Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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(Keine) "Wohlstandsgrenze" durch Europa?
EINE MAUER FÜR ÖSTLICHE HUNGERLEIDER,
KEINE GRENZEN FÜR DIE HERRSCHAFT DES KAPITALS!
Nach der erfolgreichen Eingemeindung der DDR durch die Bundesre-
publik gibt unser großdeutscher Kanzler die nächste Parole aus:
"Nach der Öffnung der Staatsgrenzen in Osteuropa dürfen jetzt
keine Wohlstandsgrenzen verfestigt werden, überwundene Grenzen
der Ideologie dürfen nicht durch soziales Gefälle neu aufgebaut
werden." (Kohl bei der Pariser KSZE-Konferenz)
1.
Wie kommen die politischen Grenzöffner aus Bonn auf die Idee, vor
einer "neuen Grenze" zu warnen? Zuallererst einmal deshalb, weil
sie s e l b e r eine aufmachen wollen. Genauer gesagt: Sie wol-
len ihre Staatsgrenzen dicht machen für "massenhaft Flüchtlinge
aus den armen Ländern Osteuropas". Die erwarten sie nämlich und
wollen sie nicht haben. Wenn deutsche Machthaber dieser Tage im-
mer wieder das Gespenst einer "Völkerwanderung von Ost nach West"
an die Wand malen, dann stellen sie damit eines klar: Der
"Wohlstand", den sie verwalten, ist nicht dazu da, daß Leute an
ihm "partizipieren", die sich persönlich von den glorreichen
"Reformen" in ihren Heimatländern nur Elendsperspektiven verspre-
chen und deshalb ihr Glück in der D-Mark-Republik (ver-)suchen
wollen. Schon wälzt die freie demokratische Öffentlichkeit des-
halb das aparte Problem, wie man den Russen beibringen kann, daß
die Reisefreiheit ihrer Bürger spätestens an der deutschen Ost-
grenze enden wird. Wo "wir" sie doch gerade dazu gebracht haben,
ihr "Völkergefängnis" für westliche Werte zu öffnen und
"Freizügigkeit" zu gewähren. Die tritt jetzt, am 1.1.1991, in
Kraft. So war und ist das mit den Menschenrechten offenbar nicht
gemeint, daß sich die glücklichen neuen Inhaber derselben davon
irgendwelche Auswege aus ihrer ökonomischen Misere versprechen
und das Herumreisen anfangen. Wenn das die Polen, Rumänen und
Russen so schnell nicht kapieren, dann müssen sie vom deutschen
Kanzler und seiner Rechtsprechung eben als
,,Wirtschaftsflüchtlinge'' ausgesperrt werden. Die Justizminister
der EG haben letzte Woche in diesem Sinne getagt. S o eine
Mauer muß sein, weil sie eben sein muß.
2.
Warum sind sich Kohl, Genscher, Vogel und die Journalistenzunft
eigentlich so sicher, daß es "Millionen heutiger Sowjetbürger"
und andere Osteuropäer danach drängt, ihren Wohnsitz aufzugeben,
um sich hierzulande in die Schlangen vorm Asylanten- oder Ar-
beitsamt einzureihen? Keine Frage. S i e wissen nur zu genau,
daß die von ihnen so gefeierte "Befreiung der Menschen Osteuropas
vom Joch der kommunistischen Planwirtschaft" massenhaft Menschen
von jeder Existenzsicherheit befreit und ihnen den Kampf ums
tägliche Überleben beschert. Und daß sich das auch nicht so
schnell ändern wird. Denn sie wissen und bestehen darauf, daß die
Einführung der Gesetze des marktwirtschaftlichen Geschäftslebens
keine Rücksicht auf die Lebensbedürfnisse derer nimmt, die der
Profitmacherei dienstbar gemacht werden sollen. Und sie rechnen
damit, daß die von der r e a l s o z i a l i s t i s c h e n
"Bevormundung" freien Ost-Bürger sich also wie bisher alles, d.h.
auch das neue System gefallen lassen und nicht an Gegenwehr, son-
dern höchstens an Abhauen denken. Und daß sich nicht wenige von
ihnen auf die trostlose Suche nach Chancen begeben, die sich
vielleicht woanders bieten -- und sei es nur in ihrer Einbildung.
Die werden dann wohl in die BRD "strömen". Denn das "reiche Land"
der D-Mark ist derzeit eben der größte Renner an der internatio-
nalen Gerüchtebörse der Habenichtse.
3.
Die deutsche Regierung will, daß die Hungerleider des Ostens drü-
ben bleiben und warten, bis sie dort gebraucht werden. Das darf
nicht als unmenschlich gelten, denn drüben in ihren Heimatländern
können "wir" ihnen viel besser helfen als hier bei uns. Heißt es.
Indem unser Staat und seine privaten Reichtumsbesitzer dafür sor-
gen, daß "die Teilung Europas in arme und reiche Länder überwun-
den wird" bzw. sich "nicht zu einer Wohlstandsgrenze verfestigt",
wie der Kanzler sagt. Wie ist das gemeint? Will der Mann aus den
Bürgern Osteuropas lauter sorgenfreie Wohlstandsbürger machen?
Das kann ja wohl nicht wahr sein. Man braucht sich bloß die Mehr-
heit seiner "Wohlstandsbürger" einmal unvoreingenommen anzu-
schauen und nicht immer gleich mit den Habenichtsen anderswo zu
vergleichen. Er will die Länder und Volkswirtschaften unserer
"östlichen Nachbarn" sanieren? Seit wann ist das Versprechen, dem
nationalen Reichtum Beine zu machen denn dasselbe wie ein Ange-
bot, den Bürgern materiell auf die Beine zu helfen? Und wann und
wo hat die Bundesrepublik je ein Land saniert? Seit wann stört
sich eine kapitalistische Wirtschaftsmacht wie die BRD überhaupt
an der Existenz armer Länder? Die sind doch eigens so hergerich-
tet worden für den Dienst an der Vermehrung des DM- und Dollar-
Reichtums anderswo, und dafür werden sie tauglich und stabil ge-
halten.
Wenn der deutsche Einheitskanzler jetzt vor den versammelten
Staatsmännern des nicht mehr "geteilten" Europas sich und sein
"reiches" Europa feierlich auf die Rolle des
E n t w i c k l u n g s h e l f e r s für das "arme" Osteuropa
verpflichtet, dann meldet er nichts als A n s p r ü c h e an.
Ansprüche auf die Herrichtung der befreiten Ostgebiete für das
Deutschland und das Europa des Kapitals. D a f ü r hat seine
Politik schließlich nach Kräften an der Bekämpfung des Systems
gearbeitet, das der Herrschaft des Privateigentums und der es
exportierenden Nationen Grenzen gesetzt hat. Und d a f ü r müs-
sen die ruinierten Wirtschaften des Ostens erst so richtig er-
schlossen werden - als zusätzliche und möglichst exklusiv nutz-
bare Quellen eines wachsenden Reiches der D-Mark. Der Wohlstand
des Kapitals und seiner Staatsgewalt duldet keine Schranke. Und
die grassierende Armut der Opfer dieses Programms der Vermarktung
Osteuropas bis nach Sibirien sowie die Warnung vor möglichen
"nationalistischen Explosionen" vor unserer Haustür sprechen laut
Kohl nur für eines: daß die Regierungen von Polen bis Moskau ihm
und seinen kompetenten Wohlstandsbürgern freie Bahn in ihrem
künftigen Hinterhof verschaffen.
Damit wäre die Erblast des Stalinismus endgültig in guten Händen.
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