Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Die DDR in Person auf Westbesuch:
EMPFANG FÜR EINEN STAAT, DER KEINER SEIN SOLL
An Honeckers Staatsbesuch in Bonn wird eine eigentümliche Rech-
nung aufgemacht. Daß die Bundesregierung ihren Staatsgast emp-
fängt, wie es sich gehört mit rotem Teppich, Nationalhymne usw.
-, gilt schon für sich als unerhörtes Zugeständnis; gerade so,
als hätten die Bonner sich den Knaben nicht selber eingeladen.
Kritisch wird abgewogen, wieviel an A n e r k e n n u n g für
den DDR-Chef da "hergeschenkt" wird. Noch seltsamer der Preis,
den Honecker dafür bezahlen soll: Als "Gastgeschenk" werden
m e n s c h l i c h e E r l e i c h t e r u n g e n erwartet;
und es ist langst klar, daß er davon allemal viel zuwenig mit-
bringt.
Offenbar findet da ein bemerkenswerter Tauschhandel statt - von
Lügen, Ideologien und politischen Ansprüchen der prinzipiellsten
Art.
Deutschlandpolitik -
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Die Lüge vom großen Menschenzusammenführungswerk
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"Menschliche Erleichterungen" einmal wörtlich genommen: Wer
glaubt denn im Ernst, daß es irgendeiner Bundesregierung tatsäch-
lich um so etwas ginge? Für ihre Menschen organisiert diese
Staatsgewalt - eine Konkurrenz, daß es kracht; sie erleichtert
nach Kräften eine Konjunktur, die etliche Prozent Volk zur Über-
flüssigkeit verurteilt; sie setzt die Freiheit der Grundeigentü-
mer durch, sich an Mieteinnahmen zu bereichern; sie schafft lau-
ter rechtmäßige Übergänge in die Armut - für Arbeitslose, Rentner
und normale Lohnempfänger jeweils ganz eigene; sie läßt den
"Lebenskampf" an der Altersgrenze nicht enden, sondern kassiert
auch noch bei den Opfern des Sozialstaats. Fürsorge für ein
leichtes Menschenleben? 100 Mark sind 100 Mark; aber machen die
den Westbesuch sorgenfrei, wenn sie - sorgfältig kontrolliert 1 x
im Jahr - als "Begrüßungsgeld" für Ostbesucher ausgeworfen wer-
den? DDR-Bewohner, die ganz übersiedeln, schließen erst einmal
ausführlich Bekanntschaft mit einem Lagerleben, das keinem Men-
schen leicht bekommt, dann mit den rauhen Sitten einer Marktwirt-
schaft, die eine ruinierte Existenz zu ihren häufigsten Markenar-
tikeln zählt; Schulden haben sie außerdem. Mehr solcher
"Aussiedler"-Existenzen will die Bundesregierung haben - zu wes-
sen Erleichterung? Und über einen Nulltarif bei ihren Verkehrsbe-
trieben würden mit Sicherheit mehr Hamburger und Hannoveraner er-
leichtert aufatmen als über die schöne Freiheit, im Rahmen des
kleinen Grenzverkehrs ihre Nase mal nach Mecklenburg hineinzu-
stecken.
So materiell darf man die Sache mit den "menschlichen Erleichte-
rungen" eben gar nicht nehmen. Wenn einer sein Interesse am Wie-
dersehen mit s e i n e r herzensguten Oma mit den Staatsinter-
essen der Bundesregierung verwechselt, dann ist das den Bonner
Machern zwar sehr recht - es bekommt ihrem Image gut -, aber es
ist nicht der Zweck der Veranstaltung. Es geht um höhere Werte.
Und um welche, das sagen die zuständigen Bundesregierungen ja im-
mer gleich dazu: Die E i n h e i t d e r N a t i o n soll auf
diese Weise "g e w a h r t" werden.
Darin stecken zwar auch zwei Lügen: Erstens gibt es zwischen BRD
und DDR die "Einheit" nicht, die aus einander wildfremden Leuten
eine Nation macht; diese Einheit existiert nämlich praktisch nur
in einer Staatsgewalt, die über ihre Leute Gewalt hat und aller-
lei anstellt in der Weltgeschichte. Jede andere "tiefere" Bedeu-
tung von "Nation" ist Spinnerei von Untertanen, die sich gern die
Machthaber als Auftragsempfänger des regierten Volkes vorstellen.
Deswegen ist zweitens eine nationale Einheit auch nicht darüber
herzukriegen, daß z.B. jede Menge Familienbesuche gepflegt werden
und der Tourismus blüht; so gesehen läge der BRD die Türkei viel
näher als der mittlere Teil des alten Hitler-Reiches.
Trotzdem kommt dieses Getue um die "Einheit der deutschen Nation"
der Wahrheit schon sehr nahe.
"Innerdeutsche Beziehungen" - Nicht-Anerkennung auf diplomatisch
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Alles, was von bundesdeutscher Seite an "menschlichen Erleichte-
rungen" aufgesagt wird, ist nur wegen seiner tieferen politischen
Bedeutung von Interesse. Denn das alles steht dafür, daß der bun-
desdeutsche Staat seine östliche Grenze nicht als stinknormale
Staatsgrenze respektiert. Bekanntlich wird die DDR-Staatsangehö-
rigkeit von der BRD nicht anerkannt; so gesehen kommt mit Honec-
ker ein Staatschef ohne Staatsvolk zu Besuch. Die sämtlichen
Sachsen, Mecklenburger usw. werden von Bonn als Leute bean-
sprucht, denen von Rechts wegen ein bundesdeutscher Paß zusteht.
