Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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FORTSCHRITTE DER ATLANTISCHEN WAFFENBRÜDERSCHAFT
Bekanntlich ist den Rüstungstechnikern der USA vor einigen Jahren
die Entwicklung einer atomaren Gefechtsfeldwaffe gelungen, die
den militärtaktisch höchst schätzenswerten Vorzug besitzt, daß
sie feindliche Soldaten, auch wenn sie in Panzern sitzen, sicher
zu Tode befördert, ohne die dieser Waffengattung sonst eigenen
gewaltigen Verwüstungen anzurichten; u.U. bleiben sogar Panzer,
deren Besatzungen "versaftet" (US-Militärjargon ) wurden, weiter
verwendbar. Selbstverständlich soll diese Errungenschaft vor al-
lem dort Verwendung finden, wo die NATO die Vernichtung großer
feindlicher Panzerverbände vorbereitet: an der mitteleuropäischen
Front, für die in erster Linie die Bundeswehr zuständig ist.
Neutronenbombensolidarität
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Wie im Fernsehen bereits aus berufenem Mund, nämlich vom seiner-
zeitigen Pressesprecher des damaligen Verteidiungsministers
Strauß, zu vernehmen war, haben die erfinderischen Atomtechniker
der USA mit der Neutronenwaffe denn auch vor allem einen alten
Wunsch der westdeutschen Kriegsplanung erfüllt. Die ersten Er-
folgsmeldungen über die Fertigstellung dieses praktischen Tö-
tungsgeräts vor ein paar Jahren haben in der BRD eine tief geheu-
chelte moralphilosophische Entrüstung ausgelöst: unvergeßlich
Egon Bahrs Diktum von der "Perversion des Denkens", gemünzt auf
die Schonung von Material und Umwelt bei militärischen Massenmor-
den; ebenso unvergeßlich die schlagende Antwort seiner christli-
chen Gegner: Bei gleichzeitiger Vernichtung des Geräts mitsamt
der Landschaft, in der es aufgefahren ist, wären die Feinde doch
genauso tot, jeder Einwand gegen die neue Waffe damit hinfällig!
Die jüngste Ankündigung des Kriegsministers der Reagan-Admini-
stration, nun würde es aber Zeit für die Einführung der neuen
Granate, hat demgegenüber zu einer weit sachlicheren Debatte ge-
führt. Gewiß, um den S t i l dieser Ankündigung hat es zunächst
einige Aufregung gegeben; schließlich hat die amerikanische Seite
daraus gleich eine diplomatische Demonstration des Inhalts ge-
macht, die europäischen Verbündeten hätten gefälligst ihre klein-
lichen Bedenken in Aufrüstungsfragen aufzugeben - wenig glaubhaft
jedenfalls die offiziöse westdeutsche Lesart, die neue US-Regie-
rung hätte aus Unkenntnis oder Unachtsamkeit "europäische Emp-
findlichkeiten" verletzt. Bezüglich der angekündigten Sache un-
terblieb jedoch jede Neuauflage der alten Empörung - eben dafür
war die Stilfrage ja auch so aufgeplustert worden. Stattdessen
wurde der bundesdeutschen Öffentlichkeit eine ebenso ausgewogene
wie fachmännische Diskussion über Nutzen und Nachteil des neuen
Kriegsinstrument a u f d e m G e f e c h t s f e l d und für
die Entscheidungsprobleme des Kommandanten an der Front vorge-
führt. (Seither weiß man z.B., daß BRD-Generäle sich lieber auf
die ihrem Einsatzbefehl unterstehenden Panzerabwehrraketen ver-
lassen als auf eine Granate, deren Explosion erst der amerikani-
sche Präsident erlauben muß - was natürlich kein Einwand gegen
die Neutronenbombe ist: Die soll ja nicht statt, sondern zusätz-
lich zu den "konventionellen" Waffen ihre Wirkung tun.) Die bis-
lang gepflegten, einander widersprechenden Ideologien, es gelte
