Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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"Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenar-
beit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der
sozialistischen Sowjetrepubliken"
WIE AUS FEINDSCHAFT FREUNDSCHAFT WIRD
Anläßlich des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und der
Sowjetunion ist so gut wie allen Kommentatoren der deutsch-sowje-
tische Sondervertrag von R a p a l l o eingefallen, um - wie in
Italien, Frankreich und Großbritannien - vor der Gefahr eines
"deutschen Sonderwegs" zu warnen oder wie hierzulande - eine sol-
che Gefahr - als unbegründet zurückzuweisen.
Damals, 1922, schloß das Deutsche Reich den Vertrag mit der so-
zialistischen Sowjetrepublik, um eine Kriegsfolgelast loszuwer-
den: Sowjetrußland verzichtete auf jegliche Kriegsreparationen
und erklärte alle Ansprüche aus der Zeit des Krieges zwischen
Deutschland und dem ehemaligen Rußland für erledigt. So hatte
auch der Versuch Frankreichs, mittels des Versailler Vertrags
russische Vorkriegsschulden gegenüber Frankreich auf das Deutsche
Reich abzuwälzen, keine Handhabe mehr. Zugleich sah Deutschland
in der diplomatischen Hinwendung zu Sowjetrußland die Chance -
und konnte sie auch nutzen -, die von den Siegermächten diktierte
Beschränkung der Reichswehr auf 100.000 Mann zu umgehen. Deutsch-
land bildete auf sowjetischem Boden zusätzliche Truppen aus.
Nicht zuletzt wurden in der Sowjetunion von der Reichswehr die
neue Panzerwaffe und ihr taktischer Einsatz erprobt und entwic-
kelt.
Sowjetrußland ging den Vertrag mit Deutschland ein, um e i n e n
imperialistischen Feind erst einmal vom Hals zu haben und die
wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland für den Aufbau des
Sozialismus zu nutzen.
Das w a r "Rapallo". Der Sondervertrag von damals gibt für die
Charakterisierung des deutsch-sowjetischen Freundschaftspakts
1990 nichts her. Heute ist die Ausgangslage eine ganz andere:
Deutschland, Freund und Partner der kapitalistischen Staaten des
Westens, ist endgültig frei von den Folgen der Niederlage im
Zweiten Weltkrieg; es hat seine Einheit seine volle Souveränität,
die Position der Großmacht in Europa bekommen - im Grunde ge-
schenkt vom Feind von gestern, der Sowjetunion. Die Sowjetunion
hat ihre sozialistische Eigenart zu wirtschaften und Staat zu ma-
chen aufgegeben. Außenpolitisch ist sie darum bemüht, von sich
aus der Feindschaft der NATO jeden Grund zu nehmen: militärischer
Rückzug an allen weltpolitischen Fronten; in Europa Aufgabe des
Zugriffs auf Ostdeutschland und die Länder Osteuropas und offi-
zielle Anerkennung der neuen Großmacht Deutschland. Was einige
sowjetische Generäle für Leichtsinn halten, wird von Gorbatschow
praktiziert: Die Sowjetunion gibt freiwillig ihre "Kriegsbeute"
aus dem Zweiten Weltkrieg weg. D e n Feind der NATO und des
deutschen NATO-Frontstaats gibt es nicht mehr.
Aber muß wegen dieser neuen Konstellation aus der gestrigen
Feindschaft zwischen den "Revanchisten" in Bonn und den "brutalen
Machtpolitikern" im Kreml, die "nur die Sprache der Gewalt ver-
stehen", gleich und sofort eine Freundschaft zwischen Berlin und
Moskau werden? Offenbar schon! Offenbar kennt die deutsche Außen-
politik keine hehren Grundsätze, außer dem werten Prinzip, den
Hals nicht voll zu kriegen, wenn es darum geht, deutsche Macht
und deutschen Einfluß zu mehren. Und offenbar kann sich Deutsch-
land den neuen Partner im Osten schnappen, weil der eine Außenpo-
litik verfolgt, die jede Normalität imperialistischer Politik auf
den Kopf stellt.
