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Kohl an der Oder
EINE WESTGRENZE ALS BRÜCKE ZU UNSEREN OSTGEBIETEN
"Das vereinte Deutschland wird die bestehende deutsch-polnische
Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bestätigen,
und zwar innerhalb der kürzest möglichen Zeit nach Herstellung
der deutschen Einheit." (Außenminister Genscher in seiner Erklä-
rung beim abschließenden Zwei-plus-Vier-Treffen in Moskau am 12.
September 1990)
Nichtsdestotrotz galt seiner Unterzeichnung der jüngste Verhand-
lungspoker zwischen der Bundesrepublik und Polen in Frankfurt an
der Oder. Da durfte der polnische Ministerpräsident Mazowiecki
"als Geschenk" (Heute-Journal) der Bundesregierung mit nach Hause
nehmen, daß dieser Grenzvertrag doch tatsächlich im November noch
unterzeichnet wird. Die Bonner hatten sich nämlich ein Junktim
einfallen lassen: Sie wollten ihre Unterschrift nicht einfach so
unter den Grenzvertrag setzen, sondern gleichzeitig einen
"umfassenden deutsch-polnischen Vertrag" unterzeichnen. Der kommt
zwar jetzt erst im Januar zur Unterschrift, aber beide Verträge
werden zusammen und gleichzeitig von den Parlamenten im Februar
ratifiziert. Der deutschen Diplomatie ist es also durchaus gelun-
gen, die Verknüpfung beider Verträge ausreichend deutlich zu ma-
chen. Und darauf kam es offenbar an. Für den I n h a l t der
Verträge hängt nämlich eh nichts davon ab, ob erst die Grenzen
bestätigt und dann die Kautelen der neuen Nachbarschaft ausgehan-
delt werden. Da hat die Bundesrepublik ohnehin alle Trümpfe
gegenüber dem auf kapitalistische Entwicklung und EG-Anschluß er-
pichten Polen in der Hand. Und was Polen am meisten wünscht, näm-
lich deutschen Kredit und deutsches Kapital für seine Wirtschaft,
das kommt, wenn man dem Kanzler glauben darf, schon mal nicht in
den "Großen Vertrag". Der soll nämlich kein "Geldvertrag" werden,
sondern "den vertraglichen Rahmen für eine deutsch-polnische In-
teressengemeinschaft setzen" (Kohl in der "Süddeutschen Zeitung",
11.10.). Und die definiert sich für einen deutschen Kanzler in
erster Linie und vor allem deutsch. Die Verknüpfung zwischen
Grenzvertrag und Nachbarschaftsvertrag leistet da schon einiges
vorneweg. Erstens wird das in der BRD so überaus beliebte Märchen
vom V e r z i c h t auf die alten Ostgebiete noch einmal diplo-
matisch breitgetreten. Als ob Deutschland in diesem Grenzvertrag
Gebiete abträte, die ihm in irgendeiner Weise gehörten.
"Verzichtet" wird auf den f o r m e l l e n A n s p r u c h
des deutschen Staates, polnisches Gebiet als deutsches Staatsge-
biet zu beanspruchen. Und das auch nur, weil es von den Sie-
germächten im Zuge der Übernahme der DDR gefordert wurde. Aber
das hält die deutsche Regierung offenbar für solch eine Vorlei-
stung gegenüber Polen, daß sie zweitens mit der Verbindung zum
Nachbarschaftsvertrag ihr gutes R e c h t unterstreicht, die
Beziehungen dann aber auch in ihrem Sinne zu regeln. Und der geht
z.B. bezüglich der deutsch-polnischen Grenze so:
"In Polen hatte man sich zu lange auf die vertragliche Fixierung
der Grenze konzentriert... Das Thema sollte aber auch in einem
breiteren Sinne behandelt werden, nämlich in der Perspektive re-
gionaler Zusammenarbeit: Wir haben eine beinahe 500 Kilometer
lange Grenze zwischen Deutschland und Polen. Wer das Schreckliche
nicht vergessen will, das in deutschem Namen an Polen geschah,
aber auch das Schreckliche nicht, das an Deutschen geschah, wer
weg will von einer Aufrechnungsmentalität, der muß an dieser
Grenze, an Oder und Neiße, den Versuch unternehmen, das Trennende
zu überwinden. Die Grenze muß eine Brücke werden. Mir schwebt
eine regionale Kooperation vor... So soll zum Beispiel das neue
Bundesland Brandenburg, zu dem Frankfurt an der Oder gehört, mit
den gegenüberliegenden Landschaften und Verwaltungsbezirken zu
einer möglichst engen Zusammenarbeit kommen." (Kohl, 11.10)
So mag ein deutscher Kanzler seine Ostgrenze, wenn sie nämlich
gar keine mehr ist, jedenfalls keine Begrenzung für irgendein
deutsches Interesse. Wenn Polen den deutschen Ländern erlaubt,
mit den Gebieten östlich der Grenze "zusammenzuarbeiten", als
seien es deutsche, dann verkraftet auch ein deutscher Regierungs-
chef das "Trennende" dieser Grenze. Aber auch nur dann. Deshalb
muß Polen relativ gleichzeitig in einem "umfassenden Vertrag" un-
terschreiben, daß die "Grenze an Oder und Neiße" eigentlich eine
"Brücke" ist. Zu den ehemals deutschen Ostgebieten vielleicht?
Auf jeden Fall zu deren lebendigem Inventar, der sogenannten
"deutschen Minderheit".