die "Atomschwelle" im Ernstfall durch eine möglichst effektive
konventionelle Kriegsführung möglichst hoch zu halten, außerdem
werde der Gegner durch das Risiko eines prompten Einsatzes von
Atomwaffen doch mit Sicherheit von jedem Angriff abgeschreckt, so
daß man den Atomkrieg eigentlich gar nicht zu kalkulieren brau-
che, weil er ja ohnehin "unführbar" sei, die werden mit dieser
Diskussion natürlich hinfällig: Sie unterstellt ja den
"taktischen" Atomkrieg als Selbstverständlichkeit. Deswegen wird
auch sogleich gegen das naheliegende Bedenken, auf diese Weise
würde die BRD mit großer Sicherheit zu Tode verteidigt, eine neue
Sicherheitsideologie unters Volk gebracht, die dort wohl irgend-
wie schon immer lebendig war und mit der tatsächlichen NATO-Pla-
nung auch viel besser zusammenpaßt: Eben deswegen sei die Nation
nur dann, dann aber auch wirklich sicher, wenn die Abwehrfront
möglichst weit nach "vorn" verlegt wird. Im Wehrmachtsjargon:
"Der Gegner muß wissen, daß die Verteidigungsbewegung unserer
Streitkräfte auf ihn zukommt" (so ebenfalls im Deutschen Fernse-
hen von einem Bundeswehrgeneral zu vernehmen) - dann sei der Ein-
satz taktischer Atomwaffen doch gar kein Problem mehr, im Gegen-
teil!
Tatsächlich fällt der BRD im Rahmen sämtlicher NATO-Strategien
die ehrenvolle Rolle zu, nicht bloß die Masse des Personals, son-
dern auch das Gelände abzugeben für Abwehrschlacht und Gegenan-
griff, wenn's sein muß auch mit taktischen Atomwaffen, also um
den Preis der weitgehenden Vernichtung alles dessen, worüber bun-
desdeutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitiker so gerne re-
gieren. Diese haben denn auch stets Anstoß genommen an der Bünd-
nisplanung für ihren Staat. Und noch immer haben sie diese Pla-
nung als s t r a t e g i s c h e M i ß l i c h k e i t aufge-
faßt und daraus einen in seiner Art sehr folgerichtigen Schluß
gezogen: Um so mehr müsse es im Ernstfall darum gehen, den Feind
gar nicht erst groß über die Grenze zu lassen, vielmehr ganz
"vorne" und am besten gleich "vorwärts" zu verteidigen, die nicht
vorhandene strategische "Tiefe des Raumes" also durch die Wucht
eines sofortigen Gegenangriffs wettzumachen. Diese spezifisch
bundesdeutsche "Ü b e r t r e i b u n g" der NATO-Strategie für
Mitteleuropa ist in der Tat der einzige Weg, wie die BRD-Macher
aus ihren Bündnis p f l i c h t e n einen N u t z e n für die
Lage herausholen können, in die diese Pflichten sie bringen. Des-
wegen bleibt sie aber doch eine "Übertreibung", zu der die Bünd-
nispartner erst gewonnen werden wollen. Und damit sind die Zwecke
der bundesdeutschen Verteidigungsplanung und Bündnispolitik vor-
gezeichnet: Die BRD "muß" - unter diesen Voraussetzungen! -
s i c h für ihre NATO-Gesellen, vor allem für die Kriegskalkula-
tion der transatlantischen Führungsmacht, w e r t v o l l und
den Erfolg einer "Vorneverteidigung" bereits durch eigene Rüstung
wahrscheinlich machen, und zwar beides in einem solchen Maße, daß
die Partner auf diese Strategie einsteigen, eigene Streitkräfte
möglichst weit östlich stationieren, Garantien dafür bieten, daß
diese im Ernstfall auch wirklich gen Osten und nicht heimmar-
schieren, und so erst eine realistische Chance dafür schaffen,
daß die BRD als Staat mit noch einigem Volk und bewohnbarem Ge-
biet ihre Verteidigung übersteht.
