Quelle: Archiv MG - BRD BUNDESWEHR ALLGEMEIN - Vom deutschen Militarismus
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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Bonn
DIE DEMOKRATIE LIFTET IHRE VISAGEN
"Demokratie gründet auf dem Eingeständnis, daß der Mensch und
seine Institutionen fehlsam sind, anfällig, korrumpierbar. Dazu
tritt die Einsicht, daß diese Fehlsamkeit der ausgleichenden Ge-
gengewichte bedarf: verfassungsmäßiger Verfahren, die Korrektur
erlauben, ohne daß das Ganze Schaden nimmt;.... einer entrü-
stungsfähigen Öffentlichkeit, die Anstoß nimmt und so dafür
sorgt, daß dem Kitzel der Enthüllung der Akt der Reinigung folgt.
In Diktaturen werden Skandale nicht ruchbar, die Mächtigen sind
allemal stärker - das unterscheidet sie von Demokratien." (DIE
ZEIT)
Zwei Untersuchungsausschüsse belegen derzeit in Bonn diese unver-
wüstliche Überlegenheit der Demokratie. Streng nach Artikel 44
des Grundgesetzes bereinigen dort berufene Politiker ihre
"ruchbar" gewordenen "Affären" als öffentlichkeitswirksames An-
klagespiel zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern zum
Nutzen der Herrschaft, auf die es ihnen gemeinsam ankommt.
In Form eingestandener, bestrittener oder umstrittener "Fehler"
ermitteln sie in langwierigen Verfahren den "Beweis", daß die de-
mokratische Macht allemal stärker ist als die nur allzu menschli-
chen Praktiken ihrer Exekutoren.
Flick-Ausschuß
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Neben dem inzwischen von der Staatsanwaltschaft angestrengten ge-
richtlichen Verfahren wegen gewisser Unregelmäßigkeiten in der
fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Staats- und Wirtschaftsver-
tretern erfreut sich der parlamentarische Flick-Ausschuß nach wie
vor großer Beliebtheit bei der "entrüstungsfähigen" Öffentlich-
keit. Gewesene und amtierende Politikergrößen nehmen sich dort
mit Industriemagnaten der ersten nationalen Garnitur die Klinke
aus der Hand, um vor diesem Institut parlamentarischer Kontrolle
ihre "Aussagen" abzuliefern. Aussagen, die zuallererst Klarstel-
lungen über das ganz und gar unskandalöse, weil gute Verhältnis
zwischen Staatsmännern und Kapitaleignern liefern.
Der anderweitig durch die Justiz wegen Bestechlichkeit im Amt an-
geklagte
Graf Lambsdorff
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tritt vor dem Bundestagsausschuß als Zeuge auf. An "Beweismate-
rial" hat er den ermittelnden Ausschußmitgliedem gleich dreierlei
zu bieten: Erstens sei es schlichtweg staatsanwaltschaftliche
Anmaßung, einem Bundesminister mit einer Anklage, die einem
"Teppich voller Löcher" gleicht, am Zeug flicken zu wollen;
zweitens braucht ein deutscher Unternehmer einen verantwortlichen
Minister f ü r Wirtschaft nicht zu bestechen, um sich dessen
steuerbefreienden Wohlwollens zum volkswirtschaftlichen Nutzen
sicher zu sein; weswegen drittens auch alle Spenden des Hauses
Flick sich ausschließlich freiwilligem Mäzenatentum für die
gemeinnützigen Verdienste seiner Partei verdankten. Sollten
außerdem noch kleinliche juristische Bedenken gegen die etwas
locker gehandhabten Offenlegungs- und Verrechnungspraktiken von
Parteispenden existieren, so dürften sich doch bitte die Herren
Ausschüssler zunächst mal an die eigene Parteinase fassen.
