Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Genscher wieder zufrieden mit Polen:
DIE DEUTSCHE POLITIK SORGT FÜR UNTERWÜRFIGKEIT,
DAS DEUTSCHE KAPITAL BEDIENT SICH. UND UMGEKEHRT
Der Außenminister hat sich und seinen Leistungen allseits applau-
dieren lassen: Mit den deutsch-polnischen Beziehungen geht es
wieder voran. Die soll man als besonders heikle und deshalb um so
erfreulichere Völkerfreundschaft betrachten, weshalb da die
schleimigsten Phrasen zur Anwendung kommen. Dabei läßt unser Gen-
scher andererseits keine Zweifel an der Machart seiner Erfolge:
Erpressung, Ausnützung und dazu ein bißchen Heuchelei, das ist
gute Politik, Marke BRD.
"Natürlichere Beziehungen"
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mit Polen will Genscher erreicht haben. Das "Natürlichere" be-
steht darin, daß sich die polnische Regierung mittlerweile dazu
erpressen läßt, westlichen Staatsbesuchern offizielle Besuche am
Popieluszko-Grab zu gestatten. Das ist auf der Ebene des diploma-
tischen Zeremoniells ungefähr so "natürlich", wie wenn Staatsbe-
sucher in der BRD Kränze am Grab von Günter Sare und Benno Ohne-
sorg ablegen oder mal kurz in der Hafenstraße vorbeischauen woll-
ten. Auch für eine andere sinnige Gräberpflege hat sich die pol-
nische Regierung mittlerweile breitschlagen lassen: an deutschen
Soldatengräbern.
Da hat man ein markantes Symbol für den "Fortschritt" der
deutsch-polnischen "Völkerfreundschaft": Willy Brandt mußte sei-
nen Kniefall noch vor den O p f e r n der alten deutschen Ost-
politik unterm Führer machen. Heute können deutsche Politiker in
Polen die zum Vernichtungskrieg nach Osten kommandierten
T ä t e r würdigen und auf diese "sensible" Weise von den Polen
"Vergeben" und "Vergessen" verlangen.
Von derselben "Natürlichkeit" schließlich die Walesa-Treffen: So
weit hat man das polnische Regime schon kleingekriegt, daß es
seine Zustimmung dazu gibt, wenn westliche Staatsmänner ihr
Bestes tun, die verbotene staatsfeindliche Opposition in Kurs zu
halten.
Der Regierung gegenüber hat unser Genscher immer wieder die extra
"Moralische Qualität unserer Außenpolitik"
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herausgestrichen, die sich "in unserem Verhältnis zu Polen be-
währt". Das "Moralische" an der Außenpolitik ist der exzessive
Gebrauch von Vokabeln wie "Versöhnung"; verhandelt werden lauter
handfeste nationale Forderungen.
Auch da sind sehr eindeutige Fortschritte zu verzeichnen: Früher
hat sich die polnische Regierung einmal eingebildet, die BRD als
Rechtsnachfolger des Dritten Reichs wäre ihr eine Art Wiedergut-
machung für das nationalistische Wüten in Polen schuldig, und der
Friedenswille des neuen deutschen Staats ließe sich am Entgegen-
kommen in wirtschaftlichen Dingen messen. Das Mißverständnis
haben unser Friedens-Willy und seine Nachfolger tatkräftig
ausgenützt, so da die BRD heute als einer der gewichtigsten
Gläubiger Entgegenkommen von Polen Verlangen kann.
Aus Gründen der diplomatischen Höflichkeit hat Genscher seinen
Gastgebern wieder einmal versichert, da "keine Gebietsansprüche
an Polen" bestünden. Klar - die deutsche Politik verfügt über
weitaus mehr Themen, mit denen sie ihren östlichen Partnern immer
wieder zu verstehen gibt, daß die bestehenden Verhältnisse in
"Mitteleuropa" eine "Friedenslösung" nach deutschem Gusto nun
wirklich nicht sind. In Polen möchte man z.B. inzwischen unbe-
dingt das deutsche Volkstum vor Ort aufpäppeln. Genscher hat
diesmal schon den Empfang "deutscher Freundeskreise" aus Ober-
schlesien durchgesetzt und hochoffiziell das Problem der deut-
schen Ortsnamen aufgeworfen. So bringt ein liberaler Anti-Revan-
chist in Erinnerung, daß "Schlesien" wenigstens zur Hälfte noch
"unser" ist und von Warszawa nur treuhänderisch - bis auf wei-
teres verwaltet wird. Bleibt nur abzuwarten, ob die Jungs und Mä-
dels deutscher Art die Botschaft richtig kapieren und sich ein
Nationalitätenproblem gegen ihre Regierung zulegen. Dann hat die
BRD wieder einen prima Anlaß, sich als Anwalt ihrer lieben Volks-
genossin in Polen einzumischen.
