Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
zurück
Chemiewaffen-Aufrüstung
DIE NATION SCHON WIEDER EIN STÜCK SOUVERÄNER
Der Beschluß über die C-Waffen steht: Die USA produzieren sie,
die NATO nimmt sie in ihre Streitkräfteziele auf. Und dieser an
sachlicher Eindeutigkeit kaum zu überbietende Beschluß zur Aufrü-
stung auch in dieser Waffengattung wird in der BRD gefeiert mit
Lügen, die ihrerseits an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten
sind.
Lüge Nr. 1: Abrüstung durch Aufrüstung
--------------------------------------
Wieder einmal ist die bei der sogenannten Nachrüstung erprobte
Argumentationstechnik gelungen, daß die Modernisierung von Waffen
das zielstrebige und beste Mittel zu ihrer Abschaffung sein soll.
Und das in dem Fall gleich doppelt, gegen die Sowjetunion und die
USA. Die US-Regierung will einerseits neue, verbesserte C-Waffen
produzieren, andererseits verrotten ihre alten, in der BRD gela-
gerten Giftgasgranaten sind also auch nicht mehr einsatzfähig, so
daß deren Beseitigung fällig ist. Zwei militärtechnische Be-
schlüsse, die erst einmal gar nichts miteinander zu tun haben -
außer eben dem diplomatischen Dreh, das eine, die Neuproduktion,
als sachlich zwingende Voraussetzung des anderen, der Beseitigung
der alten Waffen, auszugeben. Der gestattet es der US-Regierung,
die Zustimmung der BRD zur Neuproduktion dem Kongreß zu präsen-
tieren, während sich umgekehrt die Bundesregierung zu ihrer tat-
kräftigen Abschaffung von C-Waffen gratulieren läßt. Der bekannte
Abrüstungsminister Wörner vor dem Bundestag:
"Wir haben dann erreicht, was keine Vorgänger-Regierung erreicht
hat: Die chemischen Waffen verschwinden von unserem Boden. Falls
sich die Bundesregierung dagegen in der NATO gegen das Rüstungs-
programm der Amerikaner zum Bau chemischer Waffen aussprechen
würde, so würden auch die jetzt in der Bundesrepublik lagernden
alten amerikanischen C-Waffen nicht abgezogen. Wir stünden
schlechter da, als wir in Zukunft dastehen werden."
Klar. Wenn die Bündnispartner aus den USA ihren Waffenschrott ab-
holen, dann haben die Deutschen in Bonn eine erfolgreiche und
gute Regierung.
Zweitens haben die Christliberalen wieder einmal erfolgreich die.
Lüge aufgetischt, daß die eigene Aufrüstung das notwendige Mittel
zur Abrüstung mittels der sattsam bekannten Rüstungsdiplomatie
sein soll.
"Diese neuen binären Waffen der USA würden gebraucht, um die So-
wjetunion am Verhandlungstisch dazu zu bewegen, öffentlichen An-
kündigungen endlich Taten folgen zu lassen, argumentierten die
Redner der Regierungskoalition."
Die Erfolgsaussichten dieses Unternehmens lassen sich zweifels-
frei beurteilen anhand der westlichen F o r d e r u n g e n.
Der Verteidigungsminister:
"Auch die jüngsten Vorschläge der Sowjetunion sehen lediglich
Kontrollen für die Phase vor, in der chemische Waffen und deren
Produktionsanlagen zerstört werden, nicht dagegen die laufende
Überwachung der Nichtproduktion und Verdachtskontrollen."
Eine "Nichtproduktion" laufend "überwachen" wollen - eine origi-
nelle Formulierung für den westlichen Anspruch, daß die So-
wjetunion Territorium und Fabriken gleich umfassend der westli-
chen Spionage zur Verfügung stellen soll. So läßt sich das
"Scheitern" von Verhandlungen auch hindeichseln.
Lüge Nr. 2: Wir brauchen das Zeug, weil es die anderen haben.
