Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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WAS WILL KOHL IN MOSKAU?
"Gut Wetter machen!" lautet die offizielle, regierungsamtliche
Antwort, die das freie westdeutsche Pressewesen pflichteifrig
nachbetet. Keineswegs "nur" die Raketen-"Frage"; auch gute Wirt-
schaftsbeziehungen; gewiß auch das Aussiedler-"Problem"; aber auf
alle Fälle:
"Helmut Kohl fährt mit den besten Absichten und mit viel gutem
Willen nach Moskau."
Nun hat es mit den "besten Absichten" deutscher Kanzler auf Be-
suchsfahrt beim sowjetischen Hauptfeind seit jeher seine beson-
dere Bewandtnis. Als vor drei Jahren der Entdecker der westeuro-
päischen "Raketenlücke", Helmut Schmidt, voll guten Willens zum
Obergenossen Breschnew reiste, um nach dem Olympiaboykott des We-
stens "den Gesprächsfaden nicht völlig abreißen zu lassen", da
hatte seine "Verständigungsmission" nur einen Inhalt. Den sowje-
tischen Führern wurde "die Geschlossenheit" der NATO
"verdolmetscht" und ihre fraglose Entschlossenheit, die So-
wjetunion für ihre Weltpolitik zu "bestrafen" und vor die Alter-
native: Selbstentwaffnung oder Totrüsten! zu stellen. Ein
"verständigungsbereiter" westdeutscher Kanzler war zu dieser
Klarstellung deswegen so prädestiniert, weil die andere Seite auf
die westdeutsche "Verständigungsbereitschaft" so große Stücke
hielt - um so mehr mußte westdeutsche Intransigenz sie beeindruc-
ken.
Drei Jahre später ist das "Ende der Entspannung" keine Frage
mehr. Wo immer die Sowjetunion noch Einfluß zu gewinnen oder zu
retten sucht, werden ihr vom Westen lauter Fronten eröffnet und
Schwierigkeiten bereitet. Nach Polen und Rumänien wird hineinre-
giert, als wären es die Satelliten des Vatikan und des Bonner Au-
ßenamtes. Und der Aufbau einer amerikanischen Atomraketenstreit-
macht in Westeuropa, mit der die NATO-Politik sich für ihren Geg-
ner um ein entscheidendes Stück bedrohlicher und unberechenbarer
macht, ist in die Wege geleitet. Kohl selbst hat zum Auftakt sei-
ner "Good-will-Tour" an die Moskwa an die völlig unbezweifelte
NATO-Maxime erinnert: "Die Sowjets werden erst ernsthaft verhan-
deln, wenn die neuen Raketen stationiert sind" - im Klartext: Mit
den Russen verhandelt man nur, wenn man sie erpressen kann; denn
N a c h g i e b i g k e i t a u f d e r g a n z e n L i n i e
ist das einzige, was der Westen als ernsthafte Verhandlungsbe-
reitschaft der Gegenseite gelten lassen will. "Die verstehen nur
die Sprache der Gewalt!" - diese letzte Weisheit des Imperialis-
mus wird innerhalb des nächsten halben Jahres mit Pershings und
Cruise Missiles um ein weiteres, wesentliches Stück in die Tat
umgesetzt:
"Es müßte in Genf schon ein Wunder geschehen - und danach sieht
es nicht aus! wenn nicht stationiert werden sollte."
Und da fährt derselbe Herr Kohl zum Obergenossen Andropow, um ihm
sein fortdauerndes "Interesse an freundschaftlichen Beziehungen"
zu versichern?!
Der gegen die Sozialliberalen bisweilen vorgebrachte Verdacht,
sie würden mit ihrer "Verständigungsbereitschaft" aus der gesamt-
westlichen Freiheitslinie ausscheren, kommt beim neuen Helmut zu
Recht überhaupt nicht auf. Von allen Seiten wird glaubhaft versi-
chert, noch nie sei die Abstimmung mit dem amerikanischen Verbün-
deten so eng und innig gewesen. Nur wie es zusammenpaßt: das ame-
rikanische Totrüsten und Zurückdrängen der Sowjetunion und die
westdeutsche Besuchsdiplomatie, darüber wird das mündige Bürger-
volk nicht so recht aufgeklärt.
Der erste diplomatische Raketentest
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Obwohl diese Einsicht leicht zu haben ist. Die ganze Besuchsak-
tion, samt Vorbereitung durch Lambsdorff und Begleitung durch
Genscher, mit ihrer penetranten Betonung eines unerschöpflichen
westdeutschen Interesses an guten Beziehungen, enthält nichts als
den einen A n s p r u c h a n d i e S o w j e t u n i o n:
Sie soll die neue NATO-Überlegenheit - das "eurostrategische
Gleichgewicht" zusätzlich zu allen sonstigen "Gleichgewichten" -
a l s d e n n e u e n N o r m a l f a l l h i n n e h m e n.
