Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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KOHL VERBREITET OPTIMISMUS ÜBER DEN FORTGANG DER OSTPOLITIK
Und zwar unbeirrbar. Sowjetische Klarstellungen, wie böse sie dem
Westen seien und der Bundesrepublik speziell, trüben des Kanzlers
gute Laune nicht. "Über kurz oder lang werden sie wiederkommen.
Zur Zeit befindet die sowjetische Außenpolitik sich in einem Klä-
rungsprozeß" - so selbstsicher läßt Kohl alle östlichen Beschwer-
den und Mahnungen an sich abprallen.
Weiß unser Helmut über die Meinungsbildung im Kreml etwa besser
Bescheid als Gromyko und seine Leute selber?
Nein: der BRD-Kanzler weiß, was er von den Russen will. Er ver-
langt von ihnen, daß sie sich berechenbar machen; daß sie durch
die Wiederaufnahme von Verhandlungen ihre diplomatische Zustim-
mung zur westlichen Raketenpolitik erteilen; daß sie den politi-
schen Verkehr aufrechterhalten, der es erlaubt, die Raketendro-
hung in friedliche Erpressungspolitik umzusetzen. Das fordert die
Bundesregierung, und durch die A r t ihrer Forderung stellt sie
gleich ein Zweites klar: Es handelt sich nicht um ein Begehren,
für das die Sowjetunion ihrerseits einen politischen Preis - etwa
von der Art eines Aufschubs weiterer Raketenstationierung - ver-
langen könnte. Die Frechheit, den eigenen Anspruch g e g e n
die Sowjetunion als d e r e n eigenes eigentliches Interesse
hinzustellen, das den Zuständigen nur noch richtig klar werden
müßte, bedeutet im diplomatischen Verkehr die Festlegung von Ver-
handlungspositionen. Die Russen sollen Nachgiebigkeit praktizie-
ren; der Westen behält sich vor, was daraus zu machen sei. Und
die Sowjetunion? Die bietet das Spiegelbild zu solcher bundes-
deutschen und NATO-Frechheit. Sie macht ihre "Verärgerung" diplo-
matisch gleich doppelt unglaubwürdig: Dadurch, daß sie sie in
lauter diplomatische Noten hineinschreibt, und dadurch, daß sie
gleich lauter Verhandlungsangebote dranhängt. Nach Stockholm
streben die Staatsmänner der Sowjetunion mit ungebrochenem Ver-
handlungswillen - nehmen also jeden Druck zurück, den sie mit dem
Abbruch der Genfer Verhandlungen hatten erzeugen wollen. über die
unaussprechliche Konferenz in der schwedischen Hauptstadt ab
Mitte der Woche ist damit das Wichtigste schon vorentschieden.
Wieder einmal hat der Ostblock damit zufrieden zu sein, daß man
überhaupt mit ihm verhandelt; der Westen hat die Freiheit, zu
diktieren, worüber und wie lange. Das macht den Weltfrieden enorm
sicher!
***
Die F r i e d e n s b e w e g u n g wurde nicht an den Konfe-
renztisch geladen. Also macht sie ihre "Konferenz von unten" sel-
ber. Die Erpressungen der Staaten begleitet sie mit einem ständi-
gen Forum des dazugehörigen Friedens-Idealismus. Immerhin hat sie
sich damit auf 2 Jahre eine ganz und gar friedfertige Beschäfti-
gung gesichert.
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