Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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Zum Streit um die "Modernisierung" der Lance-Raketen
WOZU BRAUCHT DIE BUNDESREPUBLIK ATOMWAFFEN?
Die Bundeswehr besitzt Raketen, mit denen amerikanische Atom-
sprengköpfe über 100 Kilometer weit verschossen werden können;
ca. 90 "Lance"-Systeme mit jeweils 10 Flugkörpern. Diese Geräte
sollen in den nächsten Jahren durch neue Raketen ersetzt werden,
die etwa viermal so weit fliegen können knapp 500 Kilometer, also
ein bißchen weniger als die Reichweite, bei der offiziell die Ka-
tegorie der "Mittelstreckenraketen" beginnt. Auf die haben So-
wjetunion und USA ja bekanntlich fürs erste verzichtet.
Die NATO will diese neuen Raketen; die US-Regierung will sie, die
britische Regierung will sie, die französische Regierung möchte
sie auch. Nur der bundesrepublikanische NATO-Partner, bei dem
diese Dinger aufgestellt werden sollen, will anscheinend nicht so
recht: "Noch nicht gleich!" heißt es aus Bonn; es gäbe "noch gar
keinen Entscheidungsbedarf"; "später dann...!" Dieselbe Regie-
rung, die sich nur ungern und unter größten Bedenken von ihren
P e r s h i n g - M i t t e l s t r e c k e n r a k e t e n ge-
trennt hat, tritt so auf, als hätte sie etwas gegen die geplante
neue Atomträgerwaffe in bundesdeutscher Hand.
Das ist deswegen nicht leicht zu verstehen, weil dieselbe Regie-
rung ihre Kurzstreckenraketen - bislang eben die "Lance" - auf
gar keinen Fall aufgeben will. Sie selber hat kräftig mitgewirkt
an dem NATO-Standpunkt: "K e i n e d r i t t e N u l l -
L ö s u n g!" - also: Kein "Tauschgeschäft", bei dem Ost und
West nach den verschiedenen Arten von Mittelstreckenraketen nun
auch noch die Atomraketen kürzerer Reichweite abrüsten würden.
Dieses strikte "Nein!" zu einem solchen Abrüstungsgeschäft ist
selber nun allerdings auch nicht leicht zu verstehen. Denn von
einer solchen weiteren "Null-Lösung", für die die sowjetische Re-
gierung wirbt, wären auf russischer Seite etwa zehnmal so viele
Raketen betroffen wie auf westlicher - so haben es jedenfalls die
NATO-Experten für "sowjetische Überrüstung" und "Bedrohung aus
dem Osten" immer vorgerechnet. Und selbst wenn dabei einige Über-
treibung im Spiel war: Rein mengenmäßig wäre die Beseitigung die-
ser ganzen Waffengattung für die NATO-Militärs ein gutes Ge-
schäft, vielleicht sogar tatsächlich ein noch viel besseres als
die Verschrottung von Mittelstreckenraketen.
Solche Berechnungen haben derzeit aber zurückzutreten hinter dem
festen und unverrückbaren Beschluß der NATO-Mächte, daß eine
"Ent-Nuklearisierung Westeuropas" auf gar keinen Fall in Frage
kommt. Die entsprechenden Sorgen sind zwar maßlos übertrieben;
schließlich sind die "Lance"-Systeme nur ein Bruchteil des atoma-
ren Waffenbestandes der NATO in Westeuropa. Dort hat die NATO ja
noch einiges an nuklearer Artillerie und vor allem einige Hun-
dertschaften modernster Flugzeuge, die Atombomben tragen und ge-
nauestens ins Ziel werfen oder schießen können; außerdem sind um
den Kontinent herum Flugzeugträger mit weiteren solchen Bombern
sowie U-Boote mit Atomraketen jeder beliebigen Reichweite statio-
niert; und die französischen und britischen Kurz-, Mittel- und
Langstreckenraketen gibt es schließlich auch noch. Um so interes-
santer ist deswegen die Frage, warum die NATO-Mächte einschließ-
lich BRD den Abbau von Atomwaffen in Westeuropa für so gefährlich
halten und von weiteren "Null-Lösungen" durchaus nichts wissen
wollen.