Die deutsche Freundschaft - eine seltsame sowjetische Hoffnung
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"Dennoch ist der Rapallo- Vergleich deplaziert. Der sowjetischen
Seite bedeutet der neue Ausgleich zwischen Russen und Deutschen
weit mehr, nämlich die Erwartung einer Osmose, die es uns ermög-
licht, mit deutscher Hilfe nach Europa zurückzukehren. Das heißt
für die Sowjetunion, eine soziale Marktwirtschaft zu etablieren,
die diesen Namen verdient, und das heißt für das vereinte
Deutschland, über diese Kooperation eine Großmachtstellung zu er-
langen. Schlichte Gemüter hüben wie drüben behaupten immer wie-
der, nur die verzweifelte Lage des Landes habe Michail Gor-
batschow bewogen, seine, deutschen Anteile zu verschleudern wie
weiland Zar Alexander II. das kostbare Alaska an die Amerika-
ner...
Auch in einer noch schlimmeren Lage hätte Moskau um keinen Preis
die deutsche Einheit abgesegnet ohne die feste Überzeugung, daß
dies seinen nationalen Interessen entspricht." (Portugalow, so-
wjetischer Deutschland-Experte)
Ein eigenartiges Programm, nationale Interessen zu verfolgen. Die
sowjetische Seite handelt nach einem Grundsatz, der für eine
Großmacht absurd ist. Sie hält es allen Ernstes für i h r e n
Vorteil, wenn eine a n d e r e Staatsmacht, nämlich eben die
deutsche, a u f i h r e K o s t e n e n t s c h e i d e n d
s t ä r k e r wird. Sie verschafft sich noch nicht einmal si-
chere, von ihr selbst zu kontrollierende G a r a n t i e n da-
für, daß die neue deutsche Größe ihr nützt; sie s e t z t dar-
auf - eine bemerkenswerte Art von "russischem Roulette".
Die sowjetischen Hoffnungen richten sich vor allem auf zwei Ange-
legenheiten.
Erstens sind die "Reformer" im Kreml dabei, ihre "Planwirtschaft"
zu ruinieren. Sie gefällt ihnen schon lange nicht mehr, weil ihre
Erträge dem Staat weniger Reichtum bescheren als der Kapitalismus
den westlichen Staaten. Deswegen wollen sie zu
"marktwirtschaftlichen Verhältnissen" hin - und dieses
"Experiment" bekommt ihrer Volkswirtschaft gar nicht gut. Aber je
mehr sie an ihrem System kaputtmachen, um so besser gefällt ihnen
das westliche "Modell". Damit sie es schneller hinkriegen, sollen
die kapitalistischen Nationen ihnen h e l f e n. Mit Krediten,
mit "marktwirtschaftlichem Sachverstand", mit Unternehmern, die
in der großen Sowjetunion Großes unternehmen sollen. Dabei setzen
diese Strategen vor allem auf Deutschland, für dessen "gewaltiges
Wirtschaftspotential" sie nichts als Bewunderung übrig haben -
denn wie der Reichtum von Unternehmern und Staatskassen in diesem
kapitalistischen Musterland zustandekommt, das interessiert die
ehemaligen Kritiker der Ausbeutung schon lange nicht mehr.
Die Krisenpolitiker des Kreml glauben tatsächlich, daß die den
Deutschen gebotene Chance, "die Sowjetunion marktwirtschaftlich
zu erschließen", das passende Mittel wäre, die Sowjetunion vor
der Katastrophe zu bewahren. So als wäre kapitalistisches Ge-
schäft deutscher Art so etwas wie eine freiwillige Feuerwehr.