Do ut des - auf militärisch
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Den Bündnispartnern gibt dieses bundesdeutsche Interesse an einem
erfolgreichen Blitzkrieg ein seit jeher ausgiebig genutztes
"Erpressungsmittel" an die Hand. Ihre Bereitschaft, den Bündnis-
zweck allen Ernstes auch dermaßen "defensiv" zu verstehen, näm-
lich als Garantie für die Rettung auch ihres vordersten Front-
staates, haben sie sich stets durch Sonderleistungen der BRD für
das Bündnis bezahlen lassen, sowohl in der Ausrüstung und Stärke
der bundesdeutschen Wehrmacht als auch mit der Zahlung der Kosten
für die in der BRD stationierten alliierten Truppen. Umgekehrt
ist die BRD darüber zu der NATO-Macht geworden, die - nächst den
USA und ggf. sogar gegen sie - den Bündniszweck am nachdrücklich-
sten von allen Beteiligten vertritt und für seine Durchsetzung
sorgt, auch wenn andere Partner ihre Pflichten nicht so genau
nehmen; notfalls dadurch, daß sie einige davon mit übernimmt.
Ihre Sonderanforderungen an und Sonderleistungen für die NATO ha-
ben die bundesdeutschen Politiker so zum Aufbau einer sekundären
F ü h r u n g s r o l l e genutzt - besser bekannt als das
"besondere deutsch-amerikanische Verhältnis", dem heute mal wie-
der mehr denn je eine "Schlüsselfunktion" zufällt. Tatsächlich
haben sie ihr Land für die USA strategisch so lohnend gemacht,
daß diese die Bundeswehr für den Ernstfall schon längst mit tak-
tischen Atomwaffen zur stärksten Atommacht der Welt hinter den
USA selbst und der Sowjetunion aufgerüstet haben. Seither sind
diese Waffen Gegenstand der lustigsten partnerschaftlichen Er-
pressung, die die imperialistische Welt je gesehen hat: Die BRD
d a r f über sie nicht autonom verfügen und bleibt damit auf die
USA und deren Kriegskalkulation angewiesen; andererseits w i l l
sie darüber aber auch nicht ohne weiteres verfügen dürfen, um so
den USA im Ernstfall ein großes taktisch-atomares Abschlachten in
Mittel- bis Osteuropa aufdrängen zu können. Ein "Dilemma", das
noch alle bundesdeutschen Verantwortlichen durch eine vermehrte
konventionelle Rüstung gelöst haben; denn deren Verwendung ist
erstens autonom zu entscheiden und macht die BRD zweitens als
Bündnispartner so lohnend, daß die USA ... usw., wie gesagt. Sehr
folgerichtig hat die BRD es also auch zur zweitstärksten
"herkömmlichen" Militärmacht Europas gebracht.
Die Logik der Abschreckung
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Die Selbstdarstellung der BRD als Friedensmacht, die, geläutert
durch zwei verlorene Weltkriege, überhaupt und für ihre Bevölke-
rung sowieso nur das Beste will, hat unter diesen militärischen
Errungenschaften nicht gelitten. Schon bei ihrem Entschluß zur
Wiederbewaffnung, durchgezogen noch inmitten der vom Bombenkrieg
hinterlassenen Trümmerlandschaft, und dann bei jedem weiteren
Aufrüstungsbeschluß bis heute haben die zuständigen Politiker den
Gegensatz und die Einheit von Ideologie und Wirklichkeit im Kon-
zept der Abschreckung ausgenutzt. Das uralte, schon sämtlichen
Vorläufern des modernen Imperialismus geläufige I d e a l, mi-
litärisch so stark zu sein, daß kein Gegner den Einsatz seiner
Militärmacht wagt, hat eben seine philanthropisch-pazifistische
Seite, enthält nämlich das - bedingte! - Versprechen, so würde
der bewaffneten Austragung weltpolitischer Gegensätze vorgebeugt.