Daß die Entscheidung, dem Flick-Konzern für die Wiederanlage des
Gewinns aus dem Verkauf seiner Daimler-Benz-Aktien Steuerbefrei-
ung zu gewähren, "nach Recht und Gesetz" unanfechtbar ist, dar-
über lassen weder Lambsdorff noch alle ihm nachfolgenden Aus-
schußzeugen einen Zweifel zu. Schließlich gibt es ja diesen Pa-
ragr. 6b des Einkommensteuergesetzes nur, um unter dem
p o l i t i s c h e n Gesichtspunkt besonderer volkswirtschaft-
licher Förderungswürdigkeit für bestimmte Einzelkapitalisten
A u s n a h m e n vom Gesetz zu machen. Die Entscheidungsbefug-
nis darüber steht dem Wirtschaftsminister zu. Lambsdorffs eitle
Gekränktheit über die Unterstellung, er habe sich - als qua Amt
fanatischer Marktwirtschaftler - zu diesem Schritt durch Schmier-
gelder erst zwingen lassen müssen, ist insofern verständlich. So
liegt es wohl auch weniger an der "Sprechgeschwindigkeit" des
Vortrags, als an der in ihm vertretenen Berufung auf allseits ge-
teilte wirtschaftspolitische Grundsätze, daß den Untersuchungsbe-
auftragten hierzu nichts einfällt.
"Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses verschlug das gut
20 Minuten dauernde Sperrfeuer die Sprache. Langner (CDU-Aus-
schußvorsitzender) sah sich außerstande, ohne vorherige Lektüre
des Protokolls auch nur eine Frage zu stellen. Sein sozialdemo-
kratischer Stellvertreter Wilfried Penner schnaubte: 'Das ist ein
ganz mieser Stil.'" (Der Spiegel)
Ex-Flickgesellschafter und Ausschußgast
v. Brauchitsch
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vertritt den Rechtsstandpunkt nicht weniger vehement von der an-
deren, nutznießenden Seite. Er ("Industrieller zu sein, das ist
eine Geisteshaltung") vermag aufgrund dieser Geisteshaltung über-
haupt nicht einzusehen, wie staatliche Zuwendungen an die wert-
vollen, weil besitzenden Teile der Gesellschaft in Zweifel gezo-
gen werden können. Im Falle des von ihm vertretenen Großunterneh-
mens gerät ihm die gesetzgeberisch eingeräumte Möglichkeit einer
steuerlichen Sondersubvention zum unabweisbaren Rechts a n-
s p r u c h. Spenden - die habe es im Zusammenhang mit dem
Verfahren überhaupt nicht gegeben und wenn, dann zur "Abwehr
rechtswidriger Versuche, die Anwendung von geltenden Rechtsnormen
auf das Haus Flick zu verhindern". Erst als Brauchitsch seine
Rechtsbrecher lokalisiert, kommt Leben in den Ausschuß.
Daß der Staat sein Wachstumsinteresse mit breitgefächerten finan-
ziellen Unterstützungen an seine Kapitalisten verfolgt, damit de-
ren Geschäftserfolg seinen Nutzen befördere - eine marktwirt-
schaftliche Selbstverständlichkeit. Daß Geschäftsleute ihrem In-
teresse an Parteien, die sich dem an den "Sachzwängen" ihres Ge-
winns orientierten Gemeinwohl verpflichtet wissen, durch Spenden
Ausdruck verleihen eine staatsbürgerliche Glanztat. Daß aber der
abgehalfterte Chefmanager sich nur noch daran erinnern mag, die
Flickschen Geldkouverts an den verblichenen Schatzmeister der
S P D verteilt zu haben, um sich dessen Unterstützung - "in ei-
nem legitimen Akt der Notwehr" - gegen bedenkliche S o z i a l-
d e m o k r a t e n zu sichern - da wird Ausschußvize Penner
wach. Gegen Brauchitschs "Eindruck", daß "es gut war für unsere
Zwecke, Herrn Nau heiter zu stimmen... er kam dann wieder, wenn
er nicht mehr heiter war", will der SPD-Mann nichts Ehrenrühriges
über seine lebenden und schon gar nicht über seine toten Genossen
kommen lassen (im Unterschied zu den Liberalen, die schon früher
das Ableben ihres Kassiers Karry zu nutzen versuchten, um den
Bestechlichkeitsverdacht mit ihm unter die Erde zu bringen).
