Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Kohl in Moskau
"EUCH WERDEN WIR HELFEN!"
Eine "neue Phase" dämmert in den deutsch-sowjetischen Beziehungen
- so heißt es einvernehmlich aus Bonn und Moskau. Nach Jahren der
"Eiszeit" soll man wieder hoffen. Und das, weil ein paar Verträge
abgeschlossen wurden, von denen man glauben soll, daß es sich
mehr oder weniger um Präsente eines uneigennützigen Bundeskanz-
lers handelt:
"Wie der reiche Onkel aus dem Westen reist Kohl mit vollen Ta-
schen in Moskau an. Dem Versprechen, Gorbatschows Reformkurs zu
unterstützen, sollen rasch Taten folgen - Mitbringsel von der Kä-
severpackungsmaschine bis zum Atomreaktor, Textilien und Umwelt-
technologie; dazu gibt s Angebote zur Schulung von Meistern und
Managern. Das Geld zum Bezahlen bringen die Gäste gleich mit -
einen Kredit über drei Milliarden Mark zur freien Verfügung."
(Spiegel)
Kaum zu fassen: die BRD in selbstlosem Einsatz für das ehemalige
"Reich des Bösen"? Lauter Geschenke für Gorbatschow, damit der
sein Reformvorhaben endlich voranbringt?
Hilfe 1: Recht auf zersetzende Geschäfte
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Beide Partner müssen sich "vor Vertragsabschluß darüber verstän-
digen, was sie wollen - ein gemeinsames Geschäft oder ein sozia-
les Experiment." Und:
"Die Notwendigkeit, Gewinne zu machen, muß besonders bei riskan-
ten Investitionen" (nicht nur bei denen!) "einfach akzeptiert
werden." (van Wachem, Vorsitzender der Royal Dutch Shell)
Wenigstens eine Partei ist also mit von der Partie, die
H a n d e l u n d H i l f e auseinanderhalten kann. Die Unter-
nehmer halten von "sozialen Experimenten" wenig, vom Gewinn dafür
umso mehr. Deshalb finden die "Mitbringsel" des Herrn Bundeskanz-
lers nur statt, wenn sie ein Geschäft für hiesige Kapitalisten
sind. Das ist die grundlegende Bedingung dafür, daß überhaupt
eine "Zusammenarbeit" in Frage kommt.
T e c h n o l o g i s c h e H i l f e - das heißt z.B. in der
Atomindustrie: In Gestalt von Siemens und Asea/BBC darf die deut-
sche Atomwirtschaft Erfahrung beim Bau von Hochtemperaturreakto-
ren sammeln, die, obwohl ihre "Sicherheiteigenschaften geschätzt"
werden, hierzulande kaum zu finden sind. Das steigert die
"Werbewirksamkeit" für etwaige andere Interessenten, heißt es zu-
versichtlich. Die Kosten für die Bewältigung der todsicher abseh-
baren Schwierigkeiten und "Kinderkrankheiten" hat die sowjetische
Seite als Kunde zu tragen. Für die obligaten Störfälle ist die
Tschernobyl-erfahrene SU genau das passende Versuchsgelände. Wenn
das Ding platzt, war's sowieso eine typisch russische Schlampe-
rei.
W i r t s c h a f t l i c h e H i l f e - das ist z.B. ein 3-
Milliarden-Kredit, den ein deutsches Bankenkonsortium "großzügig"
gewährt. Der Zins liegt 1/2% über Libor, dem durchschnittlichen
Marktzins auf dem Euro-Kredit-Markt. Das kann man insofern als
"Hilfe" deklarieren, als der Zins auch noch höher hätte sein kön-
nen. In Wahrheit ein doppeltes Geschäft. Während die Banken
Mehreinnahmen verbuchen können, werden die Lieferanten von Sie-
mens bis Pfanni mit diesen Geldern bezahlt. Der Kredit fließt
also umgehend wieder in westliche, vor allem deutsche, Unterneh-
merkassen zurück, und die sowjetische Seite behält -
S c h u l d e n. Schließlich müssen die Kredite samt Zinsen be-
dient werden. Und zwar nicht in Rubel, sondern in harter DM. Das
heißt für die Planer drüben, daß sie sich diese Devisen erstmal
per Export verdienen müssen.