Um dieses Versprechen für eine Garantie zu nehmen - statt für
das, was es ist, nämlich ein Ideal -, bedarf es allerdings schon
einer ziemlich gewaltsamen Abstraktion. Tatsächlich kalkuliert
jeder zur Abschreckung entschlossene Staat mit diesem Entschluß
den Einsatz seines Vernichtungspotentials und gibt eben damit
selber ein Beispiel dafür ab, wie wenig das Instrumentarium der
Abschreckung zur V e r h i n d e r u n g eines Krieges angetan
ist: Verantwortungsbewußte Politiker betrachten den Krieg eben
überhaupt nicht - oder zumindest nicht nur - als Mittel zur Er-
langung relativer Vorteile, so daß die Androhung eines relativ
größeren Schadens durch den Gegner sie von der Verwendung dieses
Mittels abhalten könnte; sie bereiten die
b e d i n g u n g s l o s e S e l b s t b e h a u p t u n g der
von ihnen gelenkten Staatsgewalt für jeden Fall vor, in dem sie
diese in Frage gestellt sehen wollen. Den NATO-Militärs jeden-
falls, die für die Realisierung des Ideals der Abschreckung zu
sorgen haben, ist es am allerwenigsten ein Geheimnis, daß das
Vorhaben, dem Feind den Übergang zum Einsatz seiner bewaffneten
Macht prinzipiell zu vermiesen, die
u n b e s c h e i d e n s t e überhaupt denkbare militärische
Zielsetzung ist - solange jedenfalls, wie die zur Abschreckung
entschlossene Staatsgewalt nicht tatsächlich b l o ß
d e f e n s i v agiert, sich also nicht aus dem Erpressungsge-
schäft der Weltpolitik verabschiedet; dann, aber auch nur dann
könnten beispielsweise ein paar Dutzend Atomminen an den Grenzen,
wie sie für die BRD einst im Gespräch waren und als durchaus un-
tauglich verworfen wurden, eine ganze nationale Streitmacht er-
setzen. Das NATO-Konzept der Abschreckung hat einen ganz anderen
Inhalt: die Sowjetunion auf der ganzen Welt mit militärischer
Macht von jedem Versuch abzuhalten, ihre Souveränität, in welcher
Lage auch immer, mit militärischer Macht geltend zu machen; und
zwar durch die sichere Aussicht auf eine sofortige Vernichtung
ihrer Souveränität durch Waffengewalt. Für die militärische Pra-
xis ergibt sich aus diesem hochgesteckten Ziel das Problem der
G l a u b w ü r d i g k e i t der Abschreckung. Dieses Problem
ist einerseits prinzipiell unlösbar; deswegen unterbleiben aber
keineswegs Bemühungen um seine Lösung nach dem sehr schlichten
Rezept: So massiv aufrüsten, daß der Gegner sich vielleicht doch
erst einmal ohne militärische Reaktion allerhand gefallen läßt.
Der militärische Realismus des Ideals der Abschreckung, der
"Kriegsverhinderung", heißt also: Überlegenheit in der Rüstung
und eine praktikable Siegesstrategie. Und an diesem Realismus hat
die BRD als standhaftester Vertreter des Ideals totaler Abschrec-
kung es am allerwenigsten fehlen lassen.
...und ihre Durchführung
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Inzwischen ist in Sachen westlicher Kriegsvorbereitung - nicht
etwa durch den neuen amerikanischen Präsidenten, aber seit seinem
Amtsantritt ganz offenkundig - ein Stadium erreicht, in dem die
ideologische Seite der Abschreckungsdoktrin sich überlebt hat.
Kaum noch in der BRD wird sie als von jedermann im Grunde durch-
schaute bloße Sprachregelung aufrechterhalten - die strategische
"Nüchternheit" der Neutronenbombendebatte ist ein Beleg dafür -;
weltweit ist sie bereits ziemlich offiziell außer Kurs gesetzt.
