Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Wochenschau
"REVANCHISMUS"
sieht DDR-Außenminister Fischer in den Einlassungen des Bonner
Innenministers Zimmermann (CSU) zur "nationalen Einheit" ("FAZ"
am 3.2., bzw. "Süddeutsche Zeitung" vom 31.1.). Das trifft den
Kern der Sache nur begrenzt: Zwar entsprach Zimmermann mit der
Betonung eines "völkerrechtlichen Anspruchs" der BRD auf Westpo-
len, Teile der CSSR und Sowjetisch-Ostpreußens den Erwartungen,
die Vertriebenenverbände an "Deutschlandpolitik" stellen, mit de-
ren Hilfe Ergebnisse des II. Weltkriegs revidiert werden sollen,
andererseits betonte er nur wieder einmal, was offizieller Stand-
punkt d e r B R D ist - vom Verfassungsgericht rechtens ge-
sprochen und in der "gemeinsamen Entschließung" des Bundestags zu
den Ostverträgen als "demokratischer Konsensus" proklamiert. Hier
wird sich also nicht für die Niederlage des Nazifaschismus
"revanchiert", sondern ein Anspruch des demokratischen Imperia-
lismus gegen den Osten in der öffentlichen Agitation aufgewärmt.
Wenn Zimmermann j e t z t Wert auf die Feststellung legt, "daß
die Vertreibung von Deutschen und die entschädigungslose Enteig-
nung ihres Grundeigentums an anderer Vermögenswerte völkerrechts-
widrig" war, dann drückt dies die Entschlossenheit der CDU/CSU
aus, trotz und mit den Ostverträgen die weiterreichenden Forde-
rungen westdeutscher Außenpolitik im Ost-West-Verhältnis zumin-
dest so ins Spiel zu bringen, daß allein ihr Nicht-Vorbringen
eine "Vorleistung" der BRD-Seite sei. Die Kritik der SPD und aus
den Reihen der SPD ist so auch eine, die sich auf den S t i l
beschränkt und eine "Vergiftung der Atmosphäre" beklagt. Das
letzte Wort in Sachen Ostgrenze will man auch hier "einem Frie-
densvertrag" und damit bis auf weiteres s i c h s e l b s t
vorbehalten. So hat auch eine andere Äußerung Zimmermanns keiner-
lei Aufsehen erregt, obwohl gerade sie einen Beitrag zum 50. Jah-
restag der "NS-Machtergreifung" außerhalb des offiziellen Fest-
programms darstellt. Während Hitler und die Seinen ihre territo-
rialen Ansprüche auf den "östlichen Raum" mit dem Schicksal des
in ihm dahinvegitierenden Volksdeutschentums garnierten, heißt
das im Vokabular demokratisch-imperialistischer Erpressungspoli-
tik gegen Rumänien heute so: "Die Beziehungen zwischen unseren
Ländern können nur so gut sein, wie die Deutschen im Lande dort
behandelt werden."
P.S.: Auf dieser Maxime ist der türkische Außenminister bei sei-
nem Bonn-Besuch nicht herumgeritten. Keinesfalls deshalb, weil
etwa die Türken in der BRD auch nicht "schlechter behandelt" wer-
den als vergleichsweise in der Türkei. Ihm sind die Lebensum-
stände seiner Landsleute in der BRD genauso scheißegal wie Zim-
mermann die Siebenbürger Sachsen. Mit diesen läßt sich jedoch
d e u t s c h e Außenpolitik machen, während jene der türkischen
I n n e n p o l i t i k nicht zur Last fallen sollen.
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