Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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Rüstungsverhandlungen
DIE "NULL-LÖSUNG" IST TOT -
DER DEUTSCHE MILITARISMUS WIRD EHRLICH
Dagegen haben bundesdeutsche Politiker, die "Frieden schaffen,
mit immer weniger Waffen" zum Motto ihres segensreichen Tuns er-
klärt haben, die allergrößten Bedenken: gegen den Vorschläg Gor-
batschows, einiges aus dem militärischen Inventar der Sowjetunion
einfach zu verschrotten, gegen eine Gegenleistung des Westens na-
türlich.
Die ehrenwerten Vertreter der Öffentlichkeit aus den bundesdeut-
schen Zeitungszentralen bringen die Lebensweisheit in Umlauf, daß
das Schlimmste, was einem passieren kann, die Erfüllung der eige-
nen Wünsche ist. So wird die L ü g e v o n d e r N u l l -
L ö s u n g, derzufolge die Aufstellung von Pershings und Cruise
Missiles in Europa die westliche Vorleistung gewesen sein soll,
um hinterher mit den Russen zu einem gemeinsamen Abbau der
Mittelstreckenraketen zu kommen, z u G r a b e getragen.
Die von der damaligen sozialliberalen Regierung gewünschte
"Nach"rüstung als Hebel für eine Null-Lösung zu verkaufen, war
schon immer absurd und verlogen. Der gemeinsame Beschluß der USA
und der BRD, die Pershings auf deutschem Boden zu stationieren,
hatte keinen anderen Zweck, als der Sowjetunion unabhängig vom
schon vorhandenen strategischen Waffenpotential eine
w e i t e r e K a m p f f r o n t aufzumachen und sie doppelt
unter atomares Feuer zu setzen. Der bundesdeutsche Zugewinn, den
die Politiker dieser Nation stolz für sich verbuchten und zur
Geltung brachten war ihre weltpolitische A u f w e r t u n g.
Vom bloßen Mitmacher zur ausgestatteten Atommacht aufgestiegen,
der beim erklärten Feind auf Berücksichtigung und Anerkennung
seiner besonderen Interessen dringen konnte und das entscheidet
allemal darüber, wer im westlichen Bündnis weltpolitisch besser
oder schlechter dasteht, - hat die BRD inzwischen keine politi-
sche und diplomatische Frechheit ausgelassen, um sich beim Gegner
als F ü h r u n g s m a c h t e i n e s s e l b s t ä n d i g
e u r o p ä i s c h e n A n s p r u c h s in Erinnerung zu
bringen.
Diese Rolle sehen CDU-Politiker durch das Eingehen Gorbatschows
auf die damalige rüstungsdiplomatische Lüge von der Null-Lösung
in Gefahr. Sie tun so, als sei dieser Vorschlag schon eine von
Sowjetunion und USA gemeinsam beschlossene Sache und warnen vor
der Gefahr, die Supermächte könnten "über unseren Kopf hinweg"
entscheiden. Dabei hat Reagan außer dem "Optimismus", "es sei et-
was in Gang gekommen", den Russen gar nichts anderes mitzuteilen,
als daß er über ihre Angebote nur in Absprache mit seinen Bünd-
nispartnern entscheiden könne, die alle ein Abrüstungsabkommen
mehr oder weniger offen ablehnen. Da besteht gute Aussicht, daß
Gorbatschow einen neuen Beleg für seine Kenntnis westlicher Rü-
stungsdiplomatie geliefert bekommt:
"Wir sahen auch Anzeichen des bekannten Spiels, bei dem einer dem
anderen den Schwarzen Peter zuspielt. Europäische Staatsmänner
sagen: Das ist Eure Sache, die Sache der Russen und der Amerika-
ner, sich über die Beseitigung ihrer Raketen zu einigen, die Ame-
rikaner aber wenden ein, sie wären nicht dagegen, doch die Ver-
bündeten schwankten, und man habe ja Verpflichtungen aus der At-
lantischen Allianz. Es läßt sich denken, daß nichts Gutes dabei
herauskommt, wenn diese Schaukel wieder in Bewegung gesetzt
wird." (Rede beim Besuch Jaruzelskis, 21.4.)