Mit dem "Nachrüstungs" Beschluß der NATO sind die Zeiten vorbei,
in denen man sich auf ein globales "Gleichgewicht des Schreckens"
als Versicherung gegen die sowjetische Militärmacht verlassen
sollte. Das "Rüstungsgleichgewicht" zwischen Ost und West wird
heute anders errechnet. In die Wege geleitet ist eine Bewaffnung
Westeuropas mit atomaren Mittelstreckenraketen in solchem Umfang,
daß sich von hier aus allein schon eine mindestens ebenso voll-
ständige Vernichtung der Sowjetunion bewerkstelligen läßt, wie
diese sie den westeuropäischen NATO-Staaten androhen können
möchte - gerade so, als wäre die Sowjetunion doppelt vorhanden
(und zu zerstören), einmal als strategischer Gegner der USA, ein
zweites Mal als eurostrategischer Kontrahent der Westeuropäer;
oder, andersherum und näher an den wirklichen Zielsetzungen der
NATO formuliert: ganz so, als müßte der atomare Weltkrieg ganz
ohne das Atomwaffenpotential der USA und auch außerhalb Westeuro-
pas sich abwickeln lassen.
Natürlich argumentieren westliche und vor allem westdeutsche Si-
cherheitspolitiker auch für diesen Aufrüstungsschritt mit der
"Bedrohung Westeuropas" durch sowjetische Atomraketen. Schon in
der offiziellen Argumentation ist aber gar nicht erst von einer
Gefährdung der Westeuropa bewohnenden Menschen die Rede; auf die
heuchlerische Versicherung, deren Überleben würde durch die Aus-
stattung ihrer Staaten mit eurostrategischen Atomraketen irgend-
wie sicherer, wird weiter keine Mühe verschwendet. Vielmehr soll
man sich die Idiotie zu Herzen nehmen, schon allein die pure Exi-
stenz sowjetischer Mittelstreckenraketen beraubte die Westeuro-
päer ihrer außenpolitischen Souveränität - dies als tiefe Sorge
vorgetragen von denselben Politikern, die alle nationale Souverä-
nität, über die sie verfügen, ins westliche Bündnis eingebracht
haben und nicht zuletzt mit ihren Aufrüstungsmaßnahmen tagtäglich
dokumentieren, wie wenig sie sich von der angeblich jetzt schon
so entsetzlichen atomaren wie konventionellen Überlegenheit der
Sowjetunion beeindrucken lassen. Immerhin liegt in dieser geheu-
chelten Angst um ihre politische Bewegungsfreiheit jedoch ein
Hinweis, wie ihre "Bedrohungs-" und Sicherheits"-Argumente heut-
zutage zu verstehen sind. Weniger denn je reflektieren sie die
Notlage einer in der Rüstung unterlegenen, politisch in die De-
fensive gedrängten Partei. Umgekehrt zeichnet sich darin die
Tragweite der aktuellen politischen Zielsetzungen des Westens ab,
wenn für deren "gesicherte" Durchsetzung die eigenen zusätzlichen
Atomraketen ein unverzichtbares Mittel sind, die des Gegners ein
Hindernis sein könnten. Sehr frei jedenfalls und reichlich offen-
siv leitet die NATO hier die Verdoppelung ihrer strategischen
Atomstreitmacht gegen ihren Hauptfeind in die Wege, und zwar um
eine verkleinerte, in ihrer Treffgenauigkeit bis zur Perfektion
verbesserte Zweitausgabe des Vernichtungspotentials, das bislang
schon in dreifacher Ausfertigung in amerikanischen Raketensilos,
auf Atom-U-Booten und in einer strategischen Bomberflotte unter-
gebracht ist. (Unter dem Gesichtspunkt der Wirkung der euopäi-
schen Atomstreitmacht erscheint den Strategen der NATO sogar das
sowjetische Angebot, die Mittelstreckenraketen bis hinter den
Ural zurückzuziehen, als Gipfel der Perfidie: Dann wären die rus-
sischen Waffen nicht mehr so einfach a n z u g r e i f e n,
wurde, allen Ernstes verlautbart.)
