Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles


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STRAUSS IN MOSKAU

Um zu dem ebenso dürftigen wie dümmlichen Urteil zu kommen, daß es sich bei den Russen um "Realisten handelt, "die keinen Krieg wollen", hätte sich Strauß die ganze Moskau-Reise sparen können. Denn mehr als die ohnehin schon seit langem öffentlich gemachten Absichten der Sowjetunion auf dem Gebiet der Abrüstung war auch für ihn vor Ort nicht zu erfahren. Aber was ein richtiger "Vollblutpolitiker" ist, der denkt da anders: Im gecharterten Dü- senjet s e l b s t nach Moskau fliegen, die halbe deutsche Journalistenmafia scharf auf das "Ereignis" machen, die Führungs- clique der CSU ins Schlepptau nehmen, um dem Besuch den Eindruck von besonderer Wichtigkeit zu verleihen; nach dem Gespräch mit Gorbatschow angeben wie zehn nackte Neger, wie gut man sich als gebildeter Mensch mit gebildeten Menschen unterhalten kann: das bringt's. Denn für Typen wie Strauß gehören Selbstlob und die ständige Zurschaustellung ihrer eigenen Wichtigkeit zum demokra- tischen Führerhandwerk. Insofern brachte der Strauß-Besuch in Moskau weder etwas Neues über die Zwecke der Sowjetunion zutage noch etwas Unbekanntes über die hierzulande oft bewunderte Eitelkeit des CSU-Vorsitzen- den. Neu hingegen waren die "gemäßigten Töne", die Strauß gegen- über dem Staatswesen anschlug, das er bisher schlichtwer für untragbar erklärt hatte. Selbst das Abkommen über die Verschrot- tung von Mittelstreckenraketen zwischen der Sowjetunion und den USA, als dessen lautstärkster Gegner sich Strauß aufgeführt hatte, wollte er nach seiner Reise in einem etwas anderen Licht gesehen haben. Und am Ende hat er euphorisch von einer "historischen Wende" befaselt, die Europa und der Welt nunmehr bevorstünde. Warum das? Ganz eindeutig hat Strauß in Moskau eine Schau abgezogen, eine 1- Mann-Friedensdemonstration - aber was ist die p o l i t i s c h e B o t s c h a f t? Ein "neuerwachter Frie- denswille" wird den alten Kalten Krieger ja wohl kaum so plötz- lich befallen haben. Schließlich hat seine demonstrativ verkün- dete Überzeugung, die Russen wollten den Westen doch gar nicht überfallen, keineswegs zu einer bayrischen Intervention gegen den Bundeswehr-Haushalt geführt. Und was die sowjetisch-amerikanische Vereinbarung über die Abschaffung aller eurostrategischen Mittel- strecken-Atomraketen betrifft, so hatten Strauß und seine christ- lichen Gesinnungsgenossen doch erstklassige nationalistische Gründe für ihren Ärger darüber. Daß es zwei Staaten auf der Welt gibt, die unter sich aushandeln, wieviel strategisches Gewicht den Westeuropäern zukommen soll; daß kein bundesdeutscher Politi- ker im allgemeinen und kein Franz Josef Strauß im besonderen ge- fragt zu werden braucht, wenn die USA den Deutschen ihre bedeu- tendste Waffengattung entziehen und dadurch den deutschen Rang in der Weltkriegs- (und damit zugleich: Weltfriedens-)-Frage min- dern: Das war' doch das ganze Jahr '87 über das große deutsche Ärgernis. Und von diesen Haupt- und General-Ärgernis des CSU- Chefs haben Weihnachtsfest und Moskau-Trip nicht das Geringste weggenommen. Was Strauß in Moskau demonstrieren wollte mit seinem Friedens- Persilschein für die Russen, das war denn auch nicht mehr und nicht weniger als seine Vorstellung von einer p o l i t i- s c h e n A n t w o r t, die die deutsche Politik auf das Ärgernis des Abrüstungsvertrags finden sollte. Wenn schon