Schon allein die Vorstellung, daß über Waffen tatsächlich verhan-
delt werden könnte, mit denen die BRD ihre außenpolitische Wucht
und Stellung vorangebracht hat, können Führer dieser Nation nicht
leiden. Politiker kennen nur eine Waffenrechnung: Die außenpoli-
tische Geltung der Nation hängt davon ab, wieviele und welche
Waffen man selbst besitzt - ganz unabhängig vom Waffenarsenal des
Gegners. Von der Furcht vor den russischen SS-20, die sie ihrem
Volk eingebleut haben, lassen sich bundesdeutsche Politiker nicht
beeindrucken; sie lassen sich nicht dazu erpressen, deswegen auch
nur auf eine Waffenanschaffung zu verzichten.
Die "guten Gründe" des bundesdeutschen Nein
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Offiziell betonen sämtliche Politiker, daß ihnen nichts lieber
wäre als eine Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen, und tun so,
als wäre die schon eine ausgemachte Sache, mit allerdings gefähr-
lichen Folgen. Da soll man die paradoxe Lüge glauben, daß, wenn
der Gegner eine Abteilung seiner Waffen w e g w i r f t, dessen
militärische Kampfkraft bedrohlich s t e i g t - unterhalb einer
totalen Entwaffnung des Feindes wollen sich deutsche Militärstra-
tegen keinen Abrüstungsfortschritt vorstellen. Sind die Mittel-
streckenraketen erst weg, bleiben ja immer noch die kurzer und
kürzester Reichweite - und überhaupt die horrende Überlegenheit
bei den konventionellen Waffen und den russischen Menschenmassen!
Bei dieser, selbst vom "Spiegel" als offener Schwindel bezeichne-
ten Rechnung, soll man den sonst immer betonten Stolz auf die
"technologische Überlegenheit" des westlichen Kriegsarsenals
glatt vergessen und sich vorstellen, der Kriegsablauf wäre die
Sache von Rechenschiebern. Vergessen soll man außerdem, daß die
Truppen des Ostblocks es ja nicht nur mit dem europäischen Mili-
tär zu tun bekommen, sondern auch noch mit den weltweit mobilen
Truppen der US-Army zu rechnen haben. Bemerkenswert ist der
Standpunkt, der solche Rechnungen hervorbringt: Bundesdeutsche
Politiker vergleichen ganz im Ernst i h r e e i g e n e n
M a c h t m i t t e l mit denen der Sowjetunion und empfinden es
als Ärgernis, daß dieser Vergleich immer noch so sehr gegen sie
ausfällt.
So werden Bedenken geäußert gegen einen "vorschnellen", "nicht-
überlegten", "zu kurzsichtigen" Abschluß eines Abrüstungsvertra-
ges über Mittelstreckenraketen. Solche Vorbehalte zielen auf die
Ablehnung eines Vertrags, den Bonner Politiker nicht wollen. Am
liebsten wäre ihnen, die Russen würden selbst die Verhandlungen
abbrechen. So hat Bonn jeden Tag ein neues Angebot auf Lager, das
auf Brüskierung der SU berechnet ist, aber mit unschuldigem Au-
genaufschlag als Wunsch daherkommt ihr doch endlich den Friedens-
willen , glauben zu können - wenn die Sowjetunion schon mal 30.
Panzer abwracken, einige Armeen aus den besetzten Ostblockländern
abziehen würde usw.
Öffentlich wird dabei laut b e d a u e r t, daß man es bei Gor-
batschow nicht mehr mit den njet-sagenden Kreml-Zaren von damals
zu tun hat. Bonner Politiker warnen sich gegenseitig und ihr
Volk, sich keinen falschen Hoffnungen hinzugeben, immer dann,
wenn Gorbatschow ein vorgeschobenes Bedenken der westlichen Seite
aufgreift und mit einem neuen Abrüstungsvorschlag beantwortet.
Kaum antwortet der auf die "Sorgen" der BRD, nach Abzug der Pers-
hings wäre sie den russischen Kurzstreckenraketen hilflos ausge-
liefert, mit dem Doppel-Null-Vorschlag, beide Kategorien auf ein-
mal abzurüsten, dann geht die heile Welt der Bonner Abrüstungsfa-
natiker erst recht in die Brüche. Kaum erklärt sich Gorbatschow
bereit, auf westliche Bedenken wegen partieller Überlegenheit des
Ostens einzugehen - ohne sich daran zu stören, daß er eine Lüge
des Westens bestätigt -
"Natürlich besteht in den Streitkräften beider Seiten in Europa
eine Asymmetrie, die durch historische, geographische und andere
Faktoren bedingt ist. Wir sind für die Beseitigung eines bei ei-
nigen Elementen entstandenen Mißverhältnisses, jedoch nicht durch
eine Verstärkung bei dem, der zurückgeblieben ist, sondern durch
eine Reduzierung bei dem, der voran ist." (Prager Rede, 10.4.)
