Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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DISSKUSSION ÜBER DIE ODER-NEISSE-LINIE
Die BRD hat ihren Anspruch auf die DDR erfolgreich durchgesetzt.
Das läßt ihre immer schon über die DDR hinausreichenden Rechtsan-
sprüche zu einer brandaktuellen Sache werden. Angezettelt wird
eine öffentliche Debatte über die Oder-Neiße-Linie als polnische
Westgrenze.
Das Wichtigste an dieser Debatte ist, daß sie stattfindet. Denn
so wird in der Diplomatie diese Grenze zu einer unsicheren
Angelegenheit g e m a c h t.
"Argumente" gibt es in dieser Debatte auch. Sie drücken alle nur
eines aus: "Schlesien bleibt unser!" - oder auf diplomatisch:
Wir garantieren, daß wir für nichts garantieren können
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Denn bundesdeutsche Politiker "dürfen" immer irgendwie gar nicht,
was sie nicht w o l l e n.
1. Die polnische Westgrenze ist nie endgültig völkerrechtlich ge-
regelt worden.
"In Bonn sagte Kohl, er halte in der Frage der Anerkennung der
polnischen Westgrenze eine Art Übergangsgarantie für denkbar. Sie
solle gelten, bis ein gesamtdeutscher Souverän die Grenzfrage
endgültig völkerrechtlich regele." (Süddeutsche Zeitung, 2.3.)
"SPD-Chef Hans-Jochen Vogel kündigte an, seine Partei werde ...
den Antrag stellen, daß sich beide deutsche Parlamente und Re-
gierungen nach den Wahlen in der DDR in wortgleichen Erklärungen
für die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze ausspre-
chen ... Außerdem sollten sofort Verhandlungen zwischen beiden
deutschen Staaten und Polen über die endgültige vertragliche Be-
kräftigung der Grenze aufgenommen werden." (SZ, 5.2.)
Eine seltsame Erklärung wird da Polen angeboten: Deutsche Parla-
mente sind für die Endgültigkeit der polnischen Westgrenze, als
"endgültige vertragliche Bekräftigung" soll das allerdings nicht
verstanden werden. "Endgültig" ist das nur solange, bis in Ver-
handlungen geregelt wird, wo die Grenze zwischen Polen und
Deutschland denn eigentlich "endgültig" verläuft. Irgendwie ist
die Redeweise von einer bloßen "Übergangsgarantie" da schon be-
deutend weniger geheuchelt. Bloß, garantiert wird natürlich auch
da gar nichts!
Polen wird auf diese Weise klargemacht, daß bundesdeutsche Poli-
tiker die Oder-Neiße-Linie zwar als derzeitige Grenze akzeptie-
ren, sich aber vorbehalten, über ihre weitere Gültigkeit auch in
Zukunft erst noch verhandeln zu wollen. Etwas anderes soll auch
gar nicht möglich sein.
2. Die polnische Westgrenze kann hier und heute gar nicht end-
gültig anerkannnt werden.
Erst in einem Friedensvertrag! Erst durch einen gesamtdeutschen
Souverän!
"40 Jahre lang war der ganzen Welt klar und völlig unumstritten,
daß die letztendliche Anerkennung der polnischen Westgrenze
(Oder-Neiße) aus Anlaß eines Friedensvertrages geschieht. Jetzt,
plötzlich, aber soll die völkerrechtliche Anerkennung der sowieso
völlig unumstrittenen Grenze vor dem Friedensvertrag da sein."
(Bild, 6.3.)
"Einen Vertrag, wie ihn Mazowiecki vorgeschlagen hat, lehnte der
Bundeskanzler erneut mit dem Hinweis ab, dieser könne nur von ei-
ner gesamtdeutschen Regierung ausgehandelt und einem gesamt-
deutschen Parlament ratifiziert werden. Einem Friedensvertrag für
Gesamtdeutschland erteilte er ebenfalls eine Absage." (SZ, 6.3.)
Wenn die Grenze "sowieso völlig unumstritten" ist, warum braucht
es dann eigentlich noch eine völkerrechtliche Anerkennung? Und
wenn es denn schon völkerrechtlich notwendig sein soll, einen
Friedensvertrag abzuschließen, warum macht die Bundesregierung
das dann nicht? Bundesdeutsche Politiker verweisen zwar gern auf
das Fehlen eines Friedensvertrages, das heißt aber keineswegs,
daß sie hier und heute einen solchen abschließen wollen. Nach
bundesdeutscher Logik betrifft ein Friedensvertrag das
"Deutschland in den Grenzen von 1937" und geht nicht ohne die
Herstellung des großen, ganzen Deutschlands, mit dem dann über-
haupt erst ein Friedensvertrag abgeschlossen werden kann.
Möglich wäre etwas anderes natürlich schon. Bundesdeutsche Poli-
tiker bräuchten ja nur ihren Anspruch aufgeben, ein gesamtdeut-
scher Souverän müßte erst wieder hergestellt werden, und schon
gäbe es das Problem nicht mehr, daß irgend etwas in unzulässiger
Weise vorweggenommen würde. Bonner Politiker wollen sich durch
die Rechte eines Souveräns beschränkt sehen, den es gar nicht
gibt, weil sie fordern, daß es ihn eigentlich geben sollte.
