Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Münchner Hochschulzeitung, 30.06.1980
Schmidt bei Breschnew:
UNSER MANN IN MOSKAU
Es ist schon seltsam. Einem demokratischen Politiker fließen Ach-
tung und Sympathie der von ihm regierten Massen, und zwar der in-
tellektuellen wie der weniger gebildeten, nie so hemmungslos zu
wie in solchen Situationen, wo er demonstrativ und unzweifelhaft
ausschließlich als Machthaber auftritt: vollständig emanzipiert
von jedem wirklichen materiellen Interesse, das ein Normalunter-
tan überhaupt haben kann; umgekehrt mit der Sicherheit, daß sein
Volk sich den von ihm in die Welt gesetzten Interessen der Nation
fügt und ihnen mit seiner Fügsamkeit auch und gerade dort, wo das
voll auf seine Kosten geht, machtvolle Durchschlagskraft ver-
leiht.
Sternstunden dieser Art sind Staatsbesuche wie der derzeitige von
Schmidt und Genscher in Moskau, bei denen die eigene Nummer Eins
einen auswärtigen Herrscher höchstoffiziell darüber in Kenntnis
setzt, welche Erpressungen der bundesdeutsche Staat als östlicher
Eckpfeiler des Bündnisses gegen die gegnerische Nation vorberei-
tet und in Frieden und Freundschaft, also mit des anderen Einver-
ständnis, ans Ziel zu bringen gedenkt. Da kommt nirgends der Ver-
dacht auf, hier würden Steuergelder verschwendet auch wenn mit
dem Heizwert des verflogenen Benzins ein ganzes Stadtviertel warm
durch den Winter käme, geschweige denn die Auffassung, die
Staatsmänner sollten doch, was sie sich zu sagen haben, über ihr
rotes, grünes oder gelbes Telefon abwickeln. Im Gegenteil. Es
scheint ein Genuß ganz eigener Art für ein regiertes Volk zu
sein, die Macht, deren bloßes M i t t e l es ist - mit seiner
gehorsamen täglichen Arbeit bis hin zu der Aussicht, im Ernstfall
für die Verteidigung der Nation verschlissen zu werden -, in der
Person ihres Inhabers von fremden Machthabern isoliert zu sehen.
Ein Souverän auf Reisen
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Dabei kann hier nicht einmal ansatzweise der demokratische Schein
aufkommen, auf den ein Staatsbürger, ein gebildeter zumal, sonst
so große Stücke hält: daß er vorher irgendwie gefragt worden wäre
und sein Kanzler unterwegs wäre, um die Aufträge seiner Wähler zu
erledigen. Umgekehrt wird dem wahlberechtigten Publikum ja erst
von seiner Regierung mitgeteilt, was sie meint, der Gegenseite
höchstpersönlich klarmachen zu müssen und worüber das interes-
sierte Volk sich nunmehr anhand der offiziellen Sprachregelung
Gedanken machen soll. Die öffentliche Debatte, die sich an-
schließt, leistet denn auch nirgends der Illusion Vorschub, in
ihr würde des Volkes genuines Interesse angemeldet und der Regie-
rung als verbindliches Mandat mit auf den Weg gegeben, sondern
sie folgt gehorsam den Winken der Regierung, wie sie ihre Rei-
seaktivitäten verstanden haben möchte, als prominenten "Beitrag
zur Friedenssicherung" nämlich. Was die Opposition in die Debatte
wirft, ist genauso wenig Information oder Argument, sondern ihre
entgegengesetzte Deutung des frommen Beginnens der Regierung,
vorgetragen in so heißen Vorwürfen wie "Moskaureise ja, aber
nicht jetzt", "unwürdiger Wettlauf", "Kapitulationspolitik" usw.,
die doch, für jeden ersichtlich, nur den Ärger der Christenseite
darüber ausdrücken, daß es nicht der eigene Strauß ist, der als
reisender Souverän dem Volk die weltpo]itische Wichtigkeit deut-
scher Macht - und selbstverständlich ihres Macher! - vor Augen
führen darf. Womit die Opposition ihren pflichtschuldigen Teil
dazu beiträgt, daß der bundesdeutsche Wähler sich sogar noch jede
Ahnung, die ihn vielleicht ja einmal beschleichen könnte: daß in
der Außenpolitik, und zwar keineswegs bloß bei Gelegenheit sol-
cher Feststunden, höchst souverän über ihn die kleinen Beiträger
zu deutscher Macht und Herrlichkeit v e r f ü g t wird wie
überhaupt sein politisches Schicksal in die saublöde Alternative
übersetzt: wen er lieber über sich verfügen lassen will!