- schon weiß der Leitartikler der FAZ, daß ein asymmetrischer Ab-
bau im Osten die westliche Unterlegenheit nur zementiert und den
Verteidigungswillen der NATO schwächt:
"Hinzu kommt die Erkenntnis, daß bei asymmetrischen Abrüstungs-
maßnahmen die Verteidigungsmaßnahmen der NATO in Europa schnell
schwinden würden." (FAZ, 27.4.)
So bekommt der feste Wille der BRD, keinem einzelnen Abrüstungs-
schritt - und der Abrüstung überhaupt - zuzustimmen, die Form ei-
nes Tatsachenbeweises: Abrüstung geht (leider) nicht.
Nach Wörner, Dregger und Konsorten würde ein Abrüstungsvertrag
über die in Europa stationierten Mittelstreckenwaffen zu einer
"Abkopplung" und zu "einer Denuklearisierung" Westeuropas führen.
Da soll man sich vorstellen, Reagan würde komplizenhaft mit Gor-
batschow "über unseren Kopf hinweg" auf seine ganzen NATO-Bünd-
nisstaaten verzichten, deren Gefolgschaft erst die westliche
W e l t macht garantiert. Auf Glaubwürdigkeit ist das so wenig
berechnet wie die Lüge, ohne Pershings stünde Europa mit den
französischen, englischen und vor allem den auf U-Booten und in
Flugzeugen gelagerten 4.000 amerikanischen Atomwaffen atomar
nackt da. Da ist vielmehr die Parteinahme für den Standpunkt ver-
langt, daß Europa s e l b s t ä n d i g Atomwaffen braucht und
daß deutsche Politiker die Pershings schon längst zur ihrem
n a t i o n a l e n B e s i t z rechnen, der nicht nur bündnis-
politisch, sondern vor allem für die eigene Außenpolitik zählen
soll und über den auch die USA kein Recht auf alleinige Entschei-
dung mehr haben sollten.
Deutsche Friedenspolitik verträgt keine Abrüstung
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Der Imperativ, man dürfe es sich mit Null und Doppel-Null in der
BRD nicht leichtmachen, weil man ja schon immer auf Abrüstung und
Verständigung mit dem östlichen Nachbarn Wert gelegt hätte, ist
der Auftakt zu dem nationalen Bekenntnis: A b r ü s t u n g
i s t u n n a t i o n a l. Vom Standpunkt dieses Bekenntnisses
aus erscheint es sogar als kritikwürdig, wenn die Scharfmacher
der CDU berechnend noch die Sprachregelungen von gestern benut-
zen:
"Der Generalsekretär der Partei, Geißler, nennt die CDU 'Partei
der Abrüstung' und behauptet, Abrüstung sei das wichtigste außen-
politische Ziel. Man möchte nicht glauben, daß in der Partei Kon-
rad Adenauers heute in dieser Weise über Sicherheit geredet wer-
den kann." (FAZ, 28.4.)
Im Bewußtsein, vom bloßen M i t m a c h e r im NATO-Bündnis zum
mitentscheidenden M a c h t f a k t o r geworden zu sein, der
ein Stückchen von sich aus dem Ostblock die Vernichtung androhen
kann, formulieren bundesdeutsche Politiker das gemeinsame Bünd-
nisinteresse zuerst einmal als ihren nationalen Zweck:
"Wir müssen uns nach deutschen und europäischen Interessen rich-
ten und nicht nach dem, was der eine oder andere amerikanische
Experte sagt." (Rühe, SZ, 27.4.)
Die Verteidigungsfähigkeit der BRD schließt heute den Anspruch
auf alle militärischen Mittel ein; und davon dürfen nirgendwo Ab-
striche gemacht werden:
"Die Verteidigungsfähigkeit der BRD hängt davon ab, daß ein aus-
reichendes Maß von Atomwaffen zum Zwecke der Abschreckung und
flexiblen Reaktion vorhanden ist. Wir dürfen uns nicht Sprosse um
Sprosse auf der Leiter unserer Reaktionsmöglichkeiten herausbre-
chen lassen, um am Schluß nur noch über nukleare Gefechtsfeldwaf-
fen zu verfügen, deren Wirkungsbereich sich auf Deutschland be-
schränken würde." (Wörner, FAZ, 21.4.)