-------------------------------------------------------------
Ebenfalls aus der Legitimationsarbeit der Nachrüstung bekannt und
bewährt. Beabsichtigt ist das Mißverständnis, einzig der eigene
Besitz dieser Waffenspezies sei das G e g e n mittel oder die
Garantie dafür, daß die der anderen Seite nicht zur Wirkung kom-
men. Beweisbar nur durch die Kunst der Negativlogik: Wenn wir sie
nicht haben, sind wir auch nicht sicherer. Wörner:
"Durch eine chemiewaffenfreie Zone wird die Bundesrepublik nicht
sicherer vor einer Bedrohung durch weiträumige Angriffe mit che-
mischen Waffen, etwa von sowjetischen Raketen."
Wenn wir welche haben, dann aber ja? Wörner:
"Wer auf Mittel zur chemischen Vergeltung verzichtet, verurteilt
sich zu der Wahl zwischen Hilflosigkeit und erzwungener automati-
scher nuklearer Reaktion."
Ein interessanter Übergang vom Verhindern zum Vergelten. Reich-
lich abseitig ist aber auch die Vorstellung, ein Krieg wäre eine
zweckfreie Abfolge von "Vergeltungsschlägen", ungefähr nach dem
Muster 'wie du mir, so ich dir', wobei es auf eine strategische
Wirkung der Schläge gar nicht ankommen soll. Selbst wenn man den
Vergeltungsunsinn einmal mitmacht, so ist es noch lange nicht
zwingend, daß es dafür auch immer haargenau d i e s e l b e
Waffenart braucht, die der Gegner benützt. Und in diesem erschüt-
ternden Bild einer NATO ohne C-Waffen hat sie dann, außer ihren
Atomraketen, gleich gar nichts mehr zu bieten.
Lüge Nr. 3: Deutsche Souveränität über Waffen
---------------------------------------------
ist das beste Veto gegen sie.
-----------------------------
Die überaus kritische "Frankfurter Rundschau" interpretiert den
Regierungsbeschluß aus vollem Herzen als ein "Giftgas - nein
danke!" "Pfalz bald giftgasfrei." Die "Süddeutsche" erläutert,
Kohl habe viel geleistet und die Entwicklung neuer C-Waffen bloß
noch nicht ganz "verhindern" können. Die "Zeit" kann sich kaum
fassen über den "unerwarteten Erfolg", den "Zugewinn an bundes-
deutscher Souveränität", der die Bundesregierung nun ausgerechnet
dazu "verpflichten" soll, die Abrüstung voranzubringen. Die na-
tionale Begeisterung ist einhellig:
"Der aus ihrem Entstehen begründete rechtliche Sonderstatus der
Bundesrepublik ist in diesem Punkte damit aufgehoben, eine
Gleichstellung mit allen anderen NATO-Partnern fast erreicht."
(Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Wer will da noch nach dem Inhalt der Souveränität fragen, die
sich die Bundesregierung erobert hat. Was da als "Vetorecht" im
Hinblick auf die Stationierung neuer C-Waffen in der BRD ange-
priesen wird, ist nun einmal genausogut das Recht zum Jasagen
w i e zum Neinsagen. Die kritischste Stimme in der ganzen Begei-
sterung, der "Spiegel", wirft auch nichts anderes als das sau-
blöde Problem auf, ob die USA im Ernstfall eine deutsche Regie-
rung auch wirklich respektieren. Daß eine deutsche Regierung, in
ihrer ganzen Souveränität und nationalen Würde, i h r e r-
s e i t s scharf auf die Anschaffung und den Einsatz dieser
Waffen sein könnte, diese Feststellung verbietet sich den deutsch
nationalen Gesinnungsschreibern ganz einfach. Die freiwillige
Selbstzensur funktioniert.