Die offizielle NATO-Auskunft hierzu lautet:
"Wegen der sowjetischen Überlegenheit!"
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Die wäre anders als durch Atomwaffen nicht auszugleichen. Dieses
Argument ist deswegen sehr aufschlußreich, weil es eine bemer-
kenswert "selbstbewußte" Sichtweise der NATO-Europäer verrät. Wie
sehr die Sowjetunion den europäischen NATO-Staatern - für sich
genommen, also ohne die amerikanische Rückendeckung gedacht - mi-
litärisch überlegen ist, das sehen die westlichen Kriegsexperten
nämlich schon mit einem Blick auf die Landkarte: Einerseits ein
riesiger Landblock mit enormer "Tiefe des Raumes" - demgegenüber
ein schmales, zudem dicht besiedeltes Randgebiet im Westen, das
gar keinen Platz für ein gescheites großräumiges Schlachtfeld
bietet. Außerdem hat es die Sowjetunion zur atomaren "Supermacht"
gebracht, die sich auf höchster strategischer Ebene, im
W e l t krieg, nur mit den USA vergleichen muß; auf der Ebene
sind die Westeuropäer nicht ebenbürtig - haben es bislang übri-
gens auch nie werden wollen, o h n e die USA. Auch sonst unter-
hält die Sowjetunion eine Militärmacht, die in der Lage sein
soll, mehr oder weniger a l l e i n einen W e l t krieg durch-
zustehen; die europäische Front ist für sie zwar ein bedrohlicher
und wichtiger, aber bloß e i n Kriegsschauplatz; und auch da
sieht sie sich nicht bloß ihren europäischen Nachbarn als Gegnern
gegenüber, sondern - wie auch sonst überall - der westlichen
W e l t macht Nr. 1, den USA, und wappnet sich entsprechend. Sehr
logisch, daß die westeuropäischen R e g i o n a l mächte sich da
furchtbar unterlegen vorkommen, solange sie nur ihre e i g e-
n e n Streitkräfte in Betracht ziehen.
Nun wird von d i e s e r Unterlegenheit nicht viel "ausgegli-
chen", wenn ein paar Hundert atomare Gefechtsfeldwaffen in West-
europa aufgebaut werden. Zumal die Sowjetunion ja auch diese
militärische Herausforderung angenommen und ihrerseits für eine
atomare Kriegsführung an der europäischen Front gesorgt hat. Daß
Land und Leute in Westeuropa auf diese Weise im Endeffekt mi-
litärisch besser geschützt wären, ist ein Märchen, das man gleich
vergessen kann. Der entscheidende Punkt ist sowieso ein anderer.
Die Machthaber und Kriegsfunktionäre der NATO drücken ihn so aus:
Die Atomwaffen in Westeuropa, insbesondere die amerikanischen
Bomben und Nuklearraketen in der Bundesrepublik, würden die
"Ankoppelung an die strategische Atommacht der USA"
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gewährleisten. Und das heißt erst einmal ganz schlicht: Die west-
europäischen NATO-Staaten bauen sich der Sowjetunion gegenüber
als T e i l d e r a m e r i k a n i s c h e n
W e l t k r i e g s m a c h t auf. Sie sollen und wollen militä-
risch auf gar keinen Fall bloß das sein, was sie für sich genom-
men militärisch bloß sind, nämlich recht bedeutende, aber
R e g i o n a l mächte am westlichen Rand des sowjetischen Be-
reichs. Sie begreifen sich selbst als Gegenspieler der Weltmacht
Sowjetunion; daraus leiten sie ihre militärischen Probleme und
Sicherheitsbedürfnisse ab. Oder anders: Die alten europäischen
Großmächte wollen und sollen unbedingt am letzten und entschei-
denden militärischen Gegensatz auf der Welt, an der
s t r a t e g i s c h e n A t o m k r i e g s drohung zwischen
den "Supermächten" USA und Sowjetunion a k t i v b e t e i-
l i g t sein. Sie wollen W e l t k r i e g s p a r t e i sein
- ohne das, als bloße Regionalmächte, kämen sie sich glatt als
militärisches Entwicklungsland, als abhängiges Opfer fremder
Entscheidungen vor; und diese Rolle haben sie doch dem Rest der
Staatenwelt zugedacht.