Eines hat Gorbatschow mit seinen Abrüstungsvorschlägen bei den
deutschen Politikern erreicht. Eine Klarstellung nämlich. Das Ge-
tue von wegen einer untergeordneten Rolle der BRD, die deshalb
auf Ausgleich und Entspannung besonders angewiesen wäre, ist
nicht mehr aktuell. Wörner, Dregger und Co. führen sich anläßlich
einer von ihnen entdeckten Abrüstungs"g e f a h r" als die
Scharfmacher im Ost-West-Konflikt auf. So bekennen sie sich zu
dem politischen Anspruch, den BRD-Politiker schon immer haben.
Sie betonen ihre erreichte strategische Bedeutung im Bündnis und
gegen den Feind.
Mit Hilfe der USA fühlt sich die BRD heute in die Lage versetzt,
auch in der weltpolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA
und der UdSSR aus eigener Kraft mitzureden. Ihr Sicherheitsbe-
dürfnis bemißt sich heute daran, daß der strategische Atomkrieg
auch ein wenig von deutschem Boden ausgehen muß, und daß sie die
Kriegsmittel in der Hand hat, die nötig sind, um in und nach ei-
nem Krieg maßgeblich an der politischen Entscheidung beteiligt zu
sein. Die Rede von der unverzichtbaren Abschreckung eines sowje-
tischen Angriffs zeugt von allem anderen als vom Standpunkt mili-
tärischer Unterlegenheit. Es ist schon auffällig, daß die deut-
schen Militärpolitiker ihr Volk mit den Kriegsszenarien bekannt-
machen, die die NATO-Doktrin schon längst vorsieht.
Gerade deswegen sind diese Politiker besonders entschieden dage-
gen, daß die USA sich mit Gorbatschow auf eine Abrüstung der SS-
20 und der Pershings einigen könnten. Sie haben durchaus auch
eine Angst vor einem künftigen K r i e g s s c h a u p l a t z
Bundesrepublik, nur ganz entgegengesetzt zu dem vertrauensvollen
Gejammer der einstmaligen Friedensbewegung anläßlich der Nachrü-
stung. Die von Dregger und anderen geäußerte Sorge, nach Vernich-
tung der Mittelstreckenraketen befinde sich die BRD in einer
"bedrohten S o n d e r r o l l e", von russischen Kurzraketen
getroffen werden zu können, ohne selbst vom nationalen-Territo-
rium die UdSSR unmittelbar angreifen zu können, gibt die Furcht
deutscher Militärherren wieder, zum bloßen, vorgeschobenen
F r o n t a b s c h n i t t in der Auseinandersetzung zwischen
USA und UdSSR z u r ü c k g e s t u f t z u w e r d e n,
o h n e s e l b s t b e s t i m m e n d e s Subjekt eines
Krieges zu sein, der von Deutschland möglichst schnell und mög-
lichst weit nach Osten zu tragen ist. Und diese strategische Ent-
scheidung, auf die es bundesdeutschen Politikern so sehr ankommt,
haben sie leider - zumindest was das entscheidende Mittel dafür
betrifft noch nicht selbst in der Hand. Sie verfügen über ein
v e r l i e h e n e s Atompotential und sind darin von den poli-
tischen Entscheidungen der USA a b h ä n g i g.
Abrüstungsfiktion fordert wirkliche Aufrüstung
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Deshalb können sich bundesdeutsche Minister und Generäle auch nur
mit einer Sorte Rüstungskontrolle abfinden, die das glatte Gegen-
teil zu einer Abrüstung ist. Falls Reagan tatsächlich auf die Ab-
schaffung der Pershings und Cruise Missiles eingeht, dann müssen
wenigstens gleiche Obergrenzen bei den Kurzstreckenraketen her,
die wir noch nicht haben, um gegebenenfalls "nach"rüsten zu kön-
nen. Die 72 Pershing-1A-Raketen, die sich im Besitz der Bundes-
wehr befinden, darf die UdSSR keineswegs in die Verhandlungsmasse
miteinbeziehen: Sie gehören nicht zum amerikanischen Atompoten-
tial. Deshalb muß dieses um Raketen aufgestockt werden, die der
Westen dann großzügigerweise mitzählt beim Waffenvergleichen.