3. Wo die polnische Westgrenze verläuft, muß erst noch ausge-
handelt werden.
Ganz im Sinne eines erst noch zu schaffenden gesamtdeutschen Sou-
veräns beschließt der deutsche Bundestag eine Erklärung, die es
in sich hat:
"Das polnische Volk soll wissen, daß sein Recht, in sicheren
Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft
durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird. ... In diesem
Sinne soll die Grenzfrage in einem Vertrag zwischen einer
gesamtdeutschen Regierung und der polnischen Regierung geregelt
werden, der die Aussöhnung zwischen beiden Völkern besiegelt."
(SZ, 7.3.)
Das Interessante an dieser Erklärung ist, daß Polen zwar zum
einen das Recht zugesichert wird, "in sicheren Grenzen zu leben",
zugleich aber im nächsten Absatz dazugesagt wird, daß ein Ge-
samtdeutschland mit Polen noch eine "Grenzfrage" zu lösen habe.
Wo die "sichere Grenze" für Polen ist - wer weiß, was darüber in
einem zukünftigen Vertrag ausgehandelt wird! Zufall ist es si-
cherlich nicht, wenn polnischen Politikern ebenso wie dem Ver-
triebenenchef Czaja auffällt, daß in dieser hochgelobten Erklä-
rung kein Wort über die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze
drinsteht. Die ganze Garantie besteht ja nur darin, die Oder-
Neiße-Linie solange nicht durch Gebietsansprüche in Frage zu
stellen, bis Verhandlungen eines vereinigten Deutschlands über
den Verlauf der Grenze anfangen.
4. Die vorläufige Anerkennung seiner Westgrenze muß Polen sich
etwas kosten lassen.
Kanzler Kohl hatte an die Verabschiedung einer Resolution zur
polnischen Westgrenze die Bedingung geknüpft,
"sie müsse zugleich deutlich machen, daß die Verzichtserklärung
Polens auf Reparationen vom 23. August 1953 unverändert gelte und
daß die Rechte der in Polen lebenden Deutschen vertraglich gere-
gelt würden." (SZ, 5.3.)
Um diese Bedingung hat es einen Koalitionskrach gegeben. Angeb-
lich hat der Kanzler gegen Genscher eine Niederlage erlitten und
furchtbar nachgegeben. Sein "Rückzieher" sieht folgendermaßen
aus: Der westdeutsche Bundestag ist so frei und beschließt stell-
vertretend für alle zukünftigen polnischen Regierungen, daß Polen
nie mehr Reparationsforderungen gegenüber Deutschland erheben
wird. Gleichzeitig wird bekräftigt, daß sich die polnische Regie-
rung an die "Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Mazo-
wiecki und Bundeskanzler Kohl vom 14. 11. 1989" hält, den "in Po-
len lebenden Deutschen" besondere Rechte zuzugestehen. Ein beson-
deres deutsches Recht für ein Stück polnisches Volk ist bis auf
weiteres der Mindestpreis, den BRD-Politiker für ihr großartiges
Zugeständnis, ihren großdeutschen Staat irgendwo im Osten auch
mal wieder aufhören zu lassen, verlangen. Bis auf weiteres.
Ein deutscher Erfolg
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Entgegen anderslautenden Zeitungskommentaren erweist sich die De-
batte um die polnische Westgrenze für bundesdeutsche Politiker
aller Parteien als eine rundum gelungene Sache. Unter Berufung
auf "Deutschland in den Grenzen von 1937" haben sie die Gül-
tigkeit der Oder-Neiße-Linie in Frage gestellt und den Anspruch
erhoben, über den Verlauf der polnischen Westgrenze müsse in Zu-
kunft erst noch endgültig entschieden werden. Keine Nation und
kein Staatsmann hat solche Äußerungen von BRD-Politikern für be-
langlos oder unwichtig gehalten und ist kommentarlos zu anderen
Fragen der politischen Tagesordnung übergegangen. Wenn nicht nur
Polen, sondern auch die USA, Frankreich, Großbritannien und die
Sowjetunion über die Notwendigkeit einer Garantie-Erklärung für
die polnische Westgrenze diskutieren, ist das die Anerkennung des
deutschen Rechtsstandpunkts, bezüglich dieser Grenze gäbe es noch
offene Fragen. Von der DDR wurde doch nie eine solche Garantie-
Erklärung gefordert - einfach deswegen nicht, weil sie nie diese
Grenze in Zweifel gezogen hat.
Mit der nun verabschiedeten Erklärung des deutschen Bundestages
haben die Bonner Politiker das politisch-diplomatische Kunststück
hingekriegt, unter dem Titel "Grenzgarantie" Polen eine Si-
cherheit seiner Westgrenze zuzusichern, die nichts, aber auch gar
nichts von der deutschen Rechtsposition zurücknimmt.
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