Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles


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       Marxistische Studentenzeitung, 03.12.1981
       
       Teach In
       
       Weltpolitik und  demokratische Öffentlichkeit  nach dem Breshnew-
       Besuch:
       

ZEUGNISSE IMPERIALISTISCHER SELBSTGERECHTIGKEIT

"Breshnew drohte und schmeichelte vergeblich: Schmidt steht wie 'ne Eins." (BILD) 1 Wenn die Friedenssicherung soweit fortgeschritten ist, daß Staatsbesuche von rührenden Repräsentanten des Ostblock den aus- schließlichen Inhalt haben, dem angereisten Feind mit dem Waf- fenarsenal des freien Westens zu drohen für den Fall ausbleiben- den Wohlverhaltens, dann begrüßt die Öffentlichkeit so etwas als den (Wieder-)Beginn lang ersehnter Verhandlungen. Der Kanzler, mit seinem Eigenlob überschüttet, er sei rastlos um ein A u f e i n a n d e r z u g e h e n und die V e r h a n d l u n g s b e r e i t s c h a f t der "Großen" be- müht, wird nach vier Tagen anstrengender Gesprächs- und Freßge- lage für seine absolute U n n a c h g i e b i g k e i t gegen- über den Russen gepriesen: "All dies, ohne daß auch nur der Schatten eines Verdachts aufkommen konnte, die Bundesrepublik sei im Begriff, zur Wanderniere zu werden." Schmeicheleien jedenfalls hat ein NATO-Friedenskanzler nicht nötig. 2 "Als Geste des guten Willens könnten wir einen gewissen Teil un- serer nuklearen Waffen mittlerer Reichweite im europäischen Teil der UdSSR einseitig reduzieren lassen. Wir könnten reduzieren so- zusagen auf Vorschuß, im Begriff, uns auf ein niedrigeres Niveau hinzubewegen, über welches sich die UdSSR und die USA im Ergebnis der Verhandlungen verständigen könnten." (Breshnew) Daß diese einseitige Vorleistung den Bonner Ausrichtern des Breshnew-Besuchs nicht "ausgewogen" genug ist, liegt daran, daß der Staatsgast nicht gleich die Rote Armee "sozusagen auf Vor- schuß" zur Verschrottung serviert und sich anscheinend eine gar nicht vorgesehene G e g e n leistung erwartet: "Breshnews Vor- schlag hat niemanden erstaunt aufblicken lassen und keinen mieden Lidschlag bewirkt." Selbst der A n s c h e i n, es ginge ums Verhandeln von Lei- stung und Gegenleistung, wird in und nach Bonn nicht mehr gedul- det. 3 Worin also liegt eigentlich die als historisch veranschlagte Lei- stung eines "Dolmetschers Schmidt", der überhaupt kein Russisch kann? Er hat ganz ohne Fremdsprachenkenntnisse "Mißverständnisse" beseitigt, die "lebensgefährlich" sind. Dreimal der Kanzler: "Wenn wir mit halben oder vagen Andeutungen uns hier dargestellt hätten - was wir, weiß Gott, nicht vorhatten -, dann wären die Russen konsterniert gewesen, dann wußten sie nicht, wo sie dran sind. Sie hatten das Gefühl sehr redlich und offen und wahrhaftig bedient zu werden..." (ARD, 26.11.81) "Wörtlich sagte der Bundeskanzler: Wenn Sie wünschen, daß es keine amerikanische Stationierung gibt, dann müssen Sie alle SS20 wegnehmen." (DIE ZEIT) "Wenn man sich mißversteht, und dann möglicherweise ein Kompromiß (nicht: ausbleibt, sondern:) zustandekommt, der auf Mißverständ- nissen beruht, das ist lebensgefährlich." (ARD, 26.11.81) Für w e n wird da w e l c h e s Mißverständnis zur "Lebensgefahr" erklärt? Die Selbstgerechtigkeit des bundesdeutschen Imperialismus besteht darin, daß er die westliche Feindschaftserklärung gegen den Osten als sehr "redliches", "offenes" und "wahrhaftiges" Bekenntnis zu ihr, als seine R e c h t s c h a f f e n h e i t eben präsen- tiert. Und der Gestus