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Deutsche Solidarität mit Solidarnosc
FÜR WEN WAR DER POLENTAG GUT
Nun steht es also fest. Die Bürger der Bundesrepublik sind zu-
ständig für die Befreiung der Polen. Seit dem 30. Januar wissen
sich mündige Musterexemplare aus allen Lagern einig mit sämtli-
chen Regierungen des freien Westens: Die Polen brauchen einen
neuen, von russischen Einflüssen gesäuberten Staat. Neu ist das
zwar nicht. Immerhin verkünden Reagan, Schmidt und Co. das schon
länger und handeln danach. Als demokratische Staatsmänner wissen
sie auch, was sie ihrer Manövriermasse schuldig sind. Des Volkes
Wille muß sich auch im Dienste der nationalen Politik bewähren
dürfen. Im Westen sind Demonstrationen auf staatliches Geheiß
nämlich keine Schande, weil sich alle Abteilungen des schwarz-
rot-goldenen Vaterlandes ganz freiwillig dazu bekennen, Mitglie-
der der nationalen Befreiungsbewegung werden zu wollen. Deshalb
wetteifern auch alle relevanten Gruppierungen darum, wer die ra-
dikalsten Vorschläge für die Regierung auf Lager hat, die Russen
das Fürchten zu lehren.
DIE GEWERKSCHAFTEN
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Der DGB entdeckt in Polen, was man mit einer Gewerkschaft alles
machen kann (vom Generalstreik für mehr Lohn bis hin zur Macht-
probe mit der Regierung), und schwingt sich zum Anwalt einer Ge-
werkschaftsfreiheit auf, die er hier in der BRD exclusiv dazu be-
nutzt, den politischen und sozialen Frieden mitgestalten zu dür-
fen. Würde noch jede einzige Solidarnosc-Aktion in der westlichen
Freiheit als Angriff auf Demokratie und Marktwirtschaft behandelt
und ein Gewerkschaftler, der Vergleichbares forderte, dem Unver-
einbarkeitsbeschluß der Einheitsgewerkschaft zum Opfer fallen, so
entdeckt man jenseits von Oder und Neiße politische Bündnispart-
ner in den aufmüpfigen Arbeitern; sie sind genauso wie die hiesi-
gen Herren, die schon in jeder Streike d r o h u n g eine
"Herausforderung des Rechtsstaates" sehen, hervorragende Vorrei-
ter für "freie gewerkschaftliche Betätigung". Man vergleiche nur
H. O. Vetters starke Worte auf der zentralen DGB-Polenveranstal-
tung in Mülheim/Ruhr -
"Wenn Solidarität mit unterdrückten Gewerkschaftern Einmischung
in nationale Angelegenheiten eines anderen Staates ist, so werden
wir uns immer wieder einmischen!" -
mit einer Erklärung der IG-Metall zum "wilden Streik" der Ulmer
Videocolor-Arbeiter gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze:
"1700 Menschen sehen nicht tatenlos dem Mord an ihren Ar-
beitsplätzen zu. Die IG-Metall hat dafür volles Verständnis. Sie
würde (!) sich gerne an die Spitze des Kampfes stellen. Aber aus
rechtlichen Gründen kann sie das nicht." (metall-Sonderdruck in
Ulm)
Vetter gibt auch ganz offen zu, daß ihm die polnischen Arbeiter
scheißegal sind, was ihre Lohntüte und ihre Lebensverhältnisse
angeht: Seine Begeisterung gilt ihnen, die sich aus gutem Grund
an kein Recht halten, als Vorkämpfern für eine DGB-Filiale im
Land des Feindes: "Die polnischen Arbeiter sind bereit, genauso
hart zu arbeiten wie wir hier. Sie wollen nur mitbestimmen und am
Ergebnis ihrer Arbeit teilhaben."
Was dieser westliche Arbeiterführer den "polnischen Kollegen" aus
vollem Herzen gönnt, ist das Los seiner Gewerkschaftsmitglieder,
die für harte Arbeit nicht mit viel Lohn, aber dafür mit Mitbe-
stimmungsposten ihrer Gewerkschaft entschädigt werden. Was die
"Teilhabe am Ergebnis ihrer Arbeit" betrifft, so meint Herr Vet-
ter wahrscheinlich die Ergebnisse der letzten Tarifrunden und die
begeisternden Aussichten auf den demnächst fälligen Abschluß.