Und diese Freiheit will die NATO sich durchaus nicht nehmen -
lassen. Einem "Moratorium" in der beiderseitigen Raketenrüstung,
wie Breschnew es auf dem Parteitag seiner Partei vorgeschlagen
hat, selbst wenn es noch einmal länger dauern soll als bis zum
geplanten Beginn der "Dislozierung" des zusätzlichen US-Arsenals
in Westeuropa, bei gleichzeitigen Rüstungsbegrenzungsverhandlun-
gen ist sie jedenfalls entschieden abgeneigt: Das hieße ja, die
Bedrohung der europäischen NATO-Staaten tatsächlich, so als wäre
die "Angst" davor ernst gemeint, gegen die zusätzliche Bedrohung
der Sowjetunion aufwiegen. Dabei wird das Gerede von der "täglich
wachsenden sowjetischen Überlegenheit" doch offen und ohne große
Bemühungen um eine glaubwürdige Heuchelei nur veranstaltet, um
den eigenen Aufrüstungsbeschluß in Form einer defensiven Reaktion
bekanntzugeben. Um ein Zeichen von Angst und Erpreßbarkeit han-
delt es sich jedenfalls wohl kaum bei der Selbstsicherheit, mit
der die zuständigen politischen Führer, Minister Genscher an der
Spitze, der Sowjetunion die Demontage ihres bereits installierten
Arsenals als notwendige Vorleistung abverlangen, ehe an Verhand-
lungen über die NATO-Rüstung überhaupt zu denken sei: So an-
spruchsvoll wird inzwischen der berühmte "Doppelbeschluß" ver-
standen, die Aufrüstung mit Verhandlungsangeboten zu koppeln.
Spitzenleistungen erbringt da die sozialliberale Diplomatie der
BRD: kein Tag ohne die Bekundung von Gesprächsbereitschaft - und
keine derartige Bekundung ohne die Versicherung, selbstredend
müsse v o r erfolgversprechenden Verhandlungen das geplante Ex-
tra-"Gleichgewicht" zwischen der Osthälfte der NATO und der So-
wjetunion hergestellt sein, so oder so. Diplomatische Signale für
östliche Nachgiebigkeit interessieren nur, um daran sogleich
"Fußangeln" zu entdecken - und damit einen guten Grund, die Ver-
handlungsbereitschaft der anderen Seite besser noch nicht einmal
erst zu "testen"; auch wenn deren Angebote exakt dem entsprechen,
was noch vor einem Jahr die bundesdeutsche Führung selbst vorge-
schlagen hat. Während ein paar linke Friedensfreunde und opposi-
tionelle Karrieristen in der SPD noch glauben oder so tun, als
glaubten sie, der Aufrüstungsbeschluß der NATO stünde ernstlich
noch zur Dispostion, wird er von der Regierungsmannschaft und ih-
ren Kollegen bereits politisch angewandt: als A b r ü-
s t u n g s u l t i m a t u m an die Sowjetunion. Dabei liegt
der besondere Reiz dieses Ultimatums darin, daß es gar nicht auf
seine Erfüllung durch den Gegner spekuliert - wenn doch, dann
wäre das eine unverhoffte Dreingabe -, sondern diesem das Eine
ganz klarmachen soll: den festen Willen des westlichen
Bündnisses, sich für den Ernstfall eine zusätzliche strategische
"Option" zu verschaffen, und damit seinen Beschluß, ab sofort für
die Abwicklung seiner Gegnerschaft den Ernstfall entsprechend
g l a u b w ü r d i g e r ins Kalkül zu ziehen.