Rühe von der CDU drückt das so aus: Das R e c h t, in der Gat-
tung atomarer Kurzstreckenraketen aufzurüsten, muß uns wichtiger
sein als die Reduzierung des sowjetischen Vorsprungs auf Null,
wenn wir dann kein Recht zur Aufrüstung mit diesen Waffen haben.
Die Bonner Weltpolitiker fürchten um ihre militärische Macht,
wenn sie auf wuchtigere Waffen verzichten sollen, bloß weil der
Gegner sie auch nicht hat. Im Zusammenhang damit hat das Vertei-
digungsministerium eben die finanziellen Mittel beantragt, um die
bundesdeutschen 72 Pershings schon einmal auf die potentere Vari-
ante Pershing-1B umzurüsten. Dieses Modell kann etwas weiter nach
Osten fliegen. Außerdem besteht ja immer noch der Plan der Ameri-
kaner, einen eventuellen Vertrag über eine Vernichtung der Pers-
hing-2 so zu erfüllen, daß die einfach zur Kurzstreckenrakete um-
gerüstet werden und so aus dem Vertrag herausfallen.
Die Entdeckung, welche bedrohlichen Waffen die UdSSR immer noch
hat, auch wenn sie ihre SS-20 vernichtet, weswegen ein solches
Abkommen für die BRD untragbar sein soll, ist auch noch in ande-
rer Weise produktiv. Die Aufzählung geht ja gleich so, daß bei
jeder benannten Waffengattung drüben ein Ü b e r g e w i c h t
entdeckt wird, dem wir nichts entgegenzusetzen haben, so daß ver-
antwortliche Politiker nicht umhin können, auf L ü c k e n hin-
zuweisen, die durch m i l i t ä r i s c h e A u f r ü s t u n g
geschlossen werden müssen. Vorläufig steht erst einmal eine
"konventionelle Nach"rüstung an - eine Aufmöbelung der Schlag-
kraft der BRD, mit der die sich schon bisher zur militärischen
Führungsmacht in Europa und zum zweiten Hauptfeind der So-
wjetunion gemausert hat.
Auf die bisherigen Gepflogenheiten der westlichen Rüstungsdiplom-
tie braucht dafür nicht verzichtet zu werden - abweichend zu Gor-
batschow hat kein westlicher Führer die Rüstungskontrolle als
Schritt zu einer Abrüstung begreifen wollen! Auch diese
"Nach"rüstung wird wieder als V o r l e i s t u n g dafür ver-
kauft werden, daß sich die Russen doch endlich einmal
"substantiell" bewegen sollten, damit man gemeinsam einige Waffen
wegschmeißen könne. Frankreich und Großbritannien haben den Ver-
zicht Gorbatschows, mit dem er deren Atomwaffenpotentiale als na-
tionale Sache anerkennt und aus Abrüstungsverhandlungen ausnimmt,
auf ihre Weise beantwortet. Frankreich setzt gerade eine völlige
Runderneuerung seines gesamten militärischen Apparats ins Werk:
"Atom-Unterseeboote der Nachfolgegeneration; Bewaffnung der vor-
handenen U-Boote mit M-4-Raketen mit Mehrfachsprengköpfen; Der
Beobachtungssatellit Helios; der Fernmeldesatellit Sycus 2; neue
strategische S4-Raketen; Kurzstreckenrakete Hades; Mirage 2000
als Atomwaffenträger; Radarbeobachtungsflugzeuge (Awacs); das
Kampfflugzeug der Zukunft; Transportflugzeug für kurze Strecken;
neue Luftabwehr-Systeme und neue Raketen; neue Panzer; neue Hub-
schrauber für unterschiedliche Einsätze; ein atomgetriebener
Flugzeugträger; Jagd-U-Boote und chemische Waffen." (FAZ, 10.4.)
Die Liste der englischen Neuerungen ist fast ebenso lang. Beide
Länder haben die Entwicklung eines gemeinsamen Marschflugkörpers
beschlossen - mit der schönen Begründung: "Er soll die Lücke der
eventuellen Null-Lösung schließen" (SZ, 22.4.). So wird jedes
A b r ü s t u n g s a n g e b o t der Sowjetunion, das nicht zu-
standekommt, weil westliche Politiker darin keinen Nutzen erblic-
ken können, auf alle Fälle ein guter Grund für w i r k l i c h e
A u f r ü s t u n g auf der eigenen Seite. Und in Westeuropa be-
lebt es den Wunsch der Politiker, wieder etwas mehr für die Be-
deutung der "europäischen Säule" der NATO zu tun.
