atomaren Abschreckungskraft eine teure konventionelle
'Nachrüstung' erforderlich sein kann, um das militärische Gleich-
gewicht wieder annähernd herzustellen." (27.8.)
Damit ist erstens klargestellt, daß dieses feine Bündnis, wenn es
Waffen ausmustert - und das geschieht ganz ohne
"Abrüstungsverhandlungen" dauernd -, seine militärische Schlag-
kraft nie schwächt, sondern steigert. Zweitens ist das Verhältnis
von Rüstungsfortschritt und Verhandlungen eben genau umgekehrt,
wie die Sprachregelungen suggerieren: Die "Ersatz"-Waffen sind
unterwegs, während das Wegwerf-Abkommen auf sich warten läßt, ge-
schweige denn, daß die zu "ersetzenden" Waffen weggeräumt würden.
Der vorgebliche Verhandlungsgegenstand löst sich so völlig in
einen R e c h t s t i t e l für all die s t r a t e-
g i s c h e n V o r h a b e n und rüstungspolitischen Unter-
nehmungen auf, die im NATO-Hauptquartier beschlossen sind und als
Vertrags f o l g e n bekanntgemacht werden - samt den
unbescheidenen strategischen Idealen: Schwächung der östlichen
"Invasionsfähigkeit" und Stärkung einer gesonderten europäischen
atomaren und konventionellen Bedrohung des Ostblocks zu Lande, zu
Wasser und aus der Luft.
Freilich diesmal läuft die "Nach"-Rüstung ganz ohne
f r i e d e n s b e w e g t e A u f r e g u n g, dafür aber um
so umfassender. Offenbar halten Friedensfreunde sich nicht an die
Rüstungstatsachen, sondern lieber an die rüstungsdiplomatischen
Sprachregelungen, in die sie eingekleidet werden, und dabei wie-
derum an die wohlklingenden Generaltitel. So wenig den Freunden
einer "wirklichen" "Null-Lösung" an den Vorteilsrechnungen auf-
fallen will, mit denen NATO-Politiker für ein Abkommen plädieren,
so wenig kommen ihnen umgekehrt auch Zweifel angesichts der Ein-
wände, mit denen die fiktiven Planspielchen größerer europäischer
"Sicherheit" ad absurdum geführt werden: es blieben den Russen
immer noch (zuviel) Waffen, mit denen sie uns bedrohen könnten,
weswegen R ü s t u n g nottue.
Dabei ist dem rüstungspolitischen Vexierspiel noch eine ganz an-
dere Klarstellung zu entnehmen, nämlich
Daß und wie die Bundesrepublik Atommacht ist und sein will
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Ganz nebenbei, aber höchstoffiziell wird nämlich mit der Ausein-
andersetzung um die Pershing 1A die Lüge zu Grabe getragen, die
friedliebende Bundesrepublik sei ein in Atomwaffenfragen unschul-
diger, verzichtsbereiter, ohnmächtiger, bzw. benachteiligter
Staat eine Lüge, für die wieder einmal F.J. Strauß mit seiner
Tour, mehr weltpolitische Souveränität zu fordern, andersherum
den Kronzeugen abgegeben hat. In Form der "gemischten Waf-
fen"systeme nehmen Bonner Politiker teil an der Beschaffung der
entscheidenden Waffentypen, der strategischen Kalkulation mit ih-
nen und dem Kommando über sie.
Schon seit den 60er Jahren profitieren sie von dem amerikanischen
Interesse, auch und gerade von deutschem Boden den Atomkrieg aus-
gehen zu lassen. So wurde mit einer besonderen NATO-Konstruktion
schon frühzeitig dem deutschen Anspruch Genüge getan, das zu
sein, was Kritiker der BRD heute noch nicht zutrauen wollen:
A t o m m a c h t, ganz ohne national-etikettierte Force de
Frappe und ohne amerikanisch-britischen Atomwaffensondervertrag.
Schon 1960 formulierte der Führungsstab der Bundeswehr NATO-ge-
recht seine A n s p r ü c h e:
"Die Bundeswehr muß dieselbe wirkungsvolle Bewaffnung haben wie
die verbündeten Streitkräfte. Sie müssen ein Ganzes sein, sonst
wählt der Gegner die in ihrer Bewaffnung unterlegenen Verbände
als Angriffsschwerpunkte.