"Ohne alle Beschönigung: Von der Partnerschaft, ja der Freund-
schaft mit dem vereinten Deutschland, von der deutschen Wirt-
schaft und deutschen Privatinvestitionen erhoffen wir die Erret-
tung aus der drohenden Katastrophe." (Portugalow)
Zweitens spekulieren die Weltpolitiker in Moskau offenbar darauf,
sie könnten mit der NATO besser klarkommen, wenn sie nicht bloß
mit der Führungsmacht des westlichen Militärbündnisses hübsch
nachgiebig verhandeln, sondern außerdem der BRD, dem europäischen
Vorposten der NATO, alle machtpolitischen Wünsche erfüllen. Dabei
sind sie sogar darauf verfallen, der deutschen Seite Wünsche er-
füllen zu wollen, die die Macher in Bonn noch gar nicht offen ge-
äußert haben: Einen ständigen Sitz im UNO-Weltsicherheitsrat für
das neue Deutschland haben sie ins Gespräch gebracht - so unge-
fähr die höchste diplomatische Machtposition, die in der Staaten-
welt zu vergeben ist. Die sowjetische Berechnung geht anscheinend
dahin, so ließe sich zu ihren Gunsten die Konkurrenz im westli-
chen Bündnis dahingehend ausnützen, daß ab und zu von einem Kon-
trahenten ein bißchen Fürsprache ausgeht. Eine solche Fürsprache
wollen sich die Russen schon jetzt sogar für den Eventualfall ei-
nes Krieges vorstellen, und die westdeutschen Diplomaten haben
prompt erklärt, daß auch sie sich eine solche Position vorstellen
können. So kam es zum Artikel 3:
"Sollte eine der beiden Seiten zum Gegenstand eines Angriffs wer-
den, so wird die andere Seite dem Angreifer keine militärische
Hilfe oder sonstigen Beistand leisten... " (Artikel 3)
Die Frage ist müßig, ob die deutsche Diplomatie in eine Zwick-
mühle geriete, wenn sie sich jemals zwischen NATO-Bündnis und
Deutsch-Sowjetischem Vertrag entscheiden müßte. Erst einmal hat
sie n u r, aber immerhin schon, bekundet, daß sie auch in mili-
tärischen Dingen an einer Veränderung der Weltlage arbeitet. Ei-
ner Sowjetunion gegenüber, die konsequent ihren Rückzug fort-
setzt, will sich ein Genscher einen Schuß N e u t r a l i t ä t
leisten.
Die sowjetische Freundschaft - eine durchkalkulierte Chance
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für deutsches Geschäft und deutsche Macht
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"Mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts wird der Blick frei
für die Chancen einer neuen Weltordnung. Die Teilung Europas und
der Ost-West-Konflikt haben über Jahrzehnte unsere Kräfte gebun-
den. Wir wollen sie nun gemeinsam für Europa und für die Welt
einsetzen." (Genscher)
Was die sowjetischen Hoffnungen und Spekulationen wert sind, er-
gibt sich klar und deutlich aus den politischen Chancen und Frei-
heiten, die die Deutschen für sich daraus machen. Was erstens die
Wirtschaftspolitik betrifft, so gefällt es den Brüdern im deut-
schen Wirtschaftswunderland ganz ausgezeichnet, daß die Sowjet-
macht ihr realsozialistisches System wegwirft. Darüber vergessen
sie sich und ihre Interessen aber keine Sekunde lang so weit, daß
sie sich ans H e l f e n machen würden. Das gehört nämlich gar
nicht zum Beruf des erfolgreichen Wirtschaftspolitikers, und zum
Beruf Kapitalist schon gleich nicht. Kredite sind von ihnen zu
haben - weil sie Zinsen einbringen und Eigentumsrechte gegen den
Schuldner schaffen. Marktwirtschaftliche Ratschläge geben die In-
haber von deutscher Mark und deutscher Macht auch gerne - nämlich
vor allem den zu ihren Bedingungen und zu ihrem Vorteil schöne,
aussichtsreiche Geschäfte einzuleiten. Wenn dann alles vorberei-
tet ist und kein Risiko mehr droht, dann gehen deutsche Unterneh-
mer sogar zum Geldverdienen nach drüben und zeigen den Russen,
wie man mit willigen Arbeitskräften gute Deutsche Mark verdient,
und der deutsche Staat unterstützt sie dabei. Nur kommt dabei ei-
nes mit Sicherheit nicht heraus, nämlich die Sanierung ihrer na-
tionalen Wirtschaft, die die Sowjetregierung sich davon erhofft.
