Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Marxistische Gruppe, Juni 1983
Argumente zum 17. Juni
DIE KONJUNKTUREN EINES NATIONALEN ANSPRUCHS
1. "Kalter Krieg"
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Daß die BRD, "Rechtsnachfolger" des Weltkriegsverlierers "Deut-
sches Reich", überhaupt mit dem Anspruch antreten konnte, aus der
Niederlage sogleich ein weitreichendes Recht abzuleiten: das lag
und liegt an dem übergeordneten politischen Zweck, für den der
westdeutsche Staat überhaupt g e s c h a f f e n worden ist.
Die USA haben einen F r o n t staat gebraucht und dafür eine
europäische Großmacht ins Leben gerufen - die sich gleich vom
ersten Tag an als bloßer T e i l staat mit einem unveräußer-
lichen A n s p r u c h a u f m e h r vorgestellt hat -, weil
genau so etwas so wunderbar gepaßt, ja einfach hingehört hat an
die von ihnen neu eröffnete Ostfront. Noch ehe es die BRD gab,
haben die USA, und zwar gleich in globalen Dimensionen, den An-
spruch auf eine neue Nachkriegsordnung in die Welt gesetzt, die
das tatsächliche Kriegsergebnis in einem entscheidenden Punkt um-
stoßen sollte: Die Sowjetunion sollte und soll es als konkurrie-
rende Weltmacht nicht geben dürfen! In diesem Anspruch hat ein
westdeutscher Staat, der schon durch seine bloße Existenz ein
Einspruch gegen den sowjetischen Kriegserfolg sein will, so gut
hineingepaßt, daß die westliche Sieger - und Weltmacht Nr. 1 ihn
glatt gegründet hat.
Natürlich wollte und will auch der amerikanische Anspruch auf un-
bestrittene und ungeschmälerte Weltherrschaft als die friedlich-
ste Angelegenheit von der Welt verstanden sein. Und tatsächlich
hat das westliche Bündnis es verstanden, dem Frieden, den es si-
cher machen will, genau diesen kriegsträchtigen Inhalt zu geben:
"Kein Krieg - aber dafür darf es die Sowjetunion als wirklich ei-
genständige Macht neben dem Weltreich der Freiheit nicht geben!"
Der Friede wurde zu einer einzigen fortdauernden Kampfansage an
den östlichen Gegner - und hieß deswegen sehr passenderweise fast
20 Jahre lang "Kalter Krieg".
2. "Entspannungsära"
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Daß die Sowjetunion sich gesichert, die DDR sich behauptet hat:
dieses Haupt- und Generalärgernis für die westliche Weltherr-
schaft hat die NATO mit ihrer "Politik der Nicht-Anerkennung"
nicht verhindern können. Arrangiert hat sie sich deswegen noch
lange nicht mit ihrem Gegner. Ihrem Feind haben die NATO-Staaten
die "Gnade" gewährt, sich überhaupt mit ihm an verschiedene Ver-
handlungstische zu setzen - und haben als Preis dafür das ein-
gefordert, was sie ihm mit dem "Kalten Krieg" nicht so recht auf-
zwingen konnten: "politisches Wohlverhalten", sprich: Weltherr-
schaft und die Freiheit, andere Staaten als Feinde zu behandeln,
bleibt dem Westen vorbehalten, und das hat die Sowjetunion anzu-
erkennen. Dasselbe auf "innerdeutscher" Ebene: Im
"Grundlagenvertrag" erbringt die BRD die gewaltige "Leistung",
mit der DDR so ähnlich umzugehen wie mit einem souveränen Staat;
dafür mußte die DDR unterschreiben, daß ihre Souveränität ein
bundesdeutsches Zugeständnis ist; und zwar eines, dessen offi-
zielle Lesart das Bundesverfassungsgericht so festgelegt hat:
- Es gibt keine eigene DDR-Staatszugehörigkeit - die DDR ist also
ein S t a a t o h n e e i g e n e s V o l k
- Die Grenzen der DDR sind staatsrechtlich ähnlich denen, die
zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verlaufen" -
die DDR ist also ein S t a a t o h n e e i g e n e s
T e r r i t o r i u m.