Die Soldaten der Bundeswehr haben Anspruch auf Waffen, die denen
des Gegners mindestens ebenbürtig sind. Andernfalls besteht die
Gefahr, daß die Soldaten vor unlösbare Aufgaben gestellt und in
ihrem Selbstbewußtsein erschüttert werden.
Die Rüstung der Sowjets macht eine abgestufte Abschreckung uner-
läßlich. Diese Abschreckung erfordert eine atomar und konventio-
nell ausgewogene Bewaffnung... Taktische Atomwaffen im Bereich
der NATO-Streitkräfte sind daher eine unentbehrliche Stufe der
Abschreckung." (zitiert in: Emil Obermann, Verteidigung der Frei-
heit, 1966)
Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun mit dem Tenor: "eine obso-
lete Rakete", weil veraltet und strategisch überholt, wie das An-
sinnen W i r k l i c h k e i t wurde:
"Bereits 1961 bestellte das Bundesverteidigungsministerium unter
dem Minister Strauß die ersten Pershings... Ab 1964 wurde die
Luftwaffe dann tatsächlich mit den Pershings ausgerüstet. Zu Be-
ginn der siebziger Jahre erfolgte eine Modernisierung der Raketen
und ihrer Trägerfahrzeuge: Nach einer Reichweitensteigerung um
etwa 100 Kilometer und Verbesserungen an der Elektronik hält die
Luftwaffe seitdem in zwei Flugkörpergeschwadern 72 Raketen des
Typs Pershing 1A bereit. Allerdings verfügt sie ausschließlich
über die Raketen, nicht etwa über die atomaren Sprengköpfe. Bonn
hat 1954 und auch 1968 durch den Beitritt zum Atomwaffen-Sperr-
vertrag völkerrechtlich verbindlich auf die Produktion und den
Besitz von Nuklearwaffen verzichtet. Zwar ist der Besitz von Trä-
gersystemen für Atomwaffen erlaubt - wie etwa die Pershings, die
Lance-Raketen, Artillerie und Flugzeuge -, die eigentliche Atom-
waffe aber bleibt in amerikanischen Händen. Im Atomic Energy Act
von 1958 hat Washington mit verschiedenen Verbündeten, darunter
auch der Bundesrepublik, sogenannte programs of cooperation, Pro-
gramme zur Zusammenarbeit festgelegt... Man wollte sich durch ein
Zwei-Schlüssel-System zumindest in einem Teilbereich der Nuklear-
waffen Mitsprache bei Strategie und vor allem nuklearer Zielpla-
nung sichern." (SZ 17.8.)
So entscheiden deutsche Politiker entsprechend der bundesrepubli-
kanischen Rolle in der g e m e i n s a m e n K r i e g s-
p l a n u n g über den Atomkrieg mit; sie haben darüber hinaus
die Garantie dafür, daß sie allemal über das Feinste und
Modernste aus dem amerikanischen Atomwaffenarsenal mitverfügen -
und das alles im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages, der
d e s w e g e n manchem deutschen und amerikanischen NATO-Stra-
tegen auch viel zu eng vorkommt.
Um so blöder ist die Beschwerde des sowjetischen Außenministers,
"auf welche Art und Weise und mit welchem Recht... die Bundesre-
publik Deutschland Kernwaffen besitzt", und die russische Ver-
dächtigung - so wahr sie sein mag -, die BRD verfüge längst per
Geheimabkommen auch über die Sprengköpfe. Die Anklage, daß die
BRD gegen internationale Verträge verstoße, gehorcht derselben
verharmlosenden Logik wie die friedensbewegten Warnungen vor den
drohenden Gefahren einer erst künftigen deutschen Atombombe. Eine
solche Anklage ist erst recht dann blamabel, wenn die so Beschul-
digten gerade frech verlangen, der Feind sollte ihnen wie Groß-
britannien und Frankreich den atomaren Status
z u b i l l i g e n, den sie f a k t i s c h sowieso einnäh-
men. Dieser Vorwurf kratzt übrigens kein bißchen das Selbstbe-
wußtsein an, das sich augenblicklich in dem nationalen Konsens
von SPD, FDP und CDU und der CSU-Opposition dagegen äußert, auf
die Pershings nach 1991 zu "verzichten", wenn die Sowjetunion zum
Wohlgefallen der Inspektoren in Bonn abgerüstet hätte. Am Ende
bekräftigt er noch die Sichtweise, Bonn sei als Störenfried, oder
eben auch Förderer der Genfer Sache, ein eigenständiger Teilneh-
mer am Schacher der Weltmächte.