Damit ist ein gar nicht planwirtschaftlicher Sachzwang in die so-
wjetische Wirtschaft eingeführt.
Sie muß sich mit immer mehr Produkten auf einem kapitalistischen
Weltmarkt bewähren, den längst die Kapitalisten aus EG-Europa,
den USA und Japan beherrschen. Diese Konkurrenz wird schon dafür
sorgen, daß die "Regale in der Sowjetunion" auf gar keinen Fall
voller werden. Siehe Polen!
Ein anderer Effekt ist genauso sicher: Die "sturen Planungsbüro-
kraten" werden Teile ihrer sozialistischen Volkswirtschaft ganz
aufs Westgeschäft umzustellen haben. Bei der "guten Zusammenar-
beit" unter dem Titel "joint venture" dürfen russische Arbeiter
westliche Ausbeutungspraktiken kennenlernen. Insofern wird das
"gemeinsame Geschäft" ganz von selbst ein "soziales Experiment".
Damit das klappt, hat der Kanzler ein echtes Hilfsangebot für so-
wjetische Wirtschaftsfunktionäre parat: Sie dürfen in der BRD das
Managen lernen.
Hilfe 2: Recht auf politische Zersetzung
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Wenn Kapitalisten so schöne zersetzende Geschäfte mit dem realen
Sowjetsozialismus betreiben, dann steht der Auftrag für demokra-
tische Weltpolitiker schon längst fest. Sie betreiben die Zerset-
zung des feindlichen Systems. Jeder Im- und Export, jede DM Kre-
dit - ein Stück mehr Einfluß auf die Verhältnisse und ein An-
spruch mehr auf Systemveränderung drüben. Wenn dabei solche Sa-
chen wie die Führungsrolle der Partei, die sozialistische Demo-
kratie, das Versorgungssystem fürs Volk und die Ideale der sozia-
listischen Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben, so ist das
durchaus beabsichtigt.
Für diese politische Offensive haben BRD-Politiker eine ganz un-
verfängliche Sprachregelung. Ihre Frechheiten laufen unter dem
Titel: Hilfe für Gorbatschows Perestroika! Denn hierzulande ist
man so frei, sich den "Umbau" als langfristige Abschaffung der
"Parteibürokratie", also des Sozialismus und als Einführung der
Marktwirtschaft und des demokratischen Pluralismus auszumalen.
Dabei trifft es sich übrigens gut, daß der amerikanische Verbün-
dete Argwohn gegen diese neue deutsche Ostpolitik hegt. Wenn
hartgesottene Antikommunisten in den USA vor einer Hilfestellung
für den Hauptfeind warnen - ist das nicht der beste Beweis dafür,
wie entgegenkommend die BRD ist, und wie gut der Russe mit Kohl
fährt?
Um so mehr fühlen sich deutsche Politiker den Sowjets gegenüber
berechtigt - und den Verbündeten gegenüber verpflichtet -, den
Russen laufend irgendwelche "Prüfsteine" vor die Nase zu setzen,
die alle von dem gleichen Kaliber sind: Unsere politischen Forde-
rungen haben in Moskau gefälligst berücksichtigt zu werden. Die
betreffen nicht bloß grundsätzliche Systemfragen, sondern lauter
offene deutsche Rechnungen mit der verkehrten Siegermacht des II.
Weltkriegs: Berlin, deutsche Teilung und neuerdings auch die
"Wolgadeutschen".
