Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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Perspektiven sozialdemokratischer Kriegsplanung
DAS LETZTE AN OPPOSITION: BEITRÄGE ZUR STRATEGIEDEBATTE
Der SPD-Wehrexperte Andreas von Bülow hat sich wieder einmal als
kühner Vorausdenker in Fragen der nationalen Sicherheit profi-
liert. Mit einem Papier über die Bundeswehr zur Jahrtausendwende
legt er die Alternativen der Opposition für die Front vor.
Die öffentliche kritische Begleitung der Kriegsvorbereitungen des
westlichen Bündnisses war zwar auch zu jenen Zeiten nicht gerade
eine Kampfansage an die Politik der NATO-Staaten, als sie in der
Erörterung der Frage durch die Friedensbewegung bestand, ob wohl
"die Politiker" ihrer "Verantwortung für den Frieden" gerecht
würden. Mittlerweile aber ist auch auf diese Frage die Antwort
gefunden, ist aus der eh' schon ziemlich unterwürfigen
"Konfrontation" zwischen Friedensbewegung und Politik in Sachen
Nachrüstung die höchst staatsbürgerliche Begutachtung der sicher-
heitspolitischen Alternativen geworden, die den politischen Par-
teien als Material ihrer Konkurrenz dienen. Die Frage, ob die SPD
die Friedensbewegung genauso "integrieren" kann und soll wie da-
mals die APO, ist da - positiv - entschieden, kaum daß sie recht
gestellt wurde. Denn in der Auseinandersetzung um die realisti-
schere, weitsichtigere Strategie für die Bundeswehr wissen Sozi-
aldemokraten, was sie ihrer Rolle als Hauptoppositions- und nach
Möglichkeit kommende Regierungspartei schuldig sind: Glaubwürdig
die Entschlossenheit zu kompromißloser nationaler Verteidigung =
zur Sicherung und Erweiterung der politischen / militärischen
Handlungsfreiheit der Nation gegen den Osten und im Bündnis ver-
körpern; und zugleich proportional zur Aufrüstung die Hoffnung
verbreiten, daß gerade der Erfolg dieser "Friedenspolitik" lang-
fristig einiges Kriegsgerät auf deutschem Boden entbehrlich ma-
chen könne.
Zum Vordenker ihrer sicherheitspolitischen Wahlalternative für
die nächste Bundestagswahl hat die Partei Andreas von Bülow ge-
macht. Als "Sicherheitsexperte" ausgewiesen durch seine Tätigkeit
als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium
der Schmidt-Regierung, ist er mit seinem "Beitrag zur Bedrohungs-
analyse" ("Alpträume West gegen Alpträume Ost", September 1984)
und seinem neuesten Papier "Strategie vertrauenschaffender Si-
cherheitsstrukturen in Europa - Wege zur Sicherheitspartner-
schaft" bei eher matten Einwänden der C-Parteien auf dem besten
Weg, zum Hoffnungsträger all jener zu werden, für die die Wahlur-
nen im Januar 1987 der Ort der nächsten Massendemonstration der
Friedensbewegung sind.
Die Sowjetunion: abgeschlagen im Rüstungswettlauf...
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Schon v. Bülows letztjährige "realistische Bedrohungsanalyse" war
auf fruchtbaren Boden bei denjenigen gefallen, die vom morali-
schen Kampf gegen die Nachrüstung zum Expertenstandpunkt kriti-
scher Sicherheitspolitik fortgeschritten waren. Denn wo der Vor-
behalt akzeptiert ist, Einwände gegen die westliche Rüstung seien
unglaubwürdig, solange sie sich nicht auch gegen die östliche Rü-
stung richten, da ist auch bereits die sicherheitspolitische Be-
trachtungsweise des militärisch-strategischen Kräftevergleichs
eingenommen, wie sie v. Bülow exemplarisch vorführt: Den Ost-
West-Gegensatz gibt's, weil es ihn von Anfang an gegeben hat
("weil sich die beiden Supermächte nicht auf eine für West- und
Osteuropa gleichermaßen tragbare Friedensordnung einigen
konnten").