Wie überhaupt der Untersuchungsausschuß da seine trostlosen Höhe-
punkte erlebt, wo möglichst hochrangige Charaktermasken der Bon-
ner Politbühne routiniert die miesen Register ihrer Selbstdar-
stellung ziehen, um die jeweils andere Fraktion dabei schlecht
aussehen zu lassen. "Aufklärung" betätigt sich hier als Parteien-
konkurrenz. Und schon an der Auswahl und Reihenfolge der ge-
ladenen Gastmatadore scheiden sich die Geister.
Daß der Abgeordnete
Hans Apel,
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in dessen bessere Zeit als Finanzminister die erste steuerbegün-
stigte Transaktion des Flick-Konzerns fiel, dafür kein Geld be-
kommen hat, ist eh klar - das hat keiner! Gut macht er sich, wie
er sich Zigarre schmauchend und wohlgelaunt an seinen Satz erin-
nern läßt: "Flick ist schlimmer als drei Jahre Juso-Regierung."
Da setzt er doch gleich noch eins drauf: "Regelmäßige Aufenthalte
in Fettnäpfchen sind bei mir an der Tagesordnung." Schon ein aus-
gefuchst kalter Hund, der Apel. "Seine Vorbehalte gegen Flick
aber haben ihn natürlich nicht gehindert, das Verfahren nach
Recht und Gesetz abzuwickeln." Und korrekt auch noch. Der Mann
weiß, was er seinem Amt schuldig war. - Blöd nur, daß dann doch -
durch den Namensgeber des Gremiums Flick persönlich - heraus-
kommt, daß sich Apel schon vorher auf dessen Jagdhütte ganz vor-
behaltlos herumgetrieben hat. Hier punktet die Union in Sachen
"Beweismaterial".
Hans Matthöfer
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(natürlich auch völlig ungeflickt: "Keinen Pfennig und nichts,
was einen Pfennig wert ist") setzt auf die ihm geläufige forsche
Tour. In die Transferlisten zur Bonner "Klimapflege" des Flick-
Buchhalters sei sein Name nur geraten, weil der Konzern seine
leitenden Mitarbeiter durch "Überbezahlung" zur "Wichtigtuerei"
animiert habe (während Matthöfer ein leuchtendes Beispiel dafür
gibt, wie die notorische Unterbezahlung von Politikern zur Be-
scheidenheit führt). Weitere Nachfragen über sein segensreiches
Wirken für die Investitionspolitik des Hauses Flick verbietet
sich der ehemalige Finanzminister schlicht mit dem Hinweis auf
seine beachtlich niedrige Herkunft: "Sie sollten sich einen Se-
mantiker holen, aber nicht einen Arbeiterjungen aus dem Ruhrge-
biet. So können Sie nicht mit mir reden!"
Klar, kein Zeuge in einem Strafprozeß und schon gleich kein Ar-
beiter aus dem Ruhrgebiet würde sich dieses "Argument" gegen den
vorsitzenden Richter leisten. In einem nach den Vorschriften der
Strafprozeßordnung tagenden Untersuchungsausschuß aber sticht es.
Wo sich die Mächtigen ein Stell-dich-ein zur publikumswirksamen
Bewältigung der nur sie angehenden "Skandale" geben, schlagen
Rotzfrechheiten und volkstümliche Schläge unter die Gürtellinie
allemal für ihre höhere Moral zu Buche. Schließlich besitzen sie
die Macht, die hier "kontrolliert" wird.
Wer aber beherrscht schon überzeugender die Kunst der staatsmän-
nischen Angeberei als
Altkanzler Schmidt.
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Zeitungslesend (ein elder statesman muß sich auf dem Laufenden
halten!) genießt er das Blitzlichtgewitter der Fotografen. Nein,
ein Schmidt nimmt keine Schmiergelder - bei ihm hat Flick den
Versuch erst gar nicht gewagt. Als Kanzler war er stets infor-
miert, ohne sein hohes Staatsamt durch kleinliche Antragserledi-
gungen zu erniedrigen - dafür gab's ja untergebene Ressortleiter.
