Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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HÖHEPUNKT BONNER KRIEGSDIPLOMATIE
1. Wenn im gewöhnlichen Leben ein Individuum dem anderen Gewalt
androht für den Fall, daß jener Partner sich nicht fügt, so heißt
das E r p r e s s u n g. Wenn dasselbe in der internationalen
Politik geschieht, so heißt das D i p l o m a t i e. Auf diesem
Felde ist die Androhung von Gewalt und die Anhäufung der Mittel
legitim, mit denen ein Souverän dem anderen die Handlungsfreiheit
bestreitet. Das Argument lautet "unsere Interessen" und gilt als
selbstverständlich.
2. Wenn Staaten miteinander verhandeln, zu welchen Preisen sie
den Austausch welcher Waren vornehmen; unter welchen Bedingungen
sie ihren Markt öffnen oder zumachen; wie sie ihre Stahl-, Auto-
mobil und Elektronikindustrie protegieren oder der Konkurrenz
aussetzen - so geht es ums nationale Geschäft. Die Verhandlungen
heißen europäischer oder Weltwirtschafts-Gipfel, und sie ent-
scheiden über die Konjunkturen des Weltmarkts mit seinem merkwür-
digen Nebeneinander von arm und reich
3. Wenn Not und Überfluß nicht nur wie üblich auf die "erste" und
"dritte" Welt verteilt werden, und zwar so, daß sich die glückli-
chen Besitzer eines Arbeitsplatzes in den USA und in Westdeutsch-
land reich vor kommen, wenn sie sich nach landesüblicher Sitte
mit den hungernden Opfern der Weltwirtschaft in anderen Breiten
vergleichen; wenn der Überfluß im freien Westen bevorzugt in Ge-
stalt von Panzern und Raketen auftritt und die Bevölkerung mit
einem Sparprogramm bedacht wird, dann steht die Konkurrenz der
Waffen auf der Tagesordnung.
4. Wenn Fragen der R ü s t u n g die Außenpolitik bestimmen,
dann sind die Staaten des freien Westens nur noch Partner; und
das Wirtschaftswachstum, um das sich die Nationen ansonsten
streiten, dient in jeder einzelnen dem Beitrag zum
B ü n d n i s, das NATO heißt. Der Konkurrent heißt Sowjetunion
oder Warschauer Pakt, und die Waffen des Westens sogen diesen
Gegner davon überzeugen, daß die Weltwirtschaft, also auch der
weltpolitische Einfluß seine Sache nicht ist.
5. Wenn der Sowjetunion vorgerechnet wird, sie verfüge nach west-
lichem Geschmack über zuviel Waffen, müsse also einiges von ihren
Gewaltmitteln verschrotten, so heißt das "K r i e g s g e-
f a h r". Immerhin beschränkt sie mit ihren Raketen die Freiheit
des Westens, überall und jederzeit zu bestimmen, was in der
Staatenwelt erlaubt und verboten ist. Deshalb wird der SU auch in
Rüstungskontrollverhandlungen klargemacht, daß nur i h r e
N a c h g i e b i g k e i t d e n F r i e d e n s i c h e r n
kann.
6. Wenn der freie Westen a u f r ü s t e t und über die sowje-
tische A b r ü s t u n g verhandeln will, so v e r t e i-
d i g t e r s e i n e I n t e r e s s e n, die auf der ganzen
Welt zu Hause sind. Wenn die Sowjetunion sich Waffen hinstellt,
mit denen sie der NATO gewachsen ist und dem freien Westen das
letzte Mittel seiner Freiheit bestreitet, so ist das
u n t r a g b a r. Ihre militärische Gegendrohung ist "mehr als
zur Verteidigung nötig ist" - und muß unwirksam gemacht werden.
7. Wenn nach jahrelangem Zählen von Raketen, nach öffentlicher
Besichtigung der strategischen Möglichkeiten der NATO einerseits
ein auf Jahre hinaus kalkuliertes Aufrüstungsprogramm b e-
s c h l o s s e n wird, andererseits der Ruf nach V e r-
h a n d l u n g e n ertönt, dann ist der Inhalt dieser Ver-
handlungen kein Geheimnis. Die Russen werden befragt, ob ihnen
die neuen Waffen des Westens einleuchten als Argument, und ihre
B e r e i t s c h a f t z u r A b r ü s t u n g gilt als ihr
Verhandlungswille.
8. Wenn das Angebot der NATO an die Sowjetunion, diese könnte
doch nachgeben, auf d e u t s c h vorgetragen wird, so heißt
das nicht "totrüsten", sondern F r i e d e n s p o l i t i k.
9. Und weil die strategischen Erpressungen gegenüber den Russen
gar nicht auf ihre Erfüllung berechnet sind, sichern einzig
d i e Mittel den Frieden, mit denen sich eine sowjetische Kapitu-
lation e r z w i n g e n läßt. Den Anlaß definiert der freie
Westen, aus dessen Interessen ja auch hervorgeht, was Gleichge-
wicht ist.
10. Wenn die NATO 35 Jahre lang mit dem Krieg kalkuliert hat, so
war das eben keine Friedenssicherung.
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