Dieser unbedingte W i l l e, b e i m W e l t k r i e g
m a ß g e b l i c h m i t z u m a c h e n, wird offiziell als
S c h u t z b e d ü r f n i s d e r W e s t e u r o p ä e r
ausgegeben. Wahr ist daran nur: O h n e diesen Anspruch, ohne
das Bündnis mit der westlichen Weltmacht in einem festen Welt-
und Atomkriegspakt, müßten die Staaten Westeuropas ihr Verhältnis
zur Sowjetunion glatt a n d e r s regeln - was andere Nachbarn
der Sowjetunion ja durchaus tun, übrigens ohne von der Roten Ar-
mee eingemeindet zu werden. Daß die ohne NATO-Bündnis sofort bis
zum Rhein oder gleich bis zum Ärmelkanal durchmarschieren würde,
gehört zu den NATO-Legenden, die erzählt werden, um eine
p o l i t i s c h e E n t s c h e i d u n g der Westeuropäer zu
rechtfertigen. Daß die westeuropäischen Staaten mit Rückendeckung
der USA militärisch "über ihre Verhältnisse leben", soll da wie
ein Sachzwang wirksamer Verteidigung aussehen, über den man gar
nicht mehr zu reden braucht. Umgekehrt passen die Dinge zusammen:
Der Beschluß, aus Westeuropa eine Weltkriegspartei an der Seite
Amerikas zu machen, s c h a f f t überhaupt erst die europäi-
sche Bedrohungslage und da Unterlegenheitsverhältnis gegenüber
der sowjetischen Atomkriegsmacht, die sich dann ohne Rückendec-
kung durch die strategischen Atomwaffen der USA gar nicht
"bewältigen" lassen.
Militärische Drangsale des Atomkriegs-Juniorpartners BRD
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Durch die NATO und ihre Atomwaffen gehören also die Westeuropäer
- und gehört sogar die BRD, immerhin nach der totalen militäri-
schen Kapitulation Deutschlands, längst wieder - zur obersten
Oberliga der Welt-Militärmächte. Die Bundesrepublik ist zwar bloß
M i t macher, aber immerhin Mit m a c h e r der
W e l t kriegsvorbereitung. Davon will dieser nette Staat um kei-
nen Preis ablassen.
Und der Preis ist nicht gering. Denn für die NATO ist die BRD ein
für allemal Frontstaat und Kriegsschauplatz. Alle militärischen
Planungen für den Krieg in Europa sehen früher oder später den
Einsatz atomarer Gefechtsfeldwaffen in Mitteleuropa vor - das ist
ja gerade die "Ankoppelung" der Bundesrepublik an die strategi-
sche Atommacht der USA, also der S c h u t z und die unerläßli-
che R ü c k e n d e c k u n g für die bundesdeutsche Welt-
kriegs-Militärmacht.
Aus dieser peinlichen Lage gibt es für den Ehrgeiz bundesdeut-
scher Regierungen nur einen "Ausweg": n o c h v i e l m e h r
M i t wirkung an der westlichen Weltkriegsplanung und
-vorbereitung; noch viel mehr Einfluß auf die Vorkehrungen der
NATO für den europäischen Atomkriegsfall. K e i n e E n t-Nu-
klearisierung Europas; aber eine nukleare Strategie bitteschön
nach d e u t s c h - n a t i o n a l e m K a l k ü l: Das ist
der feste Standpunkt der Bundesregierung.