Entspannungspolitik - scharf gemacht
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Gerade weil sich die hiesige Öffentlichkeit so einig mit ihren
Politikern darin weiß, daß ein Abrüstungsvertrag mit den Russen
die BRD mit unabsehbarem Schaden bedroht, gilt ihr Augenmerk ei-
ner anderen Frage: "Steht die Koalition in einer Zerreißprobe?"
Zwischen Genscher und FDP auf der einen, Wörner, Dregger und an-
deren CDU- und CSU-Größen auf der anderen Seite soll es grund-
sätzliche Differenzen geben; und für den "Spiegel" und für die
"Süddeutsche Zeitung" hat sich wieder einmal bewiesen, daß der
Kanzler nur aussitzen und nicht klären kann. Von einem Bruch ist
allerdings weit und breit nichts zu sehen. Beide Seiten überbie-
ten sich mit dem Versprechen, nicht "vorschnell" zu entscheiden,
sondern erst "sorgfältig zu prüfen, wenn etwas auf dem Tisch
liegt". Genscher kann im Gegensatz zur CDU allerdings bei der Ab-
rüstung auch der Kurzstreckenraketen, wenn die Amerikaner der zu-
stimmen sollten, keine Gefahr sehen:
"Immerhin bietet Gorbatschow die Null-Lösung in einer Waffenkate-
gorie an, in der nur die Sowjetunion über Raketen verfügt, nicht
aber die Amerikaner. Es gibt amerikanische Atomwaffen auf Flug-
zeugen und Seefahrzeugen sowie zu Lande. Von den französischen
und britischen Nuklearstreitkräften will ich gar nicht reden."
(FAZ, 21.4.)
Immerhin wissen beide Seiten, daß letztlich in Washington ent-
schieden wird. Auffällig ist andererseits, daß auch die schärf-
sten Scharfmacher ihren festen Willen, keine einzige westliche
und westdeutsche Waffe sich abhandeln zu lassen, in der diploma-
tischen Form vortragen, daß es natürlich auch ihnen schwer auf
Verringerung der gegenseitigen Bedrohung und ihrer Waffen ankäme.
So weit kennen sie sich ja aus, daß der Vorwurf, an ihnen sei der
Abrüstungsprozeß gescheitert, das Ende der bisher für die BRD so
erfolgreichen Politik mit Namen "E n t s p a n n u n g" wäre.
Deren praktischer Inhalt deckte sich zwar nie mit der
"versöhnlichen" Sprachregelung, mit der sie von Brandt ins Leben
gerufen wurde: Die kleine BRD, zwischen den Blöcken und im
Kriegsfall besonders bedroht, wäre der geborene Vermittler und
besondere Ansprechpartner für die UdSSR unter den Staaten der
NATO. Die Wahrheit war schon eher, daß die BRD ihre erreichte
zweite Rolle im westlichen Bündnis und ihre angestrebte Führungs-
rolle in Westeuropa in Anschlag gebracht hat, um den Osten zu ei-
ner besonderen "Öffnung" gegenüber den Ansprüchen der BRD zu ver-
anlassen. So waren die Erfolge dieser "Ostpolitik", nicht zuletzt
die ökonomischen des Osthandels, immer begleitet mit besonderen
Frechheiten gegenüber der östlichen Hauptmacht. Der "friedliche"
Charakter dieser "Sonderbeziehung" lag einfach darin, daß die BRD
als Hauptnutznießer einer Frontstellung gegen die UdSSR auftrat,
die als gemeinsames Interesse des Bündnisses von Washington vor-
bestimmt und ausgeführt wurde.
Der neue sowjetische Verhandlungswille hat dieser Bequemlichkeit
deutscher Ostpolitik ein Ende gemacht. Es bleibt den Führern der
BRD nicht erspart, als Nein-Sager aufzutreten. Bei Gorbatschow
ist man sich ja noch nicht einmal sicher, ob er sich nicht zu den
jetzt in Bonn kursierenden unverschämten Forderungen auf Entwaff-
nung der Russen ein weiteres Verhandlungsangebot einfallen läßt.
Zugleich wird man aus Moskau darauf aufmerksam gemacht, daß die
Sowjetunion sehr aufmerksam beobachtet, ob die BRD ihre weltpoli-
tische "Sonderrolle" gegen Osten jetzt ganz neu formulieren will
- mit Konsequenzen, die auch einer CDU-Regierung nicht ganz recht
sein können.
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