Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 70, 07.02.1983
Wochenschau
"REVANCHISMUS"
sieht DDR-Außenminister Fischer in den Einlassungen des Bonner
Innenministers Zimmermann (CSU) zur "nationalen Einheit" ("FAZ"
vom 3.2., bzw. "Süddeutsche Zeitung" vom 31.1.). Das trifft den
Kern der Sache nur begrenzt: Zwar entsprach Zimmermann mit der
Betonung eines "völkerrechtlichen Anspruchs" der BRD auf Westpo-
len, Teile der CSSR und Sowjetisch-Ostpreußens den Erwartungen,
die Vertriebenenverbände an "Deutschlandpolitik" stellen, mit de-
ren Hilfe Ergebnisse des II. Weltkriegs revidiert werden sollen,
andererseits betonte er nur wieder einmal, was offizieller Stand-
punkt der BRD ist - vom Verfassungsgericht rechtens gesprochen
und in der "gemeinsamen Entschließung" des Bundestags zu den Ost-
verträgen als "demokratischer Konsensus" proklamiert. Hier wird
sich also nicht für die Niederlage des Nazifaschismus
"revanchiert", sondern ein Anspruch des demokratischen Imperia-
lismus gegen den Osten in der öffentlichen Agitation aufgewärmt.
Wenn Zimmermann j e t z t Wert auf die Feststellung legt, "daß
die Vertreibung von Deutschen und die entschädigungslose Enteig-
nung ihres Grundeigentums und anderer Vermögenswerte völker-
rechtswidrig" war, dann drückt dies die Entschlossenheit der
CDU/CSU aus, trotz und mit den Ostverträgen die weiterreichenden
Forderungen westdeutscher Außenpolitik im Ost-West-Verhältnis zu-
mindest so ins Spiel zu bringen, daß allein ihr Nicht-Vorbringen
eine "Vorleistung" der BRD-Seite sei. Die Kritik der SPD und aus
den Reihen der SPD ist so auch eine, die sich auf den S t i l
beschränkt und eine "Vergiftung der Atmosphäre" beklagt. Das
letzte Wort in Sachen Ostgrenze will man auch hier "einem Frie-
densvertrag" und damit bis auf weiteres s i c h s e l b s t
vorbehalten. So hat auch eine andere Äußerung Zimmermanns keiner-
lei Aufsehen erregt, obwohl gerade sie einen Beitrag zum 50. Jah-
restag der "NS-Machtergreifung" außerhalb des offiziellen Fest-
programms darstellt. Während Hitler und die seinen ihre territo-
rialen Ansprüche auf den "östlichen Raum" mit dem Schicksal des
in ihm dahinvegitierenden Volksdeutschentums garnierten, heißt
das im Vokabular demokratisch-imperialistischer Erpressungspoli-
tik gegen Rumänien heute so: "Die Beziehungen zwischen unseren
Ländern können nur so gut sein, wie die Deutschen im Lande dort
behandelt werden."
P.S.: Auf dieser Maxime ist der türkische Außenminister bei sei-
nem Bonn-Besuch nicht herumgeritten. Keinesfalls deshalb, weil
etwa die Türken in der BRD auch nicht "schlechter behandelt" wer-
den als vergleichsweise in der Türkei. Ihm sind die Lebensum-
stände seiner Landsleute in der BRD genauso scheißegal wie Zim-
mermann die Siebenbürger Sachsen. Mit diesen läßt sich jedoch
d e u t s c h e Außenpolitik machen, während jene der türkischen
I n n e n p o l i t i k nicht zur Last fallen sollen.
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