Von da aus beurteilt sie die atomaren Rüstungen und Rüstungspläne
des Bündnisses, und nie ist ihr der erreichte Stand recht. Wie
denn auch - der totale Blitzsieg, die einzige militärische Lösung
des bundesdeutschen NATO-Problems, ist im Atomkrieg so leicht
nicht zu haben. Die NATO bastelt schon seit Jahrzehnten an so ei-
ner "Lösung"!
Die Suche nach der idealen Option:
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NATO-Gesamtkonzept in deutschem Interesse
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Von bundesdeutschen Politikern wird sie unablässig aufgestellt -
die Forderung nach dem "Gesamtkonzept", das die Strategie der
NATO Westeuropas und damit die weitere Aufrüstung allumfassend,
einvernehmlich mit allen Partnern und unter Berücksichtigung der
Abrüstungsangebote aus dem Kreml festlegen soll. Das erfüllt in
jeder Hinsicht den Tatbestand der Heuchelei. Da wird so getan,
als sei die militärisch armselige Bundesrepublik von fremden Waf-
fen aus NATO-Kreisen nur b e t r o f f e n - wie war das eigent-
lich bei der Stationierung der Mittelstreckenraketen 1983? -, so
daß zum Beispiel der Flottillenadmiral Schmähling von der Bundes-
wehr daraus ein Recht ableitet:
"Die Bundesrepublik Deutschland muß im Bündnis das Prinzip der
'Meistbetroffenheit' durchsetzen, d.h. sie muß ein Mitsprache-
recht bei allen Entscheidungen verlangen, die die Stationierung
und den möglichen Einsatz von Waffensystemen anderer Nationen auf
deutschem Boden betreffen." (Frankfurter Rundschau, 19.11.88)
Da gibt's einen Streit zwischen der Bundesrepublik und
Frankreich, weil die BRD bei der Vorbereitung der neuen konven-
tionellen Abrüstungsrunde mit der Sowjetunion den Verdacht
schöpft, daß sich Frankreich und Großbritannien aus den Zonen
konventioneller Streitkräfte, die für die Abrüstungsverhandlungen
unterschieden werden sollen, herausstehlen wollen. Und die Bun-
desrepublik dringt auf Gerechtigkeit. Sie erhandelt von ihren
NATO-Partnern,
"die Regel für die Abrüstung in den verschiedenen Regionen sei,
als zusammenhängendes Ganzes zu verstehen, die nur gleichzeitig
und im gesamten Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zur Anwendung
kommt'." (Süddeutsche Zeitung, 10.3.)
Eigentlich unverständlich, warum die Position der westeuropäi-
schen NATO gegenüber der Sowjetunion besser sein soll, wenn alle
NATO-Partner gleichermaßen in den Abrüstungsprozeß einbezogen
werden! Aber dem Kanzler fällt auch nichts Besseres als die Ge-
rechtigkeit zwischen den NATO-Verbündeten ein. Er bringt unter
diesem hohen militärischen Wert sogar noch die geplante Aufrü-
stung seines Kriegsbündnisses unter:
"In der Debatte über das Gesamtkonzept auf dem NATO-Gipfel in we-
nigen Monaten werden wir darauf bestehen, daß die deutschen In-
teressen gewahrt werden. Es darf keine Zonen unterschiedlicher
Sicherheit im Bündnis geben." (SZ, 3.2.)