Soweit er Kontakt hatte zu den Herren aus der Industrie und Hoch-
finanz, kamen sie zu ihm als Ratsuchende, wie sie bitteschön ihr
vieles überflüssiges Geld anlegen sollten. Da habe er ihnen stets
eindeutig Nationales gesagt: Ja, eine Deutsche Bank darf Daimler-
Aktien kaufen; den "Ausverkauf der Perle der deutschen Industrie"
an einen instabilen Schah im Nahen Osten werde er allerdings zu
verhindern wissen. Schmidt repräsentiert sich selbst: Einem Kanz-
ler seines Kalibers sollte man nachtrauern und ihn nicht mit ab-
surden Verdächtigungen behelligen! Wer's dennoch versucht, gibt
sich unweigerlich der Lächerlichkeit preis. Zum Beweis wird dem
Zeugen von einem Parteikollegen im Ausschuß die Frage zugespielt:
was es denn mit dem vierflammigen Kronleuchter, den ihm Flick zum
Sechzigsten schenkte, auf sich hab e. "Ach, Sie reden von der
Armleuchter-Affäre!" Ein intellektuelles Glanzstück an Doppeldeu-
tigkeit. Da sitzt er nun, der Armleuchter Hüsch von der CDU, der
zusammen mit der BILD-Zeitung versucht hatte, ein nationales
Denkmal über einen im Kanzleramtsfundus inventarisierten Beleuch-
tungskörper anzupinkeln und muß sich eingestehen, daß er "dem
Schmidt damit eine Steilvorlage geliefert" hat. Freude bei der
SPD über soviel "Wahrheitsfindung".
Eigentlich Sensationelles schob der Regierungschef a.D. in der
Verhandlungspause nach - für Journalisten zum Mitschreiben:
"'Sie haben die minimalen Regeln des kollegialen Anstandes ver-
lassen. Das ist eine Schweinerei', herrschte der Ex-Kanzler den
CDU-Abgeordneten an. Und 'Sie sind ein Dreckfink.' Hüsch, der den
Grund für Schmidts Erregung nur zu genau kannte, konterte matt:
'Dazu haben Sie keinen Anlaß, das können Sie nicht beweisen.' Als
Schmidt dann noch einen Schritt näher trat und noch einmal 'Sie
sind ein Dreckfink' zischte, antwortete der: 'Dann sind Sie ein
Schwein.'" (Der Spiegel)
Scheinheilig ist es, wenn Pressefritzen ausgerechnet an einem
solch bravourös inszenierten Wortwechsel ihre moralischen Zweifel
an der "Wohlanständigkeit" von Parlamentariern kriegen und den
eigentlichen Aufklärungsauftrag eines Untersuchungsausschusses
dagegen hochhalten. Offenbar ist das die Form, wie die hohen Her-
ren ihre "Affären" aus der Welt schaffen. Als gewählte Repräsen-
tanten von keinerlei Selbstzweifeln angekränkelt, betreiben sie
ihre Konkurrenzgeierei volksnah. Das Verteilen von Titeln der
obigen Art ist dann auch ein durchaus angestrebtes "Ermitt-
lungsergebnis". Die Haltbarkeit solcher wechselseitiger Eigen-
charakterisierung der Bonner Typen nachzuweisen, liegt nicht im
Verfassungsauftrag eines Untersuchumgsausschusses. Nicht die
Taten der Regierenden stehen zur Debatte, sondern ob sie sich bei
deren Durchsetzung auch an ihre eigenen Maßstäbe gehalten haben.
Aber auch gelegentliche Abweichungen vom politischen Anstand, wie
er mit den Selbstdarstellungspraktiken einhergeht, dienen nur
dazu, die eigene Glaubwürdigkeit zu stärken, weil sie die des
Gegners in Zweifel ziehen.
Die "politische Kultur" der Demokratie wächst daran - wie sich
auch am
Kießling-Ausschuß
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zeigt.
Praktisch ist der bis zum Erbrechen bekanntgemachte "Skandal" er-
ledigt. Kohl hat entschieden. Wörner bleibt im Amt. Der General
darf seine vier Sterne samt Ehre zapfenbestrichen in den Ruhe-
stand mitnehmen. Und mit dem MAD befaßt sich der pensionierte
Altparlamentarier Höcherl in einer eigens von Wörner dafür ge-
schaffenen Kommission.