Rüstung beruht auf Bedrohungsvorstellungen, die wiederum darin
ihren Grund haben, daß auch die andere Seite sich bedroht fühlt
und deshalb rüstet ("In einem ununterbrochenen dialektischen Pro-
zeß befinden sich beide Bündnissysteme psychologisch in einer
ständigen Bereitschaft zur Nachrüstung").
An solch prächtigen Tautologien würde sich in der Tat jegliche
Untersuchung der Absichten, die die betreffenden Staaten mit ih-
rer Rüstung verfolgen, und damit des konkreten politischen Grun-
des des "Ost-West-Gegensatzes " tödlich blamieren, lassen sie
doch "logisch" nur folgende weitere Windungen ihres Zirkels zu:
Sind die "Bedrohungsvorstellungen" aus dem Stand der Rüstung der
Gegenseite objektiv zu rechtfertigen? Oder haben sie ihren Grund
in einem "paranoiden Sicherheitsbedürfnis"? Was sagt der Lei-
stungsvergleich von Mensch und Material aus, wie steht's hüben
und drüben um Kampfkraft und -moral, um Reichweite und Reserven?
Eine fröhliche Fachsimpelei hebt da an, die durch die von der
Friedensbewegung produzierten neuen sicherheitspolitischen Sach-
verständigen an Lebendigkeit nur gewonnen hat.
Der bekannte Normalfall der "Bedrohungsanalyse" ist die "Ana-
lyse", daß die Sowjetunion mehr Waffen hat, als ihren "legitimen
Verteidigungserfordernissen", also vor allem ihrer Bedrohung
durch die NATO entspricht. Da die NATO nämlich ein reines
Verteidigungsbündnis ist, existiert ihrerseits überhaupt keine
objektive Bedrohung der SU (was man denen, meint Bülow, viel-
leicht aber noch deutlicher sagen sollte), ist also deren Rüstung
überhaupt ungerechtfertigt. Daß die Russen sich daran nicht hal-
ten, sondern einfach trotzdem rüsten, läßt auf ihre grenzenlos
bösen Absichten schließen, an denen gemessen noch jede NATO-Rü-
stung zutiefst ungenügend ist.
Und hier setzt v. Bülows kritische "r e a l i s t i s c h e Be-
drohungsanalyse" ein. Er sorgt sich um "die Verinnerlichung des
Unterlegenheitsgefühls" und eine daraus folgende "Vorstellung von
der Zerstörung all dessen, was verteidigt werden soll - was dem
gutwilligen Wehrpflichtigen... seinen Dienst sinnlos, zumindest
jedoch fragwürdig erscheinen" läßt. Es bekümmert ihn, daß "viele
junge Menschen gerade wegen der Perspektivlosigkeit derartiger
Vorstellungen den Weg der Wehrdienstverweigerung gehen". So trägt
er zusammen, wie trostlos es in Wirklichkeit um die sowjetische
Militärmacht bestellt ist. Weder kann sie mit ihrem unzureichen-
den ökonomischen Potential einen lang dauernden Abnutzungskrieg
gegen den Westen führen, noch reicht ihr verfügbares Kriegsgerät
für einen erfolgreichen Blitzkrieg aus, vom Neigungswinkel der
Panzerkanonen über die Ersatzteilversorgung der Kampfflugzeuge
bis zur Geräuschentwicklung der U-Boote etc., von der desolaten
Kampfmoral der Mannschaften denen ja keine "innere Führung" gebo-
ten wird - ganz zu schweigen.
Fazit: Die Sowjetunion hat Keine Chance, "gegen Westeuropa und
damit gegen das Nordatlantische Bündnis einen begrenzten oder um-
fassenden, konventionellen oder nuklearen Angriff mit Aussicht
auf Erfolg zu führen...
Die Wehrpflichtigen der Bundeswehr können ihre Aufgabe, die Frei-
heit des Landes auch in den kommenden Jahrzehnten sicher zu be-
währen, mit Erfolg durchführen. Die wehleidige Botschaft der
NATO, sich konventionell nicht mit Aussicht auf Erfolg verteidi-
gen zu können, sollte zugunsten eines größeren Selbstbewußtseins
aufgegeben werden. Auf dieser Grundlage sollte im Bewußtsein, daß
Kriege in Europa angesichts der atomaren Vernichtungsgefahr als
Mittel der Politik ausgedient haben, versucht werden, Abrüstungs-
erfolge zu erzielen."