Spielraum für den deutschen Bundeskanzler
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Sehr vornehm also, was die eigenen Sorgen betrifft, verhält der
mit einer außenpolitischen Meinung ausgestattete deutsche Bürger
sich zu der Staatsgewalt, die er auf diese Weise "von sich ausge-
hen" läßt (sie darf wirklich von ihm ausgehen!), und dafür sehr
verständnisvoll in bezug auf die Sorgen seiner Regenten - so ver-
ständnisvoll, daß er sogar darauf verzichtet, sich zu fragen, was
und wie er eigentlich mit diesen Sorgen praktisch zu tun hat. Und
genau so wird er von seinem Souverän auch gebraucht. Denn wirk-
lich mal praktisch ernstgenommen, enthält der öffentlich beredete
Zweck und Inhalt der Moskaureise von Kanzler und Vize Gründe für
alles andere als Freude an bundesdeutscher Friedensmacht:
Der "zerrissene Gesprächafaden" zwischen Ost und West soll wieder
"geknüpft" werden; von tiefster Friedensliebe beseelt setzen
Schmidt und Genscher allein durch das Faktum ihrer Reise ein di-
plomatisches Zeichen, daß ihnen an Einvernehmen mit der Gegen-
seite gerade jetzt mehr als sonst und über das diplomatische Nor-
malmaß hinaus gelegen ist. Nur: Über was wollen sie sich eigent-
lich mit Breschnew und Co ins Benehmen setzen? Was ist der Inhalt
des "wiederangeknüpften" Gesprächs?
Daß keinerlei Versprechungen von deutscher Seite zu erwarten
sind, das ist ja nun hinreichend klargestellt; und da hat sich
wieder einmal, entgegen politologischen Legenden über die Unfä-
higkeit einer Demokratie zu effizienter Außenpolitik, die Kritik
der Opposition als Garantie für öffentlich akzeptierte Härte be-
währt, indem sie zur Unnachgiebigkeit der Regierung eine Alterna-
tive noch härterer Unnachgiebigkeit aufgemacht hat (daß sie damit
keinen Blumentopf gewinnt, ist wiederum nur ihr Problem). Auch
ist es kein Zufall, daß diesmal keine Wirtschaftsbosse mitfahren,
die sonst so schön praktisch das deutsche Interesse an gedeihli-
cher Benutzung russischer Schätze und Arbeitskräfte beweisen -
nicht als ob das Ostgeschäft zum Erliegen gekommen wäre; aber es
war eben immer schon eine sowjetische Illusion, den Osthandel mit
Entspannung gleichzusetzen. Auch den genialen Einfall, der sowje-
tischen Seite ein wirklich mustergültiges westliches "Rüstungsbe-
grenzungsangebot" zu unterbreiten - die NATO sollte sich für die
drei Jahre, die die Produktion und "Dislozierung" der neu
beschlossenen amerikanischen Raketenwaffe für Europa ohnehin
braucht, zu Gesprächen über dieselbe bereitfinden, wenn die SU
solange darauf verzichtet, ihre "eurostrategische" Raketenwaffe
weiterzuentwickeln -, hat der Kanzler sich schmerzlos ausreden
und ohne jeden Verlust an "Spielraum für den deutschen Bun-
deskanzler" verbieten lassen, bloß weil das als Zeichen mangeln-
der Entschlossenheit des Westens hätte mißverstanden werden
können, Westeuropa wirklich und auf alle Fälle zum Träger einer
ziemlich kompletten Zweitausgabe der amerikanischen "Erstschlags-
kapazität" auszubauen.
