Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Münchner Hochschulzeitung, 19.10.1983
"Genscher redete auf Gromyko ein" (Bild-Zeitung)
Geschlagene "11 Stunden!" lang, wenn man Bild glauben will.
Was hatte er ihm denn bloß zu sagen?
Sehr einfach (deswegen glauben wir auch das mit den elf Stunden
nicht):
'DIE RUSSEN SIND AN ALLEM SCHULD'
Vor allem soll jeder sie für die Schuldigen halten, wenn die BRD
nächste Weihnachten ihre ersten Atomraketen dastehen hat, die bis
in die Nähe von Moskau reichen. Zwar weiß jeder, daß die sowjeti-
schen SS 20-Raketen nur der vorgetäuschte "Grund" für die neuen
NATO-Waffen sind. Zwar weiß jeder, daß im Westen niemand ernst-
lich auf die neuen Mittelstreckenraketen verzichten will - nicht
umsonst haben Reagan und seine Unterhändler in Genf den Russen
einen unerfüllbar hohen Preis dafür diktiert: Entwaffnung gegen
den Verzicht auf ein Stück Aufrüstung! Zwar weiß irgendwie jeder,
daß die westliche "Verhandlungsbereitschaft" nichts als wohlbe-
rechnete und berechnende diplomatische Heuchelei ist.
Eben deswegen kommt es aber auch so sehr darauf an, diese Heuche-
lei gekonnt in Szene zu setzen. Und darin ist der Hans-Dietrich
mit seinen vielen Amtsjahren Meister. Ganz extra auf deutsch
"ermahnt" er die russische Seite, das unerfüllbare westliche Ul-
timatum endlich zu erfüllen - wenn das kein Beweis des ehrlich-
sten westlichen Verhandlungs- und Abrüstungswillens ist! Und der
hundertneunundachtzigste Beweis, daß nur die Sowjetunion zu ver-
stockt und uneinsichtig ist, um dem Westen ein Monopol auf welt-
politische Erpressung zuzugestehen! So werden die Sowjets als
kompromißunwillig "entlarvt" - und das wird ganz zu Recht mit
neuen Raketen bestraft.
So weit also die alte "Doppelbeschluß"-Diplomatie. Mit seinem
Wiener Treffen mit Gromyko hat Genscher jetzt aber noch eins
draufgesetzt. Er hat schon gleich alles dafür vorbereitet, wie es
demnächst mit den neuen Raketen weitergeht.
Offiziell heißt der Anspruch - und schon der ist unverschämt ge-
nug -: Alles geht lässig weiter. Die westliche Raketendrohung ist
der neue Normalfall. Geschäfte zum Schaden der Sowjet-Planwirt-
schaft? Aber immer - wie bisher. Nur wehe, wenn "der Kreml" sich
irgendwas herausnimmt auf der Welt: dann kann die NATO auch mit
westeuropäischen Atomknüppeln winken. Aber bitte: Sie s o l l
sich ja gar nichts mehr herausnehmen! Wenn sie sich daran hält,
sich je dem westlichen Diktat fügt: Freundschaft, Freundschaft
und Business wie gewohnt!
Lauter verharmlosende Sprachregelungen haben Genscher und seine
Wortkünstler sich schon einfallen lassen, um diesen Anspruch -
"Wir haben jetzt Atomraketen; also friedlich weiter ...!" - ge-
fällig einzukleiden. "Wir beenden doch bloß unser vierjähriges
"Raketen-Moratorium", heißt es - so als hätte der Westen seit
1979 Verzicht geübt und nicht die scharfe Rakete überhaupt erst
entwickelt, die ab November über den Teich nach Deutschland
kommt. Und als geschähe jetzt nicht etwas wirklich Neues: die
Aufwertung der BRD zur NATO-Atommacht von gleichem strategischem
Gewicht - ungefähr - wie die Sowjetunion.
Und wie ist jetzt dieser Anspruch auf "weiter wie gehabt!" ge-
meint? Ist dies das tatsächliche Anliegen Genschers und der NATO-
Ostpolitik Das "Angebot", in Genf auch nach Beginn der Raketen-
stationierung "weiterzuverhandeln" hat seine Tücke. Es ist gegen
die sowjetisch Entschlossenheit gerichtet, unter dem Druck der
tatsächlich aufgestellten Raketen nicht weiterzuverhandeln. Ent-
weder soll die Sowjetunion diesen bereits verkündeten Beschluß
aufgeben also das Zeichen geben, daß die Raketendrohung des We-
stens bereits verfängt und sie zu Nachgiebigkeit bereit ist -
eine diplomatisch Kapitulation, mit der Genscher selbst wohl kaum
rechnet. Oder aber die Sowjetunion soll die Verhandlungen abbre-
chen - und damit den "Beweis" ihrer Kompromißunwilligkeit noch
den "Beweis" hinzufügen, daß sie im Grund auch verhandlungsunwil-
lig und also verhandlungsunwürdig ist. Der schönste diplomatisch
Rechtstitel für den Westen, mit seinem Gegner nur noch in einer
Verhandlungssprache zu verkehren: in der "Sprache der Gewalt".
Damit hätte die NATO ihren sowjetische Feind fast schon dort, wo
sie ihn haben will.
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