über die Köpfe der Europäer hinweg und auf bundesdeutsche Kosten ein Stück rüstungsdiplomatische Fähigkeit zwischen den "Supermächten" ausgehandelt w o r d e n i s t - und zwar gegen christlich- soziale deutschnationale Widerstände -, dann jammert ein deutscher Staatsmann nicht, sondern er sucht das Beste daraus zu machen. Und zwar nach einem schlichten Rezept. Die NATO-Füh- rungsmacht n i m m t der BRD ein Stück von dem ihm anvertrauten weltkriegsmäßigen und damit weltpolitischen Gewicht. Also gilt es für den NATO-Vorposten BRD, sich zusätzliches weltpolitisches Ge- wicht zu e r r i n g e n. Die Chance dafür liegt - beim Feind. Das hat die "Entspannungspolitik" der 70er Jahre, die seinerzei- tige sozial-liberale nationale Antwort auf die Rüstungsdiplomatie der "Supermächte" vorgemacht. Der Respekt des Feindes, dessen In- teresse an bundesdeutscher Verständigungsbereitschaft, also daß der die BRD weltpolitisch ernst und wichtig nimmt, das ist nicht die schlechteste Grundlage für größere weltpolitische Freiheiten. Auf jeden Fall ist es, auch für Strauß, die passendste Antwort auf die Arroganz, mit der die eigene, übrigens unbestrittene Füh- rungsmacht i h r Verhältnis zum sowjetischen Feind einrichtet - mit Weltraumrüstung und Abrüstungsdiplomatie. Deswegen war es auch durchaus beabsichtigt, daß Strauß geradezu auffällig auf die Betonung der unverbrüchlichen NATO-Bindung und Amerika Freundschaft der BRD verzichtet hat. Schließlich soll, nach den Vorstellungen des bayrischen NATO-Häuptlings, gerade die Führungsmacht merken, wieviel Freiheiten eine bundesdeutsche Re- publik sich herauszunehmen vermag, wenn das Bündnis sie ärgert. Da wird dann sogar mit denkbaren Perspektiven einer deutsch-so- wjetischen Zusammenarbeit in der Weltraumfahrt kokettiert und wieder einmal die Cocom-Liste problematisiert, die viel techni- sches Gerät vom Export in den "Ostblock" ausschließt - eine NATO- Richtlinie, die die Deutschen schon immer bei Bedarf als amerika- nische Knebelung des bundesdeutschen Ostgeschäfts beschimpft ha- ben. Für eine Belebung des Ostgeschäfts der deutschen Wirtschaft war Strauß nämlich sowieso auch unterwegs. Das ist schließlich alle- mal die Abteilung, die allen diplomatischen Verständigungs- und Selbstaufwertungsmanövern der bundesdeutschen Ostpolitik ein ei- genes materielles Gewicht gibt und als Waffe dient. Umgekehrt ist gerade in Zeilen wackliger Dollar- und sinkender Aktienkurse das Ostgeschäft ein schöner wirtschaftspolitischer Aktivposten - daß man drüben keine freie Börse kennt, hat gerade für Kapitalisten ja irgendwo auch wieder Vorteile. Und seiner Rolle als Landesva- ter aller bayrischen Kapitalisten ist Strauß es schuldig, nicht bloß den bundesdeutschen, sondern durchaus auch den weiß-blauen Konkurrenzstandpunkt jedem potenten Kunden vorzutragen. Als Han- delsvertreter für Airbusse ist der CSU-Chef sich ohnehin nicht zu schade. Was die ideologische Hauptkampffront der CSU betrifft, so hat sich der bayrische Katholik im Kreml trotz allem nichts vergeben. Solange die gesamte liberale Öffentlichkeit seine Auftritte dar- aufhin überprüft, ob er auch oft und laut genug nach "Afghani- stan", "Menschenrechten", "Dissidenten", "Wolgadeutschen" usw. gekräht hat, und sich darüber wundert, daß der bayrische Besucher seine russischen Gastgeber nicht laufend beleidigt hat - solange braucht der bayrische Kommunistenfresser sich um die Linientreue in seiner demokratischen Nation nicht zu sorgen. zurück