nationaler Bescheidenheit - "Wir sind nicht klein genug, um immer den Mund zu halten - doch wir sind zu klein, um mehr als reden zu können." (Der Kanzler) - tritt mit der ganzen Unverschämtheit einer Nation auf, die ihrer Sorte Friedenspolitik weltpolitische Bedeutung dadurch verschafft, daß sie das versammelte NATO-Kriegsgerät für sich sprechen lassen darf, weil sie für nichts als dessen letzten und endgültigen Ein- satz Diplomatie betreibt. Auf deutsch liest sich das so: "Kein Wort mehr von linkage: davon, daß Rüstungskontrolle sowje- tisches Wohlverhalten in aller Welt voraussetze. Kein Wort auch davon, daß die Vorgänge in El Salvador oder Nicaragua oder Tschad wichtiger seien als das Verhältnis zwischen Moskau und Washing- ton..." Ein schöner Fortschritt. Die Verhandlungen machen sich vom abver- langten Wohlverhalten der Sowjetunion auf dem freien Globus nicht länger a b h ä n g i g, weil sie es zu ihrem I n h a l t ma- chen. Und der buchstabiert sich einfach als "Abrüstung" - der Russen natürlich. 5 Soll man da noch den westlichen Friedenssicherungswillen nach Genf mit allerlei Erwartungen und Hoffnungen begleiten? Man soll. So will es seine Regie, die die Erwartungen gleich so definiert, daß sich die vorprogrammierte Enttäuschung gegen die Richtigen richtet. Erstens ist Mr. Reagan der neue Vorsitzende der Friedensbewegung: "Sein (Schmidts) ständiges Reden... hat Ronald Reagan bewogen, im elften Monat seiner Amtszeit zum ersten Mal sein Konzept zur Ab- rüstung zusammenhängend zu formulieren. Jede Wette: Hätte Reagan es früher getan,... die Friedensbewegung wäre gar nicht erst so dramatisch ins Kraut geschossen." Womit zweitens also der Feind des Friedens dingfest gemacht ist. Eben der Verhandlungspartner, der in das Ultimatum seiner fried- lichen Entwaffnung nicht begeistert einwilligt und seine Raketen "wegnimmt". 6 Während die Prawda noch damit beschäftigt ist, den "Entspannungs- willen" Bonns über den grünen Klee zu loben und die häßlichen Schmidt-Töne über SS20 und Afghanistan aus seiner Tischrede vor dem Nachdruck zu streichen, genießt der deutsche Blätterwald das politische Vorweg-Urteil des Westens über den Osten als Studium der "entspannungsfeindlichen" russischen Physiognomie, ihrer unabweisbar den Untergang des Sowjetreiches signalisierenden körperlichen Gebrechen und einer zweifellos "aggressiven" Wodka- Seele. So bereitet sich eine demokratische Öffentlichkeit auf den Krieg vor: sie läßt ihre Politiker nicht nur beweisen, daß F e i n d e der Nation prinzipiell verhandlungsunwürdig sind. Sie stellt dem politischen Urteil aus dem Führungsbunker auch die ganze V e r a c h t u n g des feindlichen Menschenschlags zur Seite, die dem militärischen Programm gegen den Feind angemessen ist: "Heute hat Breshnew parkinsonähnliche Züge. Trippelschritt... Stolperneigung, mimische Armut, unkontrollierte Mundbewegungen. Wenn der fast 75-jährige dennoch bisweilen einen geistreichen Eindruck machte, dann dank eines Tricks." "Breshnews Russen waren in Bonn in einem regelrechten Kaufrausch. In den Kartons aus dem Mülldepot des Hotels war alles, was in Moskau seiten und teuer ist: Kernseife, Nescafe..." "Die Russen machten auch ihrem Ruf, trinkfest zu sein, alle Ehre. Ein russisches Sprichwort: Was ist so gut wie nichts? Antwort: Eine Flasche Wodka für zwei!" 7 Für alle Freunde von Verhandlungen ein letztes Mal: "Die Gespräche fanden in einer offenen und streckenweise fast freundschaftlichen Atmosphäre statt." (Abschlußkommunique) zurück