- Mit ihrem grundgesetzlichen Anspruch auf das ganze Deutschland
darf die BRD sich nicht von einem Einvernehmen mit der DDR abhän-
gig machen - was ihren Bestand selbst betrifft, ist die DDR also
ein S t a a t o h n e e i g e n e S o u v e r ä n i t ä t.
3. "Ende der Entspannung"
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Obwohl es ihr so "freundlich" zugemutet wurde, hat weder die DDR
Anstalten getroffen, zum Bundesland der BRD zu werden (immerhin:
der "innerdeutsche" Geschäftsverkehr hat in dieser Hinsicht schon
manches an- und ausgerichtet!); noch richtet sich die Sowjetunion
in ihrer Sicherheitspolitik so ohne weiteres nach den Vorschrif-
ten der NATO, die ihrerseits so frei ist, bereits tief im kambod-
schanischen Busch und hoch im afghanischen Gebirge i h r e
"Sicherheitsinteressen" verletzt zu sehen. Grund genug für eine
S e l b s t k r i t i k der westlichen "Entspannungspolitik", da
wäre man wohl doch zu nachgiebig gewesen. Und so wird in alter
Frische das ganze Instrumentarium von Erpressungsmitteln zur An-
wendung gebracht, das der Westen sich in der und durch die
"Entspannungsära" neu geschaffen hat:
- Die w i r t s c h a f t l i c h e E r p r e s s u n g
"greift" besser nach 15 Jahren Osthandel mit Milliarden-Verschul-
dung; kein "real-sozialistischer" Plan mehr, den der Westen nicht
zum Platzen bringen kann.
- Die d i p l o m a t i s c h e I s o l i e r u n g klappt
besser, nachdem die NATO-Mächte so ziemlich alle "souveränen" Ge-
schöpfe auf dem Erdball auf den korrekten Weg der freiwilligen
Unterordnung gestoßen haben.
- Die E r ö f f n u n g n e u e r O s t f r o n t e n läuft
hervorragend, seit China umgedreht, der Ferne Osten "befriedet",
der Nahe Osten durch ein paar Kriege "geordnet" worden ist.
- Die m i l i t ä r i s c h e B e d r o h u n g erreicht ganz
neue Größenordnungen, nachdem der Westen seinen Feind
"einvernehmlich" dazu gebracht hat, die größten technischen Auf-
rüstungsprogramme der NATO hinzunehmen.
4. Von der Nach- zur Vorkriegszeit
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Wenn Kanzler Kohl heute regierungsamtlich erklärt:
"Die Überwindung der deutschen Teilung ist nur in historischen
Zeiträumen denkbar und nur im Rahmen einer europäischen Friedens-
ordnung!",
so will das noch immer als Beweis westdeutscher Bescheidenheit in
der "nationalen Frage" gewürdigt sein. Die Wahrheit ist genau um-
gekehrt. "Historische Zeiträume": Das ist das ideologische
Selbstbewußtsein des Programms, nichts Geringeres als ein Welt-
kriegsergebnis umzustürzen - wie soll ein "historischer Zeitraum"
das denn wohl schaffen, ohne daß in ihm eine zielstrebige
nationale Staatsgewalt am Werk ist? "Im europäischen Rahmen": Das
wissen die zuständigen Politiker also auch daß der westdeutsche
Wiedervereinigungsanspruch ein imperialistisches Programm ist das
an Oder, Neiße, Belt und Memel keineswegs Halt macht, sondern
sich auf einen ganzen Kontinent erstreckt, in dessen Namen die
Kohls und Genschers schon heute ihre Ansprüche auf Mitregierung
des Globus anmelden und durchsetzen. "Im europäischen Rahmen":
Das heißt für die '80er Jahre: Herstellung eines "eurostra-
tegischen Gleichgewichts zur Sowjetunion" mit Atom- und sonstigen
Raketen - gerade so, als würde die Welt erst so richtig sicher,
wenn nicht "bloß" die USA, sondern daneben auch noch einmal extra
die westeuropäische NATO-Hälfte die Sowjetunion militärisch
fertigmachen kann. In der Tat das passende Programm zum 4.
Jahrzehnt der bundesdeutschen "Wiedervereinigungs"-Forderung -
und das soll "defensiv" und bescheiden sein?!
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