Die Bereitschaft der Polen zu "harter Arbeit" ist für westdeut-
sche Gewerkschafter schon allein deshalb unverzichtbar, weil Vet-
ter einerseits Zwischenrufe, die auf die ruinösen Folgen des Ost-
handels aufmerksam machten, empört zurückwies, andererseits die
DGB-Vorsitzenden das Geschäft mit dem Osten, das westdeutsche Ge-
schäftsleute machen, für eine einzige Veranstaltung zur Schaffung
von Arbeitsplätzen halten. Und daran machen sie auch die Arbeits-
losen bei uns nicht irre. Wer das nicht einsieht, wie etliche Be-
sucher der Mülheimer Feier, für den hält Vetter Antworten bereit,
die durchaus mit Mitteln liebäugeln, die gegenwärtig in Polen ge-
gen "Störer" und "angesichts der Lage" zum Einsatz kommen:
"Jeder kann hier demonstrieren wie er will; aber angesichts der
Lage in Polen ist es gänzlich unangebracht. Was Sie hier machen,
ist eine Störung."
Nicht nur angesichts der Lage in P o l e n, sondern überhaupt
weiß der DGB sehr genau, wann Einmischung am Platze ist und wann
nicht. So läßt sich jetzt freudig auf die "Solidarität der ganzen
freien Welt mit Solidarnosc" hinweisen, wobei keineswegs als Stö-
rung empfunden wird, daß der Oberchampion der Freiheit vor gar
nicht allzu langer Zeit die Führer der US-Fluglotsengewerkschaft
in Handschellen abführen ließ. Ganz abgesehen davon, daß dem DGB
nicht im Traum einfallen würde, "die deutschen Arbeiter zu Soli-
darität in Ort und Tat" für die Opfer der Freiheitssicherung in
vergleichsweise abgelegenen Gebieten wie der Türkei und El Salva-
dor zu mobilisieren. Das gibt Vetter auch zu:
"Es gibt Diktaturen in verschiedenen Ländern, aber eine Militär-
regierung in einem 36 Jahre kommunistisch regierten Land ist doch
eine Bankrotterklärung besonderer Art."
Und deswegen reihte der DGB sich in die imperialistische Ein-
heitsfront im Namen seiner Arbeiter ein und darf den Erfolg ver-
buchen, daß man es ihm nicht nur rechtlich nicht verwehrt, son-
dern es sogar ausgesprochen begrüßt, daß er sich hier an die
Spitze gesetzt hat.
Für die Freiheitsfanatiker
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wurde endlich die Gelegenheit geboten, die Regierung, die Ameri-
kaner und überhaupt den ganzen Westen zu kritisieren, ohne sich
Feigheit vor dem Feind vorwerfen lassen zu müssen. Den haben sie
nun auch als den ihren erkannt, und es ist derselbe, den auch die
Politiker ins Visier genommen haben. Freiheit für den Ostblock!
heißt ihre Parole. Vor der verblassen die alten Angriffe auf die
westliche Rüstungseskalation für ein "Schlachtfeld Europa". Statt
dessen werfen Friedensbewegungs- und Sozialismusanhänger Schmidt
und Co. "nationalen Egoismus" und Paktieren mit den Russen, den
Amerikanern Halbherzigkeit und Heuchelei in Sachen polnischer
Freiheit vor. Der Polentag gehört den sauberen Nationalisteil im
Lande, denjenigen, die keine "realpolitischen Kompromisse" ma-
chen. Das war die Botschaft der deutschen Moralisten, denen jedes
politische Erpressungsmanöver gegen Ost als Laschheit in
"unserem" Freiheitskampf für die Polen erscheint. Die Kalkulation
von Reagan und Schmidt beflügelt die radikalen Apostel östlicher
Befreiung nur dazu, sich schrankenlos für "Einmischung" auszu-
sprechen im Namen des polnischen "Selbstbestimmungsrechts".
Freiheit und Frieden, das wollen auch sie inzwischen exportieren.
Deswegen sind sie auch der praktischen Politik immer schon vor-
aus, war nicht der kalte Krieg insofern vorbildlich, als er auch
den Frieden erhalten hat, aber mit dem festen Standpunkt der
Freiheit und ohne die nachgiebige Haltung der Entspannungsdemo-
kraten? "Es gibt Wichtigeres als den Frieden." Für mich ist es
etwas verschiedenes, ob ich oder wir diesen Satz sagen oder Herr
Haig, sagen jetzt die Friedensfreunde. Moral und Politik mar-
schieren also wieder geschlossen. Die nationale Einigkeit betä-
tigt sich im Streit, wer der sauberste Internationalist und
selbstloseste Polensprecher ist.