Für so ein Unternehmen geben weder Kapitalisten noch kapitalisti-
sche Staaten ihr Geld aus - an Polen und Ungarn könnten die so-
wjetischen Reformer diese Wahrheit besichtigen und lernen, daß
das grenzüberschreitende Geschäftsleben alles andere ist als ein
Mittel für nationale Aufbauprogramme. Aber genau darauf setzen
sie, machen ihr Land zu einem einzigen großen Angebot. Die unter-
nehmungslustigen Deutschen nehmen sich die Freiheit, sich daraus
die für sie schönsten und ertragreichsten Geschäftsgelegenheiten
auszusuchen. Und die deutschen Ostpolitiker setzen einiges daran,
ihren Unternehmen vertraglich einen bevorzugten Zugriff - am be-
sten ein Monopol - auf das sowjetische Wirtschaftspotential zu
sichern.
"Dieser Vertrag ist der völkerrechtliche Rahmen für die Tatsache,
daß das vereinte Deutschland - als Mitglied der europäischen Ge-
meinschaft - der größte Wirtschaftspartner der Sowjetunion sein
wird." (Bundeskanzler Kohl)
Was zweitens die außenpolitische Umarmungsstrategie von Gor-
batschow und Schewardnadse betrifft, so verstehen sich Genscher
und die deutschen Genscheristen längst prächtig darauf, sowjeti-
sche Geschenke zu kassieren, o h n e eigene politische Optionen
aus der Hand zu geben. Die sowjetische Nachgiebigkeit und der
Rückzug der Roten Armee verschaffen ihnen die Sicherheit, daß sie
auf die NATO nicht mehr so wie bisher angewiesen sind. Und gleich
verfallen die Deutschen auf neue Perspektiven für ihre gewachsene
Macht: Der Rahmen der NATO wird ihnen zu eng. Das Beharren der
USA auf ihrer unbedingten Vormachtstellung weltweit kommt ihnen
wie eine ungerechte Bevormundung vor. Andererseits müssen die
großdeutschen Politiker schmerzlich zur Kenntnis nehmen, daß die
militärpolitischen Kräfteverhältnisse nun mal so sind - und die
entscheiden letztlich darüber, welche Nation wieviel zu sagen hat
im Konzert des Weltfriedens. In diesem Dilemma erscheint eine
Achse Berlin-Moskau deutschen Politikern als interessante Per-
spektive. Die Sowjetunion hat ihre Feindschaft zum Westen abge-
legt; sie hat auch ihre militärische Macht ein Stück weit zurück-
genommen. Aber die zweite militärische Supermacht ist sie immer
noch. Sie zum Freund zu haben, kann bei der neuen bedeutenden
Rolle, die Deutschland bei der Kontrolle des Weltfriedens spielen
will, nur vorteilhaft sein. Die deutschen Friedenspolitiker und
glühenden Anhänger der westlichen Werte- und Völkergemeinschaft
spechten darauf, die sowjetische 2. Weltmacht gleichsam zu beer-
ben.
Ein klarer Fall von Völkerfreundschaft
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also, dieser Freundschaftsvertrag, den die deutschen und sowjeti-
schen Diplomaten da ausgehandelt haben: auf der einen Seite eine
absurde Rückzugspolitik; auf der anderen Seite eine Machtpolitik,
die ihre Konkurrenzposition nach allen Seiten durchkalkuliert und
mit ihrem Weltmachts-Ehrgeiz noch lange nicht am Ende ist. Und
beide Seiten zusammen treten gegen Dritte an. Letzteres beweisen
sie mit dem Dementi, das die Kunst der Diplomatie dafür vorsieht:
"Dieser Vertrag richtet sich gegen niemanden..." (Artikel 21)
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