Es hat nach der Verlautbarung dieser Sprüche und der Abfassung
dieser Kommentare nur einen Tag gedauert, und die Beschlußfassung
derselben BRD im Rahmen der NATO über die A n s c h a f f u n g
dieser Waffen - so ziemlich das Gegenteil von einem Veto - wurde
von denselben Zeitungen veröffentlicht. Nationalismus ist genauso
dumm wie frech: Da gratuliert man an einem Tag der Regierung zu
einem durch und durch erlogenen Abrüstungserfolg, und, wenn sie
am nächsten Tag im Bündnis das genaue Gegenteil beschließt, dann
war sie es gar nicht, sondern bloß das Bündnis.
Der Sache nach war das ganze Spektakel nichts anderes als die Er-
füllung einer Forderung, die der US-Kongreß erhoben hat, und zwar
in sehr eindeutiger Absicht, die ein Abgeordneter noch einmal er-
läutert hat.
"Das US-Parlament sieht seine Auflagen für die Freigabe der
Gelder für neue C-Waffen nur dann als erfüllt an, wenn ein ameri-
kanisches Streitkräfteziel, einschließlich eventuellen Kampfein-
satzes, vom NATO-Rat genehmigt ist. Ohne vorhergehende Einwilli-
gung der NATO wäre nämlich die Herstellung derartiger Waffen
reine Geldverschwendung."
Verlangt war die e x p l i z i t e Festlegung der Europäer auf
diesen Beschluß, die Festlegung auf Einheitlichkeit im Bündnis;
gleich präventiv sollte jede Möglichkeit ausgeschlossen werden,
daß sich die Europäer aus irgendwelchen diplomatischen oder in-
nenpolitischen Rücksichten bei der Beschaffung und Stationierung
störend einschalten könnten. Die Mühe, zwischen diplomatischer
Interpretation und wirklicher Gegnerschaft zu unterscheiden, wol-
len sich US-Politiker erst gar nicht machen. Aus ihrer Optik
i s t das eine auch so gut bzw. schlecht wie das andere, und die
europäischen Umtriebe sind ein einziger Unfug. Der amerikanische
'Wunsch' nach europäischer Zustimmung ist in Erfüllung gegangen:
"Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Griechenland lehnten
zwar in offiziellen Erklärungen im Ständigen NATO-Rat die Produk-
tion der neuen C-Waffen ab und schlossen - mit Belgien - deren
Stationierung in ihren Ländern auch im Krisenfall aus. Sie ver-
zichteten aber darauf, durch ein förmliches Nein die Billigung
der neuen US-Streitkräfteziele zu verhindern, in die neue Chemie-
waffen aufgenommen werden."
Mit dieser feinen Differenzierung von "förmlichem" und
"unförmlichem" J a; von Produktion, Transport, Lagerung und
Einsatz als verschiedenen Etappen, von denen man durchaus die
eine ablehnen (das heißt auch nur: nicht selber übernehmen) und
die andere akzeptieren kann - genauso ist dieser Aufrüstungs-
schritt nun NATO-einheitlich beschlossen. Die militärischen Pla-
nungen können weitergehen, und die diversen nationalen Politiker
Europas haben sich ihren Spielraum für Heuchelei, je nach Bedarf,
bewahrt.
C-Waffen: Ein sehr normales Kriegsgerät
---------------------------------------
mit einem enorm moralischen Überbau
-----------------------------------
Neben den vielen tröstlichen Argumenten, daß der Einsatz gerade
dieser Waffen von vornherein völlig ausgeschlossen sei, war aus
denselben Artikeln genausogut zu erfahren, wie sich die NATO-
Strategen deren Einsatz vorstellen:
"Sie sollten weitreichend wirken und einzelne wichtige Ziele
treffen können, also für punktuelle Vergeltungsschläge taugen -
eine relativ geringe Anzahl zielgenauer moderner Systeme, die die
feindliche Luftabwehr durchdringen können, würde genügen... bei-
spielsweise Cruise Missiles..." (FAZ).