Für die Polen hat er auch was gebracht, ihr Polentag
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nämlich die Gewißheit, daß im Westen ein ungeheures Interesse an
ihnen besteht. Der Name ihrer Gewerkschaft "Solidarität" ist von
sämtlichen Veranstaltern übernommen worden, so daß sie sich vor
öffentlich erzeugter Freundschaft kaum retten können. Allerdings
ist über die Erwartungen, die mit dieser Freundschaft verbunden
sind, auch keine Zweifel aufgekommen. Bei den Feierstunden, auf
denen alle ankündigten, daß sie das "polnische Unrecht"
n i c h t h i n n e h m e n werden, wurde ganz laut darüber
nachgedacht, was den Polen zusteht und was sie nach freiheitli-
cher Auffassung brauchen. Ohne sie groß zu fragen, ist "unseren
Nachbarn" im Osten ganz einfach eine neue Ordnung verschrieben
worden. Daß sie mit i h r e m Staat unzufrieden waren, ihn ent-
machtet haben und nun die Macht des Militärs zu spüren kriegen,
gilt im Westen als eindeutiges Bekenntnis
- u Schmidt, Genscher und der Bundeswehr
- zu Reagan, Frank Sinatra und zur amerikanischen Autoindustrie
- zum deutschen Fernsehen und seinen Moderatoren
- zur Marktwirtschaft mit ihren 10 Millionen amerikanischen und 2
Millionen deutschen Arbeitslosen
- zu den 100 Milliarden Staatsschulden, die in den USA für die
Rüstung gemacht werden und im Unterschied zu den paar Milliarden
des polnischen Staates gar nichts ausmachen
- zum Westhandel, der ihnen ein wahres Wirtschaftswunder beschert
hat.
Kurz: die aufständischen unterdrückten Polen genießen soviel Zu-
spruch, weil sie sich so wunderbar für die Ruinierung des Ost-
blocks gebrauchen lassen. Den Freiheitskämpfern im Pentagon und
in deutschen Ministerien kommt die Not der Polen gerade recht.
Sie ist für westliche Macher die Gelegenheit, im Namen der
"Solidarität" klarzustellen, daß Polen von ihresgleichen regiert
gehört!
Dem deutschen Volk
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wurden ein paar harte Botschaften verabreicht. Dazu brauchte es
den Polentag gar nicht aktiv mitzumachen. Es reichten die Worte
der Vorsitzenden aus Gewerkschaft und Politik auf ihren mehr oder
weniger geschlossenen Veranstaltungen:
1. Während man sich hier alles, was die Politiker so mit einem
machen, gefallen lassen soll, darf man sich die Herrschaft, die
über das polnische Volk regiert, nie und nimmer gefallen lassen.
Denn drüben steckt der Hauptfeind, die Sowjetunion, dahinter;
hier nur der große Bündnispartner der Freiheit.
2. Druck auf Polen und die Sowjetunion, wirtschaftliche Sanktio-
nen gegen den Ostblock, damit er weiter ruiniert wird, - das al-
les ist gerecht und hat zu sein, und jeder muß das einsehen. Das
R e c h t, das sich westdeutsche Politiker ganz ungefragt her-
ausnehmen, den Hunger und die Unbotmäßigkeit des polnischen Vol-
kes gegenüber ihrer Regierung als Wunsch nach einer Herrschaft
Reagans und Schmidts in Warschau zu beherzigen, machen die Führer
der deutschen Nation zu einer P f l i c h t, der die Untertanen
Gefolgschaft schuldig sind.
3. Hitler erfand den Überfall auf den Sender Gleiwitz, um loszu-
marschieren. Der NATO reicht die polnische Militärdiktatur, um
das Kriegsrecht ganz auf ihrer Seite zu haben. Die Einstimmung
für seine Praktizierung läuft auf vollen Touren. Polentag,
"Solidarität mit dem polnischen Volk" - das ist so gut wie eine
demokratische Militärparade und wieder ein Schritt vorwärts in
der Eskalation der "Kriegsgefahr"!
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