Das sind sie also, die neuen "guten Beziehungen" nur weil die An-
sammlung von Hebeln zu wirtschaftlicher Erpressung und politi-
schen Frechheiten in der Form eines großartigen Verhandlungsange-
bots daherkommen. Nach der immergleichen Logik schmeißen sich
BRD-Politiker in die Pose derjenigen, die alle möglichen Vorlei-
stungen erbracht hätten, weshalb es jetzt nur noch bei den Kreml-
führern liege, alles weitere für das Gelingen gutnachbarschaftli-
cher Verhältnisse zu unternehmen. Und da wissen bundesdeutsche
Politiker auch gleich, wo es noch am meisten hapert. Den Russen
hat nämlich noch immer nicht eingeleuchtet, daß die BRD
Ein Recht auf sowjetische Entwaffnung
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hat. Der zuständige Minister Scholz arbeitet bei seiner dauernden
Behauptung einer Überlegenheit des Ostens mit einem sehr unbe-
scheidenen Maßstab für die bundesdeutsche Sicherheit:
"Von 1984-1986 beispielsweise habe die Sowjetunion jährlich 1600
neue Kampfpanzer eingeführt. Das seien... fast so viele Panzer
wie die Bundeswehr insgesamt besitze."
Minister Scholz sieht einfach davon ab, daß noch ein paar andere
NATO-Partner mit Panzerbeschaffung und sonstiger Rüstung beschäf-
tigt sind. Er läßt die BRD mit ihrer "kleinen" Bundeswehr in Ge-
danken ganz allein gegen die Rote Armee antreten - und macht da-
mit den bundesdeutschen Anspruch deutlich. Die Bonner Republik
will keinen Statusunterschied zur sowjetischen Supermacht mehr
gelten lassen; so gesehen übersteigt die sowjetische Rüstung bei
weitem jeden "legitimen Verteidigungsbedarf", und "wir" sind ver-
gleichsweise noch viel zu schwach. So kann natürlich endgültige
Zufriedenheit mit Glasnost und Perestroika noch nicht aufkommen:
"Verteidigungsminister Scholz begrüßte zwar wiederholt die vom
sowjetischen Staats- und Parteichef betriebene Politik, betonte
aber zugleich, daß sich diese noch keineswegs auf den militäri-
schen Bereich ausgewirkt habe." (SZ)
Es ist schon dreist, wenn man das Gorbatschowsche Reformwerk als
Ankündigung eines Rüstungsstops der Sowjetunion zu deuten be-
liebt, um dann hinterher "enttäuscht" festzustellen, daß den
"Worten keine Taten gefolgt sind". So richtig zufrieden kann man
als westlicher Politiker mit Perestroika offenbar erst sein, wenn
sich die Ostler selbst entwaffnen. Schließlich ist d a s Ärger-
nis an der Sowjetunion immer noch, daß sie nach wie vor der NATO
militärisch Paroli bieten kann.
Insofern ist es überhaupt kein Wunder, daß dieselben Leute heute
schwer auf "Entspannung" machen, die bis vor kurzem noch verkün-
det haben, die SU verstehe nur die "Sprache der Gewalt", und Gor-
batschow mit Goebbels verglichen haben. Die Ansprüche sind ja
dieselben geblieben. Und wenn es trotz "Nach"rüstung und SDI im-
mer noch nicht gelungen ist, das militärische Kräfteverhältnis
entscheidend zu verschieben, dann denken sich westliche Politiker
kein neues weltpolitisches Ziel, sondern ein paar zusätzliche Me-
thoden aus. Das ist der ganze Inhalt der "neuen Entspannungspoli-
tik". Sie sagen es ja selbst: Frieden halten wollen sie mit einem
Russen, von dem sie behaupten, er würde letztendlich doch die Ab-
schaffung der Sowjetmacht betreiben.
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Prüfstein Berlin
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Die Sowjetunion steht in Sachen Berlin auf dem Standpunkt der
infolge des Krieges geschaffenen Realitäten: Der Westteil der
Stadt unterliegt dem Vier-Mächte-Statut. Das wird ihr hierzulande
als kolossal stur an gekreidet. Ihre Beweglichkeit in Sachen Ber-
lin wolle man als "Prüfstein" für den Stand der sowjetisch-deut-
schen Beziehungen nehmen, tönte Kohl vor und bei seinem Moskaube-
such: "Mit mir findet keine Politik statt, in der etwa Berlin
ausgegrenzt wird". Und der regierende Bürgermeister Diepgen se-
kundiert, die Sowjetunion müsse die Außenvertretung Westberlins
durch die BRD akzeptieren.