Der Westen hat "Afghanistan" und "SS20-Raketen" zum Anlaß genom-
men, der Sowjetunion den zuvor - vorbehaltvoll und berechnend -
zugestandenen normalen diplomatischen Verkehr aufzukündigen; ihre
Weltpolitik an jeder Ecke zu bekämpfen; auf Grundlage der herge-
stellten Wirtschaftsbeziehungen in ihre Wirtschaftspläne hinein-
zuregieren; durch eine ganz extra tödlich bedrohliche Raketen-
waffe die friedliche Unterwerfung des Gegners zu erzwingen. Umge-
kehrt soll die Sowjetunion diese letzte Rüstungsoffensive der
NATO zum Anlaß nehmen, sich in das dadurch revolutionierte Kräf-
teverhältnis - und das heißt nichts Geringeres als: in den da-
durch bekräftigten und mit den nötigen Gewaltmitteln ausgestatte-
ten M o n o p o l a n s p r u c h d e r N A T O a u f
W e l t p o l i t i k - ohne große Fisimatenten zu fügen. Als
"freundschaftliches" A n g e b o t kommt so - in Gestalt des
Helmut Kohl - den Sowjets die imperialistische Zumutung daher,
von den Ambitionen einer dem Westen gleichgewichtigen
"Supermacht" friedlich abzulassen und ihre Inferiorität als die
Ausgangsbasis der ost-westlichen "Völkerfreundschaft" der 80er
Jahre a n z u e r k e n n e n.
Daß die Sowjetregierung den Kohl aus Bonn mit ziemlich offenen
Armen empfängt und seinen Besuch vorab für "sehr wichtig" er-
klärt, ist alles andere als tröstlich. Damit allein schon läßt
sie sich nämlich ein gutes Stück weit auf den ersten politischen
Raketentest ein, den die NATO anstellt. Sie relativiert damit
alle vorherigen "Warnungen" an die westliche Adresse, sie könnte
und würde den demokratischen Imperialisten ihr Dasein ähnlich un-
gemütlich machen wie diese ihr. Den auf die westdeutsche Ge-
schäftswelt gemünzten "Drohungen" mit Einschränkungen des Ostge-
schäfts hat die Sowjetunion bereits durch ihren freundlichen Emp-
fang für den Wirtschaftsgrafen Lambsdorff jede Schärfe und Glaub-
würdigkeit genommen. Mit dem großen Bahnhof für den westdeutschen
Kanzler macht sie sich erst recht des - unter imperialistischen
Staaten unverzeihlichen - Mißgriffs schuldig, ihre "Warnungen"
nicht wahrzu m a c h e n, also "glaubwürdige" diplomatische
F a k t e n zu setzen, sondern mögliche Reaktionen quasi zur
Diskussion zu stellen; womit die westliche Offensive, deren di-
plomatischen Sachwalter Kohl spielen darf, schon halb gewonnen
ist.
Die Anstrengungen, die die Bundesregierung unternimmt, um diesen
Anspruch auf sowjetische Hinnahme der NATO-Raketenrüstungsoffen-
sive dem Gegner als Angebot nahezubringen, zeugen alle nur davon,
daß die imperialistischen Freiheitsstaaten des Westens sich über
die Härte ihrer Offensive völlig im Klaren sind. Sie wissen, daß
die Sowjetunion es sich eigentlich überhaupt nicht leisten kann,
über die Pershings "zur Tagesordnung" überzugehen; "Westhandel"
zu betreiben, als wäre gar nichts weiter geschehen; "Rüstungs-
kontrollverhandlungen" fortzuführen, so als ginge es da noch um
diplomatische Geschäfte zu beiderseitigem Vorteil. Sie wissen,
daß sie sich mit ihrer neuen Waffe militärisch in einer Weise
u n b e r e c h e n b a r g e f ä h r l i c h machen, die der
drei Jahre alten Politik "Ende der Entspannung" fast schon den
Charakter eines l e t z t e n p o l i t i s c h e n H i n-
t e r h a l t s verleiht. Deshalb und nur deshalb liegt ihnen so
viel daran, die Reaktionen der Sowjetunion a) zu erfinden und b)
zu b e e i n f l u s s e n - erst einmal in Richtung
Stillhalten und Hinnehmen. Ist das geschafft, wird sich m i t
d e r n e u e n W a f f e a u c h e i n e n e u e, n o c h
h ä r t e r e P o l i t i k machen lassen - dann lassen sich
Afghanistan, Polen und vielleicht sogar die "deutsche Frage" ganz
neu aufrollen...