Eifer in Bündnistreue
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Deswegen gehen die westeuropäischen NATO-Mächte in ihren Ableh-
nungsbescheiden auf Breschnews Gesprächsangebote, und erst recht
mit ihrer Reaktion auf den erwarteten sowjetischen Hinweis, mit
ihren eurostrategischen Raketen machten sie sich erst vollends
zur Zielscheibe, auch noch einen Schritt weiter. Die östlichen
Angebote weisen sie mit diplomatischer Empörung als das untaugli-
che Unternehmen zurück, eine Spaltung in das Bündnis hineinzutra-
gen; die sowjetischen Versuche, die westliche Drohung abschwächen
zu wollen, werden zu einem frechen Angriff erklärt, der die
schleunigste Verwirklichung der geplanten Aufrüstung nun ganz und
gar unabweisbar mache. Diese Angebote, verknüpft mit genau jener
Drohung, um deren wirksame Abwehr es der westlichen Kriegspolitik
angeblich doch einzig und allein zu tun ist, gelten, noch viel
schlimmer, als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten
der NATO-Staaten. Insbesondere die BRD-Spitze sieht darin einen
Angriff auf ihre notorisch guten diplomatischen Beziehungen zu
ihrem Volk - womit nebenbei nach innen für die Klarstellung ge-
sorgt wäre, daß Abrüstungsfreunde in der BRD amtlich als 5. Ko-
lonne Moskaus zu gelten haben. Auch das vermag die Entschlossen-
heit der NATO-Partner natürlich nur zu stärken. Statt sich zu
fürchten, wie es doch dem offiziellen Bild von der Konfrontation
armseliger freiheitlicher "Mittelmächte" mit einer waffenstarren-
den "totalitären Supermacht" entspräche, und gerade so, als hät-
ten sie nie selber von der Gefahr ihrer eigenen Erpreßbarkeit
durch die sowjetische Übermacht gefaselt, machen die Bündnispoli-
tiker des freien Europa aus den diplomatischen Avancen der So-
wjetunion prompt eine Gelegenheit, ihre bedingungslose, Ent-
schlossenheit und Bündnistreue zu d e m o n s t r i e r e n.
Dabei sind in der derzeitigen Situation die Sowjetführer keines-
wegs die einzigen Adressaten dieser Demonstration - wenngleich
die einzigen, g e g e n die sie sich richtet. Mit ihr tragen
die untergeordneten Bündnismitglieder dem Umstand Rechnung, daß
mit dem Amtsantritt Reagans auch offiziell die Kriterien härter
geworden sind, nach denen der W e r t eines Bündnispartners ge-
messen wird. Die amerikanischen Forderungen haben die Konkurrenz
zwischen den europäischen Mächten, die ihre weltpolitischen Frei-
heiten aus ihrer Einordnung ins amerikanische Bündnissystem be-
ziehen, ungemein belebt; vor allen Dingen die BRD sieht sich zu
neuen Beweisen ihrer eckpfeilermäßigen Unentbehrlichkeit heraus-
gefordert. Wenn Frankreichs Präsident weltöffentlich seine
"Enttäuschung" über die Ergebnisse der "Entspannungsära" kund-
gibt, dann bekommt er sogleich Besuch vom Kanzler, auf daß sie
beide gemeinsam ihre Freude an der Außenpolitik der USA,
"insbesondere bezüglich der Ost-West-Beziehungen", zu Protokoll
geben. Wenn Großbritanniens Premierministerin den amerikanischen
Präsidenten ausgerechnet vor zu weitgehender Nachgiebigkeit den
Sowjets gegenüber warnt und eine forcierte Aufrüstung der briti-
schen Marine verspricht, dann meldet sich der Kanzler gleich mit
der Erinnerung an seine "Vaterschaft" am NATO-"Nachrüstungs"-Be-
schluß und an die überproportionalen Leistungen des Bundeshaus-
halts für Bündnispartner und -einrichtungen zu Wort. Und ehe sein
Vize nach Washington reist, um den dortigen Kollegen die imperia-
listische Linientreue westdeutscher Sonderinteressen am Osten
klarzumachen, "entlarvt" er als erster die Verhandlungsofferten
der Sowjetführung als "gefährlichen Spaltungsversuch". So geht
und so beweist sich heute bundesdeutsche Bündnisdisziplin.