Die Herrschaften trauen sich was: Sie wollen Westberlin endgültig
und offiziell der BRD zuschlagen und fordern den Kriegsgewinner
Sowjetunion zur Zustimmung auf. Das nennen sie dann "Bewegung in
der Berlinfrage". Aber warum sollten die Russen eigentlich ein-
fach so, ohne auch nur das geringste Angebot einer Gegenleistung,
eine diplomatische Position räumen, die einen kleinen Hebel zur
diplomatischen Maßregelung der BRD beinhaltet? Nur weil eben dies
der Bundesregierung nicht paßt? Hier hat die Bundesregierung bei
Gorbatschow auf Granit gebissen, und da die Kohl-Regierung den
"Prüfstein" nicht zum "Stolperstein" für ihre sonstigen Interes-
sen werden lassen wollte, hat sie ihn wieder eingepackt. Vom
Tisch ist ihr diplomatisches Gequengele gegenüber der Sowjetunion
in Sachen Berlin deswegen nicht. An diesem deutschlandpolitischen
Dauerlutscher läßt keine Bundesregierung rütteln, darin ist
s i e kolossal stur.
Was man als Bundesbürger oder Berliner davon hat, daß jetzt wo-
möglich ein Westberliner Astronaut mit russischen Kollegen ins
All geschossen wird, das mag man schon gar nicht mehr fragen.
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Die "Wolga-Deutschen" - "unser" Brückenkopf beim Hauptfeind
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Die Bundesregierung wolle "im Rahmen der Verbesserung der
deutsch-sowjetischen Beziehungen alles menschenmögliche tun, daß
die Deutschen hier - was Muttersprache betrifft, Schule, kul-
turelle Beziehungen und Bibliotheken - die Identität nicht ver-
lieren, sondern diese stärken können, nicht um Fremdkörper zu
sein, sondern Brücke" (Kohl in Moskau)
Wenn sie sie nur endlich los wären, die Wolga-Deutschen ihre
Identität, dann hätten sie nicht mehr Probleme als der Normal-
russe auch, sollte man meinen; ihr ganzer Minderheitenkram löste
sich in Wohlgefallen auf. Aber das wollen sie nicht, und Kohl
schon gleich nicht. Der nimmt umgekehrt jeden Nachkommen eines
alten Ostaussiedlers als Berufungsinstanz für seinen sich selbst
erteilten Auftrag, die deutsche Identität an der Wolga erst mal
zu versammeln und dann aufzupäppeln. In diesem Sinne fordert der
Bundeskanzler die Sowjetunion auf, alles zu tun, um sich ein
neues Nationalitätenproblem erst so richtig zu schaffen, aber
eben nicht irgendeines, sondern eines, bei dem sich die BRD von
Haus aus als Anwalt begreift. Eine autonome Republik für die
Wolga-Deutschen zählte für solch einen bundesrepublikanischen
Brückenkopf wohl genau zu den "Lebensumständen, die den dortigen
Deutschen ein Leben dort ermöglichen", und die herzustellen ist
schließlich "Ziel vernünftiger Politik" (Kohl in Moskau).
Den Aufschrei in Politik und Öffentlichkeit mag man sich gar
nicht vorstellen, den es gäbe, wenn die Türken in der BRD (wie's
der Zufall will: auch genau 2 Mio.) eine autonome Republik for-
derten. Und wenn sich der Evren auch noch in Kohlscher Manier da-
hinterstellte, wäre er erst gar nicht in diese Republik reinge-
kommen. Aber darin besteht offenbar der entscheidende Unter-
schied: Evren vertritt nur die Türkei, Kohl hingegen die BRD. Und
für die gilt es hierzulande ganz selbstverständlich als "unser"
gutes Recht, sich solche Frechheiten gegenüber der 2. Weltmacht
herauszunehmen.
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