Aus diesem Anspruch der Staatsgewalt, das alte deutsche Reich
fortzusetzen - eigentlich! -, ergibt sich der gesamte Stoff der
sog. Deutschlandpolitik; und umgekehrt ist nichts anderes deren
Ziel, als den Anspruch auf Land und Leute unter DDR-Obrigkeit an-
zumelden und ein bißchen wirksam werden zu lassen. Wo normaler-
weise der Grenzschutz aufpaßt, daß kein Ausländer zuviel ins Land
kommt, da muß im Fall der "innerdeutschen" Grenze die DDR klar-
stellen, daß mit ihr überhaupt ein neuer Staat anfängt. Ihrer
Grenzziehung wird jeder Respekt verweigert; sie gilt als einsei-
tige, illegale Aktion der anderen Seite. Und damit bekommt jeder
Grenzübertritt und überhaupt jede grenzüberschreitende Aktion
einen ganz anderen Sinn als in allen anderen Fällen: Alles soll
als Beweismittel dafür stehen, wie nichtig diese Grenze ist.
Die blöde Phrase von den "Grenzen, die nicht trennen sollen", ist
schon im Normalfall alles andere als menschenfreundlich: Sie
bringt - in netter Form, versteht sich - den ganz prinzipiellen
Anspruch zum Ausdruck, daß "die anderen" sich gefälligst gegen
"unsere" Politik, gegen "unser" Geschäft, gegen "unsere" Straßen-
verkehrsordnung usw. nicht abgrenzen sollen. Aber da steht alle-
mal die Anerkennung des fremden Staats und seiner Grenzen am An-
fang. Ganz anders Richtung DDR: Jedes Stückchen "Grenzdurch-
löcherung" soll da dem Staat, der sich abgrenzt, gleich überhaupt
seine Eigenständigkeit und sein eigenes Recht bestreiten.
Kein Wunder, daß jeder "normale Kontakt" über die BRD-DDR-Grenze
hinweg zu einer langwierigen Staatsaffäre ausartet. Wenn jede
Kleinigkeit als eine Grundsatzfrage g e m e i n t ist, nämlich
für die Nichtigkeit der DDR sprechen soll, dann ist eben auch an
allen Ecken und Enden die DDR in ihrer staatlichen Eigenständig-
keit herausgefordert, und sie b e w e i s t an jeder Kleinig-
keit ihre Souveränität. Da muß es ja jede Menge "menschlich" zu
"erleichtern" geben!
"Politik für ganz Deutschland" -
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Widersprüche in eindeutiger Absicht
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Sicher, die alten Zeiten der harten Nichtanerkennungspolitik sind
vorbei und kommen auch nicht wieder. Seit 20 Jahren haben sich
die Bundesregierungen darauf eingelassen, mit den Chefs der DDR
wie mit einer gleichberechtigten Staatsmannschaft zu verhandeln;
Handel und Wandel wurden in Schwung gebracht. Damit findet so et-
was wie Respekt und Anerkennung automatisch statt; und deswegen
ist die DDR-Führung hier auch für fast alles zu haben.
Noch alle Bundesregierungen haben es aber verstanden, diese Sorte
Anerkennung zu einem enormen politischen Zugeständnis auszuge-
stalten, für das die DDR einen Preis zu zahlen hat. Der Preis,
das ist nicht diese oder jene Regelung für Westbesuch aus der DDR
oder den Berlin-Verkehr, für Flug-Entsalzung oder Grenzsicherung.
Interessant für die Bundesregierung ist all dem immer nur eins:
Sie verhandelt mit ihren Kollegen "drüben" darüber, was die mit
ihrem Land und ihren Leuten so treiben. Sie nimmt sich ein Stück
Mitzuständigkeit für den anderen Teil Deutschlands heraus; und
die andere Seite gesteht das auch zu - eben weil sie dafür ge-
fragt, also auch anerkannt ist. Das Recht, in bißchen
m i t z u r e g i e r e n, wird da eingetauscht für das
"Zugeständnis", die DDR-Führung bis auf weiteres regieren zu
l a s s e n. Und mit lauter Vorbehalten, auch wenn es bloß die
hinterletzten diplomatischen Äußerlichkeiten betrifft, wird immer
wieder klargestellt, daß die DDR-Führung sich dieses Zugeständnis
dauernd neu verdienen muß.
Auf diese Tour ist es der BRD gelungen, ihren grundsätzlichen An-
spruch auf die Auslöschung der "innerdeutschen Grenze", also die
Beseitigung einer eigenen DDR-Hoheit auf dem Boden es alten Rei-
ches, Jahrzehnt um Jahrzehnt überhaupt aufrechtzuerhalten. Der
verharmlosende Kunstausdruck dafür heißt: "die deutsche Frage of-
fen halten." Das ist mal wieder so eine Frage, die nach gar
nichts fragt, sondern den Standpunkt äußerster nationaler
Unzufriedenheit ausdrückt: Im Namen Deutschlands ist die BRD
nicht bereit, sich mit der Existenz, der DDR abzufinden. Der
ganze Zirkus der "innerdeutschen Politik" hat dafür gesorgt, daß
dieser Rechtsanspruch alles andere als ein verstaubtes Ideal
unverbesserlicher Revanchisten ist. Er steht frech und
unübersehbar in der Weltpolitik herum - ein unverwüstlicher
Programmpunkt nationaler Politik, die längst mehr im Auge hat als
eine bloße Rückkehr zu Hitlers Reichsgrenzen.
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