Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Der sowjetische Außenminister besucht Bonn.
Und die Bonner Politiker probieren aus:
LÄSST SICH DER DEUTSCHE LIEBLINGSFEIND BENUTZEN -
FÜR MEHR DEUTSCHE WELTGELTUNG?
Schewardnadse war jüngst in Bonn. Dabei befanden beide Seiten ihr
Treffen für höchst erfreulich und nützlich. Am Ende aber ließ
Gorbatschow Kanzler Kohl ausrichten, daß er ihn, wenn schon, dann
in Moskau zu sehen wünscht.
Die luftige Sprache der Diplomatie gibt den wirklichen Stand der
Beziehungen zwischen Staaten eben doch präzise wieder. Kein Zwei-
fel nämlich, daß die Bundesrepublik und die Sowjetunion derzeit
das Verhältnis einer Feindschaft im Wartestand pflegen. Die
"Sachthemen" und der Verlauf der Gespräche belegen dies.
Atomraketen - weg damit oder her damit?
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Schewardnadse sagte bei der Begrüßung durch Genscher, er sei "mit
guter Laune und guten Gefühlen" nach Bonn gekommen. Dabei ist es
noch gar nicht lange her, daß die Bonner Staatsführer die gegen
die Sowjetunion gerichteten Mittelstrecken-Atomraketen auf ihrem
Territorium unbedingt behalten wollten. Sie hatten als führende
deutsche Nationalisten nämlich folgenden Zusammenhang für höchst
ärgerlich empfunden: Wenn ihre Bündnisvormacht USA sich genötigt
sieht, auf die sowjetische A b r ü s t u n g s offensive inso-
weit einzugehen, daß sie für ihr Haupt-A u f r ü s t u n g s-
vorhaben SDI gewissermaßen als Bauernopfer die schönen NATO-
"Nachrüstungs"-Pershings drangibt, dann hat sie damit das
strategische Gewicht der BRD in der Weltkriegs-Frage ein Stück
weit gemindert. Und damit auch die politische Geltung des NATO-
Frontstaats in einer Welt, wo die Verfügung über Waffen den
entscheidenden Maßstab der politischen Tabellenordnung darstellt.
Nun haben sich die "Supermächte" über den Ärger der Bonner Herren
hinweggesetzt; die fügten sich und verkaufen das von nun an als
"maßgeblichen Beitrag Bonns zum Frieden". Der SU-Außenminister
würdigt mit aller diplomatischen Höflichkeit diesen "Beitrag"
ebenfalls, überhört also sehr selbstbewußt das christliche
Zähneknirschen von neulich, um sodann die Bonner Friedensliebe
quasi beim Wort zu nehmen und gleich jenes "Bombardement mit
Abrüstungsvorschlägen" fortzusetzen, mit dem die Politiker der
s o w j e t i s c h e n Wende den Westen in eine gewisse
Verlegenheit versetzen. Diesmal bringt er die Null-Lösung für
Kurzstrecken-Atomraketen in Vorschlag. Und unser friedfertiger
Genscher sagt dazu, daß ihm aber "gleiche Obergrenzen" lieber wä-
ren, gibt also einmal mehr bekannt, daß der W e s t e n auf das
Mittel des Atomschlags von deutschem Boden aus nicht verzichten
will. Und das, obwohl die Sowjets dem hiesigen Argument, takti-
sche Atomwaffen seien zum "Ausgleich" östlicher konventioneller
Überlegenheit vonnöten, längst ihren Willen zur beidseitigen Ver-
ringerung auch der konventionellen Arsenale entgegengesetzt ha-
ben.
Cocom oder: Auskünfte über Geschäft und Gewalt
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Nun hat der herbe Verlust, der Bonns Regierende mit dem Ver-
schrottungsbeschluß in puncto Mittelstreckenraketen getroffen
hat, die liebe Bundesrepublik ja noch keineswegs mittellos ge-
macht, was die Dinge betrifft, die in der modernen Staatenwelt
zählen. Die Sowjetunion weiß, welche Bedrohung gegen sie auch
ohne die "Nachrüstungs"-Waffen noch immer von deutschem Boden
ausgeht. Sie versucht, selbstverständlich auf der Basis ihrer
Waffen, sich ihren Feind geneigt zu machen, indem sie ihm bewei-
sen will, daß sich die Feindschaft n i c h t l o h n t, "gute
Beziehungen" sich hingegen l o h n e n k ö n n t e n. Und da
ist den russischen Kommunisten eingefallen, daß die BRD zu den
führenden kapitalistischen Gebilden auf dem Globus zählt und
durch die Aussicht auf gute Profite doch zu beeindrucken sein
müßte. Und da ist ja auch was dran. Bloß nicht so, wie die Russen
es meinen: geglückte Profite machen friedlich. Dran ist so viel:
In einer Zeit, wo einerseits die Wucht der D-Mark und der mit ihr
abgewickelten erfolgreichen Geschäfte der ökonomischen Macht der
USA ernsthaft K o n k u r r e n z macht, wo es andererseits die
versammelten Geschäftemacher und Finanzpolitiker der kapitalisti-
schen Welt wieder einmal so weit gebracht haben, daß ihr pro-
fitträchtiges Geschäftsgebaren das K r a c h e n der ganzen
schönen Aktien-, Schulden- und Devisenmärkte auf die Tagesordnung
setzt - in dieser Zeit ist ein westdeutsches Ostgeschäft mit dem
krisenfreien Wirtschaftsraum des realen Sozialismus, der überdies
als grundsolider Zahler gilt, durchaus ein i m p e r i a l i-
s t i s c h e r A k t i v p o s t e n, von dem man deutscher-
seits die lieben Freunde im eigenen Lager so weit wie möglich
ausschließen möchte.
