Quelle: Archiv MG - BRD AUSSENPOLITIK OSTPOLITIK - Deutschland über alles
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 43, 16.11.1981
Teach In
Breschnew auf Staatsbesuch
ERFOLGE BONNER KRIEGSDIPLOMATIE
1.
Wenn im gewöhnlichen Leben ein Individuum einem anderen Gewalt
androht, für den Fall, daß jener Partner sich nicht fügt, so
heißt das E r p r e s s u n g. Wenn dasselbe in der internatio-
nalen Politik geschieht, so heißt das D i p l o m a t i e. Auf
diesem Felde ist die Androhung von Gewalt und die Anhäufung der
Mittel legitim, mit dem ein Souverän dem anderen die Handlungs-
freiheit bestreitet. Das Argument lautet "unsere Interessen" und
gilt als selbstverständlich.
2.
Wenn Staaten miteinander verhandeln, zu welchen Preisen sie den
Austausch welcher Waren vornehmen; unter welchen Bedingungen sie
ihren Markt öffnen oder zumachen; wie sie ihre Stahl-, Automobil-
oder Elektronik-Industrie protegieren oder der Konkurrenz ausset-
zen - so geht es ums nationale Geschäft. Verhandlungen heißen Eu-
ropäischer- oder Weltwirtschaftsgipfel, und sie entscheiden über
die Konjunkturen des Weltmarkts mit seinem merkwürdigen Nebenein-
ander von Arm und Reich.
3.
Wenn Not und Überfluß nicht nur wie üblich auf die "beiden er-
sten" und auf die "Dritte Welt" verteilt werden und zwar so, daß
sich der glückliche Besitzer eines Arbeitsplatzes in den USA und
Westdeutschland reich vorkommt, wenn er sich nach landesüblicher
Sitte mit den Hungernden in anderen Breiten vergleicht, wenn der
Überfluß im freien Westen bevorzugt in Gestalt von Panzern und
Raketen auftritt und die Bevölkerung mit einem Sparprogramm be-
dacht wird, dann steht die K o n k u r r e n z d e r
W a f f e n auf der Tagesordnung.
4.
Wenn Fragen der R ü s t u n g die Außenpolitik bestimmen, dann
sind die Staaten des freien Westens nur noch Partner; und das
Wirtschaftswachstum, um das sich sonst die Nationen streiten,
dient in jeder einzelnen dem Bündnis, das NATO heißt. Der Konkur-
rent heißt Sowjetunion oder Warschauer Pakt, und die Waffen des
Westens sollen diesen Gegner davon überzeugen, daß die Weltwirt-
schaft, also auch der weltpolitische Einfluß, seine Sache nicht
ist.
5.
Wenn der Sowjetunion vorgerechnet wird, sie verfüge nach westli-
chem Geschmack über zuviel Waffen, müsse also einiges von ihren
Gewaltmitteln verschrotten, so heißt du "K r i e g s g e-
f a h r". Immerhin beschränkt sie mit ihren Raketen die Freiheit
des Westens, überall und jederzeit zu bestimmen, was in der
Staatenwelt erlaubt und verboten ist. Deshalb wird der SU auch in
Rüstungskontrollverhandlungen klargemacht, daß nur i h r e
N a c h g i e b i g k e i t d e n F r i e d e n s i c h e r n
k a n n.
6.
Wenn der freie Westen a u f r ü s t e t, und über die sowjeti-
sche Abrüstung verhandeln will, so v e r t e i d i g t e r
s e i n e I n t e r e s s e n, die auf der ganzen Welt zuhause
sind. Wenn die Sowjetunion sich Waffen hinstellen kann, mit denen
sie der NATO gewachsen ist, und dem freien Westen das letzte Mit-
tel seiner Freiheit bestreitet, so ist das u n t r a g b a r.
Ihre militärische Drohung ist "mehr als zur Verteidigung nötig
ist" - und muß unwirksam gemacht werden.
7.
Wenn nach jahrelangem Zählen von Raketen, nach öffentlicher Be-
sichtigung der strategischen Möglichkeiten der NATO einerseits
ein auf Jahre hinaus kalkuliertes A u f r ü s t u n g s programm
beschlossen wird, andererseits der Ruf nach V e r h a n d-
l u n g e n ertönt, dann ist der Inhalt dieser Verhandlungen
kein Geheimnis. Die Russen werden gefragt, ob ihnen die neuen
Waffen des Westens einleuchten als Argument, und ihre
Bereitschaft zur Abrüstung gilt als ihr Verhandlungswille.
8.
Wenn das Angebot der NATO an die Sowjetunion, diese könnte doch
nachgeben, auf d e u t s c h vorgetragen wird, so heißt das
nicht "Totrüsten" sondern F r i e d e n s p o l i t i k.
9.
Und weil die strategischen Erpressungen gegenüber den Russen gar
nicht auf ihre Erfüllung berechnet sind, sichern einzig d i e
Mittel den Frieden, mit denen sich eine sowjetische Kapitulation
e r z w i n g e n läßt. Den Anlaß definiert der freie Westen,
aus dessen Interesse ja auch hervorgeht, was Gleichgewicht ist.
10.
Wenn die NATO 35 Jahre lang den Krieg kalkuliert hat, so war das
eben keine Friedenssicherung.
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