Ein Milliardenkredit für die DDR
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paßt nicht nur in diese NATO-Strategie, die Sowjetunion zur Hin-
nahme westlicher Überlegenheit zu bringen, erstklassig hinein. Er
zielt gleich noch weiter - auf den Z u s a m m e n h a l t
d e s ö s t l i c h e n B ü n d n i s s e s. Nicht bloß die
Sowjetunion soll zu der Berechnung gezwungen werden, daß Nachgie-
bigkeit ihr weniger schade als Selbstbehauptung. Erst recht sol-
len die - angeblich so unterdrückten und unmündig gehaltenen -
"Satelliten Moskaus" eine politische Rechnung aufmachen, die in-
nerhalb der NATO keinem der freiheitlichen Bündnispartner gestat-
tet ist: Daß i h n e n die Unterstützung sowjetischer Reaktio-
nen auf die amerikanische Raketenrüstung in Westeuropa nur scha-
den kann. Der rumänische "Führer" Ceausescu hat diese Lektion
schon zur Zufriedenheit gelernt. Sie dem "Musterschüler" DDR na-
hezubringen, ist der tiefere Sinn des christlich-liberalen Ent-
schlusses, mit 1 Milliarde DM den nationalen Eigennutz des ost-
deutschen "Unrechtsregimes" zu reizen.
"Die Bundesregierung, zur Stationierung entschlossen, wie Moskau
weiß, hat ein innen- und außenpolitisches Interesse daran, daß
bei dem großen Theaterdonner nicht allzuviel Porzellan zerschla-
gen wird. Hierfür den Russen ein Zeichen zu geben, ist unter an-
derem der Sinn von Kohls Moskau-Reise. Wenn es aber wirklich ans
Porzellan gehen sollte (was nach aller Erfahrung mit dem sowjeti-
schen Realismus überraschen würde), dann sollen wenigstens die
Preise - oder auch: die entgangenen wirtschaftlichen Vorteile -
rechtzeitig bekannt sein. Ein Kalkül, das den Milliardenkredit an
Honecker erträglicher macht..."
So kommentiert sehr offenherzig die "Frankfurter Allgemeine die
westdeutsche Berechnung - und täuscht sich und ihre Leser dabei
(von der Deutung eines "marktüblich verzinsten" Kreditgeschäfts
als enormer Vorteil für den Schuldner einmal abgesehen) aller-
dings in dem einen entscheidenen Punkt: daß der Sowjetunion ihr
"Realismus" auf alle Fälle zur Hinnahme westlicher Fortschritte
bei der "Befreiung" der Welt von sowjetischem Einfluß raten
müsse. Mit solchen Täuschungen macht eine westliche "Friedens-
politik" sich Mut, die die Sowjetunion in eine Alternative
hineinmanövrieren will, die diesseits des "Eisernen Vorhangs"
lässig ausreichen würde, um den "Bündnisfall" auszulösen.
Gegen die Friedensbewegung
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setzt die christlich-liberale Bundesregierung sich mit ihrer di-
plomatischen Offensive gleich auch noch ins Recht; in einer
Weise, der die Friedensfreunde der Nation mit ihren (bisherigen)
Argumenten nicht entfernt gewachsen sind. Was können die Ideali-
sten "ernsthafter Verhandlungen" an Kohls unbedingt "ernsthaftem
Willen" zur "Normalität" in den Ost-West-Beziehungen denn auszu-
setzen finden? Was könnte ihnen daran verdächtig sein, wenn auf
einmal der Wirtschaftsgraf Lambsdorff öffentlich mit einem
"Argument" daherkommt, das bislang in der Rüstungskammer der DKP-
Agitation ein unscheinbares Dasein gefristet hat: Die wirtschaft-
liche Kooperation mit der DDR "sichert hierzulande Ar-
beitsplätze!"? Doch allenfalls: bei Kohl und Lambsdorff sei der
Wille zu gedeihlichen Ost-West-Beziehungen womöglich doch
n i c h t e h r l i c h genug. Und über den Verdacht sind die
führenden bundesdeutschen Politchristen und liberalen Gewalthaber
tatsächlich erhaben: Es ist ja viel schlimmer! Jedes Grinsen und
jedes Stirnrunzeln, mit dem Kohl sich mit seinen sowjetischen
Gastgebern in ein öffentliches Einvernehmen setzt, ist ein Erfolg
in dem Bemühen, das westeuropäische Raketen-"Gleichgewicht" zur
neuen selbstverständlichen Ausgangsbasis der NATO-Weltpolitik ge-
gen den Osten zu machen - und setzt zugleich jedes Bedenken gegen
diese "NATO-Erstschlagswaffe" scheinbar ins Unrecht: Wer wollte
denn, gerade aus der Friedensbewegung, prosowjetischer sein als
die Sowjetregierung selbst?! Wenn westdeutsche Kanzler in
"Verständigungsmission" gen Osten reisen, wird jedesmal die
"Weltlage" ein Stück brenzliger. Kohls "Good-will-Tour" hat in
diesem Punkt mit den Hoffnungen von Friedensidealisten nichts zu
tun - weit mehr mit solchen Großtaten diplomatischer Kriegsvorbe-
reitung wie dem Hitler-Stalin-Pakt: Auch damals kam es der deut-
schen Diplomatie darauf an, den Feind durch "überraschende
Freundschaftsbeweise" b e r e c h e n b a r zu machen - bis zum
und f ü r d e n K r i e g g e g e n i h n!
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