...reif für "vertrauenschaffende Strukturen"
Daß eine militärische Überlegenheit die beste "Grundlage" ist,
die andere Seite zu "Abrüstungserfolgen" zu bewegen, ist dem Si-
cherheitspolitiker v. Bülow sowieso ein vertrauter Gedanke. Daß
man dieses Prinzip der NATO-Rüstungsdiplomatie mit den auf dem
Boden der Friedensbewegung erblühten Idealismen einer "rein de-
fensiven Verteidigung" und dem handfesten Nationalismus einer
Verteidigung der BRD bzw. der europäischen NATO-Staaten aus eige-
ner Kraft schöpferisch zur Perspektive einer neuen sozialdemokra-
tischen Entspannungspolitik verbinden kann, ist durchaus eine
originäre Leistung v. Bülows. Und das geht so: Da die NATO in Eu-
ropa konventionell überlegen und deshalb auf den Ersteinsatz von
Atomwaffen nicht angewiesen ist, kann sie die nuklearen Gefechts-
feld- und Mittelstreckenraketen als Verhandlungsmasse benutzen,
um die Sowjetunion zum Abbau der ihren zu veranlassen. Da die
neue Generation sensorgesteuerter und lasergelenkter "intelli-
genter" Panzerabwehrwaffen die Panzer tendenziell ineffektiv und
überflüssig macht, ist eine
"panzerabwehrstarke Verteidigung mit infanteristisch ausgebilde-
ten Milizen auch militärisch wirksamer".
Die NATO-Kriegführungsstrategien "Air-Land Battle" und "Follow on
Forces Attack" (FOFA) sollten zur Disposition gestellt werden als
ein geeignetes Verhandlungsinstrument, um zu erreichen,
"daß die sowjetische Doktrin der Verteidigung nicht im eigenen
Land, sondern auf dem Gelände des Gegners aufgegeben wird. So
sehr wir die psychologische Situation der Sowjetunion nach zwei
im eigenen Land ausgefochtenen Kriegen mit Millionen Toten ver-
stehen, verläßliches Vertrauen kann aus einer derartigen nur an
den eigenen Sicherheitsinteressen orientierten Strategie nicht
gewonnen werden."
Mit der "rein defensiven Milizstruktur" eröffnet sich auch die
Chance, die Personalprobleme der Bundeswehr in den 90er Jahren in
einen rüstungsdiplomatischen Trumpf zu verwandeln. Statt 15-18
Monate Wehrdienst mit Gammelbetrieb und Fehlausbildung könnte das
"große Reservistenpotential" sehr viel wirksamer "sinnvoll ge-
nutzt" werden durch verkürzte Wehrdienstzeit von 7-8 Monaten und
sehr viel häufigere Wehrübungen der Reservisten bei ihrer ein für
allemal feststehenden Einheit, "so daß auch ein heute weitgehend
fehlendes Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen kann" und eine Mo-
bilisierung innerhalb maximal 48 Stunden möglich ist.
Da eine so effektivierte, "strukturell nicht angriffsfähige" Mi-
liz-Bundeswehr mit geringerer Präsenztruppenstärke auskäme, um
die östliche Militärmacht "konventionell" zu neutralisieren, wäre
sie ein schönes Verhandlungsangebot an die Sowjetunion, ihre
Truppen sukzessive bis "spätestens nach der Jahrtausendwende in
ihre Heimat zurückzuziehen", in welchem Fall "dann auch die ame-
rikanischen Truppen in der Bundesrepublik bis auf einen symboli-
schen Rest insbesondere in West-Berlin abgezogen werden" könnten.
Bis dann nämlich sollten sich dank der "vertrauenschaffenden Si-
cherheitsstrukturen" "die Europäer zumindest im konventionellen
Bereich allein verteidigen können". Warum und gegen wen? Für v.
Bülow keine Frage, wenn nach dem Rückzug der SU-Truppen auf ihr
Territorium die Hauptzuständigkeit für das militärische
"Vertrauenschaffen" in Europa an die von ihm gefeierte deutsch-
französische Waffenbrüderschaft übergeht.