Das ist alles gelogen: weder bestimmt die besondere bundesdeut-
sche Betroffenheit von der Auseinandersetzung zwischen Ost und
West, noch das Ideal gleicher Sicherheit im Bündnis das deutsche
Interesse. Die Herren in Bonn haben Probleme, weil es nicht vor-
wärts geht mit ihrer militärpolitischen Rolle im Bündnis und ge-
gen die Sowjetunion. Sie sehen kein Land, was die angelaufenen
Abrüstungsverhandlungen der konventionellen Art mit der So-
wjetunion anbetrifft, wie ihnen das mehr militärpolitische Bedeu-
tung im Westen einbringen könnte. Sie wissen nicht einmal mehr zu
sagen, wie ihnen eine längst beschlossene Aufrüstung (= Moderni-
sierung) taktischer Atomwaffen der NATO von Vorteil sein könnte.
Und weil einer Regionalmacht wie der BRD nichts unwürdiger er-
scheint, als eine solche auch fürderhin bleiben zu müssen, weil
sie aber andererseits auch nicht viel mehr als eine Mittelmacht
ist, die nicht einfach kann, was sie will, drücken die bundes-
deutschen Verantwortlichen ihre wirklichen Sorgen so saukompli-
ziert und zurückhaltend aus. Fast kein wahres Wort kommt da vor,
wenn unsere Politiker ihre Bedenken gegen die Modernisierung der
taktischen Atomwaffen anmelden. Alle hantieren mit "unserer" Si-
cherheit und Verteidigungsfähigkeit - als wenn es darum ginge.
Alle führen Abrüstungsgesichtspunkte und die Linie Gorbatschows
ins Feld, als wäre das die weltbewegende Tendenz der N A T O:
Lothar Späth drückt seinen Vorbehalt gegen die Modernisierung mit
dem Vorschlag aus, sie "an einen neuen Doppelbeschluß zu koppeln:
Ganz oder teilweiser Verzicht, wenn der Osten weiter abrüstet"
(SZ 10.4.). Jürgen Möllemann fordert ein "Vorverhandlungsmandat
für die Verringerung der atomaren Kurzstreckenwaffen" und vom an-
stehenden NATO-Gipfel, "ein Bündniskonzept zur Rüstungskontrolle
und Abrüstung zu beschließen, nicht für Rüstung und Aufrüstung".
Dieselben und andere betonen andererseits, daß es atomare Kurz-
streckensysteme weiterhin geben müsse, weil sonst die Abschrec-
kung nicht mehr gewährleistet sei. Daraus folgern sie aber nicht,
daß eine Modernisierung baldigst geschehen müsse, um die Ab-
schreckungslücke zu schließen. Kohl und Scholz lehnen eine Null-
Lösung bei den Kurzstreckenwaffen ab, wollen aber die Entschei-
dung über die Modernisierung verschoben sehen. Geißler faßt zu-
sammen und nimmt dafür die Lüge vom Abrüstungswillen zu Hilfe:
"Die Option muß aufrechterhalten werden. Und ob die Option reali-
siert wird, das hängt davon ab, ob es zu dieser asymmetrischen
Abrüstung kommt." (Frankfurter Allgemeine, 4.4.)
Am deutlichsten drückt noch Alfred Dregger aus, welches die wirk-
lichen Sorgen sind, die die deutschen Militaristen plagen. Der
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU denkt gleich an eine tatsächli-
che Kriegsführung. Nach ihm soll die atomare Artillerie ganz ab-
geschafft werden, weil sie "den deutschen Boden treffen könne".
Daß es sich deswegen um eine ineffektive Waffe gegen den Feind
handelt, drückt Dregger sogar noch im Jargon der NATO-Ideologie
vom Abschrecken und gedeihlichen Zusammenwirken im Kriegsfall un-
mißverständlich aus:
"Nukleare Rohrartillerie kann wegen ihrer geringen Reichweite zur
Verhinderung von Krieg durch Abschreckung kaum beitragen, da sie
das Territorium des potentiellen Angreifers nicht erreichen kann.
Stattdessen brauchen wir luftgestützte Abstandswaffen, die auf-
grund ihrer größeren Reichweite den Abschreckungsverbund zwischen
Europa und den USA aufrechterhalten..." (Welt am Sonntag, 26.2.)