So sieht die "moralische Qualität unserer Außenpolitik" mit
"Vergeben und Vergessen" aus. Die deutsch-nationalistische Prin-
zipienreiterei läßt ohne weiteres das Zustandekommen von ein paar
Verträgen ewig an der Forderung scheitern, daß Ortsnamen in
Deutsch enthalten sein müssen - so furchtbar bemüht ist die BRD
um "Aussöhnung"! Weil es darum ja auch gar nicht geht; und auch
nicht um alberne Formfragen. Die sind eben Gradmesser für pol-
nische W i l l f ä h r i g k e i t. Welchen neuen Demutsakt
kann man dem polnischen Staat als Gegenleistung für die Gnade ei-
nes Staatsbesuchs abverlangen - in der Münze bemißt sich der
"Fortschritt" dieser "Völkerfreundschaft"! Und zustandegebracht
wird er durch Mittel von anderem Kaliber als Kulturaustäusche und
Versöhnungsschmarrbeuteleien. Auch das geht allerdings nicht ohne
die unvermeidliche Portion Heuchelei:
"Hilfe der Bundesrepublik zur Lösung der
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wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme Polens"
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will Genscher angeboten haben. Deswegen hatte er solche Figuren
wie den Krupp-Vorstand Beitz im Schlepptau, der schon unterm Füh-
rer die wirtschaftliche "Verwaltung" der Ostgebiete organisieren
durfte. Später hat der Mann wegweisende Verträge ausgehandelt, um
polnische Kohle und Hüttenerzeugnisse in den Westen zu schleusen.
Die sind umso preiswerter und massenhafter angekommen, je mehr
die polnischen Schulden anbewachsen sind. Um überhaupt nur Zinsen
zahlen zu können, ist die polnische Regierung für jedes Geschäft
zu haben, das Devisen einbringt. Diese hervorragende Geschäftsbe-
dingung ist auch jetzt wieder für ein paar neue Gelegenheiten
gut.
Wenn darüber i n Polen gewisse Mangelerscheinungen zur Regel
werden oder steigende Preise den Massenkonsum beschränken, gehört
das auch zur "Lösung wirtschaftlicher Probleme": Das trägt näm-
lich zu der Einsicht bei, daß ein Sozialismus wirtschaftlich
nichts taugt. Und wenn über solche Phänomene wiederum "gesell-
schaftliche Probleme" eher gefördert als "gelöst" werden, nämlich
der Unmut der Bevölkerung wächst, ist das auch recht. Genau
d i e Gratiswirkung ihres Osthandels hat die BRD ja gerade in
die herrliche Position versetzt, sich im Namen der innerpoli-
tischen Opposition in Polen einmischen zu können.
Noch vor Jaruzelski hat Genscher mit Walesa gesprochen. Auch das
eine Begegnung der Dritten Art. Denn immerhin - nur zur Erinne-
rung - hat dieser Walesa einmal seine Karriere damit begonnen,
daß ihm die Kürzung der Fleischportionen der polnischen Arbeiter
zuviel war, Fleisch, das damals schon zur Schuldenbedienung für
den Westexport abgezweigt wurde. Aber von der imperialistischen
Beteiligung an der Verarmung polnischer Arbeiter hat er schon da-
mals nichts wissen wollen, und die Zerrüttung der polnischen
Staatsmacht durch seine aufsässige Gewerkschaft hat er zunehmend
prowestlich begriffen. Heute ist er vollends von der christlichen
Botschaft überzeugt, daß Arbeiter nur mit einem zackigen Kapita-
lismus glücklich werden können. Deshalb darf er als kämpferischer
Gewerkschaftsführer die Zuneigung eines liberalen Außenministers
entgegennehmen. Für den inneren polnischen Unfrieden, für die
dauerhafte Bestreitung der Legitimität polnischen Regierens wird
er hofiert und versteht sich offensichtlich mit Arbeiterfeinden
vom Schlage Genscher und Beitz prächtig.
Der Stand der deutsch-polnischen Beziehungen ist also wirklich
hervorragend: Die polnische Regierung läßt sich von westlichen
Staatsmännern die pflegliche Behandlung ihrer Opposition diktie-
ren. Sie hat auch eingesehen, daß sie sich für ein bißchen - auch
nur in Aussicht gestellte - Kredithilfe nationalistisches Hinein-
regieren gefallen lassen muß. Die Forderung nach Entschädigung
der polnischen Zwangsarbeiter im Dritten reich, die sich die pol-
nische Regierung neulich hatte einfallen lassen, ist, laut Gen-
scher, dermaßen unter dem Niveau der "guten Beziehungen", daß man
darüber - Genscher, herablassend - nicht mal mehr ein Wort ver-
lieren mußte. Zumal das der BRD die eigene unverschämte Rechtska-
suistik nachgerade verbietet: Zahlungspflichtig für Kriegsschäden
dieser Art ist die Republik erst dann und nur dann, wenn der
Friedensvertrag geschlossen wird, den dieselbe Republik aus den
bekannten Gründen, siehe Wiedervereinigung, vorerst gar nicht
schließen kann.
Deutsche Sturheit, deutsche Unverschämtheiten und immer bessere
"Beziehungen", das paßt sehr gut zusammen, wenn die andere Seite
so erpreßbar ist. Kein Wunder, daß Genscher bei solchen Gelegen-
heiten jetzt immerzu die Gorbatschow-Parole vom "neuen Denken"
herunterleiert: Die Bonner Herren sind offensichtlich fest ent-
schlossen, sich keine Gelegenheit entgehen zu lassen, den spezi-
ell deutschen Zugriff auf den Ostblock, die Erschließung für
deutsche Ansprüche und Geschäfte voranzutreiben. Das nennt sich
dann "Versöhnung" und "Verständigung".
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