Ein schöpferischer Dienst
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am militärpolitischen Konsens der Nation
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Daß v. Bülows neues Papier p e r I n d i s k r e t i o n ver-
öffentlicht wurde und in der SPD-Sicherheitskommission
u m s t r i t t e n sein soll, hat seiner beabsichtigten Wirkung
keinen Abbruch getan. Im Gegenteil. Und daß es in der Parteien-
konkurrenz zu keinem Skandal taugte, hat spätestens die dazu an-
beraumte "aktuelle Stunde" im Bundestag klargemacht. Auf der
Grundlage eines eher noch solider gewordenen Konsens in Sachen
bundesdeutscher Sicherheitspolitik ist nach dem Austausch einiger
plakativer Schimpfwörter eine höchst konstruktive Debatte in Gang
gekommen über die Mittel und Wege, wie die Probleme der Bundes-
wehrplanung für die 90er Jahre zu lösen sind und wie sich die BRD
trotz SDI usw. bündnis- und ostpolitisch wieder mehr Gewicht in
Sachen NATO-Strategie und Rüstungsdiplomatie verschaffen kann.
Die SPD hat dabei mit Bülows gelungener Kombination von rüstungs-
politischem Realismus und den Hoffnungsperspektiven eines alter-
nativen Verteidigungsidealismus Punkte gemacht:
- Bei den C-Wählern als die Partei, die "vor den Problemen der
Bundeswehr nicht den Kopf in den Sand steckt" und "Denkverbote
ausspricht", sondern "realistische Lösungskonzepte" anzubieten
hat. Franz Alt hat für seine "Report"-Sendung vom 24.9. zwecks
Anfeuerung der entsprechenden nationalen Debatte diese Adressaten
sogleich leibhaftig aufspüren lassen: Sympathisanten der Bülow-
schen Thesen im Offizierskorps, an Führungsakademien und Hoch-
schulen der Bundeswehr ebenso wie an der CDU-Parteibasis.
- Bei dem grünen/friedensbewegten Wählerpotential als die Partei,
in der alternative Verteidigungskonzeptionen und eine
"Überwindung der starren Fronten zwischen den Blöcken in Europa"
g e d a c h t werden dürfen, in der man sich sogar offiziell ge-
duldet der Hoffnung hingeben darf, sie hätten eine Realisierung-
schance - wenn nur die Russen mitmachen. Die Partei der "Grünen"
hat das Signal sogleich verstanden; hier heißt es aufspringen auf
den fahrenden Zug: "Ein Schritt in die richtige Richtung", "im
Einklang mit grüner Friedensprogrammatik ". Solange die Perspek-
tiven für das Jahr 2000 stimmen, steht die Sicherheitspolitik für
die "Grünen" einer Unterstützung der SPD nach den Wahlen 1987 ge-
wiß nicht im Wege.
- Schließlich bei der ganzen Nation als die Partei, die bundes-
deutscher Außenpolitik wieder Handlungsfreiheit zu verschaffen
gedenkt: "Die SPD steht zum westlichen Bündnis und zur Bundes-
wehr. Sie nimmt sich ebenso wie der amerikanische Präsident die
Freiheit, Vorschläge zur Veränderung und Verbesserung der Strate-
gie des westlichen Bündnisses vorzulegen. Und sie beabsichtigt,
diese Vorschläge in Abstimmung mit ihren Verbündeten, wo es not-
wendig ist auch in der Auseinandersetzung mit ihnen, durchzuset-
zen." Wahnsinn!
Falls allerdings niemand im westlichen Bündnis etwas wissen will
von Bülows "Bedrohungsanalysen" und "vertrauenschaffender Sicher-
heitsstruktur", weil die NATO anders mit ihrem Feind zu verfahren
gedenkt, und deshalb mit von ihr produzierten "politischen Lagen"
rechnet, wie es im sicherheitspolitischen Jargon so schön heißt,
"bei denen eine relativ starke Konfliktmotivation und eine ent-
sprechend hohe Risikobereitschaft der sowjetischen Führung anzu-
nehmen wäre", sprich: die SU sich vor die Alternative Krieg oder
Kapitulation gestellt sähe, und falls sich die Sowjetunion lieb
er hierauf einstellen mag als auf v. Bülow, - dann werden seine
"Vorschläge" wenigstens der SPD Wahlstimmen gebracht haben. Und
das war ja wohl ihr Hauptzweck.
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