Eine ernste Drohung freundlich mitgeteilt
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Was bleibt also an Gesprächsstoff und "Verhandlungsangebot"? Er-
klärtermaßen: die freundschaftliche Mitteilung, daß die sowjeti-
sche Besetzung Afghanistans für den Westen i n a k z e p-
t a b e l ist und daß es sich dabei um eine ernst und auch so
gemeinte Drohung handelt, die auch keineswegs dadurch an
Bedrohlichkeit verliert, daß die NATO sie soeben mit dem ver-
heißungsvoll klingen sollenden Zusatz versehen hat, an eine
B e s t r a f u n g der SU sei dann nicht gedacht, wenn sie sich
sofort und vollständig aus Afghanistan zurückziehe. Inhalt des
"Arbeitsbesuchs" ist von bundesdeutscher Seite also die "mit den
Verbündeten abgestimmte" Klarstellung der Bedingungen, in die der
Westen die Aufrechterhaltung eines friedlichen west-östlichen
Einvernehmens geknüpft hat daß die SU darauf verzichtet, der zu-
nehmenden Infragestellung ihrer Weltmachtposition auf ökonomi-
schem und politischem Gebiet - Erfolge nicht zuletzt des euro-
päischen Osthandels und der amerikanisch-chinesischen Verbrüde-
rung - durch militärische Aktionen entgegenzuwirken.
Es handelt sich, wie man sieht, um eine F r i e d e n s-
o f f e n s i v e im wahrsten Sinne des Wortes. Eben weil der
Westen für die SU eine Lage geschaffen hat, die für sie einen
Kriegsgrund darstellt - drum hat sie ja in Afghanistan einen
begonnen -, und eben weil die Kompromißlosigkeit des Westens an
dieser Stelle genau die Lage, gegen die die SU sich mit ihrem
Afghanistan-Krieg zur Wehr gesetzt hat, für die SU erst recht
verschärft und dem ersten Kriegsgrund eine Kriegsdrohung als
zweiten Kriegsgrund hinzufügt, erscheint der Bundesregierung ein
diplomatischer Vorstoß geboten, um diese A k k u m u l a t i o n
v o n K r i e g s g r ü n d e n f r i e d l i c h abzuwickeln.
Dasselbe umgekehrt: Indem die bundesdeutsche Staatsführung sich
mit der sowjetischen zusammensetzt, um Maßnahmen zur
Friedenssicherung zu erörtern, macht sie ihrem Gesprächspartner
nachdrücklicher als durch militaristisches Säbelrasseln deutlich,
daß westlicherseits mit dem Einmarsch der SU in Afghanistan eine
Kriegsdrohung im Raum steht, die nur durch eine sowjetische
Kapitulation aus der Welt zu schaffen ist. Und wer wäre wohl
besser geeignet, den bitteren Ernst dieser Drohung deutlich zu
machen, als die Regierung, deren Land im Ernstfall als erstes
draufginge, und die sich trotzdem zur NATO-Linie der
Kompromißlosigkeit "durchgerungen" hat!
Erpressungsaktion diplomatisch
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So geht eben imperialistische Erpressung arbeitsteilig. Das Bünd-
nis als ganzes setzt die SU unter Druck, stellt sie vor die Al-
ternative, nachzugeben oder durch Unnachgiebigkeit die Lage zu
verschärfen; und der exponierteste Bündnispartner berät den Geg-
ner hinsichtlich der Modalitäten des Nachgebens - exekutiert die
Erpressungsaktion des Bündnisses also diplomatisch. Dabei darf es
im Bündnis sogar jede Menge "Mißstimmung" darüber geben, wie die
Erpressung der SU am erfolgreichsten abzuwickeln sei - die
Einigkeit im Hauptpunkt, die SU zum Nachgeben zu z w i n g e n,
wird so nur um so nachdrücklicher.
Friedensmacht BRD? Ja eben! Und d a f ü r braucht es ein Volk,
das längst davon Abstand genommen hat, die Aktivitäten seiner
Staatsgewalt auch nur an seinen elementaren wirklichen Interessen
zu messen, und die Macht seiner Herrschaft schätzt, als wäre sie
die seine. Dann, allerdings, müßte es schon mit dem Teufel zuge-
hen, wenn die sozialliberalen Friedensmacher sich nach ihrer Mos-
kaureise noch um ihren Wahlsieg sorgen müßten.
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