"Die US-Militärs wollen die neue Giftgasmunition nicht nur für
Artilleriegeschosse produzieren lassen. Auch Bomben, Kurzstrec-
kenraketen und Marschflugkörper bis 150 Kilometer Reichweite sol-
len mit C-Sprengköpfen bestückt werden."
Es handelt sich also dabei schlicht um eine Sorte Munition neben
vielen anderen, atomaren und konventionellen, die sich nach ihrer
verschiedenartigen Zerstörungswirkung und dementsprechenden stra-
tegischen Nutzenerwägungen unterscheiden lassen, so daß die
kriegstechnische Bedeutung der C-Waffen in gar keinem Verhältnis
zu der damit immer verbundenen Extra-Entrüstung steht.
Die Unterscheidung von Waffen, also Tötungsinstrumenten, nach mo-
ralischen Gesichtspunkten wie geringerer oder größerer Humanität,
Grausamkeit etc. ist immer schon reichlich absurd gewesen. Ausge-
rechnet daran menschenrechtliche Differenzen ausmachen zu wollen,
ob die Opfer nun zerfetzt, verbrannt, erstickt, gelähmt, ver-
strahlt oder sonstwie ums Leben gebracht werden, ist ein merkwür-
diger Luxus. Die üblicherweise am Giftgaseinsatz im 1. Weltkrieg
erörterten Bedenklichkeiten waren a n d e r e r Natur, sie be-
trafen die mißliebige Wirkung, daß auch die eigenen Truppen davon
lädiert wurden. Und sie sind ebenso wie der Versuch, Giftgas als
kriegsentscheidendes Mittel zu benützen, inzwischen ziemlich
b e d e u t u n g s l o s geworden angesichts d e r waffen-
technischen Fortschritte, die mit den Atomwaffen erreicht worden
sind.
G e b l i e b e n ist aber der Mythos einer besonders häßlichen
Waffe - eine Absurdität, vergleicht man die Wirkung mit der von
Atombomben oder der der mittlerweile entwickelten vielfältigen
"konventionellen" Munition auf die damit traktierte Menschenna-
tur.
G e b l i e b e n ist das Gerücht einer besonderen Zurückhaltung
- zumindest der "zivilisierten" - Staatenwelt gegenüber dem Ein-
satz dieser Waffe. Als hätten nicht die USA in Vietnam einen per-
fekten chemischen Krieg geführt. Als stünden nicht dem Iran und
Irak die passenden Materialien zur Verfügung, die sie sich sicher
nicht selbst zusammengebastelt haben. Und das Interesse westli-
cher Giftgasexperten für die angelieferten Opfer geht auch sehr
offensichtlich über die Prüfung von Schuldbeweisen hinaus.
Am Vietnamkrieg und am Golfkrieg ist umgekehrt zu sehen, daß es
sich nur um eine Munition zum Erledigen von ungeschützten Men-
schenmassen handelt. Und eben auch diese "Option" will sich die
NATO "offenhalten", auch wenn sie gar keine herausragende Bedeu-
tung - im Verhältnis zur Vielfalt a n d e r e r Waffensysteme -
hat. Gerade deshalb aber eignet sie sich so vorzüglich für die
moralische Heuchelei die den Ruf einer besonders verwerflichen
Waffenart sorgsam pflegt, um sich effektvoll davon distanzieren
zu können, o h n e der sachlichen Kriegsplanung damit groß in
die Quere zu kommen.
Nicht umsonst sind die SPDler gerade darauf verfallen um daran
quasi als diplomatisches Spielmaterial die Demonstration einer
eigenen, viel wirkungsvolleren Ost- und Abrüstungsdiplomatie ab-
zuziehen. Genau deshalb wiederum legt die Regierungskoalition ge-
steigerten Wert darauf, den NATO-C-Waffen-Beschluß als das
schiere Gegenteil auszugeben als die Befreiung der BRD von Gift-
gaslagern nämlich -, damit die SPD den C-Waffen-Moralbonus nicht
alleine verbucht.
zurück