Warum die Opposition dennoch auf einem Untersuchungsausschuß auch
in dieser Angelegenheit beharrte, liegt auf der Hand. Hat man
schon einmal einen Minister der Regierung bei Ungeschicklichkei-
ten im Amt erwischt, so will man den Vorwurf einer gefährlichen
Fehlbesetzung hoher Staatsposten noch eine Zeitlang breittreten.
Die Unionschristen stellten ihre anfänglichen Bedenken auch zu-
rück, da sie in dem - nach Fraktionsstärke besetzten - Ausschuß
ohnehin die Mehrheit und den Vorsitzenden stellten. Außerdem
wollten sie sich nicht nachsagen lassen, einen bereinigten
"Skandal" nicht nachträglich noch ordentlich "kontrolliert" zu
haben. So darf man jetzt (noch) jeden zweiten Tag von
"Enthüllungen" in der Zeitung lesen, die allesamt keine sind;
eher schon werden Klarstellungen unters Volk gebracht darüber,
welch hohe Ansprüche der Staat heutzutage an die Effektivität
seines Gewaltapparats stellt. Das "Aufdecken" eines Abgrunds von
"Fehlern" und Mißständen eignet sich dafür bestens.
Ermittlungsergebnis 1: Straffe Führung tut not
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Die Nation braucht nichts notwendiger als einen entscheidungsfe-
sten und wirklich starken Kriegsminister, der für den ständig
wachsenden NATO-Auftrag der Bundeswehr in jeder Hinsicht mit sei-
ner Person bürgt.
Dies ermittelt die Untersuchungskommission ausgerechnet an einem
Mann, der sich vorgenommen hat, für nichts anderes einzustehen.
Tragisch für Wörner, der von sich so gern das Bild eines Mini-
sters entwarf, der die Wehrmacht im Griff hat und den die Truppe
liebt, daß er heute der Opposition als negatives Abziehbild für
ihren nationalistischen Geifer dienen muß. Seine Kritiker in und
außerhalb des Ausschusses führen nichts Geringeres als den
"großen Krisenfall" an, um ihrer Vorstellung von einer dafür je-
derzeit funktionsfähigen Militärführung Ausdruck zu verleihen.
Darüber darf gestritten werden; ob es ein "politisch angeschlage-
ner" Minister noch packt, den "drängenden Problemen" der Bundes-
wehr personeller wie aufrüstungstechnischer Art Herr zu werden,
wo er doch noch nicht einmal einen General lautlos in den Ruhe-
stand abschieben konnte. Letzteres bezeugt selbst der Regierungs-
chef als "Fehler" seines ansonsten "sachkompetenten" Ministers:
"Zudem habe Wörner den Fehler begangen, öffentlich über die
Gründe seiner Entscheidung, Kießling vorzeitig zu pensionieren,
zu diskutieren, statt nur auf den Paragraphen 50 des Soldatenge-
setzes zu verweisen." (Süddeutsche Zeitung)
Der politische Führer des nach Mensch und Material zweitgrößten
westlichen Vernichtungsapparates hat eben - nicht nur nach dem
Soldatengesetz - das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Be-
fehle jeder Diskussion zu entziehen. Man glaubt es kaum, aber
hier muß Wörner glatt einem demokratischen Mißverständnis erlegen
sein...
Ermittlungsergebnis 2: Ehre, wem Ehre gebührt
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Die Soldatenehre hat nationales anerkanntes Ideal zu sein - dafür
stehen die Leiden des Generals, der das Ding mehrere Wochen unge-
rechtfertigt vermissen mußte. "Ungewöhnlich intensiv - am Mitt-
woch und Donnerstag jeweils 14 Stunden -" widmet sich der Aus-
schuß der Frage und reicht sie als das Problem der interessierten
Öffentlichkeit weiter: Wie konnte es passieren, daß ein deutscher
General derart beschmutzt wurde? Vom Adjutanten bis zum General-
inspekteur, vom Staatssekretär bis zum Pressesprecher wird alles
vernommen, um das gar nicht existierende Rätsel zu lüften: Wer
hat unser aller Kießling zum Homo gemacht, wo er doch jetzt gar
keiner mehr ist? Die Opposition wittert Abgründe an Intrige und
Geschwätzigkeit in einem zur "Gerüchteküche" verkommenen Vertei-
digungsministerium. Ja, und dann noch Kießling selber vor der Un-
tersuchungskommission - strahlend, daß er sein Ehrenkleid wieder
tragen darf, aber tief enttäuscht, daß sein Ehrenwort damals kei-
ner hören wollte.