Deren Entstehung und Betreuung ist ein schönes Beispiel dafür,
Wie Deutscher Imperialismus auf völkisch heute geht
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Die "deutsche Minderheit" in Polen gab es ja keineswegs immer
schon. Erst einmal wurden die Untertanen des besiegten Aggressors
Deutschland aus dem nunmehr polnischen Gebiet zum großen Teil
ausgewiesen, was von BRD-Politikern zum größten Skandal der Nach-
kriegszeit erklärt wurde. Die "Vertriebenen" laufen bis heute als
lebendige Denkmäler rum für ein "schändliches Verbrechen", das
nur mit dem der Nazis zu vergleichen sein soll. So ging und geht
d e u t s c h e "Aufrechnungsmentalität". Infolge der Brandt-
schen Ostpolitik und der zunehmenden Westorientierung Polens (und
der damit verbundenen Abhängigkeit von diesem) akzeptierte Polen
diese deutsche Sichtweise mehr oder weniger offiziell. Aber nicht
nur das. Außerdem ließ sich Polen darauf ein, daß es nicht nur
"Vertriebene" in der BRD, sondern auch noch "Verbliebene", Deut-
sche nämlich, auf seinem eigenen Staatsgebiet gäbe. Deren Aner-
kennung als "deutsche Minderheit" durch die polnische Regierung
war ein handfester Erfolg deutscher Ostpolitik. Denn das war der
Auftakt dafür, daß sich Polen seither von Bonn sagen lassen kann,
wie es mit diesen Leuten, immerhin seinen eigenen Staatsbürgern,
umzugehen hat. Die mußten vor allem vor weiterer "Polnifizierung"
geschützt werden. Die Erlaubnis der "Pflege deutscher Sprache,
Kultur und Tradition" war da das Mindeste. Den Polen vor Ort
mußte natürlich erst noch beigebracht werden, daß es sich jetzt
in Polen besser lebe, wenn man die deutsche Sprache pflegen
dürfe. Bei dieser Überzeugungsarbeit erwiesen sich die
Vertriebenenverbände als besonders nützlich. Deren Anhänger rei-
sten vor Ort und warben dafür, daß sich das Bekenntnis zum
Deutschtum wieder lohne. Deutscher Nationalismus in Polen, von
dem man ein Vierteljahrhundert nichts mehr gehört hatte, blühte
wieder auf. Die "deutsche Minderheit" nahm Gestalt an. Heute ist
sie bereits organisiert, hat Vertreter, die sich in Bonn beschwe-
ren dürfen, wenn ihnen die polnische Regierung für ihre Ansprüche
nicht genügend Schul- und Kulturhäuser, Kindergärten und Vereins-
heime hinstellt, in denen sie ihre deutsche "nationale Identität"
pflegen und repräsentieren können. Auf die braucht sich die Bun-
desregierung heute nurmehr zu berufen, wenn sie mit der pol-
nischen Regierung lauter Sonderrechte bis hin zur Gründung von
politischen Parteien aushandelt. Da mag Mazowiecki noch so be-
tonen, daß die "deutsche Minderheit" nur eine unter anderen ist,
die in Polen leben und die alle gleich behandelt werden müßten.
Die deutsche Regierung sorgt schon dafür, daß "ihren" Leuten ein
besonderer Service zuteil wird. Ein "deutschstämmiger" Pole soll
sich seine Umgebung nämlich so deutsch einrichten dürfen, als
lebte er daheim im Reich. Dazu gehört natürlich, daß alles Pol-
nische dort nichts zu suchen hat. Das ist der deutsche Beitrag
zur Reduzierung der Ausreisewilligkeit und damit zur Eindämmung
der von Kohl und Mazowiecki befürchteten "Bevölkerungsbewegung
von Ost nach West".
Ist die "deutsche Minderheit" dann so nationalistisch aufgebaut,
daß ihr die Nichtzugehörigkeit zum Deutschen Reich als unerträg-
lich erscheint, so bedarf dann eben das der Regelung durch die
deutsche Regierung. Dabei können auch Grenzfragen wieder offen
werden. Die hält eine deutsche Regierung nämlich nur dann für ge-
regelt, wenn das, was jenseits der Grenze passiert, in ihre Regie
paßt. D a s soll mit der Verknüpfung von zwei disparaten Ver-
trägen den Polen ins Stammbuch geschrieben werden.
Polen ist andererseits nur e i n Beispiel für das
Schüren eines deutschen Nationalismus in den Ländern Osteuropas
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durch die deutsche Politik. Daß auch in der Sowjetunion wieder
ein deutsches Volkstum seine Stimme erhebt, das noch dazu gleich
ein neues Gebiet will, auf dem es dann natürlich mindestens auto-
nom sein muß, hat Gorbatschow längst anerkannt. Zur Zeit überlegt
man in der Sowjetunion, wo man die Wolgadeutschen heute ansiedeln
könnte. Im "Umfassenden Vertrag" zwischen der BRD und der So-
wjetunion, der jüngst in Bonn unterzeichnet wurde, anerkennt die
Sowjetunion u.a. all die Rechte, die nach Meinung der deutschen
Regierung ein "Deutschstämmiger" im Ausland braucht, um sich da-
heim zu fühlen. Auch in der Tschechoslowakei entsteht gerade eine
"Minderheit": Die ersten "Vereine zur Förderung deutscher Sprache
und Kultur" bilden sich im alten Böhmen. Kein Wunder, daß der
deutsche Außenminister auch hier "den Blick nach vorn richten"
will. Den nächsten "Umfassenden Vertrag" hat Genscher bei seinem
jüngsten Besuch in Prag schon angekündigt. So breitet sich der
Deutsche in der Welt von heute wieder aus.
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