Daß dieses bundesdeutsche Interesse, den Feind zu b e n ü t-
z e n, weil man auch noch Konkurrenten hat und ausstechen
möchte, ein Abstrich an der Gegnerschaft zum System des realen
Sozialismus wäre, ist freilich sowjetisches Wunschdenken. Das
hätte Schewardnadse in Bonn gleich zweimal bemerken können.
Einmal daran, daß seine Gesprächspartner, die westdeutschen Wirt-
schaftskapitäne, noch "Zurückhaltung" durchblicken ließen, als
ihnen Gorbatschows Abgesandter "beiderseits vorteilhafte" Wirt-
schaftsperspektiven ausmalte. Ihnen gehen nämlich die sowjeti-
schen Zugeständnisse, ans Interesse kapitalistischer Geschäftema-
cher noch längst nicht weit genug - die Russen bestehen für ihren
Geschmack noch zu sehr darauf, daß sich die "Joint ventures" aber
auch für den Fortschritt der s o w j e t i s c h e n Wirtschaft
auszahlen sollen. Viel lieber wären hiesigen Geschäftsleuten da
schon die polnischen Zustände, die unser Genscher erst kürzlich
so hochzufrieden als "Normalisierung" der Beziehungen der BRD zu
einem Ostblockstaat bilanzieren konnte. Da kann man nämlich schon
die R e s u l t a t e gelaufener Ost-West-Geschäfte besichtigen
und die Freiheiten, die westliche Gläubiger und westliche Politi-
ker sich dann herausnehmen können. Und so was läuft mit der UdSSR
eben nicht.
Zweitens hätte auch der Kommunist aus Moskau ja vielleicht auch
einmal folgende Gedanken machen können, als er auf "die ver-
fluchte Cocom-Liste" schimpfte: Den Handel seitens des NATO-
Bündnsses unter einen militärischen Generalvorbehalt zu stellen,
ist halt nicht eine "besonders reaktionären Kreisen" entsprungene
politische Fessel der grundguten Geschäftemacherei. Sondern
imperialistische Staatsraison: Die politische Gewalt, die der
Vermehrung von Kapital weltweit Bahn bricht, schafft sich dabei
eben ihre Feinde und benutzt ihr Kommando über die Gesellschaft,
die ihr untersteht, um dieselbe mit Haut und Haaren für die
jeweils fällige Austragung ihrer Feindschaften heranzuziehen. Der
erfahrenste Außenminister der Welt, der dicke Genscher, der sich
um die Expansion deutscher Wirtschaftskraft ja weiß Gott verdient
gemacht hat, hat also schon gewußt, warum er als Antwort auf
Schewardnadses Begehren nicht auf Abschaffung der Cocom-Liste,
sondern auf "Begrenzung auf das notwendige Maß" plädiert hat.
Diese Ausgewogenheit eines Mitgestalters der damaligen
"Entspannungsphase" paßt ganz gut zur aktuellen Linie bundesdeut-
scher Außenpolitik: den Feind, den man zur Zeit militärisch nicht
niederringen kann, dafür heranzuziehen, um aus dem
R e s p e k t, den er der BRD zollt, und aus seiner (so weit ge-
stattet) materiellen Benutzung größere w e l t p o l i t i-
s c h e F r e i h e i t e n nach allen Seiten für die Kohls,
Strauß und Genschers zu machen. Ein Aufgeben der Feindschaft ist
das nie und nimmer. Sondern eine offensive Antwort eines
imperialistischen Emporkömmlings auf die Arroganz, mit der seine
Bündnisvormacht zuvor ohne viel Rücksicht auf BRD-Nationalismen
ihr Verhältnis zum sowjetischen Feind eingerichtet hat. Die heiße
Frage:
Wann und wo ist jetzt Besuchs-Zeit?
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- zwischen Kohl und Gorbatschow nämlich - gibt also in ihrer gan-
zen Bescheuertheit dennoch die passenden politischen Signale her.
Das hätte er zu gerne gehabt, der deutsche Kohl, wenn noch zur
Zeit seiner EG-Präsidentschaft - er als Chef und Europa-West als
Hinterland - der Chef der Weltmacht Nr. 2 bei ihm angetanzt wäre.
So weit in Sachen Schein von weltpolitischer Gleichrangigkeit
wollte der freilich bei seinem Werben um die Einbindung des west-
deutschen Nationalismus in das Projekt sowjetischer Welt-Frie-
denspolitik nicht gehen. Klar genug kommt dabei jedenfalls das
Projekt d e u t s c h e r Weltpolitik heraus: die will sich
unter dem Titel "Europa" - bloß mit Supermächten vergleichen
können. Mit allem Drum und Dran. Schöne Aussichten?
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