Die öffentliche Debatte:
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Lauter nationalistische NATO-Strategen unter sich
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Genau diese Sichtweise bestimmt ja die öffentliche Debatte im
Lande. Das aufgeregte öffentliche Hin und Her lebt davon, daß mit
Begeisterung aus dem augenblicklichen Gang der "Abrüstungsver-
handlungen" eine eigenständige politische Linie der Bundes-
republik mit der oder gegen die NATO-Obermacht gedrechselt und
dabei gekonnt mit der D o p p e l n a t u r der bundesdeutschen
Wehrmacht als Bündnisarmee gespielt wird. Ob man davor warnt,
Bonn solle nicht mit seiner Halsstarrigkeit eine greifbare
Einigung bremsen; ob man darauf verweist, die USA hätten längst
bundesdeutsche Sicherheitsnöte auf andere Weise und exklusiv zu
berücksichtigen versprochen; ob man den Russen vorhält, die Pers-
hings ließen sich nicht in deutsche Träger und amerikanische
Köpfe auseinanderdividieren und weder ihrer atomaren Qualität
noch ihrer Reichweite berauben; ob man fordert, die Raketen als
Faustpfand für ganz neue russische Abrüstungsentgegenkommen zu
behalten; oder ob man die Glaubwürdigkeit der Bonner Position im
diplomatischen Erpressungsgeschäft angesichts der Schrottraketen
und der amerikanischen Vormundschaft in Zweifel zieht und für
klüger befindet, mit einem Verzicht auf ohnehin überfälliges Ge-
rät seine Rolle in der Rüstungsdiplomatie zu stärken - jedesmal
versteht man die eigene Nation als d r i t t e, w i c h t i g e
P a r t e i i m R ü s t u n g s p o k e r und macht sich ganz
selbstverständlich den Ansprüch zu eigen, daß die Bundesrepublik
berechtigt und fähig zu sein hat, der g e m e i n s a m e n
N A T O - S t r a t e g i e ihren u r e i g e n s t e n Stem-
pel aufzudrücken.
Aus demselben Bedürfnis heraus leistet sich mancher Teilnehmer
bei der innenpolitischen Bewältigung der rüstungspolitischen Ma-
növer umgekehrt auch einmal die Heuchelei, die Rolle der BRD als
einer führenden NATO-Macht entschieden in Abrede zu stellen, um
sie noch entschiedener zu fordern. Dregger, Frankfurter Rundschau
und Opposition stricken zwischenzeitlich einmütig an dem Märchen,
die BRD laufe Gefahr, auf dem Genfer Verhandlungstisch nur
S p i e l b a l l auswärtiger Großmachtinteressen zu sein - und
bieten dem Kanzler so Gelegenheit, mit seinem souveränen Ver-
zichtsangebot diesem Eindruck entschieden entgegenzutreten, so
daß auch der SPD-Vogel zähneknirschend deutsche Interessen ge-
wahrt sieht.
Für den inneren demokratischen Hausgebrauch werden die kriegsdi-
plomatischen Methodenfragen der NATO also ziemlich genau in der
Form abgewickelt, wie sie auch international vorgetragen werden,
nämlich als Debatte, wie die Souveränität der Frieden-in-Frei-
heit-Republik militärisch zu wahren sei im Verhältnis zu Freund
und Feind. Mit solchen Sprachregelungen erfahren gestandene Na-
tionalisten, die ein Kriegsbündnis gerne für ein hemmendes Ärger-
nis nationaler Kriegsfähigkeit halten, daß ihr Vaterland mitent-
scheidendes Subjekt einer übernationalen Weltkriegsvorsorge ist
und seine Sorgen und Beschwerden an dem gefestigten Stand aus-
richtet, den es als unentbehrlicher Teil in der westlichen Ge-
samtstrategie erreicht hat. So lernt der aufgeweckte Deutsche ge-
genwärtig unter dem Titel "Pershing": An deutschen Atomraketen
führt kein Großmachtweg mehr vorbei.
Bild ansehen
Das Pulverfaß
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