Vorbereitung des Sieges
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Daß die "konventionelle" Aufrüstung der Bundeswehr dabei keines-
wegs zu kurz kommt, sondern mit den "eurostrategischen" Auf-
bauleistungen des Bündnisses durchaus Schritt hält, versteht sich
aus der strategischen Lage der BRD nach wie vor von selbst. Ver-
weise auf den Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan sind nur
noch eine beiläufige Pflichtübung; es gibt keine Schwierigkeiten,
die Anschaffung des modernsten Fluggeräts, avantgardistischer
Fregatten oder von 18 Hundertschaften des "besten Panzers der
Welt" zu begründen und durchzusetzen. Von der vorgestellten Be-
drohung durch "konventionelle" Waffen der Sowjetunion haben sol-
che Programme sich längst emanzipiert; ihren Maßstab haben sie an
den zweieinhalb Billionen Mark, die die USA in den nächsten Jah-
ren für Aufrüstungsmaßnahmen ausgeben wollen. Wegen einem
"Finanzierungsloch" beim Tornado muß jedenfalls kein anderes
wichtiges neues Waffensystem sterben. Vor allem aber sind Gelder
für Aufgaben da, die bisher als Selbstverständlichkeiten mit-
gelaufen sind und niemanden groß interessiert haben, jetzt aber
als wichtig herausgestellt werden. Daß Munitions- und Treibstoff-
reserven auf die NATO-Norm aufgefüllt wurden und zwar nicht bloß
in der BRD, sondern überall zwischen Norwegen und der Türkei; daß
die USA von ihrem westdeutschen Partner die Lagerung zusätzlicher
Mengen von Kriegsgerät für amerikanische Truppen verlangen, die
dann im Ernstfall nur noch selber eingeflogen zu werden brauchen;
wie es um die Kampfbereitschaft westlicher im Vergleich mit so-
wjetischen Divisionen bestellt ist: Das sind die Nachrichten für
solche Tage, an denen es über neue Rüstungsprojekte oder die In-
dienststellung neuer Panzerabwehrhubschrauber 'mal nichts zu be-
richten gibt. Klar, daß in diesem Zusammenhang auch solche
"konventionellen" Waffengattungen kein "Tabu" mehr bleiben dür-
fen, die man sich bislang als im Waffenarsenal der Bundeswehr un-
vorstellbar vorstellen sollte. Nicht bloß die US-Regierung hat,
ohne falsche Scham vor der Weltöffentlichkeit, die Produktion
chemischer Kampfstoffe verstärkt - das Publikum darf sich dabei
für den interessanten Kunstgriff interessierern, daß die entspre-
chenden Granaten eigentlich erst im Moment ihrer Explosion zu C-
Waffen im Sinne ihrer kriegsdiplomatischen Ächtung werden, weil
erst dann zwei je für sich ungefährliche Substanzen sich zu einer
tödlichen verbinden, bis dahin also keiner einschlägigen Konven-
tion zu nahe treten! Auch die deutschen Christen blieben, obwohl
in der Opposition, nicht untätig: In Form einer Bundestagsanfrage
des Tenors, ob man nicht und wie man auf eine Verschärfung des C-
Waffenverbots hinwirken solle und könne, was allerdings wohl we-
gen der Sowjetunion nicht zu machen sei, gedenkt die Bundeswehr -
angesichts der Unvernunft ihres Gegners, versteht sich - ihr Waf-
fenarsenal auch in dieser Richtung komplettiert.
Der gemeinsame Nenner all dieser Maßnahmen ist schlicht und ein-
deutig; er heißt: p r o m p t e K r i e g s b e r e i t-
s c h a f t - was noch ein bißchen was anderes ist als Aufrüstung
überhaupt. Auch das ist natürlich militärisch gesehen sehr
logisch, wenn schon die politische Offensive der NATO darauf
hinausläuft, der Sowjetunion ihre Weltmacht streitig zu machen,
wo immer sie diese politisch betätigt. Ihr die Aufgabe
politischer Positionen als Voraussetzung für das "Zugeständnis"
einer "normalen" Behandlung zuzumuten, das man ihr gar nicht mehr
machen will, das ist aber schon eine harte Sache. Sie
darüberhinaus zielstrebig in eine Situation hineinmanövrieren zu
wollen, in der ihr als einziger f r i e d l i c h e r Ausweg
wenn nicht die Kapitulation, so doch ein weitgebender weltpoliti-
scher Rückzug vor den Forderungen der "Number One" bleibt, das
verlangt in der Tat eine besonders aufmerksame Friedens- und Si-
cherheitspolitik.
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