Nach wie vor gilt für den BRD-Militarismus das Ideal der
Gleichrangigkeit mit der Sowjetmacht. Aus der Rüstungsdiplomatie
der "Supermächte" und aus dem INF-Abkommen haben die bundesdeut-
schen Gleichgewichtspolitikcr gelernt, wie dieses Ideal am besten
ins politische Geschäft einzubringen ist - vielleicht meinen so-
gar manche, mit den Russen von heute wäre so sogar ein Stück wei-
terzukommen!
"Dregger plädierte dafür, das Gesamtkonzept mit einer Abrüstungs-
initiative des Westens zu verknüpfen. Es komme nach dem INF-Ver-
trag zur Verschrottung der Mittelstreckenraketen jetzt darauf an,
auch unter 500 km Reichweite drastisch abzurüsten und den zu er-
haltenden Mindestbestand an nuklearen Waffen der NATO so zu dis-
ponieren, daß ein möglichst hohes Maß an kriegsverhindernder Ab-
schreckung erhalten bleibe. Der Schwerpunkt sollte in flugge-
stützten Abstandswaffen bestehen. Dregger sprach sich für eine
geringe - unter dem jetzigen NATO-Bestand liegende - Zahl moder-
nisierter Lance-Raketen aus, die den Spielraum des INF-Abkommens
voll nutze...
Eine westliche Abrüstungsinitiative sollte nach Vorstellung Dreg-
gers der sowjetischen Seite sagen, daß ihre Überlegenheit auf dem
Feld der Systeme unter 500 Kilometer, die 14 zu 1 betrage, nicht
akzeptabel sei und beide Seiten nur so viele Waffensysteme in
diesem Bereich behalten sollten, als unbedingt zur Abschreckung
notwendig seien." (SZ, 10.4.)
N u r d a s u n b e d i n g t N ö t i g e - und dann weit mehr
als jetzt, unter der Bedingung, daß die Russen a b r ü s t e n?
Und das soll dann das "Gesamtkonzept einer Abrüstung des Westens"
sein, die dann im Osten stattfindet.
Von Bedenken gegen eine deutsche Aufrüstung ist da wirklich
nichts zu spüren. Die immer wiederholten V o r b e h a l t e
gelten der Führungsmacht, von der der bundesdeutsche Militarismus
sich nicht noch einmal durchs Hinstellen und Wiederwegtun von
Atomraketen düpieren lassen will. Ärgerlich nämlich ist die Er-
fahrung, daß unsere Freunde in den USA auch bei
d e u t s c h e r Rüstung nur i h r e strategischen Interessen
bedienen.
"Forschung und Entwicklung mag bei den Amerikanern entschieden
sein, das ist auch deren Sache, aber Stationierung auf deutschem
Boden, das ist auch unsere Sache."
Das sagt Dregger 1989, und er meint die Modernisierung der atoma-
ren Kurzstreckensysteme. Dennoch: Der BRD fehlt zur Zeit eine in
der NATO realisierbare Alternative auf dem Felde des Rüstungs-
fortschritts, die ihrem Anspruch auf Machtzuwachs taugen würde.
Diese Alternative plant sie erst. Wenn Dregger sich wünscht,
"neben einer europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion auch
eine Sicherheitsunion zu verwirklichen" (SZ, 10.4.), dann möchte
dieser gute Deutsche dieselben Erfolge auf militärischem Gebiet,
die es auf dem wirtschaftlichen schon gibt für die Bundesrepu-
blik. Auch dieses Wunschdenken dient nicht gerade dem Frieden.
Gemessen an seinem Ideal mag der deutsche Militarismus in Verle-
genheit sein. Insofern sucht er konsequent nach realistischen
Aufrüstungsschritten, die sich auch für Deutschland lohnen.
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