Wen kümmert angesichts eines solchen Schauspiels noch, für welche
ungemütlichen Zwecke der Staat seine Soldaten zum Töten abrichtet
und welche charakterlichen Eigenschaften in einem Mann versammelt
sein müssen, der es in diesem Beruf bis zum NATO-Vize gebracht
hat. Wen interessiert es da noch, daß im Wörtchen "Ehre" die sol-
datische Tugend der Rücksichtslosigkeit gegen das eigene Leben
und das anderer für die Nation zum Wert an sich erhoben ist! Den
zu feiern, dafür passen der "Fall" (und Wiederaufstieg)
"Kießling" und seine demokratische Behandlung gut in die Vor-
kriegslandschaft.
Ermittlungsergebnis 3: Wir brauchen gewissenhafte Spitzel
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Ein schlampig arbeitender Geheimdienst ist der Tod jeder wir-
kungsvollen Militärpolitik.
"Die SPD-Abgeordneten brauchen erst einmal einen Schnaps. Nach
mehr als neun Stunden im Untersuchungsausschuß zum Fall Wör-
ner/Kießling verlangten die erfahrenen Parlamentarier nach Co-
gnac. Durch geschicktes Fragen hatten sie gerade die Beweisfüh-
rung des militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen den Vier-
Sterne-General zum Einsturz gebracht. 'Verheerend' lautete das
Urteil der Opposition über die Geheimdienst-Arbeit."
(Abendzeitung, München)
Das ist das Schöne an der Demokratie. Da wird auch mal über Wo-
chen ganz frei aus den geheimsten Winkeln eines Geheimdienstes
geplaudert. Man erfährt etwas über Ausforschungsmethoden in dun-
klen Milieus, über die Zusammenarbeit mit Polizeistellen, über
raffinierte Fotoretuschen und sogar über die Farbe der Schrift
(grün!), mit der der oberste Geheimboß seine Korrekturen in na-
türlich geheimen Papieren anbringt. Diese demokratische Le-
bensqualität wäre der Republik ohne die aufreibende Arbeit parla-
mentarischer Kontrolleure erspart geblieben. Nicht nur Wörner,
sondern auch sämtliche seiner entscheidungsfreudigen militäri-
schen wie zivilen Mitarbeiter reden sich nämlich im Untersu-
chungsausschuß auf ihren guten Glauben an Fehlinformation heraus,
wenn es um die geschändete Generalsehre geht. Ob nun die Opposi-
tion dem amtierenden Verteidigungsminister daraus den Strick zu
großer Leichtgläubigkeit gegenüber seiner Untergrundabteilung
dreht oder die Regierungspartei "eindeutig" erschließt, "Manfred
Wörner habe nicht anders handeln können", bleibt sich gleich.
Beide Ausschußvoten geben nur einer Sorge Raum, wie sich die
Tauglichkeit der MAD-Spürhunde für die unabweisbaren Notwendig-
keiten der "Sicherheitspolitik" des Staats verbessern ließe. Über
von oben vorbereitete Probleme der "Verselbständigung" und des-
halb zu effektivierenden "politischen Kontrolle", der Qualifika-
tion des Personals ("Nachrichtendienst ist ein so schmutziges Ge-
schäft, daß es nur von Gentlemen betrieben werden darf", Ex-MAD-
Chef und Gentleman Schmähling) darf sich die demokratische Öf-
fentlichkeit mit den Spionageabteilungen der Nation solidarisie-
ren, auf daß die Macht im Lande ihren Ansprüchen noch reibungslo-
ser gerecht werde.
Kein Wunder, daß bei soviel nationalistischer Übereinstimmung in
der Bewältigung von "Pannen" der Herrschaft ein deutscher Journa-
list über die Vorzüge der Demokratie ins Schwärmen kommt:
"Skandal ist eine nützliche Einrichtung. Er läßt uns wach werden,
wo wir vielleicht lasch geworden sind. Er schärft unsere Maß-
stäbe." (Die Zeit)
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